Nein zum Krieg in Gaza – Nein zum Krieg in der Ukraine – Stopp der Gewaltspirale!

Für Frieden – Waffenstillstand sofort

„Es gibt auf unserer Welt immer mehr Konflikte…, die gefährlich eskalieren“ (…) „Die Gewaltspirale darf sich nicht weiterdrehen! (…) Die Waffen müssen endlich schweigen!“ (Sahra Wagenknecht) Wie in allen Kriegen sind die arbeitende Bevölkerung und Jugend die Opfer. Sie werden als Kanonenfutter an die Fronten geschickt, Zivilisten sterben unter dem Bombenhagel, Millionen werden in die Flucht getrieben, ihre Städte und Häuser, ihre Lebensbedingungen werden zerstört.

Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung lehnt die Kriegspolitik der Regierung Scholz ab.

Sie sagt Nein zum Krieg in der Ukraine – Für Waffenstillstand sofort!

Regierung Scholz: Mehr Waffen – mehr Bomben – mehr Krieg

Abertausende demonstrieren jedes Wochenende in vielen Städten Deutschlands – am 4. November 50.000 in Berlin; 40.000 in Düsseldorf – für ein Ende des Völkermords in Gaza; für den Stopp des Bombardements; für die Aufhebung der Blockade!

Scholz lehnt einen Waffenstillstand in Gaza ab! Die Regierung Scholz, größter Waffenlieferant Europas für Israel, unterstützt bedingungslos den Kriegszug Netanjahus gegen das palästinische Volk und sichert militärische Unterstützung zu. Die Rüstungsexporte nach Israel wurden bis Anfang November 2023 gegenüber 2022 fast verzehnfacht.

1.000 Bundeswehrsoldaten werden in den Nahen Osten verlegt, um die eigene Reaktionsfähigkeit in der Region zu erhöhen, so das Verteidigungsministerium.

Im Schatten der Massaker in Palästina geht der Krieg in der Ukraine weiter. Jeden Tag sterben Hunderte Ukrainer und Russen und weitere Hunderte werden verletzt.

Die Regierung Scholz entscheidet Erhöhung der Militärhilfe für die Regierung Selenskyj auf 8 Mrd. Euro.

Deutschland muss „kriegstüchtig“ werden, „wir müssen wehrhaft sein“: die Militärausgaben sollen 2024 auf die Rekordsumme von 85,5 Mrd. steigen.

„Aufrüstung und Krieg sind unvereinbar mit dem Sozialstaat“

Eine Widerstandskraft als Gegenmacht zur Regierung beginnt sich herauszubilden.

„Die arbeitende Bevölkerung soll einen hohen Preis für die Milliarden-Aufrüstungsprogramme der kriegstreibenden Regierung Scholz bezahlen“ – zahlreiche Gewerkschafter haben sich der Initiative angeschlossen: „Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg gegen den Sozialstaat!“

Gewerkschaftsorgane unterstützen die Demonstration am 25.11.: So ver.di Hessen-Süd, ver.di Frankfurt, der FB A Berlin und der ver.di Bezirk Stuttgart sowie die ver.di Linke in NRW.
Die Gewerkschaftsjugend protestiert auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall gegen Scholz mit der Forderung „100 Milliarden für die Jugend“.

„Krieg kostet Gesundheit und Leben schon im Frieden“: Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich in Stuttgart rufen auf zur Teilnahme am 25.11.: Der gesamte Bundeshaushalt 2024 wird dem Rüstungsetat nach NATO-Vorgaben untergeordnet. Der Etat des Gesundheitsministerin wird um über ein Drittel gekürzt.

In den Tarifkämpfen fordern und streiken die Kolleg*innen mit ihren Gewerkschaften für inflationssichere Tarifverträge und Verteidigung des Reallohns. Sie sind nicht bereit, für die Kriegs- und Sanktionspolitik der Regierung mit Lohnverlust und sozialem Absturz zu bezahlen.

GEW-Kollegen aus Berlin schreiben in einem Aufruf zum 25.11.: „Überall in Berlin, in den Krankenhäusern, in den sozialen Einrichtungen, in den Kitas und Schulen wächst mehr und mehr der Widerstand gegen die Streichungen im Haushalt 2023/2024. Dies zeigt auch die massive Teilnahme an den laufenden TV-L-Streiks. … Die berechtigten Tarif-Forderungen werden jedoch von der Tarifgemeinschaft der Länder mit dem Argument, dass nicht genug Geld dafür da sei, einfach weggewischt, während die Geldquellen für Militärausgaben sprudeln.“

Studentische Beschäftigte aus Leipzig melden sich zu Wort: Zum ersten Mal in der Geschichte Leipzigs wurden sie zum Warnstreik der TV-L Runde aufgerufen. Ihnen gegenüber „profilierte sich der sächsischer Finanzminister (CDU) mit Aussagen wie ‘In Zeiten von Krieg und Krise werden alle ärmer…’ und riet studentischen Beschäftigten lieber bei den Eltern nach Geld zu fragen oder Bafög zu beantragen, die Beschäftigung an der Uni sei für die Studierenden doch eher
eine Ehre…“ (aus dem Bericht eines streikenden studentischen Beschäftigten).

Prekär Beschäftigte aus Berlin fordern: Schluss mit prekärer Arbeit und Verarmung! Schluss mit Sozialabbau und Kürzungen! Keine Opfer für Aufrüstung und Waffenlieferungen!

„Diese Kriege sind nicht unsere Kriege!“

Engagierte aus den Strömungen wie Heizung, Brot und Frieden, Was tun, aufstehen, oder um Sahra Wagenknecht, die den Weg einer unabhängigen Organisierung gegen die Regierung Scholz suchen, mobilisieren mit eigenen Aufrufen für die Kundgebung am 25. November.

Internationale Grußadressen zum 25.11.

Unser Ziel: „Die Kämpfe gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg in jedem unserer Länder zu vereinen und zu verstärken“.

Das Europäische Verbindungskomitee gegen den Krieg, gegen sozialen Krieg, das Widerstandskräfte aus 16 europäischen Ländern am 30. September konstituiert haben, hat die Großkundgebung am 25.11. – anlässlich der vorgesehenen Verabschiedung des Kriegshaushalts durch das Parlament – begrüßt.

In mehreren NATO-Ländern Europas, in denen die Regierungen in dieser Zeit ebenfalls Kriegshaushalte für 2024 zur Abstimmung stellen, werden – nach dem Beispiel in Deutschlands – Protestkundgebungen geplant.

Berichte und Solidaritätsadressen für den 25.11. wurden u.a. aus Serbien, Frankreich, Österreich, Spanien, Norwegen, Irland, Griechenland geschickt.

c.b./ g.k.

 

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