Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24.2.2024) bekräftigt Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine werde unterstützt – „und zwar so lange wie nötig.“ Und weiter fordert er: „Wir, Deutschland und Europa, tun mehr -
und müssen noch mehr tun – damit wir uns wirksam verteidigen können.”
So habe Deutschland im laufenden Haushaltsjahr sieben Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine mobilisiert. „Wir haben fast alle gefährlichen Waffen als erstes geliefert“, präsentiert Scholz seine Bilanz bei einer Veranstaltung von ZEIT, Handelsblatt, Tagesspiegel und WirtschaftsWoche in Berlin. Scholz steht unter dem Druck der USA, die es ihrem Nato-Verbündeten überlassen wollen, auch den Taurus im Krieg gegen Russland einzusetzen.
Aber Scholz weiß auch um die Ablehnung der Kriegspolitik seiner Regierung durch die gesellschaftliche Mehrheit. Nur 29 Prozent sind für eine Taurus-Lieferung an die Ukraine. Vor den Europa-Wahlen und drei Landtagswahlen im Osten, in denen die Ablehnung des Krieges besonders ausgeprägt ist, erlaubt die hochgeputschte Debatte um den Taurus Scholz ein heuchlerisches Ablenkungsmanöver: Nein zum Taurus, aber massive Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel.
Deutschland keine Kriegspartei?
Scholz argumentiert: Keine Taurus-Lieferung, Deutschland soll nicht öffentlich und offiziell direkt Kriegspartei werden und sogar mit Soldaten erneut in einen Krieg gegen Russland ziehen.
Doch zugleich handelt er: Wenige Tage nach der Bundestagsdebatte verkündet Kriegsminister Pistorius (SPD) bei dem unter Führung der USA stattfindenden Treffen der Ukraine-Verbündeten auf dem US-Stützpunkt Ramstein ein weiteres Hilfspaket von 500 Millionen Euro und Tausende Schuss Munition. Die Bundesregierung hat im Jahr 2024 rund 7,1 Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitgestellt.
Es sind diese immensen Waffellieferungen, die Deutschland immer offener in einen Krieg mit Russland treiben, den Pistorius in mehreren Jahren auf der Tagesordnung sieht und für den er Deutschland „kriegstüchtig“ machen will.
Angesichts der Eskalation des Krieges, zu der auch die vom französischen Präsidenten Macron offen ausgesprochenen Überlegungen gehören, Nato-Bodentruppen in der Ukraine einzusetzen, hat Putin „tragische Konsequenzen“ angekündigt. „Wir haben starke Waffen, mit denen wir Ziele auf Ihrem Territorium treffen können“, sagte er in seiner Rede zur Lage der Nation am 29. Februar. „Verstehen Sie nicht, dass es die Gefahr eines Atomkriegs gibt?“ Dies könne letztlich zu einem Konflikt führen, der das „Ende der gesamten Zivilisation“ bedeutet.
Mit jedem Tag, mit jeder Waffenlieferung wächst das Risiko, dass diese Eskalation in die Katastrophe führt.
Die Mehrheit des deutschen Volkes will nach der Barbarei des ersten und zweiten Weltkriegs keinen neuen Krieg gegen Russland! Nach dem Ende des zweiten Weltkriegs hieß der Schwur des deutschen Volkes: „Nie wieder darf Krieg von deutschem Boden ausgehen“.
In den Tagen nach der Bundestagsdebatte zur Taurus-Lieferung an die Ukraine besucht Scholz Israels Ministerpräsident Netanjahu, dem er in einer „sehr offenen Diskussion unter Freunden“, so Scholz (!), versichert, an seiner Seite zu stehen. Scheinheilig, für die Öffentlichkeit bestimmt, fordert er von seinem „Freund“ mehr humanitäre Hilfe für Gaza. Unter dem Diktat Bidens, in den USA „Genozid Joe“ genannt, versichert Scholz, dass die Militär- und Finanzhilfen für den Genozid- Krieg weiter fließen werden. Scholz garantiert die Unterstützung des von den USA und ihren Großkonzernen vorangetriebenen Nahostkriegs und seine Ausweitung in der gesamten Region.
