Fragen – Antworten

I Charakter der Regierung Scholz

1. Frage: Worin liegt die historische Bedeutung der Bundestagswahlen vom 26. September 2021?

Antwort: Die alte SPD ist tot. Schröders arbeiterfeindliche Agenda-Politik von 2003 hat die letzten Reste der Arbeiterbasis aus der Partei getrieben. Es folgte der fortgesetzte Zerstörungsprozess ihrer Arbeiter-Stammwählerschaft. Mit der erneuten schweren Niederlage der SPD und der gleichzeitigen Niederlage der Union, der anderen großen Partei, Hauptpartei der Bourgeoisie, brach die Herrschaftsform des bürgerlichen Staates, der parlamentarischen Demokratie, der Zwei-Parteiendemokratie, zusammen. Seit 1949 hatte diese Herrschaftsform der sich abwechselnd regierenden und oppositionellen zwei großen Parteien für relative politische Stabilität gesorgt.

Die Wahlen vom September 2021 bedeuten den Bruch mit der politischen Herrschaftsordnung der BRD seit 1949. Das war das spektakuläre Ende einer politischen Ära und der Beginn einer „neuen Ära“, wie es Scholz selbst formulierte.

2. Frage: Wie kann man die aus diesen Wahlen hervorgegangene Regierung Scholz einschätzen?

Antwort: Die Scholz-SPD ist nicht die Wiederauferstehung der alten bürgerlichen Arbeiterpartei SPD. Als Kandidat der neuen Scholz-SPD wurde dieser mit Millionen Stimmen ehemaliger CDU-Wähler zum Kanzler gewählt. Wähler, die in ihm am ehesten einen Garanten für die Kontinuität der Merkel-Politik sahen – eine Illusion. Die neue Ära wurde geprägt von der fortgeschrittenen Krise des Kapitalismus, der Schrumpfung der Produktion und dem Beginn des Krieges der Konzerne um einen konkurrenzfähigen Profit.

II Krise des Kapitalistischen Systems: Prozess der Deindustrialisierung – US-Wirtschaftskrieg

1. Frage: Können wir von einer Deindustrialisierung in Deutschland sprechen und wie kam es dazu?

Antwort: Seit 1949 lag der Anteil der industriellen Produktion am BIP bei 24 %. Dieser starke Industriesockel war jahrzehntelang das Fundament für die stärkste Industriemacht Europas. Im Rahmen der weltweiten Schrumpfung der industriellen Produktion sank dieser Anteil bis 2021 auf ca. 20 % des BIP.

2. Frage: Politiker und Wirtschaftsvertreter sprechen seit längerem von einem Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland, besonders gegen die deutsche Industrie. Wirtschaftskrieg der USA: dem „fremden Freund“, wie das Handelsblatt sarkastisch schreibt. Haben sie recht?

Antwort: 2021 hat Biden ein Infrastrukturpaket im Volumen von 2 Billionen (!) Dollar verabschieden lassen. Europäische Investoren wurden von den öffentlichen Aufträgen faktisch ausgeschlossen. Zuletzt folgte ein sog. Klimagesetz im Volumen von 470 Mrd. Dollar für Subventionen vor allem für die Energie- und Verkehrsbranche, aber nur für Produkte und Vorprodukte, die aus den USA stammen. Das aktuelle Gesetz „Inflation-Reduction-Act“ aus dem Sommer 2022 verspricht hohe staatliche Subventionen für alle Industrieunternehmen, die ihre Produktion aus Europa raus und in die USA verlagern und/oder hohe geplante Investitionen in den USA tätigen: „America first.“ „Buy American“.

Zusammen mit der Flucht vor den Energiekosten, die in Deutschland viermal höher sind als in den USA, (eine Folge der US-diktierten Sanktionen gegen die billigen Rohstoffe aus Russland) sorgt das, nach Angaben des BDI, für die Abwanderung von 20 % der deutschen Industrie in die USA. Deindustrialisierung also in Deutschland – zweite Deindustrialisierung nach der von 1991 – 93 sagen die Länder Ostdeutschlands,

3. Frage: Die USA haben die Regierung Scholz zu Sanktionen gegen Russland verpflichtet. Welche Auswirkungen haben diese?

Antwort: Die Sanktionen gegen Öl und Gas treffen nicht Putin. Der kassiert zusätzliche Milliarden für Lieferungen zu überhöhten Preisen an die Welt außerhalb Europas. In Deutschland aber führen die in Folge der Sanktionen explodierenden Energiepreise zur

Förderung der Deindustrialisierung, Schließungen und Entlassungen in der Metall- und Chemieindustrie. Aber auch zu einer drohenden Welle der Ruinierung von bis zu 200.000 mittleren und kleineren Unternehmen, Klein- und Kleinstbetrieben, Handwerker und z.B. des Hotel- und Gaststättengewerbes.

Zur Förderung der oben genannten 20 % Abwanderung der Industrie in die USA.

Zur Ausweitung der Kurzarbeit 0, Arbeitslosigkeit, zur Verarmung einer ganzen Schicht von Industriearbeitern auf dem Weg hin zu Armuts- und Niedriglohn, bis hin zur sozialen Not in Hartz IV. Die Massenverarmung wird verstärkt durch die Preisexplosion nicht nur bei Energie, Strom und Heizung, sondern dem Überspringen zu unerträgliche Mieterhöhungen und Verteuerung von Lebensmitteln.

III Ukraine – Krieg in Europa

1. Frage: Warum engagieren sich die USA so stark im Krieg in Europa, in einem ihrer Meinung nach langandauernden Krieg?

Antwort: Biden verteidigt nicht, wie er vorgibt, die „westlichen Werte“ wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Hinter dem US-Präsidenten Biden stehen die Konzern-Multis. Sie wollen die Kontrollmacht über die riesigen natürlichen Ressourcen und Bodenschätze, z.B. Getreide und Rohstoffe. Aber auch Kontrolle über die Transportwege, wie die Pipelines, die vom Hafen Donezk ausgehen und nach Westeuropa führen.

