Soziale Politik & Demokratie Nr. 503

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 503 ist am 11. März 2024 erschienen (28 Seiten).

Unter dem US-Oberkommando: Wohin führt uns die Kriegspolitik der Regierung Scholz?

Massenmord in Gaza, Kriegsgräuel in der Ukraine: Nein!

Internationaler Aktionstrag gegen Krieg und Völkermord – gegen den sozialen Krieg

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Wohin führt uns die Politik der Kriegstreiber-Regierung Scholz?

Aktuelles

• Deutsche Dax-Konzerne bauen mehr als 40.000 Stellen ab
• Die Streikwelle geht ungebrochen weiter …
• Rechte Politik ist Sozialabbau und Krieg. Solidarität mit der Revolte der Bauern (Flugblatt-Auszug)
• Griechenland: ”Arbeiter, Landwirte, Studenten: derselbe Kampf!”

 24. Februar 2024:  Aktionstag des Europäischen Verbindungskomitees „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“

• Bericht über Aktionen und Veranstaltungen in Polen, Serbien, Rumänien, Norwegen und Frankreich
• Kundgebung der Friedenskoordination Berlin am 24. Februar „Frieden für die Ukraine und für Russland“
• Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg: Kundgebung am 24. Februar
• Diskussionsveranstaltung von „Leipzig gegen Krieg“ am 24. Februar: „Krieg, Armut und Repression“
• Demonstration in Köln am 24. Februar: „Frieden, Brot und Würde!“
• Diskussionsveranstaltung der Hanauer Friedensplattform am 28. Februar: „Wege zu Frieden und Gerechtigkeit für alle in Israel und Palästina“
• Versammlung der BSW-Unterstützer in Troisdorf am 23. Februar „Wie kann der Krieg beendet werden?“
• Leipzig am 24.2.24: Konflikte zwischen Kriegstreibern und Friedensforderungen. SPD-Führung in Leipzig auf Seite der ukrainischen Kriegstreiber

Jugend

• 200.000 sagen Ja zu höheren Löhnen, mehr Personal und 16 Mrd. pro Jahr für den Ausbau: ÖPNV für alle!
• Wir fordern: Hände weg vom Jemen! Kriegs-Eskalation mithilfe deutscher Rüstungsexporte
• Anschlag in Hanau 2020. Gedenken auf dem Hanauer Hauptfriedhof
• Zivilklausel-Kongress 2024 (Veranstaltungshinweis)
• Griechenland: Eine breite Studentenbewegung. Gegen die Privatisierung der Universitäten und Schulen (Aufruf der Kommunistischen Jugend der Befreiung an die Studentenbewegung vom 15. Januar 2024)
• Griechenland: „Das Land, das die klügsten Philosophen und Mathematiker hervorgebracht hat, macht seine Bildung zum Privileg“. Interview mit einer Schülerin aus Heilbronn
• Grußadresse an die griechische Studentenbewegung aus Heilbronn
• Grußadresse an die griechische Studentenbewegung aus Leipzig
• Worum geht es im Ukraine-Krieg und im Krieg in Gaza? Fragen und Antworten einer Diskussion von Jugendlichen in Leipzig (Flugblatt Teil 2)

Gesundheitswesen

• Krankenhausstreiks in Brandenburg
• Erklärung streikender Krankenhaus-Belegschaften in Brandenburg: Die wahre Krise heißt Personalmangel – stoppt die Politik auf unserem Rücken
• ver.di-Mitgliederversammlung der Berliner Krankenhäuser am 5. März: Mobilisierung für die Verteidigung der Krankenhäuser?
• Krankenhäuser zahlungsunfähig? Ein Flugblatt des Politischen Arbeitskreises Gesundheit Berlin

8. März: Internationaler Kampftag der Frauen

• Leipzig, 8. März: Eine Fraueninitiative entsteht. Frauen gegen Krieg und Sozialabbau! Der Kampf geht weiter!
• Düsseldorf, 9. März 2024: Frauen auf der Demo „Stoppt den Genozid”

Nein zum Krieg / Palästina

• Veranstaltung des Berliner Bündnisses Heizung, Brot und Frieden am 10. Februar 2024. Werner Rügemer: Kriege müssen nicht mehr gewonnen werden, sie produzieren Gewinne durch Zerstörung
• Dokumentiert: Sevim Dagdelen (MdB, BSW): Die Lunte gelegt (Gastkommentar in junge Welt vom 21. Februar 2024)
• Dokumentiert: “Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!”
• Beschluss des GEW-Landesvorstand Hessen hinsichtlich der Situation in Israel und Palästina: „In Anbetracht der verheerenden Auswirkungen der Kampfhandlungen auf die Zivilbevölkerung ist höchste Eile geboten, um diesem Konflikt ein Ende zu setzen…“
• Kölner GEW stimmt für sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza
• Pressemitteilung der Unabhängigen Arbeiterpartei (POI), Frankreich, vom 25. Februar 2024: Über Selenskyj, die NATO, die Europäische Union…