Soziale Politik & Demokratie Nr. 500

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 500 ist am 12. Januar 2024 erschienen (24 Seiten).

2024: Schlimmere Fortsetzung von Krise und Kriegen, des sozialen Krieges gegen das Volk
Streikwelle in Deutschland
Alle gegen die Regierung

Gaza: „Der Völkermord muss beendet werden“
Gewerkschafter fordern:
- Sofortiger Stopp der Bombardierungen!
- Aufhebung der Blockade von Gaza!
- Waffenstillstand!

Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine! Für den sofortigen und andauernden Waffenstillstand!

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• 2024: Schlimmere Fortsetzung von Krise und Kriegen, des sozialen Krieges gegen das Volk

Nein zum sozialen Krieg

• Die Revolte der Bauern. Hunderttausend Landwirte auf den Straßen
• Solidarität mit den Bauern
• Lokführer drei Tage im bundesweiten Streik!
• Auch Berliner Sana Klinikum Lichtenberg streikbereit für einen Tarifvertrag für mehr Personal (TV-E)
• Streik am Jüdischen Krankenhaus Berlin

Gesundheitswesen

• Rückführung der Tochterbetriebe bei Vivantes und Charité. Der Senat bricht sein „Versprechen”
• Kahlschlag bei Vivantes Berlin: Ein Viertel aller Betten sollen verschwinden…
• Bündnis Klinikrettung: Lauterbachs „Reform“ treibt die Krankenhäuser in den Ruin
• Nach Lauterbachs Stellungnahme zur Demonstration für das Krankenhaus Köln-Holweide und die Kinderklinik Amsterdamer Straße: „Alles zusammengefasst haben über 90.000 den Erhalt der Krankenhäuser verlangt
• Lauterbach provoziert die Revolte

Öffentliche Daseinsvorsorge

• Berlin: Der „Mietenwahnsinn“ muss endlich gestoppt werden. Staatlicher Schutz für das Recht auf Wohnen!

Haushalt / Schuldenbremse

• Zum Berliner Doppelhaushalt 2024/2025: Auf dem Weg zu einer neuen Stufe sozialen Kahlschlags – „Jetzt drohen in Berlin wieder Sarrazin-Jahre“ (Berliner Zeitung)
• Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt: Scholz-Regierung soll den sozialen Krieg organisieren

Jugend

• Hände weg von der Zivilklausel! Hessenweiter Aufruf
• Die Jugend hat ein Recht zu Leben – überall auf der Welt! Wir fordern: Rücknahme der Militär- und Kriegsausgaben!

International

• Diskussion in der LFI Berlin: „Wie kann man im Rahmen der bestehenden europäischen Institutionen ein soziales Europa schaffen, ohne an den Weihnachtsmann zu glauben?“

Palästina

• „Der Völkermord muss beendet werden! Sofortiger Waffenstillstand“
• Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter fordern vom DGB und seinen Einzelgewerkschaften zum Gaza-Krieg: Für den sofortigen Abzug der israelischen Truppen! Sofortiger Waffenstillstand!
• Parlamentarier für Waffenruhe. Eine Initiative von Sevim Dagdelen (Deutschland) und Ilhan Omar (USA)
• US-Militärbasen in Europa: Eine für die USA unverzichtbare Institution

Krieg in der Ukraine

• NATO und Bundeswehr. Neue Militär-Manöver: Eskalation des Krieges
• Neue Militärabkommen für US-Stützpunkte in Nordeuropa
• Wie lange soll das Sterben noch weitergehen? Proteste von Frauen und Müttern von Soldaten – in Russland und in der Ukraine