Seit Januar 2022 befindet sich die neue Internet-Seite

der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie hier:

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Die Seite https://sozialepolitikunddemokratie.de/ wird einstweilen als Archiv von Beiträgen aus den Jahren 2013 bis 2023 beibehalten.

Link-Hinweis: Politische Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik – Berlin
Blog der Politischen Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik: AK gegen Deregulierung und Privatisierung und AK Gesundheit (in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie):
https://www.arbeitnehmerpolitik.de

In ihren vorhergehenden Nummern (458 – 460) hat die „Soziale Politik & Demokratie“ über die erste Agenda Schröders und seines Generalsekretärs Scholz berichtet und über die verschärfte Agenda 2.0, die der damalige Noch-Kanzlerkandidat Scholz als sein Programm für die neue Regierung präsentierte.

Die erste Agenda brachte zum einen die Entfesselung der Spekulation durch die Flucht des Kapitals aus der Produktion und die Privatisierungen des öffentlichen Dienstes; zum anderen den ersten Angriff auf die historische Errungenschaft des Flächentarifvertragssystems und mit Hilfe der späteren Schuldenbremse die Kaputtsparpolitik gegen die Institutionen des öffentlichen Dienstes und die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse.

„Anknüpfend“ an diese jahrelange soziale Zerstörungspolitik eröffnen Kanzler Scholz und seine Koalitionsregierung eine neue Ära der Zerstörung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates.

Anknüpfend: Das Scholz-Programm sieht eine weitere 100e Milliarden-Subventionierung vor für die Förderung von Profit und Rendite – besonders der Energie-, Stahl- und Autokonzerne – , während  die dringlich geforderten Milliarden für Krankenhäuser, Bildung und Kommunen weiterhin verweigert werden.

Aber es beginnt auch eine Verschärfung dieser Politik. Beschleunigt werden  Krankenhäuser geschlossen, zentralisiert und privatisiert, und wird das Personal durch ihnen aufgezwungene unerträgliche Arbeitsbedingungen verjagt – trotz Corona.

Mit der Digitalisierung und dem Eintritt des Spekulationskapitals in den Schulbau und die Unterrichtsgestaltung sollen die Forderungen nach mehr Lehrern, kleineren Klassen und Präsenzunterricht als überflüssig hingestellt werden.

Im Vergleich zur Zeit der ersten Agenda hat Scholz es inzwischen gelernt, die hässliche Realität seiner Politik hinter betrügerischen und euphorischen Phrasen zu verstecken. „Mehr Fortschritt wagen“ titelt er den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Das klingt aus dem Munde dessen, der – wie in den oben genannten Nummern der „Sozialen Politik & Demokratie“ ausführlich dargelegt wird – in Wirklichkeit mehr Zerstörung wagen will, wie reiner Zynismus.

Unter den Etiketten von Modernisierung der Wirtschaft (die Schröder in dem o.g. Handelsblatt-Artikel als „notwendigen Modernisierungsschub“ fordert), von Digitalisierung und Transformation beginnt erstmalig in der Geschichte der BRD eine Schrumpfung des nationalen industriellen Sockels, eine Entindustrialisierung, die sich in massiver Vernichtung von industriellen Arbeitsplätzen niederschlägt, in dem Einbruch bei produktiven Investitionen (Maschinenbau minus 22,6%, Metallerzeugnissen minus 22.0 % und Autoindustrie minus 18,5% im Jahr 2020), der Zersplitterung von Industriekonzernen sowie in Verlagerungen und Schließungen von Betrieben. Um das voranzutreiben, erhält Scholz die volle Unterstützung vor allem des Finanzkapitals und des Arbeitgeberpräsidenten Dulger – übrigens im gleichen o.g. Artikel des Handelsblattes.

Die neue Zeit ist die der härteren Tarifkämpfe und des Angriffs auf das Streikrecht und die Gewerkschaftsrechte …

Die Tarifrunde ÖD der Länder, die im Oktober begann, war von äußerst „harten Konflikten“ geprägt.

Die 1,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder forderten – einschließlich für die über 2,2 Millionen, auf die das Ergebnis generell übertragen wird – 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro. Sie wollten ihren Reallohn verteidigen, ihre Kaufkraft, ihren Lebensstandard gegen die gefräßige Inflation und die Kaputtsparpolitik von Bund und Ländern. Gestützt auf diesen Kampf wollten sie dann mit den Kolleg*innen des gesamten öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Kommunen in die Mobilisierung einsteigen für einen nationalen Tarifkampf mit ihrer Gewerkschaft ver.di für mehr Personal. Das musste mit allen Mitteln verhindert werden.

Der Tarifkampf der Beschäftigten des ÖD der Länder wurde zur Nagelprobe für den Kanzlerkandidaten Scholz und sein politisches Hauptziel: die Senkung der Kosten der Arbeit für eine neue Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem von Krisen erschütterten Weltmarkt.

Die öffentlichen Arbeitgeber – bei denen Scholz seine Rolle spielte – lehnten schlichtweg die Forderungen der Beschäftigten ab und weigerten sich über eine längere Zeit, überhaupt ein Angebot vorzulegen.

Sie zeigten sich vielmehr entschlossen, die Streiks der Beschäftigten zu zerschlagen: mit allen Mitteln der Repression und von gewerkschaftsfeindlichen Angriffen bis hin zur Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung, Streikverboten, Sanktionen und selbst Entlassungen gewerkschaftlich aktiver Kolleg*innen.

Mit großer Entschlossenheit haben die Kolleg*innen mit ver.di den Kampf gegen Sanktionen und Kündigungen, für die Verteidigung des Streikrechts geführt – an ihrer Spitze in Berlin die Kolleg*innen der Charité, eine der größten Universitätskliniken Europas und von Vivantes, dem größten kommunalen Klinikkonzern Deutschlands. (s. auch Artikel Seite 14)

Gegen die hohe Streikbereitschaft der Beschäftigten haben die öffentlichen Arbeitgeber in Übereinkunft mit den Führungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein Tarifergebnis durchgesetzt, dass nicht einmal annähernd einen Ausgleich für die explosiven Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und den Mieten gebracht hat, dass tatsächlich von einer Inflationsrate von über 5% geschluckt wird.

Der Tarifvertrag gilt rückwirkend ab 1.10. 2021 für 2 Jahre (bis 30.9.2023). Nach 14 Null-Monaten gibt es erst ab 1.12. 22 eine Tariferhöhung von 2,8%. Die zugestandene Prämie von 1300 Euro erweist sich als ein „Almosen-Bonus“, der weder die Nullrunde kompensiert, noch einen Ausgleich für die gekürzten Jahressonderzahlungen der letzten 33 Monate bringt. (s. auch Artikel auf S.4)

Kolleg*innen aus Berlin begründen ihre Ablehnung des Verhandlungsergebnisses damit, dass seine „Annahme bei der derzeitigen Inflation von 5,2%… einen nicht hinnehmbaren Reallohnverlust bedeuten würde.“ Über die Einführung der Bonus-Almosen wird das gesamte Tarifvertragssystem zunehmend ausgehöhlt. Kolleg*innen der GEW aus Köln schreiben in einer Resolution, in der sie die Ablehnung der Unterzeichnung des Tarifabschlusses durch ihre Gewerkschaft fordern: „Noch nie wurde ein Tarifvertrag von der GEW abgeschlossen, der eine Laufzeit mit einer Nullrunde beginnt. (…) Die Arbeitgeber wollen über Prämien das Tarifsystem zerschießen und damit die Gewerkschaften überflüssig machen.“

Dieses Reallohn und Tariflohn Verlust-Ergebnis und die Umstände seines Entstehens sind beispiellos in der Geschichte der BRD.

