Soziale Politik & Demokratie Nr. 498/499

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 498/499 ist am 16. Dezember 2023 erschienen (32 Seiten).

Scholz-Regierung „am Abgrund“ - abgelehnt von der überwältigenden Mehrheit des Volkes
Widerstand - 2023: Ein Jahr beispielloser Streikbereitschaft

Massendemonstrationen für: Stopp des Bombardements! Aufhebung der Blockade gegen Gaza!
Stopp der Waffenlieferungen in die Ukraine! Für den sofortigen und andauernden Waffenstillstand!

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Scholz-Regierung „am Abgrund“ (nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts)

Demonstration am 25. November: »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten«

• Mehr als 20.000 in Berlin: Für einen Waffenstillstand – Stopp der Waffenlieferungen!
  Bericht an das Europäischen Verbindungskomitees gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg
• Kundgebung in Heilbronn am 24. November: Völkerverständigung und Friedensdenken – das muss die Staatsraison Deutschlands sein
• Bericht von einer Versammlung am 12. Dezember in Frankfurt/Main: „Hätten die Gewerkschaften ernsthaft die Betriebe und Büros zur Demonstration am 25.11. in Berlin aufgerufen, wären wir 100.000e gewesen“

Tarifkampf

• Tarifkampf TV-L: Erste Einschätzung zum Abschluss
• Interview mit Sebastian Will, Personalrats-Vorsitzender des Universitätsklinikums Leipzig
• Warnstreiks in Leipzig und darüber hinaus
• „Tarifvertrag für Hilfskräfte und Tutor*innen!“
• Hochschulaktionstag 20. November 2023 in Hessen

Bildung

• 28. November: Streiktag Bildung: Protest von 20.000 Lehrkräften, Erzieher*innen, Sozialarbeiter*innen, Hochschullehrenden und studentischen Beschäftigten
• Streiktag Bildung in Berlin: 6.000 im Bildungsstreik, viele Kitas und Schulen geschlossen

Gesundheitswesen

• Demonstration in Köln für den Erhalt der bedrohten städtischen Kliniken: „Stopp der Lauterbachschen Krankenhausreform!“
• Jüdisches Krankenhaus Berlin: Tarifvertrag für mehr Personal gefordert!

Arbeitsplätze / Soziale Sicherung / Haushalt

• Galeria Karstadt Kaufhof: Erneut stehen Arbeitsplätze auf dem Spiel – ein Opfer gieriger Spekulanten!
• Gewerkschaft NGG: Im Hotel- und Gaststättengewerbe vollzieht sich ein massiver Ersatz von regulärer durch prekäre Arbeit
• Bürgergeld im Fokus … Worum geht es?
• Gegen Kahlschlag und Zerstörung: Mehr als 50.0000 vor dem Düsseldorfer Landtag !

Was-Tun?!-Kongress am 2. Dezember in Frankfurt am Main

• Abschlusserklärung des „Was tun?!“ Kongresses (Auszüge)
• Grußadresse des Aktionskreises Jugend gegen Sozialabbau und Krieg (Leipzig)
• Was-Tun?!-Unterstützerkreis Köln: „Wir haben beim Erfolg der Demo am 25.11. helfen können“
• Veranstaltung von Was-Tun?! Berlin am 11. Dezember: „Brauchen wir eine Sahra Wagenknecht Partei?“

Internationales

• An die politisch Engagierten und Kämpfer, die auf internationaler Ebene auf der Suche nach We-gen und Möglichkeiten des Widerstands gegen die zerstörerische Politik des Imperialismus sind. Schlusserklärung des X. Offenen Weltkongresses der IV. Internationale
• International fordern Gewerkschaften den sofortigen Waffenstillstand und den Stopp der Bombardierungen in Gaza

Dossier Palästina

• Stopp dem Massaker in Gaza! Informationen
• James Elder (Unicef, UN-Kinderhilfswerk): Wird die Weltgemeinschaft unbeteiligt dem Tod unzähliger Kinder in Gaza zusehen? (Auszüge)
• Internationale Verbindung der ArbeitnehmerInnen und Völker (IAV): Erklärung von Gewerkschaftsverantwortlichen und -aktivisten aus 20 afrikanischen Ländern
• Aufruf von über 40 US-Gewerkschaften für einen Waffenstillstand in Israel und Palästina
• Die 600.000 Mitglieder starke UAW-Gewerkschaft in der Autoindustrie schließt sich dem Aufruf für einen Waffenstillstand an
• Gemeinsamer Aufruf der Transportarbeitergewerkschaften in Griechenland, Italien und der Türkei: Stoppt das Massaker in Palästina! Stoppt den Transport des Todes!
• Gewerkschaftliche Positionserklärung zum Krieg in Palästina von Mitgliedern der GEW Hessen
• Hunderte Gewerkschaftsjugendvertreter gegen die Bombardierung der palästinensischen Bevölkerung. Offener Brief an den DGB-Jugendausschuss (Auszüge der Petition). Interview mit einem Initiator des Offenen Briefes
• Amira Hass: “Deutschland, du hast deine Verantwortung schon lange vernachlässigt” (Auszüge aus Haaretz)
• Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme: ”Eine jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” (Auszüge aus einer Rede)
• Ilan Pappé: Warum Israel den Kontext und die Geschichte des Krieges gegen Gaza auslöschen will (Auszüge eines Artikels)
• Gideon Levy: Israel kann nicht 2 Millionen Menschen in Gaza gefangen halten, ohne einen grausamen Preis dafür zu bezahlen  (Auszüge aus Haaretz)