Zehntausende haben auf den Ostermärschen demonstriert für den sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine! Stopp der Waffenlieferungen! Und Nein zu Rüstungs- und Kriegshaushalten, für die die arbeitende Bevölkerung und Jugend mit weiteren sozialen Zerstörungen zahlt!
Sie haben auch demonstriert für den Stopp des Völkermords gegen das palästinensische Volk! Die sofortige Beendigung der Bombardierungen und Aufhebung der Blockade des Gazastreifens! Stopp der militärischen und finanziellen Unterstützung des Genozid-Kriegs von Netanjahu durch die Regierung Scholz.
Das drückte sich nicht nur in den Transparenten und Schildern der Demonstranten aus, sondern auch in den Reden und Beiträgen von den Tribünen.
Die Ostermärsche, ein Sicherheitsrisiko?
Die Demonstrationen richteten sich gegen die Kriegspolitik der Regierung Scholz, die den Krieg mit immer weiteren Waffenlieferungen eskaliert, die Deutschland im Innern „kriegstüchtig“, machen will (inzwischen wird sogar von „siegfähig“ gesprochen) bis hin zur Vorbereitung eines Krieges gegen Russland, auch unter Einsatz von NATO-Soldaten.
In einer Videobotschaft zu den Ostermärschen erklärt SPD-Bundeskanzler Scholz: „Wir unterstützen die Ukraine… – solange, wie das nötig ist, Wir tun das auch für uns, für unsere Sicherheit.” (!) Wirtschaftsminister Habeck (Grünen) betont, dass auch Deutschland sich auf eine Bedrohungslage einstellen und vor militärischen Angriffen besser schützen muss. „Deutschland sei gut beraten, mehr in die eigene Sicherheit zu investieren.“ (Tagesschau 30.3.)
Mit ihren Warnungen vor „naiven Friedensforderungen“, ausgestrahlt über fast alle Medien-Kanäle, verfolgen Scholz, Habeck und Merz (CDU), nur ein Ziel: die Bevölkerung zu verunsichern und zu terrorisieren: die Menschen und ihre „Friedenssehnsucht“ würden auf den Ostermärschen von Friedensaktivisten als Büttel Putins missbraucht.
Sie alle wissen, ebenso wie Außenministerin Baerbock (Grüne) und Finanzminister Lindner (FDP): Ihr Krieg ist nicht der Krieg des deutschen Volkes.
Es will niemals wieder in einen Krieg mit Russland reingezogen werden!
Und sie wissen, dass eine deutliche Mehrheit den Krieg und Völkermord von Netanjahu an dem palästinensischen Volk ablehnt, für den sich die Regierung Scholz, als zweitgrößter Waffenlieferant und Finanzier für Israel nach den USA, mitschuldig macht.
Schon im Vorfeld der Ostermärsche versuchten die regierungshörigen Medien diese zu diffamieren, so zum Beispiel der Tagesspiegel in einem Kommentar unter der Überschrift: „Niemand braucht diesen Ostermarsch! Der Berliner Ostermarsch ist zu einer Farce verkommen. Angebliche „Friedensbewegte“ unterwerfen sich dem Aggressor Russland, während die Ukraine weiter angegriffen wird.“
In ihrer „sachlichen Berichterstattung“ waren die Medien „bemüht“, die Ostermärsche mit 10.000en Teilnehmern auf über hundert Demonstrationen und Kundgebungen (über 5.000 allein in Berlin) klein zu reden und oft als Putin-gesteuert zu diskreditieren – oder auch als „hamasfreundlich“ und „antisemitisch“ zu verunglimpfen. Dagegen schenken sie ihre Medienmacht den Befürwortern des Kriegs: z.B. dem alternativen „Ostermarsch“ in Berlin, organisiert von der ukrainischen Organisation „Vitsche“, nach Tagesschau-Angaben mit etwas mehr als 100 Teilnehmern (nach Polizeiangaben in der Spitze 250 Teilnehmende).
DGB-Führung an der Seite von Scholz-Kriegspolitik
„Geht auf die Straße zu den Ostermärschen! Unsere gemeinsame Botschaft lautet: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!” Diese Losungen, unter denen die DGB-Führung zu den Ostermärschen aufgerufen hat, missbraucht sie für ihre wirkliche Position: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, wenn es darum geht, ihr die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.“ (!)
Sie begnügt sich mit dem Bedauern, dass „die Aussicht auf Frieden in weite Ferne gerückt ist“, und lehnt die Kampflosungen „Stopp der Waffenlieferung, Waffenstillstand und Verhandlungen“ ab.
Ebenso wenig gibt es einen Platz in dem DGB-Aufruf für den Kampf gegen die Abwälzung der Kosten des Krieges auf die Bevölkerung durch die verschärfte Kaputtsparpolitik gegen die soziale Infrastruktur, Schulen, Krankenhäuser, Kommunen…; durch eine Sanktionspolitik, die die Bevölkerung mit drastischer Verteuerung, Kaufkraftverlust und mit Arbeitsplatzabbau bezahlt.