Für die USA ist der Krieg in der Ukraine ein Stellvertreterkrieg. Sein wirkliches Ziel hat Biden so formuliert: „Es geht darum, Russland in die Knie zu zwingen.“ D.h., mit allen noch verbliebenen Errungenschaften der Oktoberrevolution aufzuräumen. Mit den verbliebenen Beispielen staatlichen Eigentums und den damit verbundenen Errungenschaften.

Darum sind die Forderungen „Stopp dem Krieg“ und „Waffenstillstand sofort“ so wichtig.

2. Frage: Wer genau ist Putin? Und warum hat er die Invasion in die Ukraine entschieden?

Antwort: Putin will nicht das russische Volk verteidigen noch das ukrainische Volk „befreien“.

Putin geht hervor aus dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion und ihrer stalinistischen Herrschaftsclique im Moskauer Kreml. Er gehört einer Fraktion von Oligarchen an, den Eigentümern und Vorständen eines großen Teils der privatisierten und noch staatlichen Konzerne, die wiederum einen größeren Teil an natürlichen Ressourcen, Bodenschätzen und Rohstoffe kontrollieren und für ihre private Bereicherung ausbeuten.

Die US-Monopole wollen diese Bereichungsquellen selber ausbeuten und treiben dafür den Krieg voran. Sie haben auch Kontrolle über Land und Boden in der Ukraine: unter Deckadressen getarnt haben große US-Konzerne von Selenskyj größere Teile des Bodens gekauft.

Sollten nicht die zentralen Forderungen sein: Weder Putin noch Nato! Waffenstillstand sofort! Selbstbestimmungsrecht für das ukrainische Volk!

3. Frage: Wer genau ist Selenskyj? Wessen Interesse vertritt er? Warum wird er so stark von den USA, von der unter deren Führungskommando stehenden Nato und der Scholz-Regierung unterstützt und mit Waffen beliefert?

Antwort: Selenskyj verteidigt weder das ukrainische Volk noch jene oben genannten „westlichen Werte“. Für die USA wie die Regierung Scholz ist Selenskyj ein unverzichtbarer Faktor für die Verteidigung der Interessen der imperialistischen Herrschaftsordnung. Nach den USA spielt die Regierung Scholz die wichtigste Rolle für die Lieferung von Waffen und Milliarden von Finanzmitteln an Selenskyj. Kein Tag vergeht, ohne dass Selenskyj in den deutschsprachigen Medien zur Verstärkung dieser Lieferungen auffordert.

Er ist der Vertreter eines Regimes, das gigantische private Vermögen auf der Grundlage von Plünderung und der Zerstörung aller Rechte anhäuft.

Selenskyj hat die Verwaltung der privaten Investitionen in der Ukraine dem US-Investmentfonds BlackRock anvertraut.

Vertritt er die Grundrechte von Demokratie, Meinungsfreiheit und das Streikrecht? Mit einem Dekret hat Selenskyj im Frühjahr die Aktivitäten von elf Parteien verboten, von denen zwei als prorussisch gelten. Mit seinem Gesetz des Ausnahmezustands hatte er harte Einschränkungen der demokratischen Grundrechte verordnet.

Die Verhängung des Kriegsrechts ermöglichte die Aushebelung zahlreicher Arbeiter-Schutzmaßnahmen: wie Aussetzung von Tarifverträgen, Verbot von Streiks, Erhöhung der Arbeitszeit bis auf 50 oder 60 Stunden pro Woche.

Am 17. August hat Selenskyj die Anti-Reform des Arbeitsrechts ratifiziert. Dieses Gesetz 5371 ist „ein weiterer Akt des Angriffs auf Gewerkschaften in der Ukraine, unterstützt von Oligarchen, die hinter der regierenden Partei stehen“, schreibt der Internationale Gewerkschaftsbund, IGB. Das Gesetz, das die Existenz der Gewerkschaften gefährdet, verstößt in vollem Umfang gegen die grundlegenden Übereinkommen der IAO und der Europäischen Sozialcharta, die von der Ukraine ratifiziert wurden.

Am 12.12. hat das Parlament in der Ukraine ein Mediengesetz verabschiedet, dass „eine erhebliche Einschränkung der Meinungsfreiheit“ erlaubt. Die ukrainische Regierung kann es nutzen, um gegen kritische oder unliebsame Medien vorzugehen. Dank des neuen Gesetzes darf der Fernseh- und Rundfunkrat, der von der Politik besetzt ist, Online-Medien ohne Gerichtsurteil für 30 Tage blockieren.

Der Hauptsponsor von Selenskyj ist Ihor Kolomoyski, der reichste Oligarch der Ukraine.

Ist das ein Zufall? Es ist derselbe Oligarch, der Hauptaktionär der Öl-Holding Burisma, der den Sohn von Joe Biden, Hunter, für ein Gehalt von 50.000 US-Dollar pro Monat beschäftigte. Und er war es wiederum, der die Schauspielkarriere von Selensky managte.

Der Produzent und Autor der Drehbücher von Selenskyj ist heute der Chef des Sicherheitsdienstes des Staates.

4. Frage: Trifft dieser Krieg nur die europäischen Länder oder welche Auswirkungen hat er darüber hinaus?

Antwort: Die von den USA ausgelöste Rüstungswelle erfasst die Länder der Welt, treibt die Staatsverschuldung voran und manche Länder in den Ruin. In Kombination mit den schon stattfindenden weltweiten Kriegen entstehen die Voraussetzungen hin zu einem Dritten Weltkrieg. Die durch Krieg stark eingeschränkten Getreidelieferungen aus der Ukraine verschärfen in vielen Ländern die Hungersnöte dramatisch, vor allem in Ostasien und Afrika.