Die Unternehmer wie die öffentlichen Arbeitgeber wollen mit diesen Einbrüchen in den Reallohn und der Unterlaufung der Tariflöhne auch für die kommenden Tarifrunden 2022 für die knapp 10 Millionen Beschäftigten von DGB-Gewerkschaften ein Zeichen setzen.

Eine Inflationsrate von über 5% bedeutet für die gesamte arbeitende Bevölkerung einen drastischen Einbruch in ihre Lebensqualität. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass schon im zweiten und dritten Quartal 2021 die Tarifbeschäftigten real nicht geringe Lohneinbußen hinnehmen mussten. (Statistisches Bundesamt). Die Mittelschicht, die gerade die Industriearbeiterschaft umfasst, schrumpft. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte aus der Mittelschicht arbeitet zum Niedriglohn. (Studie der OECD und der Bertelsmann-Stiftung). Ihnen drohen tiefe Einschnitte, bis dahin, dass sie ihre Wohnungen oder ihr Haus als unbezahlbar aufgeben müssen.

Die Gewerkschaftsführungen des DGB beweisen sich als stärkste Lobby  für „ihren“ SPD-Kandidaten Scholz und für die nun von „ihrem“ SPD-Kanzler geführte Regierung. Zahnlose kritische Anmerkungen zu Detailfragen gehen unter in den Lobeshymnen für die neue Koalitionsregierung, die sie – das sei nochmals betont – als „ihre“ ansehen.

Dabei sprechen sie als offizielle Vertreter der gesamten Arbeiterschaft und ihrer Organisationen. Womit sie verschleiern wollen, dass es die traditionelle „Arbeiterpartei SPD“ nicht mehr gibt, dass sich diese mit ihrer arbeiterfeindlichen Politik selbst zerstört hat. Wobei Olaf Scholz eine entscheidende Rolle gespielt hat und jetzt noch enorm verstärkt spielt.

… und sie ist auch die der härtesten Widerstandskämpfe

Mit ihrer Politik der Massenverarmung durch Reallohnverlust und Preisexplosionen provozieren sie heftige Widerstandskämpfe (s. auch die letzten Ausgaben der „Sozialen Politik& Demokratie“).

Wie oben schon genannt, mobilisieren sich die Kolleg*innen für die Forderungen nach Reallohnerhöhung, wie auch nach mehr Personal und TVöD für alle – an ihrer Spitze die Kolleg*innen von Vivantes und Charité. Gegen alle Repressalien von Seiten der öffentlichen Arbeitgeber und der Geschäftsführungen schlugen sie den Versuch zurück, diese „nichttariffähigen Forderungen“ einem Streikverbot zu unterwerfen. Und gegen den allgemeinen Druck zur Senkung der Lohn- und Arbeitskosten erkämpften sie Tarifverträge für mehr Personal und bei Vivantes einen Tarifvertrag für die Töchter in Annäherung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der eine deutliche Gehaltsverbesserung beinhaltet. Was natürlich nicht heißt, dass jetzt nicht noch hart für die Umsetzung der Tarifergebnisse gekämpft werden muss.

Kolleg*innen aus NRW berichten, dass in diesem Tarifkampf die Mobilisierung „weit über das hinausging, was bisher die TV-L Tarifkämpfe gekennzeichnet hat“.

Der wochenlange und erfolgreiche Streik der Beschäftigten von Charité und Vivantes ist für die Kolleg*innen bundesweit eine Ermutigung für den 2022 bevorstehenden Tarifkampf für mehr Personal. Es wurde berichtet, dass besonders Kolleg*innen der verschiedenen Stationen der Uniklinik Frankfurt im Rahmen der Tarifrunde TV-L die Forderung nach mehr Personal ins Zentrum ihres Streiks gestellt haben. Diese Forderungen haben ihr Echo auch bei Kolleg*innen anderer Krankenhäuser gefunden: so bereiten jetzt die beiden Unikliniken in Hessen, ebenso wie die sechs Uni-Kliniken in NRW, ihren Kampf für einen Tarifvertrag für Mehr Personal vor.

Kolleg*innen aus mehreren Bundesländern haben erklärt, dass sie sich für eine sofortige Diskussion in ver.di über die konkrete Vorbereitungsmobilisierung für einen solchen bundesweiten Tarifkampf für „mehr Personal“ einsetzen.

Auch die Mitglieder in anderen Gewerkschaften konzentrieren ihre Tarifkämpfe auf die Verteidigung der Reallöhne und ihrer Kaufkraft. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert für die 2022 anstehenden und  zum Teil regional geführten Tarifrunden 6,5% mehr Lohn.

Für die nächste Tarifrunde in der Metallindustrie im Herbst 2022 fordern die Metallkolleg*innen eine ordentliche Lohnerhöhung zur Verteidigung ihrer Reallöhne, während Gesamtmetallchef Stefan Wolf mit der Ankündigung einer Nullrunde provoziert.

Die Einigung in der jüngsten Tarifrunde im Bauhauptgewerbe (Oktober 2021) sieht für die Bauarbeiter*innen im Westen (allerdings bei einer Laufzeit bis 31. März 2024) insgesamt 6,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt vor, sowie Einmalzahlungen in Summe von 1350 Euro. Im Osten beträgt die Anhebung der Einkommen 8,5 Prozent und eine Einmalzahlung beträgt 220 Euro. „Damit ist es uns gelungen, die Tarife über der prognostizierten Inflation zu halten“, erklärte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger.

Was sich hier ankündigt ist: Die kommenden Tarifkämpfe und Streikbewegungen werden zunehmend geprägt von dem Griff der Beschäftigten nach ihren Gewerkschaften im Kampf gegen die Reallohnsenkung und Kaufkraftverlust, gegen Entlassungen und für mehr Personal, sowie für die Verteidigung ihrer Tarifverträge.

Und sie verbinden sich mit der bevorstehenden neuen Etappe der Widerstandskämpfe gegen den Absturz immer größerer Schichten in ungeschützte prekäre Niedriglohnjobs, gegen Mietwucher und Wohnungsnot (gestützt auf die Forderung der über 1 Million Berliner nach Enteignung der großen Wohnungskonzerne), gegen das Kaputtsparen des Bildungswesens, der Schulen und Unis…

In all diesen Kämpfen für ihre Forderungen werden die Arbeiterschaft und Jugend zusammenprallen mit der durch die Scholz-Regierung schlimmer fortgesetzte Zerstörungspolitik im Interesse des Kapitals, der ausweglosen Krise des kapitalistischen Systems.

Wie wir zuletzt in der Einladung zur Berliner Arbeitnehmerkonferenz betont haben, laden wir alle gewerkschaftlich und politisch Engagierte der Arbeiterbewegung ein, sich zu sammeln, um den Arbeitern und Jugendlichen zu helfen, ihre Kämpfe gegen diese Politik zusammenzuführen und unter der Perspektive zu zentralisieren:

Es muss Schluss gemacht werden mit der Regierung der fortgesetzten kapitalistischen Zerstörungspolitik,

Wir brauchen eine Regierung zur Erfüllung der Lebensinteressen des arbeitenden Volkes.