Damit verweigert sich die DGB-Führung der Forderung vieler 1000er Kollegen auf Demos und in Aufrufen:
Nein zum sozialen Krieg der Regierung gegen das eigene Volk
Der DGB-Aufruf verurteilt die barbarischen Massaker der Hamas, verschweigt aber den Völkermord gegen die Palästinenser in Gaza.
Es grenzt schon an Zynismus, wenn die DGB-Führung diese Regierung, die mitverantwortlich ist für den Völkermord an den Palästinensern, dazu auffordert „dafür zu sorgen, dass die Grenzen des humanitären Völkerrechts von keiner Kriegspartei überschritten werden“. (!)
Die DGB-Führung steht an der Seite dieser Regierung für die Aufrüstung, für Waffenlieferungen, für Sanktionen; für Verbote und Unterdrückung der propalästinensischen Massendemonstrationen in Deutschland.
Die Rolle der Linkspartei
Die Linkspartei sorgt sich in einer sehr allgemeinen Erklärung zum Ostermarsch u.a. um die „Vereinnahmungsversuche der Friedensbewegung von der extremen Rechten“(!). Gleichzeitig verzichtet sie – wie auch in ihrem EU-Wahlprogramm – auf die klare und eindeutige Forderung nach Stopp der Waffenlieferungen, Waffenstillstand sofort! Schließlich treten führende Vertreter der Linkspartei weiterhin für Waffenlieferungen an das Selenskyj-Regime ein. In Berlin zumindest folgte die Linkspartei denn auch selbst nicht ihrem heuchlerischen Appell zu einer „aktiven und sichtbaren“ Teilnahme am Ostermarsch.
BSW: „Brandbeschleuniger“ ist die Bundesregierung
In der Ukraine „sind hunderttausende Menschen getötet, ganze Städte verwüstet und Millionen Menschen vertrieben. (…) Ähnliche Zahlen ließen sich auch für die Kriege im Gaza-Streifen oder im Jemen anführen“. Statt Friedensverhandlungen hält die Bundesregierung an Waffenlieferungen fest. (…). Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) war als einzige politische Partei mit ihrem Flugblatt und Transparent sichtbar. Die Forderungen: „Verhandlungen als Gebot der Stunde! Ein sofortiger Waffenstillstand, um das sinnlose Töten zu stoppen!“ fanden Zustimmung.
Christoph Krämer von den „Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.“ (IPPNW), klagte die Bundesregierung an: „In beiden großen Kriegen spielt Deutschland eine desaströse Rolle: Im Ukrainekrieg hat die Ampelregierung mit ihrem Antrag vom 22.02.24 den Bundestag zu einem Beschluss gebracht, der Charakterzüge einer Kriegserklärung gegen Russland trägt. (…) Und im Palästinakrieg steht sie im dringenden Verdacht, einen Völkermord zu unterstützen (…). Und wegen Beihilfe dazu liegt dort seit dem 01.03.24 eine Klage gegen Deutschland vor.“
Gibt es einen Ausweg?
Josephine Thyrêt, aktive Gewerkschafterin am Krankenhaus Vivantes, schloss ihre Rede auf dem Ostermarsch in Berlin am 30.03.2024 mit dem Appell:
„(…) Im März dieses Jahres kommunizierte Herr Lauterbach, dass sich die Krankenhäuser in Deutschland für militärische Konflikte wappnen müssen. Deutschland sei die Drehscheibe bei der Versorgung von Verletzten in Europa. Dies geschieht auf Kosten der zivilen Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung, der Bevölkerung Europas. Krankenhausschließungen, und der damit verbundene Bettenabbau geschehen vor dem Hintergrund von existierenden und drohenden Kriegen. Das ist ein Angriff auf sämtliche Sozialsysteme – also ein forcierter sozialer Krieg in Deutschland und Europa.“
Und am Schluss fasste sie zusammen:
„Wir sagen JA zum Frieden! Wir sagen NEIN zum Krieg und zum Völkermord! Wir sagen NEIN zur Politik dieser Regierung! Lasst uns die Europawahl zur Volksabstimmung gegen den Krieg, gegen den sozialen Krieg und die Zerstörung des Gesundheitswesens machen.“
Ein Demonstrant führte bei einem Gespräch mit der Zeitung Soziale Politik & Demokratie aus: „Diese Forderungen müssen eine Stimme erhalten. Ich sehe nur eine Partei, die dafür antritt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW). Die Kräfte um Sahra Wagenknecht haben sich nicht nur allgemein gegen den Krieg ausgesprochen, sondern aktiv die Kriegspolitik der Regierung Scholz im Bundestag bekämpft, die Waffenlieferungen, die Sanktionen und die Aufrüstung mit all ihren sozialen Folgen. Muss man nicht ihr die Stimme geben?“
Die Diskussion ist damit eröffnet. Die Redaktion der Zeitung Soziale Politik & Demokratie lädt zur Diskussion darüber ein.
Gotthard Krupp / Carla Boulboullé 5. April 2024
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