Soziale Politik & Demokratie Nr. 494

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 494 ist am 30. September 2023 erschienen (24 Seiten).

Olaf Scholz im Bundestag: „Alle an einem Strang – in eine Richtung“ 

Delegierte des ver.di Kongresses: „Wir können uns als Gewerkschaft nicht hinter die Politik der Regierung stellen“:
„Gegen den Krieg – für Waffenstillstand Nein zu Kriegshaushalten & Sanktionen für Verteidigung des Reallohns“

20. September 30.000 Ärzte und Pfleger demonstrieren gegen die Schließungen von Krankenhäusern

23. September 25.000 demonstrieren gegen den Notstand an den Schulen  

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion:

• „Wir können uns als Gewerkschaft nicht hinter die Politik der Regierung stellen“ (Delegierte auf dem ver.di-Bundeskongress)
• EU, als treuer Vasall der USA. Sahra Wagenknecht schreibt in ihrem Newsletter vom 14. September 2023
• „Keine Bundesregierung hat so brutal die Kapitalinteressen vertreten!“ Bericht von der Diskussionsveranstaltung von Gewerkschaftskollegen in Köln mit Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) am 25.09.2023

Bildung

• 25.000 demonstrieren gegen den Notstand an den Schulen
• Bildungsprotesttag in Leipzig: „Schüler, denen die Zukunft genommen wird

Aktion

• Berlin: Kolleg*innen der freien Träger fordern Gleichbehandlung: „TV-L aber schnell!“
• Klimastreik und Demo in Leipzig „Eine Chance auf Durchsetzung gibt es nur mit den Arbeitern zusammen“

Gesundheitswesen

• 20. September: Bundesweiter Aktionstag - „Alarmstufe Rot – Krankenhäuser in Not“
• Düsseldorf: Alarmstufe Rot: “Stirbt das Krankenhaus, stirbt die Stadt!”
• Die KollegInnen des Jüdischen Krankenhauses Berlin treten in den Kampf für mehr Personal
• Wenckebach-Klinikum Berlin: Kein Geld da?! – „Leuchtturmprojekt“ ein Fake?
• ver.di-Kundgebung vor dem Berliner SPD-Landesparteitag am 23.09.2023: Vivantes Töchter und Charité Tochter CFM fordern “Rückführung jetzt! Inflationsausgleich in der CFM jetzt!”
• Die Bedürfnisse und Interessen der Jugend werden nicht ernst genommen. Interview mit einer gerade ausgebildeten Physiotherapeutin aus Berlin

Tarifkämpfe

• Tarifkampf Handel: Methoden der Geschäftsführung Primark. Man weiß nicht, ob man lachen oder schreien soll

Bundeshaushalt

• „Das Geld wonach Ihr schreit, haben jetzt Rheinmetall und Co.“ - Gedanken zum Bundeshaushalt

ver.di Gewerkschaftskongress (17.-22.09.2023)

• Nein zur Politik der Regierung Scholz – Ein Bericht
• ver.di feiert sich! – Ein Kommentar
• Aus Redebeiträgen auf dem Kongress

Nein zum Krieg

• 8. September 2023: Antikriegstag-Veranstaltung des Hanauer Bündnisses für Frieden und soziale Gerechtigkeit
• Imperialismus ist Barbarei – Ein Kommentar
• Schweiz: Kundgebung am 23.09. in Zürich – Ein Bericht: Weder Putin – Noch Nato! Kein Cent für den Krieg! …
• Treffen des Europäischen Verbindungskomitees “Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg” am 30. September
• Spanischer Staat: Brief des ERC-Abgeordneten Jordi Salvador Duch an das Treffen des Europäischen Verbindungskomitees
• „Besonders die Jugend muss sich verbinden“ - Interview Pierre Bonnier, Teilnehmer an der europäischen Konferenz am 8. Juli 2023

International

• Frankreich: Märsche gegen die Repression am 23. September. Eine Forderung: Gerechtigkeit!