IV Die Regierung Scholz und der Krieg

1. Frage: Warum hat Scholz schon drei Tage nach Kriegsbeginn die Aufrüstung der Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro angekündigt?

Antwort: Er folgt damit der Aufforderung von US-Präsident Biden, der den Ukraine-Krieg dazu nutzt, um alle Regierungen, besonders die europäischen Industriestaaten, zur Aufrüstung zu drängen. Was für ihn zugleich eine Rolle spielt für seinen Wirtschaftskrieg gegen z.B. die deutsche Industrie, weil die Investitionen in die kriegerische Aufrüstung auf Kosten der produktiven Investitionen in die Industrie gehen.

2. Frage: Was bedeutet in diesem Zusammenhang, dass Scholz von einer „historischen Zeitenwende“ für die BRD redet?

Antwort: Die 100-Milliarden-Aufrüstung für die kriegerische Befähigung der deutschen Armee ist der erste Schritt des Bruchs mit der nach 1949 beginnenden Tradition der BRD als „pazifistische“ Nation.

3. Frage: Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sagt, im Einverständnis mit Scholz: „Wir sind quasi Kriegspartei“ und fügt hinzu „Wirtschaftskriegspartei“. Was heißt das, „Deutschland ist Kriegspartei“?

Antwort:

1. Deutschland nimmt Einfluss auf das Kriegsgeschehen schon durch die Existenz seiner kriegerisch ausgerüsteten Armee.

2. Durch Waffenlieferungen aller Art auf den Kriegsschauplatz.

3. Durch die Kriegsausbildung ukrainischer Soldaten.

Scholz rechtfertigt seine Politik als Kriegspartei mit der Lüge: Die Mehrheit des deutschen Volkes sei für diesen Krieg. Und: es gehe um die oben genannten europäischen Werte.

4. Frage: In ihrer Erklärung vom September 2022 betonen Scholz und Kriegsministerin Lambrecht (SPD), Deutschland müsse zur militärischen Führungsmacht der Nato in Europa werden – natürlich unter dem US-Oberkommando. Welche Konsequenzen folgen daraus?

Antwort: Die Antwort darauf kann nur sein: Raus aus der Nato!

Die Rüstungsausgaben des Haushalts 2023 betragen ca. 60 Mrd. Euro, ab 2024 werden sie, entsprechend dem von der Regierung angestrebten Nato-Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts, auf ca. 80 Mrd. steigen. Für sie müssen Kreditschulden aufgenommen werden. Weitere zig Mrd. müssen für größere Waffenlieferungen und Munition aufgebracht werden, vor allem für jene schwere Waffen, die Selenskyj dringlich fordert. Deutschland führt die Nato-Truppen unter Beteiligung deutscher Soldaten zur Umzingelung Russlands an der Grenze von den südlichsten osteuropäischen Staaten aus bis zu den Grenzen der baltischen Staaten.

Die US-Militärbasis Ramstein dient als Logistikzentrum für die strategische Kriegsführung der Nato in Süd- Osteuropa gegen Russland für alle bewaffneten oder aufkläririschen Drohneneinsätze.

Unsere Forderungen: Statt der Milliarden für Rüstung und Krieg Milliarden für die kaputtgesparten Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Kitas und Kommunen.

Auflösung der US-Militärbasis in Ramstein und aller US-Stützpunkte in Deutschland.

V Regierung Scholz und ihr sozialer Krieg gegen das Volk

1. Frage: Nach seiner Wahl im September 2021 diktierte diese Regierung Scholz die Senkung des Reallohns. Was waren seine Beweggründe?

Antwort: Zur Finanzierung der Kriegskosten verschärft die Regierung Scholz den sozialen Krieg gegen das Volk. Es sei daran erinnert, dass Kanzler Scholz mit der Reallohnkürzung schon vor Beginn des Ausbruchs des Ukraine-Kriegs seine Zerstörungsoffensive gegen die historischen Errungenschaften des Sozialstaates eröffnete. Er steht im Spätherbst 2021 im Tarifkampf des Öffentlichen Dienstes als Arbeitgeber den Kollegen des öffentlichen Dienstes gegenüber. Während der laufenden Verhandlungen und Streiks diktierte Scholz einen Reallohnverlust für die Kolleg*innen, dem das spätere „Ergebnis“ genau entspricht. Er rechtfertigt seine Reallohnkürzung mit der „Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, d.h., die Konkurrenzfähigkeit von Profit und Rendite in den beginnenden internationalen Konkurrenzkriegen der Konzerne. Kurz: Ein Regierungsdiktat gegen die Beschäftigten im Interesse des Kapitals, das er auch im Tarifkampf Öffentlichen Dienstes Bund und Kommunen 2023 gegen die Kolleg*innen richtete und damit eine machtvolle Streikwelle provozierte.

Schon seit 2019/20 erlitten die Kolleg*innen in der Privatwirtschaft Reallohnverlust. Das ist eine verschärfte Form der Kaputtsparpolitik, die den Bereich des öffentlichen Dienstes und der Dienstleistungen aller Art schon seit Jahren trifft. Das Regierungsdiktat von Scholz wurde zum Stützpunkt dafür, dass bis heute, Spätherbst 2022, alle Tarifergebnisse mit Reallohnverlust abgeschlossen haben / mit wenigen Ausnahmen, wie z.B. der Hafenarbeiter.

