Soziale Politik & Demokratie Nr. 492

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 492 ist am 25. August 2023 erschienen (20 Seiten).

Regierung Scholz in Panik 

Historische Wachstumskrise

70 % ohne Vertrauen in diese Regierung – auch historisch  

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion:

• Deutschland: „Der kranke Mann Europas“. “Wachstumskrise“ – historischer Absturz des Wirtschaftswachstums
• Dokument: Sahra Wagenknecht in ihrem Donnerstagsbrief vom 17.08.2023
• Die Zerrüttung der öffentlichen Haushalte
• Die Wirtschaftskrise – ein Phantom?
• „Fachkräftemangel“: Ergebnis staatlich organisierter Prekarisierung und Entqualifizierung der Jugend

Tarifkampf

• Eisenbahner stehen zu ihrer Forderung nach einem inflationssicheren Tarifabschluss: Sie sind mit ihrer Gewerkschaft EVG streikbereit für 12 %, mindestens 650 Euro mehr!
• Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Der bundesweite Kampf für den TVstud

Gesundheitswesen

• Die unendliche Geschichte der CFM: Löst die CFM endlich auf und integriert alle Tätigkeiten und Beschäftigte in die Charité
• Über 53 000 fordern den Stopp der Schließung von Kinderklinik und Krankenhaus Köln-Holweide. Rücknahme des Ratsbeschlusses vom 15. Juni 2023!
• „Jede Aktion, die diesen Krankenhausplan verhindert, ist zu unterstützen!“ Interview mit einer ver.di Kollegin, Betriebsrätin und Mitglied im Bündnis für ein gemeinwohlorientiertes Gesundheitswesen (Köln)
• Kliniken Dahme-Spreewald GmbH (Brandenburg): Kolleg*innen wehren Privatisierung und einen Sana-Tarifvertrag ab / Interview mit einer Kollegin aus dem Klinikum Dahme-Spreewald GmbH

Stopp dem Krieg

• Vor dem ver.di Bundeskongress: Welche Antwort gibt ver.di auf den Krieg?
• Diskussionsveranstaltung mit Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke) am 25. September in Köln über eine starke Friedensbewegung und sozialen Widerstand (Vorankündigung und Einladung)
• Initiative “Gewerkschafter sagen Nein zum Krieg! Nein zum sozialen Krieg!” in Frankfurt laden ein zur Diskussion am 5. September 2023 (Vorankündigung)
• Aufrufe zum Anti-Kriegs-Tag am 1. September (Hamburg, Bremen)
• Dokumentation der Europäischen Online-Konferenz am 8. Juli 2023 „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ (https://gegendenkrieg-gegendensozialenkrieg.info)
• Notizen: Eskalation des Kriegs / Junge Ukrainer und Russen, die den Krieg nicht wollen

Internationales

• Erklärung des Was-Tun-Netzwerkes vom 8.8.2023: Gegen eine Militärintervention im Niger – Solidarität mit den Anti-kolonialen Forderungen des nigrischen Volkes
• „Wir fordern die sofortige und bedingungslose Aufhebung der ungerechten Sanktionen gegen den Niger“. Interview mit Moussa Diallo, Generalsekretär der CGT-B, Allgemeiner Gewerkschaftsbund von Burkina Faso
• „Bedingungslos an der Seite des Volkes von Niger!“ - Erklärung von Louisa Hanoune, Generalsekretärin der Arbeiterpartei PT Algerien
• Beschluss des Internationalen Verbindungskomitee in Afrika (IVK-Afrika) vom 3.8.2023 zur Unterstützung des Volkes und der Arbeiter in Niger: Tapfere arbeitende Bevölkerung in Niger!