Carla Boulboullé, Werner Uhde

AUS DEM INHALT:

Scholz-Regierung für Agenda 2.0 „neue Reformkoalition, anknüpfend an die (…) rot-grüne Koalition meiner Kanzlerschaft.“ (Gerhard Schröder)

Angriffe auf Streik- und Gewerkschaftsrechte Aufschwung heftiger Widerstandskämpfe

TARIFERGEBNIS ÖD LÄNDER 2021: Reallohnverlust diktiert von Länder- und Bundesregierung

2022: Vorbereitung auf bundesweiten Tarifkampf für mehr Personal

BERLIN Koalitionsvertrag von rot-grün-rot: Eine Einladung an die Finanzmärkte

ALARMIEREND: Angriffe auf das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und Kampf

84 MILLIONEN AUF DER FLUCHT vor Krieg, Gewalt und Hunger

FRANKREICH: 1000e demonstrieren gegen Bettenabbau und für mehr Personal

Die noch amtierende Kanzlerin Merkel beschwört wieder einmal die Gemeinsamkeit von Volk und Regierung: „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“. Sie weiß sich im Einklang mit ihrem Noch-Finanzminister Scholz: Es sei wichtig, „dass wir alle zusammenhalten und eine gemeinsame Anstrengung unternehmen“.

Angeklagt und schuldig gesprochen werden die Ungeimpften, denn unter ihrer „Tyrannei“ leide die Gesellschaft. Sie seien es, die die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze bringen. Ein über alle Medien gestreutes Täuschungsmanöver, das ablenken soll von den aus allen Krankenhäusern zu hörenden Hilferufen: „Der Pflegemangel bestimmt den Engpass auf den Intensivstationen…“.

Mit ihren heuchlerischen Appellen an die gemeinsame Verantwortung aller wollen Merkel/Scholz verschleiern, dass sie es waren, die mit der kriminellen Agenda-Politik der GroKo das Gesundheitssystem, eine wertvolle Errungenschaft des Sozialstaates, schon vor der Pandemie kaputtgespart und damit die Ausbreitung des Virus gefördert haben; dass die fortgesetzte Schließung von Krankenhäusern und Betten, sowie der Personalabbau für die Überlastung der Gesundheitsversorgung wesentlich verantwortlich sind.

Trotz aller Warnungen, dass das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht, wird das Kliniksterben von Bundes- wie Länderregierungen weiter betrieben. Im Jahr eins des Corona-Zeitalters wurden 21 Kliniken deutschlandweit vom Netz genommen, von 30 weiteren ist bekannt, dass ihnen die Schließung droht.

Während Olaf Scholz im Wahlkampf und bis heute kein Wort dazu verliert, ob er die Finanzierung zur Wiederherstellung des kaputtgesparten Gesundheitssystem garantieren will, verstiegen sich seine Ampel-Partner unwidersprochen zu Aussagen wie des FDP Fraktionsgeschäftsführers Marco Buschmann am 27.10.: Es drohe „keine systemische Überlastung des öffentlich Gesundheitssystems mehr“ (SZ 17.11.). Oder des FDP Generalsekretärs Volker Wissing, der noch am 8.11 2021 twittert: „Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert, die ‚epidemische Notlage von nationaler Tragweite’ kann aufgehoben werden“.

Lothar Wieler, Chef des RKI, hatte schon im Juli gemahnt, dass die 4. Corona-Welle begonnen habe. Doch wurde von der GroKo am 10.10. 2021 das Ende der pandemischen Lage angekündigt. Und – weil zu teuer – wurden die Impfzentren runtergefahren und die kostenlosen Bürgertests abgeschafft. Die Maskenpflicht an den Schulen wurde aufgehoben. Die Mahnungen des RKI-Präsidenten („Wir befinden uns in einer Notlage“) werden von der GroKo Merkel/Scholz wie von der neuen Ampel-Koalition unter Scholz vorsätzlich überhört.

Gegen alle Alarmrufe chaotisiert und torpediert Noch-Gesundheitsminister Spahn die Impfkampagne, das geplante Hochfahren der Booster-Impfungen. Erneut fehlen Impfstoffe, die niedergelassenen Ärzte sind mit Millionen Impfungen überlastet. Unverantwortlich ist die minimale Impfquote von Jugendlichen und Schulkindern, sowie für die gesamte Bevölkerung und deren Anstieg im Schneckentempo.

Das ist das Ergebnis einer bewussten Regierungspolitik, der Verweigerung der notwendigen Finanzmittel für den wirklichen Kampf gegen das Virus.

Am 17. November warnt RKI-Chef Wieler: „Die Zahl der schwerkranken Covid-Patienten steige, für Menschen mit Schlaganfall und andere Schwerkranke müsse mancherorts bis zu zwei Stunden nach einem freien Intensivbett gesucht werden.“

Welche dramatischen Folgen der Pflegenotstand hat, zeigt sich auch in folgenden Zahlen, die die „BZ“ am 18.11. veröffentlicht hat: „Die Gesamtzahl der erwachsenen Corona-Patienten auf Intensivstation ist mit rund 3400 derzeit noch deutlich niedriger als auf dem Höhepunkt der zweiten (rund 5700) und dritten (rund 5100) Welle. Allerdings gibt es laut Intensivmedizinern wegen Personalmangels weniger betreibbare Betten als vor einem Jahr.“ (am 19.11. waren es 3.509 COVID-19-Patientinnen, statista)

Ihre Anti-Corona-Medizin: Freiheitseinschränkungen für die Gesellschaft

Nach der GroKo-Regierung verkündet Scholz für die Ampel-Regierung weitgehende freiheitseinschränkende Maßnahmen für „die angemessene und entschlossene Bekämpfung von Corona“.

Ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass sofort die Politik der Klinik- und Bettenschließungen gestoppt wird und dass über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne eine erfolgreiche Einstellungsoffensive für mehr Personal in den Krankenhäusern und Rettungsstellen gestartet wird.

Sie versprechen eine Verstärkung der Tarifbindung, während ihre Politik seit Jahren die Zersetzung der Flächentarifverträge fördert.

Ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass eine ausreichende Finanzierung sichergestellt wird für die Einstellung von mehr Lehrer*innen und Erzieher*innen, für die Schaffung von kleinen Klassen und Gruppen, sowie für die Ausstattung mit notwendigen Schutzmitteln, um die Schulen und Kitas offen halten zu können, ohne die Gesundheit der Kinder zu gefährden.

Scholz verfolgt konsequent die Politik der Agenda 2.0, eine Verschlimmerung der Agenda 2010.

Mit keinem Wort werden dagegen von den Ampel-Koalitionären die vielen 100e Milliarden-Euro-Projekte in Frage gestellt, die das Kapital für den „grünen Umbau“ fordert – bei gleichzeitigem massiven Arbeitsplatzabbau, z.B. beim Kohleausstieg und in der Autoindustrie. Die sozialen Kosten der Energiewende zahlt die gesellschaftliche Mehrheit mit einer Preisexplosion, die große Teile der Verarmung ausliefern wird. (In vorherigen Nummern der „Sozialen Politik & Demokratie“ wurde darüber berichtet). So sind in der gesamten Zeit der Pandemie unter dem GroKo Finanzminister Scholz Abermilliarden zur Rettung der Profite und Rendite der Banken und Konzerne geflossen. Die Konzernherren lassen sich die industrielle Demontage im Namen der Transformation und Digitalisierung vergolden. Die von jeder Realwirtschaft losgelöste Spekulation weitet sich grenzenlos aus. Die Aktienkurse an der Börse boomen trotz der weltweiten Schrumpfung von Produktion und Handel.