2. Frage: Welche Auswirkungen hat die verschärfte Kaputtsparpolitik?

Antwort: Durch die verschärfte Kaputtsparpolitik will Scholz die horrenden Kosten für die Kriegs-Aufrüstungspolitik auf das arbeitende Volk abwälzen. Das hat im öffentlichen Dienst und in den Dienstleitungen aller Art zu einer dramatischen Finanz- und Personalnot; geführt, in allen Bereichen: z.B. in Krankenhaus, Kita – Schule -  Universität; Kommunen und ihrer öffentlichen Daseinsvorsorge und Einrichtungen, Nahverkehr. Aber auch zu verschiedenen Kürzungsformen der gesetzlichen Rente.

Ein schlimmes Beispiel: Im November/ Dezember 2022 verbreitet sich – ungehindert! – das RS-Virus bei Kindern und Kleinkindern. Es fehlen die weggesparten Medikamente, Kinderkliniken und entsprechende Betten wurden zuvor geschlossen und abgebaut.

Jetzt im Dezember 2022 schrillen die Alarmglocken. Wir erleben schlichtweg den Zusammenbruch und das Chaos der staatlichen öffentlichen Dienstinstitutionen (Bahn, Post…); der öffentlichen Daseinsvorsorge in Ländern und Kommunen, z.B. Feuerwehr, Rettungsdienste.

Es droht die endgültige Zerschlagung des gesetzlichen Rentensystems durch Privatisierung/Aktienrente, durch Auslieferung an die Spekulation auf dem Finanzmarkt.

In öffentlichem Dienst und Dienstleistungen und in der Industrie haben Entlassungen und Betriebsschließungen begonnen; häufen sich zwecks Senkung der Lohnkosten Tarifflucht und Zersetzung des Flächentarifvertrags, Individualisierung und Atomisierung der Löhne. Ganze Schichten der Industriearbeiterschaft fallen in Niedrig- und Armutslohn und tiefer bis hin zu Hartz IV. Das ist eine sich ausbreitende Massenverarmung mit Aussicht auf Altersarmut, soziale Not und Elend. Vor allem für Alleinerziehende und Kinder. Nach Forderung der Verteidigung des Reallohns und der Flächentarifverträge erscheinen inzwischen auf Demos und in sich mehrenden Streiks Forderungen wie Verteidigung jedes Arbeitsplatzes auch gegen Privatisierung, Schließung und gegen die Verarmung!

Das schafft Voraussetzungen für die Entwicklung von Verhältnissen, die Scholz mit der Angst umtreiben vor einer Volkserhebung, vor einer Explosion der aufgehäuften sozialen Sprengladung, zunächst aktuell befürchtet für die „Wintermonate“.

3. Frage: Eine andere Ursache für die Verschärfung der oben genannten Verhältnisse ist die allgemeine Preisexplosion. Woher kommt sie?

Antwort: Schon Ende 2021, vor dem Krieg, gab es in Deutschland eine Inflation von 4-5 %. Sie ist die Frucht der weltweiten Millionenflutung der Finanzmärkte, um den Zusammenbruch des Finanzsystems – zumindest vorläufig – zu verhindern. Nach Kriegsbeginn hat z.B. in Deutschland die Regierung Scholz durch die Sanktionen die Lieferung von billigem Gas und Öl aus Russland gestoppt. Deshalb musste das viel teurere durch Schieferbodensprengungen erzeugte US-Gas eingekauft werden, das erst als Flüssiggas mit Schiffen nach Europa transportiert werden muss. Das ließ die Energiepreise in Deutschland explodieren.

Das ganze ist Bestandteil des Wirtschaftskrieges der USA, die mit den Sanktionen gar nicht Putin trafen, sondern die deutsche Industrie und den Wirtschaftsaustausch zwischen Deutschland und Russland. Hunderttausende Arbeitsplätze der Metall- und Chemieindustrie sind bedroht, warnen die Gewerkschaften. Die Energiepreise in Deutschland stiegen bis auf ein vier – bis siebenfaches der Energiepreise in den USA.

Die Verteuerung des Lebens schneidet tief ein in die Lebensqualität breiter Bevölkerungsschichten und treibt viele in die Verzweiflung. Aber zunehmend suchen Zorn und Wut eine politische Perspektive, die nur darin liegen kann, dass endlich Schluss gemacht wird mit der gesamten kriegerischen, sozial-zerstörerischen und demokratiefeindlichen Politik der Regierung Scholz.

Unsere Forderungen: Löhne rauf – Preise runter. Allgemeiner Preisstopp, Preissenkung für Lebensmittel, Höchstmieten runter – Moratorium für Mieterhöhungen und sofort Milliarden für staatlich finanzierten sozialen Wohnungsbau.

4. Frage: Was bringen die Entlastungspakete, mit denen die Regierung versucht, die Proteste und Widerstandsbewegungen der Bürger*innen einzudämmen?

Antwort:

Beispiel 1:

Mit bis zu 3000 Euro-Einmalzahlungen sollen die in den Tarifkämpfen für die Verteidigung ihres Reallohns kämpfenden Beschäftigten abgespeist werden. Ver:di-Chef Frank Wernecke antwortet zu recht auf dieses infame Angebot, „ein vergiftetes Geschenk“ von Scholz: „…dass in den stattfindenden und bevorstehenden Tarifrunden mit tabellenwirksamen Tariflohnsteigerungen auf die hohe Inflation geantwortet werden muss. Wir haben es leider mit dauerhaft steigenden Preisen zu tun, diese erfordern nachhaltig wirkende Entgelterhöhungen.“

3000 Euro Einmalzahlung, die Tarifverträge zur Absicherung tabellenwirksamer, inflationssicherer Lohnerhöhungen ersetzen sollen, das ist ein weitgehender Angriff auf das von der Arbeiterbewegung erkämpfte Flächentarifvertragssystem, dem Rückgrat des Sozialstaates.

Und die Unternehmer will die Regierung damit vor Kämpfen und Streiks für inflationssichere Tarifverträge schützen.

