Soziale Politik & Demokratie Nr. 502

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 502 ist am 19. Februar 2024 erschienen (24 Seiten).

Der Ablehnung der Regierung Scholz eine Stimme geben!

Nein zu Sozialabbau und Kriegsaufrüstung

Israels Militäroffensive in Rafah. Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands mitschuldig am Genozid

Europäisches Verbindungskomitee – 24. Februar: Aktionstag in ganz Europa

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Der Ablehnung der Regierung Scholz und ihrer Politik eine Stimme geben!
• Die Forderungen für die Verteidigung des palästinensischen Volkes müssen auf der Demonstration am 24. Februar ihren Platz haben!
  Versammlung des Was-Tun-Unterstützerkreises in Köln

Aktuelles

• Im gesamten Gesundheitswesen: Ärzte und medizinischen Angestellte protestieren!
• Die Revolte der Bauern geht weiter …
• 7 Tage im Februar 2024: Streiks an den Flughäfen und im ÖPNV

Jugend

• Bundesweite Jugendtreffen am 24.1. und 7.2.: Aktionskreis Jugend gegen Sozialabbau und Krieg
• Der Kampf gegen den Krieg ist der Kampf um die Wiederherstellung des Sozialstaates. 91 Jahre nach der NS-Machtübernahme: Die Geschichte darf sich nicht wiederholen
• 108.000 Unterschriften für den Ausbau des Nahverkehrs – 16 Mrd. für den ÖPNV
• Notizen: 2.000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr
• Worum geht es im Ukraine-Krieg? Fragen und Antworten einer Diskussion von Jugendlichen in Leipzig (Flugblatt Teil 1)

Gesundheitswesen

• Krankenhäuser vor dem Zusammenbruch
• Erster Entlastungstarifvertrag bei einem frei-gemeinnützigen Klinikbetreiber Deutschlands
• Was ist Öffentliche Daseinsvorsorge?

Hessen

• Rhein und Faeser: Handschlag für die neue hessische CDU/SPD Landesregierung. Programm des „Starken Staates“ für den Krieg gegen den Sozialstaat!

Hintergrund Wirtschaft

• Auf dem Weg in die Kriegswirtschaft. „Wir brauchen eine starke Rüstungsindustrie!“ (Boris Pistorius)
• Reale Tariflöhne nur noch auf dem Niveau von 2016

• Dokumentiert: “Kriegshaushalt”. Von Sevim Dagdelen. Gelesen in junge Welt vom 3. Februar 2024

Nein zum Krieg

•  Von der Ukraine bis zum Nahen Osten
• Demonstrieren, damit Macron und die NATO das Selenskyj-Regime stärker bewaffnen?
• Europäisches Verbindungskomitee (EVK): 24. Februar 2024: Aktionstag in ganz Europa. Veranstaltungshinweise und Kundgebungen der Friedensbewegung

Palästina

• Rafah wird bombardiert. Die Regierungen der USA, von Großbritannien, Frankreich, Deutschland: Komplizen des Genozid
• Zur Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen zur Völkermordanklage Südafrikas gegen Israel
• „Die Hegemonie der imperialistischen Kräfte herausfordern“. Erklärung der Sozialistischen Partei von Azania (SOPA) zur Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs
• USA: Der Gewerkschaftsverband AFL/CIO und zahlreiche Gewerkschaften fordern sofortigen Waffenstillstand in Gaza
• Überall auf der Welt stehen Millionen und Abermillionen an der Seite des palästinensisch Volkes. Bilder von Demonstrationen