„Sozialpartnerschaft 4.0!“ (Scholz) – für die Durchsetzung der Agenda 2.0

Für die Durchsetzung seiner Agenda 2.0 sucht Scholz eine noch engere Einbindung der Gewerkschaftsführungen über die Stärkung der Sozialpartnerschaft und twittert ganz unverhohlen: „Wir brauchen eine Sozialpartnerschaft 4.0!“ Die Sozialpartnerschaft stützt sich darauf, dass sich die Gewerkschaftsführungen im Rahmen des „Historischen Kompromisses zwischen Kapital und Arbeit“ von 1952 dem Streikverbot unterwerfen: für strategische Unternehmensentscheidungen wie Entlassungen, Privatisierungen, Verlagerungen, Tarifflucht, sowie für „nichttariffähige Forderungen“ wie „mehr Personal“, „TVöD für Alle“ und Ausgliederungen…

Obwohl die ver.di Führung es bisher abgelehnt hat, die Forderung nach „mehr Personal“ im Tarifkampf Öffentlicher Dienst der Länder aufzunehmen, mit dem Hinweis, dass das keine „tariffähige“ Forderung sei, gehen die Beschäftigten der Krankenhäuser für diese Forderungen in den Streik. Das betrifft auch die Forderung nach mehr Personal und kleinen Klassen, die von streikenden Lehrern*innen im Konflikt mit der GEW-Führung aufgenommen wird.

Auf der Arbeitnehmerkonferenz, zu der der Berliner Politische Arbeitskreis am 20. November eingeladen hatte, haben Kolleg*innen aus den Krankenhäusern, Schulen und aller Art prekärer Beschäftigung, sowie von unabhängigen Initiativen wie gegen den Mietwucher … darüber diskutiert: „Wie können wir die Hindernisse, mit denen wir im gewerkschaftlichen Kampf konfrontiert sind, überwinden? Wie können wir als eine politisch organisierte Kraft für die Verteidigung und Wiederherstellung der sozialstaatlichen Errungenschaften handeln?“

Delegierte aus sechs weiteren Bundesländern haben an der Konferenz teilgenommen. (.s. auch Seite 13ff)

Zur Weiterführung dieser Diskussion besonders über ihre Kampferfahrungen sind alle politisch und gewerkschaftlich engagierten Kolleg*innen zu den Treffen der Politischen Arbeitskreise eingeladen, sowie zum freien Meinungsaustausch in der „Sozialen Politik & Demokratie“. Schickt Eure Beiträge an die Redaktionsadresse.

Carla Boulboullé, den 24.11.2021

AUS DEM INHALT:

Nach der GroKo – Agenda 2.0 unter der neuen Regierung Scholz

Ihre Kaputtsparpolitik produziert

• - das kriminelle Impfchaos
• - die Flucht der Pflegekräfte aus den Krankenhäusern
• - Weitere Schließung und Privatisierung von Kliniken
• - Katastrophale Überbelegung in Notaufnahmen

Berliner Arbeitnehmerkonferenz 20. November 2021: Dokumente und Beschlüsse

WARNSTREIKWELLE in Unikliniken und Landeskrankenhäusern

Tarifkampf ÖD der Länder: Beschäftigte streiken für mehr Personal

KATASTROPHALE ZUSTÄNDE in den Notaufnahmen – Interview mit einer Kollegin- „Wir sind am Ertrinken“

ZERSCHLAGUNG DER DEUTSCHEN BAHN: Das freut die Finanzinvestoren

UN-KLIMAKONFERENZ IN GLASGOW 2021: Die Lüge von der „gerechten Transformation“!

In dieser Situation präsentiert die künftige Regierung von SPD, Grüne und FDP, noch nicht im Amt, einen Corona-Gesetzentwurf „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“(!).

Während der Corona-Pandemie wurden 3000 Intensivbetten (DIVI) wegen fehlenden Personals gesperrt, auf den Intensivstationen waren die Betten während der ganzen Pandemie nicht so knapp wie jetzt. Viele Krankenhäuser steuern auf eine Belastungsgrenze zu. Ärzte warnen vor einem Kollaps des Gesundheitssystems. Die Flucht des völlig überlasteten Personals aus den Krankenhäusern setzt sich fort,

Nach Angaben des  Deutschen Krankenhausinstitut (DKI), haben 72 Prozent der befragten Kliniken weniger Pflegepersonal zur Verfügung als noch Ende 2020.  Aus Personalnot wird in Gesundheitsämtern wieder Bundeswehr eingesetzt.

Zu dieser dramatischen Situation findet sich in dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionäre zur „entschlossenen Bekämpfung von Corona“ kein Wort; kein Wort zur Finanzierung von mehr Personal und Verbesserung der Arbeitsbedingungen, kein Wort zu der Ausfinanzierung des riesigen Investitionsrückstand von 30 Milliarden Euro in den Krankenhäusern (DGB), kein Wort dazu, dass Schluss gemacht werden soll mit der Privatisierung und Schließung von Kliniken, mit dem Bettenabbau. Es ist die Verweigerung der Wiederherstellung eines kaputtgesparten Gesundheitssystems, durch das die epidemische Ausbreitung des Virus erst gefördert wurde.

Nein, nach dem Willen der zukünftigen Ampel-Regierung unter Scholz, der schon über Jahre als Finanzminister der GroKo mitverantwortlich war für die Zerrüttung des Gesundheitssystems, soll bis Ende März 2022 eine viermonatige Übergangslösung gelten, in der die Bundesländer je nach Infektions-Lage, eigenständig, alle weiteren freiheitseinschränkenden  Corona-Maßnahmen umsetzen können.

Investitionsprogramm für Konzerne und Banken

Während kaum ein Cent aus dem Bundeshaushalt in die Gesundheitsversorgung fließt, halten die Koalitionäre fest an den 550 Milliarden Euro für ein „Investitionsprogramm“ (50 Mrd. jährlich) für das Kapital – und das nach dem Billionen-Wumms, der schon teuer bezahlt wurde mit tiefen sozialen Einschnitten für die arbeitende Bevölkerung. Während die Industrie diesen Umbau „begeistert“ (Tagesspiegel, 23.10.) mitträgt, macht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) klar, dass das dem Kapital nicht reichen wird. Er fordert ein 860 Milliarden- Projekt, d.h. jährlich statt 50 Mrd. 1000 Mrd. für den „grünen Umbau“ (Infrastrukturoffen-sive!).

Dabei muss der Staat (so der BDI) einen erheblichen Teil zur Unterstützung des Umbaus übernehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, d.h. zusätzliche Ausgaben für die öffentliche Hand von 47 – 50 Mrd. Euro (von 2021 bis 2030 ein Betrag zwischen 230 und 280 Mrd. Euro). Und Mehrinvestitionen bis 2050 bis zu 2,3 Bio Euro (Privat und öffentlich)

Es gibt auch Finanzierungsvorschläge: z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor allem die große Masse der arbeitenden Bevölkerung bezahlt. Verkauf der Staatsanteile an Post und Telekom, d.h. endgültiger Vollzug der Privatisierung (die Aktien bringen ca. 40 Mrd. Euro).

Massiver Arbeitsplatzabbau…

Die sich neubildende Bundesregierung, die im Namen der Modernisierung, der Digitalisierung und des Klimawandels Milliardenprogramme für die Konzerne auflegt, ist gleichzeitig konfrontiert mit einer Schrumpfung der bisher in Deutschland starken industriellen Produktion, die die materielle Grundlage für die sozialstaatlichen Errungenschaften bildet. Allein in der Autoindustrie, wo schon jetzt z.B. bei Daimler, VW und BMW der Abbau zigtausender Stellen begonnen hat, ist der weitere Abbau von rund 178.000 Arbeitsplätzen geplant. (IFO-Institut). Im Zuge des Kohleausstiegs sind in Mitteldeutschland 40.000 Arbeitsplätze betroffen.