Beispiel 2

200 Milliarden für Abwehrschirm gegen die hohen Energiepreise

Damit die Preise für Strom und Gas sinken, hat die Bundesregierung einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro aufgelegt, unter anderem zur Finanzierung einer Gaspreisbremse. 200 Mrd., von denen der weitaus größte Anteil an Unternehmen und Energiekonzerne wie Uniper geht! Der Gaspreis soll bei 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Was die Regierung verschweigt, 12 Cent kWh heißt, den Bürger*innen eine drastische Preiserhöhung aufzuzwingen. 2021 lag der Preis bei 7 Cent kWh. Sie bezahlen die kräftigen Gewinne der Konzerne. Und diese Subvention bekommt der Milliardär genauso wie die Hartz IV Empfänger, der nicht mehr weiß, wie er im Winter über die Runden kommen soll. Der Abwehrschirm schützt weite Teile der Bevölkerung nicht vor dem Absturz in die Verarmung.

Diese Beispiele, durch die die Regierung mit den sog. Entlastungspaketen ihren Zynismus entlarvt, lassen sich beliebig fortsetzen: z.B. die Neuetikettierung von Harzt IV zum Bürgergeld, das die Betroffenen nicht vor der Verarmung schützt; das Inflationsausgleichsgesetz – ein Geschenk für Spitzenverdiener; die trügerischen Versprechungen von Boni- und Einmalzahlungen zur Abwehr von anständigen Tariflohnerhöhungen, die vor der Inflation schützen und aus dem Armutslohn herausführen.

5. Frage: Gibt es eine Verbindung zwischen der Politik der Kriegsführung und des sozialen Krieges der Regierung Scholz und den Einschränkungen demokratischer Rechte und Freiheiten?

Antwort: Die Kosten der Kriegsführungspolitik werden von der Regierung Scholz auf die Massen abgewälzt. Damit provoziert sie soziale Unruhen, wie wir sie im „Heißen Herbst“ in den Demonstrationen Hunderttausender erlebt haben.

Schon im Juli 2022 hatte Außenministerin Baerbock vor „Volksaufständen“ als Folge des Gasembargos gewarnt. Darauf, dass die Regierung durchaus die Möglichkeit von Bürgerkriegsunruhen befürchtet, weisen u.a. folgende Maßnahmen hin:

1. Am 20.10. wurde im Bundestag in einer Nacht- und Nebel-Abstimmung völlig intransparent und im Eiltempo von den Parteien der Ampel-Regierung SPD, Grüne und FDP und mit Zustimmung der CDU/CSU  die Ausweitung des Straftatbestandes der Volksverhetzung, nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB), die folgende Gesetzesverschärfung beschlossen:

Wer Völkermord oder Kriegsverbrechen öffentlich „gröblich“ verharmlost, dem drohen künftig bis zu drei Jahre Haft wegen Volksverhetzung. (vergl. neu eingefügten Absatz 5 von § 130 StGB).

Für die Strafverfolgung von „gröblich verharmlosenden Meinungsäußerungen“ genügt es, dass eine Staatsanwaltschaft bestimmte Handlungen als Kriegsverbrechen einstuft. Damit wird jede willkürliche strafrechtliche Verfolgung von regierungskritischen Meinungsäußerungen ermöglicht.

2. Doch die Regierung sieht sich selbst zum militärischen Schutz vor Unruhen veranlasst.

Scholz und Lambrecht stellten am 26. 9. in Berlin das neugeschaffene »Territoriale Führungskommando« der Bundeswehr in Dienst (TerrFüKdoBw). Zu den Aufgaben zählen Terrorabwehr und Zerschlagung von Aufständen.

Als ein ausführendes Glied im neuen Territorialkommando fungieren die neuen Heimatschutzregimenter, die aktuell ins Leben gerufen werden.

Auch Polizei und Verfassungsschutz sind in diesen Kampf gegen soziale Unruhen eingebunden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte schon Anfang September anlässlich des Volkswiderstandes, der sich vor allem in den massiv befolgten Montagsdemos in den östlichen Ländern äußerte, erklärt, die Polizei im Bund und in den Ländern wie auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seien auf extremistische (!) Mobilisierungsversuche vorbereitet.

VI Widerstand

1. Frage: Gab es Widerstand gegen die von der Regierung Scholz seit Februar 2022 eröffnete Kriegspolitik, Aufrüstung, Waffenlieferung und Sanktionen gegen Russland?

Antwort: In ihrer Erklärung vom 8. September 2022 im Bundestag hatte Sahra Wagenknecht, damalig im Vorstand der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, und in einer Presseerklärung die gesamte Kriegs- und Wirtschaftskriegspolitik der Regierung Scholz, wie auch seine Maßnahmen des sozialen Krieges gegen das arbeitende Volk verurteilt. Die von ihr darin vertretenen Forderungen sind die, welche auf den Demonstrationen vertreten wurden und die wir auch in diesem Text oben wiedergegeben haben.

Die Massendemonstrationen gegen den Krieg begannen Ende Februar 2022 mit 500.000 Demonstranten in Berlin und weiteren Hunderttausend in der ganzen Bundesrepublik. Sie dauerten bis zum Frühsommer, und brachten im Sommer und Herbst die Forderungen gegen den sozialen Krieg stärker nach vorn.

2. Frage: Welchen Charakter hatten die Demonstrationen und welche Rolle spielten die Gewerkschaften?

Antwort: Alle Demonstrationen entsprangen der spontanen Kampfbereitschaft der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend. Verschiedenste Linksbündnisse formulierten auch Aufrufe dazu und ergriffen organisatorische Hilfsinitiativen. Dabei nahm die Linkspartei zögernd einen Platz ein.

Von den Organen der Gewerkschaft ver.di vor allem, dann auch von GEW und NGG ging eine mobilisierende und organisierende Kraft aus.

