Einheit von Volk und Regierung – Alle gemeinsam „gegen rechts“?

In der Öffentlichkeit wird die Empörung über ein angebliches Geheimtreffen von AFD- und CDU-Mitgliedern mit Rechtsextremen und Unternehmern in Potsdam am 25.November 2023, auf dem Remigrationspläne beraten wurden, hochgeputscht.

Geheim? In allen Medien werden die Fotos, die der Verfassungsschutz davon gemacht hat, präsentiert. Wer kann daran zweifeln, dass der Verfassungsschutz einen Agent provocateur dort platziert hatte?

Im Januar beginnen die von der Regierung gesteuerten und von allen etablierten Parteien und Gewerkschaftsführungen unterstützten Demonstrationen „gegen rechts – zum Schutz der Demokratie“ – angestachelt durch eine vorgetäuschte Entrüstung, denn schließlich waren die rassistischen Pläne der AfD zu Massenabschiebungen von Menschen mit Migrationsgeschichte auch vorher nicht unbekannt. Und die Scholz-Regierung treibt mit immer neuen Maßnahmen Abschiebungen voran.

In den Medien häufen sich Bilder und Berichte über immer neue Hunderttausende, über die mehr als eine Million Menschen, die in ganz Deutschland gemeinsam mit den Führungen der Ampelparteien, mit Vertretern der CDU und Linkspartei, gegen „rechts“ demonstrieren.

Die Beschwörungen der Gemeinsamkeit von Regierung und Volk können nur als heuchlerisch charakterisiert werden. Damit versucht Scholz abzulenken von der wütenden Ablehnung seiner Politik durch die gesellschaftliche Mehrheit.

Ablehnung nicht nur durch die fortgesetzten Demonstrationen gegen seine Unterstützung des Völkermordes an den Palästinensern. Im Dezember beginnt die Revolte der Bauern, an ihrer Seite die LKW-Fahrer. Auf die gewerkschaftlich organisierten Streiks für die Verteidigung der Reallöhne im Öffentlichen Dienst (ver.di) und der Lokführer (auch für kürzere Arbeitszeit, GDL), folgen die Streikankündigungen der Berliner Verkehrsbetriebe (ver.di), der Bauarbeiter (IG BAU) und Drucker (ver.di); Tausende protestieren gegen Entlassungen z.B. in der Autozuliefererindustrie mit ihrer Gewerkschaft IG Metall; die Mobilisierungen großer Bevölkerungsschichten gegen die Schließungen/Privatisierungen von Krankenhäusern reißen nicht ab; wie auch die Demonstrationen gegen die Kaputtsparpolitik gegen Schulen und kommunale Jugendeinrichtungen …

Trotz der diskriminierenden Verunglimpfungen als „rechtsoffen“ durch Regierungsvertreter, aller Partei- und Gewerkschaftsführungen und vieler Medien versammeln sich am 25. November 20.000 am Brandenburger Tor, dem Tag des oben genannten Geheintreffens, das die Regierung für ihre Kampagne „alle gemeinsam gegen rechts“ nutzt. Sie protestieren gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und ihren sozialen Krieg gegen das Volk. Eine Demonstration, die totgeschwiegen wird.

Demonstrationen und Aktionen gegen die Ampel-Regierung werden durch gewaltsame Polizeieinsätze bekämpft oder teilweise verboten, Demonstranten bestraft und festgenommen, Transparente und Flugblätter werden kassiert.

Doch der Versuch, die Bauernproteste durch Regierung und Medien als von „rechts gekapert“ zu zersetzen, lief ins Leere. Der Kriminalisierung der Demonstrationen zur Verteidigung des palästinensischen Volkes gegen den Völkermord der Regierung Netanjahus/Israels in Gaza als „antisemitisch“ steht eine wachsende nicht einzuschüchternde Bewegung für Stopp der Bombardierungen und Aufhebung der Blockade entgegen. Der als „pro Putin“ diffamierte Widerstand gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und die Sanktionspolitik gegen Russland, sowie der Kampf für „Waffenstillstand sofort“ konnte nicht gebrochen werden.

Auf den Demonstrationen der Hunderttausende „gegen rechts“ war auf Plakaten zu lesen: „Gegen die rechte Politik der Regierung: Rücknahme der Milliarden für Krieg, 100 Mrd. für die Jugend, die Bildung: Jugend will leben!“ Oder „Die AfD denkt rechts, die Regierung bringt rechte Politik voran!“ und „Der beste Schutz gegen rechts ist ein sozialgerechter Staat!“ – Plakate, die in den Medien nicht auftauchen.