… Preisexplosion und drohende Verarmung von Millionen

Die sozialen Kosten der Energiewende werden auf die gesellschaftliche Mehrheit abgewälzt. So ist eine zentrale Säule der Klimapolitik der steile Preisanstieg bei Kohle, Öl und Gas, da über die Erhöhung des CO2-Preises der Verbrauch und damit die Emissionen gesenkt werden sollen. Der Preis für Erdgas hat sich verdreifacht. Die Strompreise haben sich verdoppelt und sind damit  in Deutschland auf einen Rekordwert geklettert. Die steigenden Energiepreise treiben die Inflation an, die damit verbundene allgemeine Verteuerung droht zu sozialem Sprengstoff zu werden.

Aber diese sich neu bildende Regierung unter Scholz wird mit ihrer Politik der Milliarden-Förderungen der Konzerne und Banken zum Preis der Angriffe auf alle seit 1945 erkämpften sozialen Errungenschaften heftige Widerstandskämpfe provozieren.

Bundes- wie Landesregierungen wissen, dass sie, um ihre sozial-zerstörerische Politik durchsetzen zu können, die Einbindung der DGB-Gewerkschaften brauchen. Deren Führungen spielen (im Rahmen der politischen Mitbestimmung) die entscheidende Rolle für die Unterstützung einer Regierungspolitik, die im Namen der Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft die schlimmsten Angriffe gegen die Errungenschaften der Arbeiterschaft organisiert und plant. So sieht die DGB-Führung bei aller vorsichtiger „Kritik“ einzelner Punkte der Sondierungsergebnisse der Ampel-Koalitionäre darin eine „beachtliche Grundlage“, um Klimawandel und Digitalisierung „sozial gerecht“ zu gestalten.

Um über diese sich neu entwickelnde Situation und das politische Eingreifen darin zu diskutieren, laden die im Politischen Arbeitskreis in Berlin versammelten gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterkämpfer ein zu einer Arbeitnehmerkonferenz am 20.November 2021.

Dazu zitieren wir aus der Einladung:

(…) Aufschwung gewerkschaftlicher Kampfbewegungen

In allen letzten Tarifabschlüssen (wie bei der GDL oder beim Bau, den Berliner Verkehrsbetrieben, in der Tarifrunde ÖD Hessen, im Einzelhandel…) haben die Gewerkschaftsführungen einem Abschluss zugestimmt, der die Beschäftigten mit Reallohnverlust abspeist und große Teile der Verarmung ausliefert, gefördert von Inflation und Preisexplosion.

Diese Politik der Gewerkschaftsführungen richtet sich frontal gegen die Kampfbereitschaft der Kolleg*innen, die sich zur Verteidigung ihrer Lebensqualität für Tarifkämpfe und Streiks von neuer Härte mobilisieren.

„Keine Entlassung im Namen der Transformation“. 50.000 Metaller*innen gehen am 30.Oktober bundesweit auf die Straße für die Verteidigung der Arbeitsplätze und Produktion.

Der 120-Stunden dauernde Streik der GDL war der zweitlängste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG;

im Einzelhandel haben die Beschäftigten sechs Monate bundesweit für eine Reallohnerhöhung gekämpft und massiv gestreikt;

in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder demonstrieren die Kolleg*innen ihre Streikbereitschaft im Kampf für eine „wirkliche Reallohnerhöhung“, für bessere Arbeitsbedingungen, sprich mehr Personal.

43 Tage streikten die Kolleg*innen von Vivantes und Charité in Berlin vereint für „mehr Personal“ und „TVöD für alle“ – und damit „für Rückführung der ausgegliederten Bereiche“. Gegen die allgemeine Verschlechterung haben sie einen ersten Durchbruch erzielt: tarifliche Vereinbarung über Einstellung von mehr Personal und Reallohnerhöhung in Anbindung an den TVöD, finanziert von der Landesregierung. Der mit großer Entschlossenheit von den Kolleg*innen von Charité und Vivantes und mit bundesweiter Resonanz geführte Streik bricht beispielhaft mit dem „Historischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit“ von 1952, der solche „nicht tariffähigen Forderungen“ unter Streikverbot stellt.

In der Metallindustrie nehmen die Kämpfe – bis hin zu Streiks – gegen Arbeitsplatzabbau und Produktionsverlagerungen zu – wie bei Daimler in Berlin im Dezember 2020, bei Conti Regensburg im September 2020 und in Hessen 20/21…, ein Schritt zur Aneignung des uneingeschränkten Streikrechts, auch gegen Unternehmerentscheidungen wie Entlassungen und Betriebsschließungen. Aktuell kämpfen in Eisenach die Arbeiter bei Opel, die noch bis mindestens Anfang 2022 in Kurzarbeit sind, um ihre Arbeitsplätze. Alle Opel-Arbeiter stehen z.Z. im Existenzkampf gegen die Pläne zur Zerschlagung des gesamten Konzerns.

Doch die hohe Kampfbereitschaft und die Streiks der Kolleg*innen werden von einer Gewerkschaftsführung ausgebremst, die alle zu Streiks für „Sozialtarifverträge“ umbiegt, d.h. für eine „sozialverträgliche“ Gestaltung (z.B. durch Abfindungen) der Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen.

Ihre Politik provoziert eine neue Etappe in den Klassenkämpfen

Auch außerhalb des Rahmens der Gewerkschaften nehmen die spontanen Demonstrationen zu:

• Gegen Mietwucher und Wohnungsnot – gegen die Auslieferung des Wohnungsmarktes an die Gier der Immobilienhaie und Finanzspekulanten. Über 1 Million Berliner, 56,4%, stimmten für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne.
• Gegen das Kaputtsparen des Bildungswesens– für mehr Lehrer und kleine Klassen an den Schulen.
• Die Massendemos von Fridays for Future für die Verteidigung der natürlichen Umwelt gegen die Profitgier der Konzerne und Finanzspekulanten.
• Die Proteste der Soloselbständigen und Kleinstbetriebe gegen den sozialen Absturz; sowie der Honorarlehrkräfte gegen Niedrighonorarsätze und mangelnde soziale Absicherung für das Alter und bei Einnahmenausfällen.
• Die Demos und Kundgebungen gegen die Freiheitseinschränkungen durch Notverordnungsregimes und durch Polizei- und Anti-Versammlungsgesetze (wie in NRW und Sachsen)

 Welche politische Perspektive?

Die sich neu bildende Regierung wird mit der Fortsetzung und Verschärfung der politischen und sozialen Zerstörungspolitik als einer Agenda 2.0 noch heftigere Widerstandskämpfe provozieren. Werden die zu einer politischen Zentralisierung finden, um endlich Schluss zu machen mit dieser Politik auch durch die neue Regierung, für einen konsequenten politischen Kurswechsel, für eine Politik und Regierung zur Verteidigung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates?

Über die hier aufgeworfenen Fragen und Positionen und unsere Kampferfahrungen sowie über die sich neu entwickelnde Situation und das Eingreifen darin wollen wir auf der Arbeitnehmerkonferenz diskutieren.