3. Frage: Was haben die Demonstrationen erreicht?

Antwort: Diese spontanen Demonstrationen waren räumlich und zeitlich zersplittert. Dafür sorgten auch die Linkspartei und die linksextremen Gruppierungen, in und außerhalb der Linkspartei. Sie fanden keine Zentralisierung. Die Kräfte um die Zeitung „Soziale Politik & Demokratie“ kämpften – gerade auch in der Gewerkschaft ver,di und GEW – für die organisierte Mobilisierung für eine nationale Demonstration zum Regierungssitz in Berlin. Mit der Forderung, dass endlich Schluss sein muss mit der kriegerischen, sozialzerstörerischen und antidemokratischen Politik der Regierung Scholz.

Beschäftigte der Krankenhäuser mobilisierten sich für die Forderung: Nein zur Milliarden-Aufrüstung und Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser und Kommune! Volle Umsetzung des Flächentarifvertrages auch für die Töchter der Krankenhäuser Charité und Vivantes! Verteidigung des Streikrechts.

Der begrenzte Erfolg: Schriftliche Zusage zusätzlichen Personals für die Krankenhäuser – wofür allerdings bis heute (Anfang 2023) gekämpft werden muss. Trotzdem gelang die politische Zentralisierung der Widerstandskräfte gegen die Regierungspolitik (Berliner Senat) und hatte – wenn auch begrenzten – Erfolg.

4. Frage: Welche Rolle spielte die Kampagne gegen „rechts“?

Antwort: Die Kampagne gegen „rechts“ und die „Rechtsgefahr“ wurde von der Regierung Scholz zentral initiiert und gesteuert. Scholz beschwor die „Einheit und Gemeinsamkeit von Regierung und Volk für die Kriegspolitik“ und die damit verbundene notwendige Opferbereitschaft und Erduldung des sozialen Kriegs gegen die sozialstaatlichen Errungenschaften. Kämpfe, Demonstrationen und Forderungen gegen die Politik der Regierung wurden als von rechts manipuliert verurteilt und ihre Urheber als „Feinde der Demokratie“ denunziert. Das betraf nicht nur die Forderungen gegen den Krieg sondern auch die gegen die Angriffe auf die sozialen Errungenschaften, gegen den sozialen Krieg. Die Mehrheit der Gewerkschaftsführungen trug ebenfalls diese Regierungsposition vor die Massen und versuchte alle Widerstandsregungen zu unterdrücken.

Die Demonstration am 3. 10. in Berlin konzentriert das völlig widersprüchliche Handeln der verschiedenen politischen Kräfte. Der 3. 10. war von der Regierung Kohl künstlich zum Tag der Deutschen Einheit ernannt worden, um von dem in Deutschland schon traditionellen Revolutionstag, den 9. November, abzulenken, an dem auch die revolutionäre Volkserhebung in der DDR zum Sturz der Mauer führte. Schon Wochen vor dem 3. 10. 2022 wurde die von dem Linksbündnis „Heizung, Brot & Frieden“ für diesen Tag geplante Demonstration gegen den Krieg und sozialen Krieg von Regierung, Gewerkschaftsapparat und Teilen der Führung der Linkspartei, als rechts beschimpft, was damit begründet wurde, dass die Forderungen gegen Waffenlieferungen und Sanktionen rechte Forderungen seien. Vertreter der Linkspartei ließen Transparente und Losungen gegen Waffenlieferungen und Sanktionen entfernen. Dennoch kamen 1500 zum Potsdamer Platz.

Kolleg*innen aus Belegschaften und Kräfte um die Zeitung „Soziale Politik & Demokratie“ griffen ein mit den auf allen Demonstrationen vertretenen Losungen: „Gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ (konzentriert auf: Verteidigung des Reallohns). Spezifisch für diesen Tag der „Deutschen Einheit“ griffen sie mit Losungen gegen die sich weiter vertiefende Spaltung Ost-West ein.

5. Frage: Was wurde nach der Demonstration vom 3. Oktober aus dem von der Regierung gefürchteten „heißen Herbst“?

Antwort: Vorweg: Die von der Regierung zentral gesteuerte und von den Medien (Ausnahme „Junge Welt“) eilfertig aufgenommene Kampagne „Einheit aller Demokraten gegen rechts“ wurde bis in den Dezember abgeleiert. Der DGB-Führung hatte schon seit dem Sommer alle Losungen gegen die Kriegspolitik der Regierung in Frage gestellt (!) und die sozialzerstörerische Regierungspolitik sollte kritisch korrigierend „begleitet“.

Das war auch die Position der Mehrheit der Gewerkschaftsführungen. Zu Differenzierungen kommt es erneut in ver.di, der GEW und NGG. Diese drei haben zu einem Aktionstag am 22.10., zersplittert in mehreren Großstädten, aufgerufen. Das ging zurück auf Beschlüsse von Basis-Organen von ver.di, die eine bundesweite Demonstration in Berlin forderten. Mit der Form der Umsetzung sollte Druck abgelassen werden, denn die Wut der breiten Bevölkerung gegen die Preisexplosion und Kaufkraftverlust wuchs zusehends. Angetrieben von dieser Wut ergriffen die Kolleg*innen jener drei Gewerkschaften die Initiative für die Organisierung von wirklichen Massendemonstrationen gegen die Kriegspolitik und den sozialen Krieg der Regierung: In Berlin ergriffen die Kolleg*innen die Gewerkschaft ver.di für eine organisierte Mobilisierung von 3000 – 5000 Demonstranten, in Düsseldorf 5000, in Frankfurt 5000, in Stuttgart 4000. In anderen Städten wurde dieser „Aktionstag der Gewerkschaftsführung“ schlichtweg boykottiert.

Mit der Warnung vor der Beteiligung rechter Randgruppen erwies sich der Führungsapparat der Linkspartei auch dieses Mal als zuverlässiger Handlanger der Regierung.

