Wo sind die 100 Mrd. für Krankenhäuser, Schulen, Kommunen…?

Der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg der Völker, weder der ukrainischen, der russischen, der deutschen oder anderer europäischer Völker.

US-Präsident Biden hat am 25.März auf dem EU und Nato-Sondergipfel das Diktat des US-Imperialismus unmissverständlich präzisiert: Aufrüstung der Militärhaushalte aller Nato-Mitglieds-staaten. 2 Tage später hat Bundeskanzler Scholz für Deutschland sein Sofortprogramm von 100-Mrd. für die Kriegsführung: präsentiert. Und zukünftig zusätzlich mehr als 2% des BIP für die jährlichen Rüstungsausgaben. Das sind über 70 Mrd. US-Dollar.

Das geht auf Kosten der produktiven Investitionen in die Industrie.

Die Folgen des Wirtschaftskriegs des US-Imperialismus hat Deutschland, die stärkste Wirtschaftsmacht Europas, schon mit einer Schrumpfung des Anteils der industriellen Produktion am BIP bezahlt. Besonders betroffen ist die Autoindustrie. Hier droht ein Abbau von etwa 180.000 Arbeitsplätzen.

Der Wirtschaftskrieg des US-Imperialismus wird noch verstärkt durch die verlangten Sanktionen gegen Russland, die Scholz nur zögernd umzusetzen beginnt. Denn sie stoßen auf den Widerstand der Industrie, und selbst der IG Metall. Deutschland importiert z.B. 49% der Kohle und 44% des Nickels aus Russland, Erdgassanktionen werden große Teile der Mittelstandsindustrie in den Ruin treiben. Nicht zuletzt, werden diese Sanktionen sicher nicht Putin und seine Oligarchen treffen, sondern viel eher werden sie Russland und seine Bevölkerung langfristig ruinieren.

„Wir erleben eine Zeitenwende“, erklärt Scholz. Mit dem 100 Mrd. für Aufrüstung und Krieg bricht er mit der Tradition Deutschlands seit 1945, mit dem Schwur des deutschen Volkes: Nie wieder Krieg, keine Waffen- und Kriegseinsatz auf fremdem Boden. Deutschland wird mit den Waffenlieferungen zur Stärkung der Ostflanke der Nato gegen Russland unter US-Kommando zur Kriegspartei.

Zur Umsetzung dieses Kriegsprogramms appelliert Scholz an die Gemeinsamkeit von Volk und Regierung: Im Namen der Solidarität mit dem ukrainischen Volk Opfer zu bringen.

Er eröffnet eine sozial zerstörerische Offensive gegen die hohen Errungenschaften der deutschen Arbeiterschaft. Die Offensive von Kapital und Regierung zielt auf die Senkung der Kosten der Arbeit; die Deregulierung aller Arbeitsverhältnisse, der Zersetzung der Flächentarifverträge, die Verurteilung weiterer 100.000er Beschäftigte zu Niedriglohnjobs.

Gegen diese Errungenschaften richtet sich auch der Wirtschaftskrieg von Biden. Erinnert sei als Beispiel an US-Milliardär und Tesla Chef Musk, der seine hohen Profite in Brandenburg scheffelt auf der Grundlage totaler Gewerkschaftsfeindlichkeit, der Ablehnung von Tarifverträgen, Missachtung des Arbeitsrechts….

Die Abwälzung der Kosten für diese Militarisierungspolitik drückt sich auch in Entlassungen und Werkschließungen aus, wie besonders bei den Autozulieferern.

Zur gleichen Zeit steigt die Inflation in Deutschland auf 7,3 %, was einen drastischen Reallohnverlust bedeutet bei einem Anstieg der Löhne und Gehälter zuletzt um 3,6%. Strom und Heizungskosten stiegen um 27%. 15 % der Bevölkerung sieht mit der Steigerung der Lebenshaltungskosten (Nahrung, Wohnen…) ihre Existenz bedroht.

Eine neue Welle des Bettenabbaus, sogar der Schließungen von Krankenhäusern, der Kaputtsparpolitik gegen Schulen und die Kommunen hat begonnen.

Die schlimmste Unterstützung für das von der Bundesregierung verordnete brutale Spar- und Lohndumpingdiktat gegen die Beschäftigten liefern die Gewerkschaftsspitzen des DGB, der IG Metall und IG BCE (Chemie), die „in diesen Zeiten des Krieges“ den Verzicht auf Lohnforderungen gegen Inflation und Reallohnverlust erklären, und die Abkehr von Flächentarifverträgen. Für diese Angriffe ist es notwendig, jeden gewerkschaftlichen Widerstand zu ersticken, und die unabhängige gewerkschaftliche Organisierung im Betrieb zu zerschlagen, auch durch schärfste Repression bis hin zu Entlassungen von aktiven Gewerkschaftskämpfern.

So erleben wir in Berlin eine Zusammenarbeit der Gewerkschaftsführung mit der Landesregierung bei der Umsetzung von Klinikschließungen, Kürzungen der Gelder für die Schulen und beim Personalabbau.

Diese Politik provoziert aber auch einen wachsenden Widerstand

100.000nde haben gegen den Krieg und die Aufrüstungspläne demonstriert. Immer mehr Plakate fordern: Wo sind die 100 Mrd. für unsere Gesundheitsversorgung oder unsere Bildung…?

Der Monat März wurde zum Monat der Kämpfe und Streiks der Arbeiterschaft für ihre Forderungen. Den Kampf gegen den Krieg kann die Arbeiterschaft nur führen, indem sie ihre Errungenschaften gegen die Zerstörungsoffensive verteidigt: durch die Verteidigung des Reallohns, unserer Kaufkraft und den Kampf für mehr Personal, wofür wir im vergangenen Jahr viele Wochen in den größten Krankenhäusern unserer Stadt, bei Vivantes und Charité in Berlin, gestreikt haben und wofür an den Schulen und im Sozial- und Erziehungsdienst aktuell gestreikt wird.

Gegen die Angriffe auf ihre Gewerkschaften stärkt sich in den Betrieben die Tendenz zur Reorganisierung, zum Griff der Beschäftigten nach ihren Gewerkschaften, im Kampf für die Verteidigung ihrer Forderungen. Das findet z.B. seinen Ausdruck im Aufbau unabhängiger gewerkschaftlicher Betriebsgruppen, die meist im Konflikt mit der Gewerkschaftsführung erkämpft werden müssen.

Damit antwortet die Arbeiterschaft auf das Diktum von Kanzler Scholz: in Zeiten des Krieges sei kein Platz für Forderungen.

Wir engagieren uns für die politische Gruppierung in den Politischen Arbeitskreisen um die Zeitung „Soziale Politik & Demokratie“; für den Aufbau einer politischen Widerstandskraft, um den Kolleg*innen zu helfen, sich ihre Gewerkschaften gegen die politischen Hindernisse im Kampf für ihre Forderungen zurück zu erobern.

DT

(Beitrag für die Europäische Dringlichkeitskonferenz)