 Carla Boulboullé

Berliner Arbeitnehmer*innen-Konferenz

Verteidigung und Wiederherstellung der sozialstaatlichen Errungenschaften

Am 20. November 2021 von 11-14 Uhr

Weitere Informationen und verpflichtende Anmeldungen über die Redaktion bzw. über GotthardKrupp@t-online.de

AUS DEM INHALT:

• Das Programm der neuen Regierung  Für die einen…Erneute Milliarden Subventionen für Konzerne und Banken
• … und für die anderen Neue Offensive der Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen Massenverarmung durch Reallohnverlust & Preisexplosion
• Sie provozieren heftige Widerstandskämpfe

Berliner Arbeitnehmer*innenkonferenz am 20. 11. 2021: Verteidigung der Arbeitsplätze; Für Mehr Personal – TVöD für Alle!

RESOLUTION DER VIDEOKONFERENZ am 6. 11 .21: Für die Verteidigung der Krankenhäuser

RÜCKFÜHRUNG des Uni-Klinikums Marburg/Gießen in öffentliches Eigentum

DISKUSSIONSBEITRAG: Tarifabschluss ÖD des Landes Hessen

ROT-GELB-GRÜN:  Mehr Lohndumping und prekäre Arbeit durch mehr Mini- und Midijobs

PALÄSTINA: Verbot von sechs demokratischen Vereinigungen

Es ist unübersehbar, dass Franziska Giffey auch gern eine Regierung mit CDU und FDP gebildet hätte. Aber der Absturz der CDU verhinderte schon die Sondierungen mit der CDU. So sprach Giffey einerseits mit den GRÜNEN und der FDP – und parallel mit den GRÜNEN und der Linken. Die Mehrheit von rot-grün-gelb wäre mit sechs Sitzen sehr knapp gewesen, zumal die Hälfte der SPD-Bezirke schon erklärt hatte, dass sie eine solche Koalition ablehnen würden. Die Koalition von SPD, Grünen und Linken verfügt über die komfortable Mehrheit von 18 Sitzen.

Der SPD-Landesvorstand beschloss Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der Linken. Die drei Parteien veröffentlichten ein gemeinsames Sondierungspapier, auf dessen Grundlage jetzt ein Koalitionsvertrag erarbeitet werden soll. Viele Formulierungen des Papiers, das eindeutig die Handschrift von Franziska Giffey trägt, bleiben sehr allgemein und vage, dennoch zeigt es auf, in welche Richtung die „neue“ Politik gehen soll. Wir können hier nur einige Aspekte behandeln.

Die Interessen der Stadt und der Bevölkerung unter Finanzierungsvorbehalt – Kaputtsparen 2.0

Als erster Punkt steht das Thema Haushalt und Finanzen im Sondierungspapier. „Die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes Berlin hat sich während der Corona-Pandemie verändert.“ Das ist eine Beschönigung, sie hat sich massiv verschlechtert und die Krise vertieft sich noch. Vielen Betrieben droht die Insolvenz, die Armut hat sich mit der Corona-Pandemie ausgeweitet.

Dennoch heißt das große Versprechen: „Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern wir investieren.“

Es folgt das Bekenntnis zu einer „verantwortungsvollen finanzpolitischen Strategie“ und heißt dann: „Wir setzen dabei Schwerpunkte und priorisieren unsere Maßnahmen in allen Politikfeldern.“ Was bedeutet das? In allen Bereichen werden Prioritäten gesetzt und was als nicht „so wichtig“ eingestuft wird, wird abgebaut. So wurden schon immer Sparprogramme eingeleitet.

Die Koalitionäre sprechen nicht davon, dass die Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden soll – man muss ja nicht alles beim Namen nennen – sondern erklären, dass die „rechtlichen und fiskalischen Spielräume konsequent genutzt“ werden sollen.

Es gibt keine klaren Aussagen zu Maßnahmen für die Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Verwaltung, für die Verwirklichung des Rechts auf Bildung, Wohnen, ÖPNV, die Gesundheitsversorgung…, verbunden mit der Frage, wie können wir die dafür notwendige Finanzierung sichern. Umgekehrt sollen die finanziellen Spielräume „mit den gesetzten Schwerpunkten in Einklang“ gebracht werden. Der bestehende Investitionsstau wird dabei erst gar nicht angesprochen.

Machen wir es kurz.

Das strukturelle Defizit, so der Finanzsenator Kollatz, beträgt ca. zwei Milliarden Euro. Mit der Verpflichtung auf eine Politik der Haushaltskonsolidierung, d.h. auf die durch den Finanzvorbehalt bestimmte Priorisierung, werden die Weichen gestellt für eine neue Welle eines noch verschärfteren Kaputtsparens.

Das Recht auf Wohnen wird dem Konsens mit den Investoren unterworfen

Die über eine Millionen Stimmen für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen &Co. enteignen“ waren mehr Stimmen, als die Parteien SPD, Grüne und Linke in den Wahlen zusammen erhalten haben. Das ist ein klarer Auftrag an den zukünftigen Senat, endlich über staatliches Eingreifen den Wohnungskonzernen die Macht zu nehmen, die Mietpreise ungebremst in die Höhen zu treiben.

Nachdem zunächst als Schwerpunkte der „Wohnungsneubau“ und das „Wohnungsbündnis“ betont werden, heißt es im 4. Abschnitt zum „Volksentscheid“: „Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des Volksentscheides und wird verantwortungsvoll damit umgehen.“

Na bravo, aber wie? „Sie setzt eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein. (…) Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft.“

Alles andere wäre „verantwortungs-los“? Es gibt keine Aussage dazu, welche Maßnahmen der Senat sofort ergreifen wird gegen den wahnwitzigen Mietwucher – für die Senkung der überteuerten Mieten und einen längeren Mietenstopp. Sicher ist die oft geäußerte Befürchtung, dass der Volksentscheid eine Beerdigung erster Klasse erfährt, nicht ganz von der Hand zu weisen. Dafür will sich die neue Koalition „im Land und im Bund für einen konsequenten Schutz der Mieterinnen und Mieter“ einsetzen. Wenn von der Bundesebene ein „Mietenmoratorium“ kommt, dann wollen sie es „konsequent“ umsetzen. Bisher wurde von den Bundesregierungen, bis hin zur letzten GroKo, jede konsequente Maßnahme zum Schutz der Mieter verweigert, eine Beruhigung für Giffey.

20.000 Wohnungen im Jahr sollen neu gebaut werden. „Die dafür notwendige soziale und verkehrliche Infrastruktur und die Grün- und Freiflächen werden geschaffen“, sowie eine „Beschleuni-gung und Vereinfachung der Bau- und Planungsverfahren“, d.h. Vorleistungen für die Wohnungsbaukonzerne sind versprochen. Schließlich stecken hinter dem Bauen die Finanzmärkte und ihr Renditehunger. Für sie muss sich das Bauen rechnen.

Ein staatlicher sozialer Wohnungsbau, finanziert und kontrolliert durch den Staat, findet dagegen keinen Eingang in das Papier.

Stattdessen soll „ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gegründet“ werden, dass „die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die privaten

Wohnungsunternehmen“ zusammenbringt. „Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfrontation.“ Als ob die großen Wohnungsbaukonzerne, die den Profit und den Spekulationsgewinn im Auge haben, für eine „soziale Mietenpolitik“ zu gewinnen seien.

