Soziale Politik & Demokratie Nr. 489

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 489 ist am 24. Mai 2023 erschienen (20 Seiten).

Deutschland: Historische Wirtschaftskrise – Größter Industriestaat Europas schwankt

Alle Streiks und Demonstrationen richten sich gegen die Politik der Regierung Scholz

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion: 

• Historische Wirtschaftskrise. Die größte europäische Industrienation schwankt
• “Was Tun?!” – Konferenz in Hannover. Ein Schritt in Richtung neuer Partei. Von Harri Grünberg, Vorstand aufstehen
• Dokument: Fünf Thesen zur Konferenz „Was tun?! DIE LINKE in Zeiten des Krieges“ von Sevim Dagdelen am 6. Mai 2023 in Hannover (Auszüge)

Tarifkampf / Beispiele der zunehmenden Kämpfe und Streiks für die Verteidigung und Erhöhung des Reallohns

• Tarifrunde Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen. Tarifergebnis auf „Zustimmung“ der Kolleg*innen gestoßen?
• EVG-Streik für Reallohnsicherung: 12 %, mindestens 650 Euro monatlich
• ÖPNV Bayern: „Für mehr Geld jetzt und bessere Arbeitsbedingungen 2024!“ (ver.di FG Busse und Bahnen, Bayern)
• Bundesweite Streiks im Einzelhandel. ver.di fordert Inflationsausgleich für drei Millionen Beschäftigte
• 3. Warnstreikkundgebung mit 5.000 Ärztinnen und Ärzten kommunaler Krankenhäuser
• Arbeitskampf in der Süßwarenindustrie: Gewerkschaft NGG kündigt »flächendeckende Streiks« an. Beschäftigte fordern Reallohnausgleich

Bürgerschaftswahl in Bremen

• Die Forderungen der arbeitenden Bevölkerung finden keine politische Vertretung

Gesundheitswesen

• Berlin. Erste Amtshandlung der neuen Gesundheitssenatorin Czyborra (SPD): Ankündigung weiterer Krankenhausschließungen
• Köln. Nach vielen Protesten und einer weiteren Demonstration setzt der Rat die Entscheidung über die Schließung von 2 Krankenhäusern aus!
• Ambulant vor Stationär – Finanzinvestoren packen zu. Medizinische Versorgungszentren an die Börse
• Lauterbach Gesetz: Im Dienste des Profithungers der Pharmakonzerne

Nein zum Krieg

• Eine erfolgreiche Bilanz. Zahlreiche Gewerkschafter*innen unterstützen die Unterschriftensammlung „Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den Frieden erkämpfen. Gewerkschafter sagen Nein zum Krieg- Nein zum sozialen Krieg gegen den Sozialstaat”
• Einladung zu einer europäischen Konferenz „gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ am 8. Juli 2023 (per Video)
• Luftkriegsmanöver Air Defender 2023: Nato-Bomber von und über Deutschland gen Osten! „Dort üben, wo wir gegebenenfalls auch eingesetzt werden“
• “Nein zum Krieg. Sofortige Friedensverhandlungen”. Bericht von der Veranstaltung “Ukraine-Krieg. Was tun?” in Heilbronn
• Selenskyjs militärische Rundreise
• Worum geht es den USA?
• Die neuen Autobahnprojekte: Straßen für den Krieg!

Internationales

• Türkei: Auf dem Weg zu einer zweiten Runde bei den Präsidentschaftswahlen
• Dokument: “Erneuter Rechtsruck in der Türkei”. Von Sevim Dagdelen (Obfrau der Bundestagsfraktion von Die Linke im Auswärtigen Ausschuss & Sprecherin für Internationale Politik und Abrüstung)
• „Jüdische Berliner*innen fordern das Recht auf Erinnerung – auch für Palästinenser*innen“
• Dokument: “Verbot von Palästinenser-Demos in Berlin. Die Versammlungsfreiheit gilt für alle” von Sawsan Chebli (SPD). Auszüge aus dem Tagesspiegel
• Kommunalwahlen in England: Krachende Niederlage für die Konservativen