Unter diesem Druck der Ablehnung schmieden sie die Waffe der Volksverhetzung.

Volksverhetzer

Während die Scholz-Regierung die Remigrationspläne der AfD verurteilt, fordert Scholz selbst „Abschiebungen im großen Stil“ und fördert entsprechende Gesetze und Maßnahmen.

So das zynisch titulierte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ zur Erleichterung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Und Lindner lobt die Leistungskürzungen für Flüchtlinge, die diese endlich aus Deutschland vertreiben sollen. In aller Öffentlichkeit praktiziert die Regierung damit die klassische „Volksverhetzung“. Das Gesetz kriminalisiert alle Flüchtlinge, die sich nicht als politische Flüchtlinge ausweisen können.

Einer Mehrheit der Flüchtlinge vor Hunger und Elend wird als sogenannten „Wirtschaftsflüchtlingen“ das Asylrecht verwehrt. Und doch werden diese

Flüchtlinge durch die kriegerische und ausbeuterische Politik von IWF, EU und imperialistische Großmächte wie Deutschland durch soziale Not und drohendem Hungertod aus ihrer Heimat vertrieben.

„Wer ‘Rückführungsverbesserungsgesetz’ beschließt, sollte zu Deportationsplänen der AfD schweigen“, so die Antwort von Demonstranten.

Volksverhetzung

Die Regierung Scholz, die die Regierung Netanjahus in ihrem Krieg gegen das palästinensische Volk mit Waffen und auch finanziell unterstützt, macht sich mitverantwortlich für den Völkermord an dem palästinensischen Volk in Gaza.

In der israelischen Bevölkerung selbst wächst der Protest gegen Netanjahu und seine Koalition mit faschistischen Parteien. Die Wirtschaft geht wegen der hohen Kriegskosten bankrott. Bis zu 20 Prozent der Arbeitnehmer wurden arbeitslos. Aber in Deutschland ertönen aus dem Regierungslager und den Medien immer weiter die Hetzsalven: Als „Antisemit“ wird jeder entlarvt, der es wagt, den mörderischen Kriegszug der Regierung Netanjahus/Israels anzuklagen.

Alle gemeinsam „gegen rechts“?

Hunderttausend sind bereit auf die Straße zu gehen, weil sie sich für die Verteidigung der Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Frieden, d.h. gegen „rechts“ einsetzen wollen. „Rechte Politik ist Sozialabbau und Krieg“, so ein Plakat. Die Ablehnung der Scholz-Regierung und ihrer Politik hat nach letzten Wählerumfragen (14% für die SPD, 12% die Grünen, 5% die FDP) einen historischen Höhepunkt erreicht.

Die Neue Züricher Zeitung (22.1.2024) kommentiert: „Massendemonstrationen, an denen auch Regierungsmitglieder teilnehmen, sind schließlich kein Ersatz für gute Politik. Dabei drängt sich der Verdacht auf, dass die Proteste für die Bundesregierung willkommen sind, um von eigenen Versäumnissen abzulenken. Denn Wohnungsnot, Bildungsmisere, fehlgeleitete Migrationspolitik und wirtschaftliche Rezession sind traurige Realität in Deutschland. Ein Anpacken dieser Probleme würde ganz sicherlich die sogenannten Protestwähler zurückholen.“

Hoffnungen und die Suche nach einer politischen Antwort verbinden sich mit der Gründung der neuen Partei BSW (Strömung um Sahra Wagenknecht). Während diese Zeilen geschrieben werden, findet der erste Parteitag statt. Nur eine Partei, die sich auf die Erfüllung der sozialen Forderungen der Massen verpflichtet, die ihre Stimme gegen die kriegstreibende Politik der Regierung in der Ukraine und im Nahen Osten, gegen den Völkermord in Gaza erhebt, sowie gegen den sozialen Krieg der Ampel gegen das eigene Volk, wird es der AfD nicht länger erlauben, sich als Protestpartei zu profilieren und Stimmen zu ködern.

Es ist unsere Verantwortung, die Hoffnungen, die Erwartungen, die jetzt ganz viele Menschen auf uns setzen, nicht zu enttäuschen, appelliert Sahra Wagenknecht in ihrer Rede auf dem Parteitag. Welche politischen Perspektiven eröffnet die neue Partei BSW und die Herausbildung ihres Programms?

Die „Soziale Politik & Demokratie“ hat ihre Seiten für diese Diskussion geöffnet.

cb/gk

29. Januar 2024