Wiederherstellung einer verantwortungsvollen Gesundheitsversorgung ist nicht vorgesehen

Sprache kann entlarven. Die Koalitionäre sprechen nicht von dem Recht auf Gesundheitsversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sprechen von der „Gesundheitswirtschaft“, die sie „insgesamt stärken“ wollen. Das sei zwar eine „elementare staatliche Aufgabe“. Aber auch hier setzen sie, wie beim Wohnungsneubau, auf die Privaten und Investoren: „Dafür setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Krankenhausträgern und Leistungserbringern im Gesundheitswesen unserer Stadt.“

Den wochenlangen Streik der Beschäftigten von Charité und Vivantes können die Koalitionäre nicht ganz wegignorieren. Also auch hier eine Verbeugung: „Wir verständigen uns auf eine verbesserte Investitionsfinanzierung für Charité und Vivantes.“ Was heißt „verbessert“? Notwendig ist die vollständige Finanzierung der Investitionen und der Beginn mit dem Abbau des aufgehäuften Investitionsstaus! Dazu ist die Landesregierung Berlin gesetzlich verpflichtet. Wird der Gesetzesbruch durch fehlende Ausfinanzierung der Investitionen fortgesetzt?

Auf die Forderung nach „Mehr Personal“ antworten sie mit der abgenutzten Floskel: „Wir setzen uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern und weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ergreifen.“ (!)

Die Forderung nach „TVöD für Alle“ wird an anderer Stelle beantwortet mit den Worten: „Wir setzen uns für den weiteren Abbau prekärer Beschäftigung ein, setzen auf eine starke Tarifbindung und erhöhen den Vergabe- und Landesmindestlohn auf 13 Euro.“ (!)

Kein Wort zur Respektierung der Flächentarifverträge, kein Wort zur Politik der Ausgründungen und Tarifflucht durch Fremdvergaben, die von den Geschäftsführungen von Charité und Vivantes schamlos betrieben werden, u.a. zur Kompensation erreichter Tarifergebnisse.

Im Übrigen: Die Forderung nach „Mehr Personal“, wird in dem Papier durchgängig nur sehr unverbindlich formuliert, sowohl für die Schule wie bei der Feuerwehr und der Verwaltung. Eine Ausnahme gibt es beim Verkehr und – wie nicht anders zu erwarten – bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.

 Der Kampf für die Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge hat begonnen

In seiner Broschüre zu den Wahlen schreibt der Bezirksvorstand von ver.di Berlin: „Berlin braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal und Investitionen für die Öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür tritt ver.di anlässlich der Berliner Wahlen ein und wird dafür mobilisieren.“

Bei Charité und Vivantes haben die Kolleg*innen mit ihrem harten und kraftvollen Streik mit ihrer Gewerkschaft ver.di für diese Forderungen gekämpft. Die Sondierungsergebnisse von rot-grün-rot können sie nur als Aufforderung verstehen, dass sich die Kolleg*innen mit den Berliner Gewerkschaften weiter aktiv mobilisieren müssen, um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Mieter und Jugend… gegen die Interessen der großen Konzerne zu verteidigen. Von dem neuen rot-grün-roten Senat ist keine Offensive in dieser Perspektive zu erwarten.

Gotthard Krupp

So ist es bezeichnend, dass die Koalitionäre – wie schon während der Wahlkämpfe – in dem Sondierungspapier kein Wort über die explosiven Preiserhöhungen verlieren, die Millionen Menschen mit dramatischem Kaufkraftverlust bedrohen und ein weiteres Element für die Massenverarmung der arbeitenden Bevölkerung sind.

Die Herausbildung der Koalitionsregierung findet unter grundsätzlich veränderten politischen Bedingungen statt. „Es geht um die gefährliche politische Destabilisierung der BRD“ bestimmt durch die „Implosion des politischen Herrschaftssystems der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie“, sowie von der „Umwälzung des Parteiensystems aller fünf etablierten Parteien“, schreibt Werner Uhde in der letzten Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“, Nr. 457.

„Neue Wettbewerbsfähigkeit“

Die entstehende Regierung unter Scholz ist nicht nur konfrontiert mit einer weltweiten Schrumpfung von Produktion und Handel, sondern auch mit den harten Schlägen des ökonomischen, sozialen und politischen Krieges, den der US-Imperialismus besonders gegen den in Europa führenden deutschen Imperialismus eröffnet hat. In dieser Situation muss die in den Sondierungsergebnissen als oberste Notwendigkeit definierte Stärkung der „neuen (!) Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands“ gesehen werden.

Was ist mit dieser „neuen Wettbewerbsfähigkeit“ gemeint? Neu deshalb, weil es nicht mehr wie bisher um die industrielle Produktion geht, sondern gerade entgegengesetzt um den Grad der industriellen Demontage mit dem Mittel der Digitalisierung und Transformation und der grenzenlosen Ausweitung der von jeder Realwirtschaft losgelösten Spekulation.

Die Förderung dieser neuen Wettbewerbsfähigkeit (der Rendite) verlangt „gigantische Summen“. So wird im Namen der Transformation, der nachhaltigen Modernisierung und Digitalisierung, oder des größten „Moderni-sierungsprojektes, das Deutschland seit über 100 Jahren durchgeführt hat“ (Scholz), die geplante Offensive für die milliardenschwere Euro-Flutung an Konzerne, Finanzinvestoren und Banken vorangetrieben, bei gleichzeitig schrumpfender industrieller Produktion zugunsten einer gewaltigen Aufblähung der Spekulation. (s. auch Art. S. 14 -16)

Auch wenn die Zahlen im Sondierungspapier nicht auftauchen, geht es hier um die Realisierung des von allen drei Kanzlerkandidaten in den Wahlen propagierten 500 Mrd. Investitions-programmes für das Kapital (über 10 Jahre 50 Mrd. jährlich). Diese Politik wird von der arbeitenden Bevölkerung mit schmerzhaften sozialen Einschnitten, einer noch  weitergehenden Kaputtsparpolitik und einem drastischen Abbau aller Leistungen der sozialen Sicherungssysteme sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge – besonders der Kommunen – bezahlt werden müssen.

Das drückt sich erstaunlich schonungslos in einigen Beispielen der sozialen Grausamkeiten in dem Sondierungsergebnis aus.

Von der Agenda 2010 zur Agenda 2.0

Hinter der schon zynischen Überschrift: „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ wird – ohne es beim Namen zu nennen – an die Tradition der Agenda-Politik angeknüpft, die jetzt sozusagen als Agenda 2.0 in neuer Schärfe weitergeführt werden soll. Es ist durch und durch von Scholz` Handschrift geprägt, der schon 2003 im Namen der Agenda 2010 gemeinsam mit Schröder den Großangriff auf die historischen sozialstaatlichen Errungenschaften eröffnet hat. „Wir stehen für einen …aktivierenden Sozialstaat“, heißt es in dem Sondierungspapier. Wir erinnern uns: Das Leitbild der Agenda 2010 war der „aktivierenden Sozialstaat“: Fördern und Fordern. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelne abfordern müssen.“ (Gerhard Schröder, Regierungserklärung 2003). Scholz sieht den Auftrag der neuen Koalitionsregierung darin, jetzt bis zu Ende zu gehen mit dem Zerstörungsangriff auf die gesamten Errungenschaften der Arbeiterschaft. Schon im Februar 2019 hat er als Finanzsenator gemeinsam mit der damaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles unter dem Etikett der „großen Sozialstaatsreform 2025“ einen drastischen Vorstoß zur weiteren Zersetzung des Sozialsystems gewagt. Er wurde von der Mehrheit der SPD-Mitglieder Ende 2019 mit der Nichtwahl zum Parteivorsitzenden abgestraft.