6. Frage: Welchen Charakter hatten die Demonstrationen in den ostdeutschen Bundesländern, die besonders als rechts und demokratiefeindlich denunziert wurden?

Antwort: Ursprünglich waren die Demonstrationen im Osten spontanen Charakters, Ausdruck einer tiefen Bewegung der Volksmassen. AfD und Linkspartei versuchten später, die Initiative für weitere Demonstrationen zu ergreifen. In allen Demonstrationen traten sie mit ihren Transparenten auf und versuchten sich zum Teil an die Spitze zu setzen. Von September an steigerte sich die Zahl der Beteiligten, im Dezember bis zu 500- 600.000 wöchentlich. Die Demonstrationsbewegung richtete sich direkt gegen die Politik der Regierung Scholz und aller 5 Parteien, d.h. Linkspartei eingeschlossen.

Zur Erinnerung: Die Linkspartei begleitete schon als vormalige PDS die kapitalistische Privatisierung der staatlichen Eigentumsverhältnisse in der DDR und für die Integration/Unterwerfung der Bevölkerung unter die bürgerlich-kapitalistische Herrschaftsform der BRD. Auch wenn die Linkspartei bis zu ihren letzten Parteitag im Juni 2022 in ihrem Programm an sozialistischen Grundforderungen festgehalten hatte, reduzierte sich ihre politische Rolle schon seit langem auf eine „kritische – manchmal auch protestierende – Begleitung“ der Regierungspolitik.

Die scharfe Ablehnung des Krieges der USA / Nato gegen Russland durch die Bevölkerung stützt sich auf die noch vorhandenen und jetzt durch den Krieg bedrohten Errungenschaften der russischen Arbeiter, die mit den Resten des staatlichen Eigentums, der Errungenschaften der Oktoberrevolution, verbunden sind.

Der US-Wirtschaftskrieg gegen die deutsche Industrie bedeutet für die Ostbevölkerung eine zweite katastrophale Entindustrialisierung nach der Privatisierungs- /Liquidierungsorgie von 1991 – 1993. Darum steht die Forderung „Aufhebung der Sanktionen“ im Zentrum auf Demonstrationen. Dazu kommen die Forderungen „gegen die Reallohnkürzung“, die von katastrophaler Auswirkung auf eine Arbeiterschaft ist, deren Lohn schon 20 – 30 % niedriger ist als der im Westen. Auch Altersarmut, Kinderarmut sind krasser und die Zahl ruinierter Kommunen größer.

Die AfD hat diese Ablehnung der politischen Institutionen der BRD durch die Bevölkerung für ihre Demagogie gegen das System der 5-Parteien-Demokratie und gegen die Regierungspolitik genutzt.

Die Linkspartei hat auf diesen Demonstrationen eingegriffen – ohne ein Wort zum Krieg – für eine kritische Begleitung der Regierungspolitik.

Die Regierung, die Medien und Gewerkschaftsapparate – wieder mit Ausnahme und Differenzierung in ver.di, GEW und NGG – haben die Demonstrationen als von rechts manipuliert denunziert und erneut zum Kamp „aller Demokraten vereint gegen rechts“ aufgerufen. Dazu gesellten sich auch Teile der Vertreter des Führungsapparates der Linkspartei.

VII Zu der Partei Die Linke

Frage: Wer ist die Linkspartei und welche Rolle spielt sie?

Antwort: Gegründet wurde die Linkspartei 2007 als Fusion der westdeutschen Organisation WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) unter dem Vorsitz von Oskar Lafontaine und der Linkspartei/PDS, mit ostdeutschen Wurzeln, vorangetrieben von ihren Führungsvertretern Gregor Gysi und Lothar Bisky.

Oskar Lafontaine hatte die WASG nach seinem Austritt aus der SPD als deren Abspaltung gegründet. In der WASG sammelten sich eine starke Gruppe linker Gewerkschaftsverantwortlicher, linker Sozialdemokraten, aber auch linksextreme Gruppierungen.

Die PDS geht auf eine Umbenennung, in 1990, der alten SED in der DDR zurück. 2005 hat sich die PDS erneut umbenannt in Linkspartei.PDS. Mit ihr kamen mehrere unterschiedliche Strömungen in die 2007 neu gegründete Partei Die Linke. Oskar Lafontaine, sowie Lothar Bisky und Gregor Gysi waren längere Zeit Führungskräfte dieser neuen Partei. Die wichtigsten Strömungen sind bis heute: Kräfte um Hans Modrow, der schon in der DDR-SED sich als „Opposition“ verstand. Die Kommunistische Plattform und Teile der Sozialistischen Linken, wie ein größerer Teil der Karl-Liebknecht-Kreise vertreten eine Linksposition innerhalb der Linkspartei, die mehr in Richtung der konsequentesten linken Strömung in der Linkspartei neigen, der politischen Positionen von Sahra Wagenknecht und ihrem Aufruf für eine populäre Linke.

Alle diese linken Strömungen der heutigen Die Linke verteidigen die Einheit der Partei, für einige von ihnen ist aber eine Spaltung/Abspaltung unausweichlich und notwendig – gegenüber der Mehrheitsposition des Führungsapparates.

Die Mehrheit der Mitglieder dieser Linkspartei in verantwortlicher Position in den Gewerkschaften spielt für den Gewerkschaftsapparat eine Polizistenrolle zur Unterdrückung jedes authentischen Griffs der Kolleg*innen nach der Gewerkschaft für die Organisierung ihres Kampfers für ihre Forderungen.