Militärische Aufrüstung der Ukraine, Unterstützung des Genozid-Kriegs von Netanjahu, Militäreinsatz der Kriegsfregatte im Roten Meer, gegen den Iran… Diese Kriege werden zu Stützpunkten für den weltweiten Krieg der dominierenden US- Monopole gegen Russland und China. Sie drohen den Planeten in den Dritten Weltkrieg zu treiben.
Die Profiteure der Kriege sind die Rüstungskonzerne, an erster Stelle in den USA. Doch auch deutsche Rüstungshersteller, wie Rheinmetall, machen ein Milliardengeschäft.
Die Kosten für diese Kriegspolitik wälzt die Scholz-Regierung – wie alle Regierungen – auf die Bevölkerung ab
„Kanonen statt Butter“, diese Parole der Nazis von 1936 ist heute wieder der Schlachtruf (neu proklamiert von Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts).
Der Krieg verschlingt Milliarde nach Milliarde des deutschen Haushalts. Und die Armut nimmt immer weiter zu.
Am 19. März prangert der Europarat in einem Bericht die zunehmende Verarmung, die „wachsende Ungleichheit“ und die steigende Zahl wohnungsloser Menschen in Deutschland an.
Nach Angaben des Mieterbundes fehlen derzeit mehr als 910.000 Sozialwohnungen.
Mehr als 50.000 Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss. Der Anteil junger Erwachsener ohne Berufsausbildung wächst. Den Studierenden wird von der Bildungsministerin eiskalt eine BAföG-Nullrunde verordnet. Es gibt keinen Inflationsausgleich. Mehr als ein Drittel der Studierenden lebt unter der Armutsgrenze.
Besonders dramatisch ist die Situation bei den Kommunen zu Beginn des Jahres 2024: 70 Milliarden Euro Defizit. 166 Milliarden Euro Sanierungsstau bei den Straßen und Sanierung von Schulen und Kitas.
Finanzminister Lindner (FDP) antwortet mit der Ankündigung eines mehrjährigen Moratoriums bei den Sozialausgaben. Proteste, wie die der Ärzte am Krankenhaussterben, werden als „AfD- Hetze“ (Gesundheitsminister Lauterbach, SPD) verleumdet, sowie jede Kritik an der Regierungspolitik als „rechtsoffen“ erstickt werden soll.
Arbeiterschaft und Jugend wollen nicht für ihren Krieg zahlen!
Der Widerstand gegen ihren Krieg – gegen ihren sozialen Krieg lässt sich nicht ersticken. Hier nur wenige Beispiele.
In ganz NRW sind die Schüler Mitte März für ein besseres Bildungssystem und kleinere Klassen auf die Straße gegangen – sie sprechen für die Schüler bundesweit.
Die Kollegen im Handel streiken und demonstrieren in ganz Deutschland seit vielen Monaten für die Verteidigung des Reallohns.
Seit Wochen gibt es Streiks u.a. vom Boden- und Sicherheitspersonal an den Flughäfen…
Gegen das Schweigen der Gewerkschaftsführungen, gegen ihre Begleitung der Kriegspolitik der Regierung und des Kriegszugs von Netanjahu, erheben viele 1000e Gewerkschafter ihre Stimme durch ihre Unterstützung von Aufrufen und in Demonstrationen für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine, für den Stopp des Genozid-Kriegs in Gaza.
Viele Erwartungen richten sich auf die „neue Partei“, das BSW, auf Sahra Wagenknecht und ihre Initiativen – auch im Bundestag – zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und der Kriegsverbrechen in Gaza, für den Stopp der Waffenexporte an Israel und die Ukraine, für einen Waffenstillstand!
Auf den kommenden Ostermärschen werden sowohl der Kampf gegen die Eskalation des Krieges in der Ukraine wie im Nahen Osten, gegen den völkermörderischen Kriegszug Israels in Gaza ihren Platz haben mit den Forderungen:
• Sofortiger Waffenstillstand, keine weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine!
• Sofort Stopp der Bombardierungen und der Blockade von Gaza! Waffenstillstand!
Carla Boulboullé, 22. März 2024
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