…aus Hartz IV wird „Bürgergeld“…

Jetzt sieht er seine Stunde gekommen. So übernimmt er aus dem Nahles-Scholz-Papier „Sozialstaatsreform 2025“ die Umetikettierung von Hartz IV in „Bürgergeld“ in das Sondierungsergebnis. Dieses Manöver sollte und soll die SPD vom Makel als Wegbereiterin und Fürsprecherin des verhassten Hartz-IV-Regimes befreien. Von einer Abschaffung der Sanktionen ist nicht die Rede und auch nicht von einer Erhöhung oder Neuberechnung der Regelsätze. Diese sind gerade noch von der GroKo ab kommenden Jahr um wiederum als zynisch zu charakterisierende drei Euro angehoben worden. Ulrich Schneider Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes warnt angesichts der Inflation vor einer „kleinen (!) Katastrophe“ für Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung.

Hartz IV oder „Bürgergeld“, es wird festgehalten an der Maschinerie zur Entrechtung der qualifizierten und tariflich geschützten Arbeitskräfte, um die Arbeitslosen in prekäre und rechtlose Billigjobs zu zwingen. Ganz konsequent begnügen sich die zukünftigen Koalitionäre nach der jahrzehntelang betriebenen Demontage, Zersetzung und Flucht aus den gewerkschaftlich garantierten Flächentarifverträgen mit einem unverbindlichen hohlen Bekenntnis zu „Tarifbindung“ und „fairen Löhnen“. Zusätzlich konnte die FDP sich durchsetzen mit der Erhöhung der Midi- und Minijob-Grenze, d.h. einer massiven Ausweitung prekärer, entrechteter Billiglohn-Arbeitsverhältnisse.

…Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes…

Auch die von Scholz schon lange verfochtene Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung und Aufweichung der Tageshöchstarbeitszeit machen die zukünftigen Koalitionäre unter Berufung auf die „Veränderungen in der Arbeitswelt“ zu ihrem Anliegen.

…Einstieg in den Systemwechsel bei der Rente…

Natürlich wird auch das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem von dem geplanten sozialen Kahlschlag nicht verschont bleiben. Schon in den Bundestagswahlen hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihren Programmen für eine private – kapitalbasierte – Altersvorsorge ausgesprochen. In dem Sondierungspapier wird jetzt der Einstieg in die „teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung“ vorgesehen und die Möglichkeit für die Deutsche Rentenversicherung, „ihre Reserve am Kapitalmarkt anzulegen“. Das ist ein empfindlicher Schlag gegen das paritätisch finanzierte, solidarische, gesetzliche Rentensystem und liefert die Renten der Spekulationsgier des Finanzkapitals aus. (s. auch Art. S. 4)

 … „Weiterentwicklung“ des DRG-Systems…

„Der Zugang zu guter und verlässlicher Gesundheitsversorgung muss … gewährleistet sein“, so ein weiteres leeres Lippenbekenntnis im Sondierungspapier, das in seiner Unverbindlichkeit nur als Affront gegen die große Zahl der Krankenhausbeschäftigten bezeichnet werden kann, die seit Jahren im Kampf und Streik stehen für „mehr Personal“ und die Garantie einer qualitativen Gesundheitsversorgung für Alle. So soll das System der Fallpauschalen „weiterentwickelt“(!) werden.  D. ,h. „Weiterentwicklung“ des DRG-Systems, das zum Hauptinstrument für die Kostensenkung durch Personalabbau wurde, sowie insgesamt für den Abbau der Versorgungskapazitäten bis hin zur Stilllegung und Privatisierung von Krankenhäusern. Die Aussagen zu mehr Personal und gesetzlicher Personalbemessung bleiben nebulös. Die für „TVöD für alle“ streikenden und kämpfenden Kolleg*innen werden mit dem Versprechen „angemessener Löhne“ abgespeist.

… Rendite für die Miethaie

Noch eine letzte kurze Anmerkung zum Kapitel Wohnen. Bauen, bauen, bauen ist auch in diesem Papier das Motto. Doch während den Wohnungskonzernen und ihrer Gier nach Höchst-Renditen aus steigenden Mieten keine Fesseln angelegt werden, versprechen die Koalitionäre, „wir werden die Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern“ (!). Selbst die „verschärfte“ Mietpreisbremse der GroKo hat sich als bloße Augenwischerei erwiesen und jede noch so minimnale Maßnahme für Mietenstopp und –senkung, wie z.B. der Mietendeckel, wurden und werden auch weiter verweigert.

 Die Rolle der Gewerkschaften

Den drei zukünftigen Koalitionsparteien ist klar bewusst, dass die DGB-Gewerkschaften als entscheidende Stütze für die Umsetzung ihres geplanten sozial zerstörerischen Regierungsprogramms eingebunden werden müssen:

„Eine historisch gewachsene Sozialpartnerschaft und die darauf gründende Fähigkeit zum Kompromiss sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass dieser Veränderungsprozess gelingen kann.“

Und die Antwort des DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ist eindeutig: Er bezeichnet das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als „erste beachtliche Grundlage“, um Klimawandel und Digitalisierung „sozial gerecht“ zu gestalten.(!)

Dieser Kotau von Hoffmann entspricht in keiner Weise der Kampfbereitschaft der Kolleg*innen, die sie in einer Welle von Demonstrationen und Streiks von neuer Härte – sei es im Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern oder an den Schulen, gegen Entlassungen, für Reallohnerhöhungen, für die Verteidigung und Rückeroberung von Flächentarifverträgen…unter Beweis gestellt haben. Hoffmann hatte dagegen schon gegenüber der GroKo jede Gelegenheit genutzt, seine volle Übereinstimmung mit den Regierungsmaßnahmen zu erklären (mit den Rettungsmaßnahmen für das Kapital auch auf Kosten sozialer und arbeitsrechtlicher Errungenschaften). Im Rahmen der Politischen Mitbestimmung wird er sicher für den DGB einen Platz in den bevorstehenden Ausarbeitungen des Koalitionsvertrages  beanspruchen.

Die sich neu bildende Regierung aus SPD, Grüne und FDP wird mit ihrem Programm zur verschärften Fortsetzung der sozial zerstörerischen Politik weitere und heftigere Widerstandskämpfe provozieren. Werden sie  aber schließlich zu einer politischen Zentralisierung gegen die Regierung und ihre Politik finden?

 Berliner Arbeitsnehmerkonferenz, 20. November 2021

Die im Politischen Arbeitskreis in Berlin versammelten gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterkämpfer laden ein zu einer Konferenz, um gemeinsam – mit Delegierten aus dem Bundesgebiet – zu diskutieren, wie sie als politisch organisierte Kraft handeln können für einen konsequenten politischen Kurswechsel, für eine Politik und Regierung zur Rettung und Verteidigung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates.

Carla Boulboullé, 22.10.2021

AUS DEM INHALT:

Nach den Wahlen am 26. September – Neue Situation – Neue Regierung

Ihr Programm: verschärfte Agenda – Angriff auf alle sozialstaatlichen Errungenschaften

Streikwelle und harte Tarifkämpfe gegen Reallohnverlust – Preisexplosion bringt Verarmung der Bevölkerung

20. November: Die Politischen Arbeitskreise laden ein zur Arbeitnehmerkonferenz: „Schaffung einer politischen Kraft für eine Politikund Regierung zurWiederherstellung dersozialstaatlichen Errungenschaften“

CHARITÉ-VIVANTES: Fortsetzung der Streikchronik

30. OKTOBER 2021: Einladung zur Videokonferenz; Erfahrungen und Lehren aus dem gemeinsamen Streik Charité und Vivantes

 BERLINER SONDIERUNGSERGEBNIS: Von R2G zu RGR: für eine neue Welle des Kaputtsparens?

 KRISE DES KAPITALISMUS – Handelskriege

USA: „Striketober“ – Oktober der Streiks