Nach einer aktuellen Insa-Umfrage erreichen die Regierungsparteien nur noch insgesamt 32,5 Prozentpunkte (SPD: 15%, Grüne: 12,5%, FDP: 5%). Um die zunehmende Ablehnung einzudämmen, verordnen Bundes- wie Landesregierungen immer neue tiefgreifende Eingriffe in die Grundrechte. Zugleich schüren sie ein Klima der Angst, Verunsicherung und Einschüchterung. Während der Corona Pandemie versuchte die Große Koalition unter Merkel/Scholz den […]
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Machen wir die kommenden Wahlen zur „Volksabstimmung gegen den Krieg in der Ukraine – gegen den Völkermord in Gaza!“
Zehntausende haben auf den Ostermärschen demonstriert für den sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in der Ukraine! Stopp der Waffenlieferungen! Und Nein zu Rüstungs- und Kriegshaushalten, für die die arbeitende Bevölkerung und Jugend mit weiteren sozialen Zerstörungen zahlt! Sie haben auch demonstriert für den Stopp des Völkermords gegen das palästinensische Volk! Die sofortige Beendigung der Bombardierungen und […]
Scholz-Regierung soll Deutschland erneut in einen Krieg gegen Russland hineinziehen. Nicht ohne Widerstand!
Zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine (24.2.2024) bekräftigt Bundeskanzler Scholz: Die Ukraine werde unterstützt – „und zwar so lange wie nötig.“ Und weiter fordert er: „Wir, Deutschland und Europa, tun mehr – und müssen noch mehr tun – damit wir uns wirksam verteidigen können.” So habe Deutschland im laufenden Haushaltsjahr sieben Milliarden […]
Wohin führt uns die Politik der Kriegstreiber-Regierung Scholz?
Am 26. Januar 2024 erklärte der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) in Den Haag die Völkermordklage Südafrikas entsprechend dem internationalen Übereinkommen für „plausibel“. Er traf eine Eilentscheidung: Israel müsse Sofortmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern. Regierung Scholz mitverantwortlich für den Völkermord Israels in Gaza Sie missachtet das Urteil des IGH, unterstützt […]
Der Ablehnung der Regierung Scholz und ihrer Politik eine Stimme geben!
Die bundesweite Mobilisierung immer weiterer Massendemonstrationen „gegen rechts“, nach Angaben der Initiatoren von 2-3 Millionen Menschen, konnte Scholz nicht frontal verurteilen. Er setzte sich an die Spitze der Demo in Potsdam, begleitet von führenden Vertretern der etablierten Parteien, auch unterstützt von Gewerkschaftsführungen, um sie betrügerisch als „Einheit von Volk und Regierung gegen rechts“ zu verkaufen. […]
Einheit von Volk und Regierung – Alle gemeinsam „gegen rechts“?
In der Öffentlichkeit wird die Empörung über ein angebliches Geheimtreffen von AFD- und CDU-Mitgliedern mit Rechtsextremen und Unternehmern in Potsdam am 25.November 2023, auf dem Remigrationspläne beraten wurden, hochgeputscht. Geheim? In allen Medien werden die Fotos, die der Verfassungsschutz davon gemacht hat, präsentiert. Wer kann daran zweifeln, dass der Verfassungsschutz einen Agent provocateur dort platziert […]
2024: Schlimmere Fortsetzung von Krise und Kriegen, des sozialen Krieges gegen das Volk
In ihren Neujahrsansprachen und -feiern beschworen die Herrschenden der Welt alle guten Hoffnungen und Wünsche für die Menschen. So wünscht Bundeskanzler Scholz, von sich selbst und seiner Regierungsbilanz überzeugt, allen Mitbürger*innen ein „friedvolles und ein frohes neues Jahr“ 2024. „Doch die Verhältnisse, die sind nicht so“, muss mit Brecht gesagt werden. „Denn Russlands Krieg im […]
Scholz-Regierung „am Abgrund“
Die Regierung Scholz ist die meistgehasste Regierung im parlamentarischen System der BRD seit 1949: Die SPD ist auf einem neuen Tiefpunkt, sie wurde seit Kriegsende noch nie so abgelehnt. Massendemonstrationen gegen die Unterstützung des völkermörderischen Kriegszugs Israels in Gaza durch die Bundesregierung. Aufhebung der Blockade – Stopp des Bombardements gegen Gaza! Weitere Massendemonstrationen gegen die […]
Nein zum Krieg in Gaza – Nein zum Krieg in der Ukraine – Stopp der Gewaltspirale!
Für Frieden – Waffenstillstand sofort „Es gibt auf unserer Welt immer mehr Konflikte…, die gefährlich eskalieren“ (…) „Die Gewaltspirale darf sich nicht weiterdrehen! (…) Die Waffen müssen endlich schweigen!“ (Sahra Wagenknecht) Wie in allen Kriegen sind die arbeitende Bevölkerung und Jugend die Opfer. Sie werden als Kanonenfutter an die Fronten geschickt, Zivilisten sterben unter dem […]
Krieg in Gaza, Krieg in der Ukraine: Stopp der Gewaltspirale!
Zum Aufruf zur Demonstration „Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten“ am 25. November 2023 in Berlin „21 Kriege und 216 bewaffnete militärische Auseinandersetzungen bedrohen aktuell die Welt“, diese Bilanz steht am Anfang des Aufrufs für die Kundgebung am 25. November in Berlin, zu der über 120 Persönlichkeiten, Friedensaktivisten, Abgeordnete, verantwortliche […]
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- Berlin, 3. Oktober 2024: 42.000 demonstrieren gegen die Kriegspolitik der Regierung 11. Oktober 2024
- Gaza, der 7. Oktober 2023: Aufstand der Palästinenser gegen jahrzehntelange gewaltsame Besetzung und Blockade! Eröffnung des völkermörderischen Kriegszugs Israels/Netanjahus gegen das palästinensische Volk! 11. Oktober 2024
- Soziale Politik & Demokratie Nr. 516 11. Oktober 2024
- „Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand (…) für den Frieden in Deutschland“ 20. September 2024
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- Soziale Politik & Demokratie Nr. 515 20. September 2024
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