Soziale Politik & Demokratie Nr. 501

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 501 ist am 29. Januar 2024 erschienen (24 Seiten).

Regierung und Volk „gemeinsam gegen rechts“?

Rechte Politik ist Sozialabbau und Krieg – ist „Flüchtlingsabschiebung im großen Stil“ (Scholz)

Streiks und Demonstrationen gegen die Scholz-Regierung und ihre Politik:
Bauern und Arbeitnehmer wollen von ihrer Arbeit leben können

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Einheit von Volk und Regierung – Alle gemeinsam „gegen rechts“?
• Alle gegen Rechts? Zu den aktuellen Demonstrationen
• Wahljahr 2024: Sachsen, Thüringen, Brandenburg. Abstrafung aller etablierten Parteien – notwendige Antworten einer neuen Partei
• Gründungsparteitag der BSW.  „Wir machen uns jetzt gemeinsam auf den Weg, die Politik in Deutschland zu verändern“ (Sahra Wagenknecht)

Jugend

• 60.000 Leipziger gegen rechte Politik: „Gebt unsere Gelder zurück“! Bericht vom Aktionskreis “Jugend gegen Sozialabbau und Krieg”

Gesundheitswesen

• Die Rückführung muss sofort eingeleitet werden. Interview mit Sven Meyer, Mitglied im Berliner Abgeordnetenhaus (SPD)
• Zur Nachahmung empfohlen. Beschäftigte zurückgeführter Tochterbetriebe ergreifen das Wort
• aufstehen Spandau – AG Gesundheitsversorgung: Was tun angesichts Lauterbachs „Reform“?
• Gesundheitsreform dünnt Vivantes-Krankenhäuser aus. Presseerklärung/Stellungnahme, Die Linke Berlin Tempelhof-Schöneberg vom 23.01.2024

Migration

• Gleiche soziale und demokratische Rechte für alle − Flüchtlinge und einheimische Bevölkerung.
• Migration ist eine Realität. Warum wird Flüchtlingen Arbeit und Ausbildung verweigert?

Diskriminierungsklausel

• Die Freiheit der Kunst unter dem Druck der „Staatsräson“

Wirtschaftskrise / Haushalt

• Die Rezession in Deutschland vertieft sich
• Bundeshaushalt 2024: Sozialer Krieg gegen das Volk

 Nein zum Krieg

• Aufruf zum internationalen Aktionstag „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ am 24. Februar 2024
  - Ukraine: Für Waffenstillstand sofort!
  - Palästina: „Der Völkermord muss beendet werden! Sofortiger Waffenstillstand!“
• Polen am zweiten Jahrestag des 24.2. – Ein Interview
• Rund 130 Kolleginnen und Kollegen, u.a. aus ver.di, der IG BAU, GEW, IG BCE und IGM, versammelten sich am 18. Januar 2024 in Köln und forderten: Sofortiger dauerhafter Waffenstillstand in Gaza! Schluss mit den Waffenlieferungen an Israel!
• Redebeitrag von Dr. Khaled Hamad, Palästinensische Gemeinde Köln, am 18. Januar 2024 auf der Kundgebung in Köln
• Europäischer Aktionstag am 24. Februar 2024: Hessische Gewerkschafter bereiten Gewerkschafter- und Jugendkonferenz vor
• Jüdische Stimme für gerechten Frieden: „… und wir gehen raus, um ein Ende des Genozid Gazas zu fordern.“ Von Eliana Ben-David
• Dokumentiert:  »Ziel muss eine Friedenslösung sein«. Interview mit Sevim Dagdelen (BSW, MdB) – Auszüge aus: junge Welt vom 20.01.2024

Internationales

• Die Wut wächst in ganz Europa. Aufstand der Bauern: sie wollen von ihrer Arbeit leben können