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“Dieses Mal müssen sie vorher gestoppt werden!”

„Nicht erst wenn der Krieg 1.000 Soldaten pro Tag tötet, wenn die Freiheiten durch Zensur und Kriegsrecht unterdrückt werden, kann man den Krieg bekämpfen, sondern vorher, wenn man sich noch organisieren und demonstrieren kann.“ „DIESES MAL MÜSSEN SIE VORHER GESTOPPT WERDEN!“ – heißt es in dem Aufruf des Treffens des Europäischen Verbindungskomitees Gegen den Krieg, […]

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Die Regierung Scholz stürzt ab – gegen die wachsende Ablehnung verschärft sie die staatliche Unterdrückung

Nach einer aktuellen Insa-Umfrage erreichen die Regierungsparteien nur noch insgesamt 32,5 Prozentpunkte (SPD: 15%, Grüne: 12,5%, FDP: 5%). Um die zunehmende Ablehnung einzudämmen, verordnen Bundes- wie Landesregierungen immer neue tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte. Zugleich schüren sie ein Klima der Angst, Verunsicherung und Einschüchterung. Während der Corona Pandemie versuchte die Große Koalition unter Merkel/Scholz den […]

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Machen wir die kommenden Wahlen zur „Volksabstimmung gegen den Krieg in der Ukraine – gegen den Völkermord in Gaza!“

Zehntausende haben auf den Ostermärschen demonstriert für den sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine! Stopp der Waffenlieferungen! Und Nein zu Rüstungs- und Kriegshaushalten, für die die arbeitende Bevölkerung und Jugend mit weiteren sozialen Zerstörungen zahlt! Sie haben auch demonstriert für den Stopp des Völkermords gegen das palästinensische Volk! Die sofortige Beendigung der Bombardierungen und […]

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Scholz-Regierung soll Deutschland erneut in einen Krieg gegen Russland hineinziehen. Nicht ohne Widerstand!

Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24.2.2024) bekräftigt Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine werde unterstützt – „und zwar so lange wie nötig.“ Und weiter fordert er: „Wir, Deutschland und Europa, tun mehr – und müssen noch mehr tun – damit wir uns wirksam verteidigen können.” So habe Deutschland im laufenden Haushaltsjahr sieben Milliarden […]

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Wohin führt uns die Politik der Kriegstreiber-Regierung Scholz?

Am 26. Januar 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in Den Haag die Völkermordklage Südafrikas entsprechend dem internationalen Übereinkommen für „plausibel“. Er traf eine Eilentscheidung: Israel müsse Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Regierung Scholz mitverantwortlich für den Völkermord Israels in Gaza Sie missachtet das Urteil des IGH, unterstützt […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 503

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 503 ist am 11. März 2024 erschienen (28 Seiten). Unter dem US-Oberkommando: Wohin führt uns die Kriegspolitik der Regierung Scholz? Massenmord in Gaza, Kriegsgräuel in der Ukraine: Nein! Internationaler Aktionstrag gegen Krieg und Völkermord – gegen den sozialen Krieg >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Wohin führt uns die Politik der Kriegstreiber-Regierung […]

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Der Ablehnung der Regierung Scholz und ihrer Politik eine Stimme geben!

Die bundesweite Mobilisierung immer weiterer Massendemonstrationen „gegen rechts“, nach Angaben der Initiatoren von 2-3 Millionen Menschen, konnte Scholz nicht frontal verurteilen. Er setzte sich an die Spitze der Demo in Potsdam, begleitet von führenden Vertretern der etablierten Parteien, auch unterstützt von Gewerkschaftsführungen, um sie betrügerisch als „Einheit von Volk und Regierung gegen rechts“ zu verkaufen. […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 502

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 502 ist am 19. Februar 2024 erschienen (24 Seiten). Der Ablehnung der Regierung Scholz eine Stimme geben! Nein zu Sozialabbau und Kriegsaufrüstung Israels Militäroffensive in Rafah. Die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands mitschuldig am Genozid Europäisches Verbindungskomitee – 24. Februar: Aktionstag in ganz Europa >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion Der Ablehnung der Regierung […]

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Einheit von Volk und Regierung – Alle gemeinsam „gegen rechts“?

In der Öffentlichkeit wird die Empörung über ein angebliches Geheimtreffen von AFD- und CDU-Mitgliedern mit Rechtsextremen und Unternehmern in Potsdam am 25.November 2023, auf dem Remigrationspläne beraten wurden, hochgeputscht. Geheim? In allen Medien werden die Fotos, die der Verfassungsschutz davon gemacht hat, präsentiert. Wer kann daran zweifeln, dass der Verfassungsschutz einen Agent provocateur dort platziert […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 501

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 501 ist am 29. Januar 2024 erschienen (24 Seiten). Regierung und Volk „gemeinsam gegen rechts“? Rechte Politik ist Sozialabbau und Krieg – ist „Flüchtlingsabschiebung im großen Stil“ (Scholz) Streiks und Demonstrationen gegen die Scholz-Regierung und ihre Politik: Bauern und Arbeitnehmer wollen von ihrer Arbeit leben können >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion […]

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