Seit der Eröffnung der sozialzerstörerischen Agenda-Politik durch die Regierung Schröder 2003, die Oskar Lafontaine zum Rücktritt aus der Regierung und dann zum Austritt aus der SPD veranlasste, hat Die Linke die Regierungspolitik, auch mal „protestierend kritisch“, begleitet. Sie war Mitglied des 5-Parteien-Systems zur grundsätzlichen Stützung – aus der Opposition heraus – der Zerstörungspolitik aller Regierungen der Großen Koalition unter Merkel nach der Regierung Schröder.

Der Parteiführungsapparat hat diese „kritische“ Unterstützung fortgesetzt, auch gegenüber der Regierung Scholz und schließlich gegenüber deren Kriegspolitik. Bis dann die Strömung um Sahra Wagenknecht ihre politische und programmatische Position des Bruchs mit der gesamten Regierungspolitik des Krieges und des Wirtschaftskrieges gegen Russland, sowie des sozialen Krieges gegen das eigene Volk erklärte. Dazu wurden in diesem Text immer wieder Beispiele ihres Handelns gebracht.

Diese verräterische Rolle der Partei Die Linke macht das Fehlen einer authentischen revolutionären linken Partei/Arbeiterpartei nur zu deutlich und fördert die Suche vor allem von Kräften der Linkspartei nach einer unabhängigen Politik und die Entstehung von unabhängigen Gruppierungen (außerhalb der Linkspartei) wie Aufstehen, Heizung, Brot & Frieden. Sahra Wagenknechts Kampf in der Linkspartei und ihr Aufruf für populäre Linke öffnete den Weg für eine breite Gruppierung von engagierten Kolleg*innen, auch ohne Mitgliedschaft in der Linkspartei.

Die Kontakte in Verbindung mit der Zeitung „Soziale Politik & Demokratie“ konzentrieren ihre Kraft auf sie Förderung einer solchen breiten Gruppierung auf der Linie des Bruchs mit der Regierungspolitik.

VIII Zum Widerstand der Arbeiterklasse und Jugend

Antwort: Zum Kampf gegen die Politik der Regierung Scholz möchten wir auf die detaillierte und konkret gegebene Darstellung des Klassenkampfes bis heute in der „Sozialen Politik & Demokratie“ verweisen. In diesen Artikeln erhalten immer wieder auch verantwortliche Arbeiterkämpfer unterschiedlicher Herkunft und Ausrichtung eine Stimme.

Das ermöglicht eine differenzierte und mitunter auch widersprüchliche Wiedergabe einer lebendigen Entwicklung des Klassenkampfes.

Zum Schluss:  Kurze Notizen zur aktuellen Situation

Mit der ersten Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine explodieren die Rüstungsausgaben.

Der neue Kriegsminister Pistorius hält 300 Mrd. Euro für notwendig. Sie sollen auch den Aufgaben der BRD als Führungsmacht der Nato in Europa gerecht werden. Das sorgt für eine weitere Steigerung der Neuverschuldung über die bisherigen 539 Mrd. hinaus. Und das verlangt zugleich eine nochmalige Verschärfung des sozialen Krieges gegen die sozialen Errungenschaften.

In einer Situation der beginnenden Entindustrialisierung häufen sich die Betriebsschließungen, Produktionssenkungen, Verlagerungen in die USA und Billiglohnländer. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu. Allein im Kfz-Gewerbe sind 100.000 Arbeitsplätze bedroht.

Weitere Reallohnsenkungen stehen auf der Tagesordnung, sowie die weitere Zersetzung des Flächentarifvertragssystems. Und der Plan zur endgültigen Demontage des gesetzlichen Rentensystems durch Privatisierung und Aktienrente auf Kredit-Kapitalstock bedeutet die Auslieferung der Rente an die Spekulation.

Der soziale Zusammenbruch: Schließung von Krankenhäusern und Personalschwund, bis hin zur Schließung von Kinderkliniken; steigende Personal- und Finanznot in Schulen, Kitas und Universitäten, überschuldete Kommunen.

Zugleich: Explosion der Forderungen zur Verteidigung von Reallohn und für mehr Personal; Warnstreiks und Streiks in Tarifkämpfen von 11 Millionen Beschäftigten; ca. 3 Millionen Beschäftigte im Öffentlichen Dienst Bund und Kommune fordern in einer machtvollen Streikwelle 10,5% Tariferhöhungen, auf der Grundlage von 500 Euro monatlich mindestens; EVG fordert 12 % mehr Lohn, mindestens 650 Euro im Monat. Ver.di und EVG mobilisieren am 27.3. gemeinsam zum massivsten Großstreik seit 31 Jahren; 15 % werden von den Postlern gefordert. Solche Forderungen werden auch genannt beim Bodenpersonal der Flughäfen, von Kolleg*innen der NGG und GEW.

Studierende und studentische Hilfskräfte stehen im Kampf für die Eroberung und Verteidigung ihrer materiellen Existenzgrundlage,

50.000 versammeln sich am 25. Februar am Brandenburger Tor zum „Aufstand für den Frieden“, auf Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer.

Ihr „Manifest für Frieden“ hat bis heute von fast 800.000 Unterzeichner*innen gewonnen.

Bundesweite Veranstaltung mit europäischem Charakter am 4. März in Berlin: „Nein zum Krieg zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg gegen das eigene Volk“

Die engagierten Kolleg*innen um die „Soziale Politik & Demokratie“ stützen sich auf die Forderungen auf den Demonstrationen, in Streiks und Tarifkämpfen, aber auch auf Forderungen und den politischen Kampf von unabhängigen Gruppierungen: im Bündnis „Aufstehen“, „Heizung, Brot & Frieden“ und der „Populären Linken, sowie auf die Initiative „Aufstand für den Frieden“….

Es entwickelt sich eine Gegenbewegung gegen die kriegerische und sozialzerstörerische Politik der Regierung Scholz. Sie drängt nach ihrer Organisierung als Gegenmacht zur herrschenden Regierung.

Immer drängender stellt sich dabei für die arbeitende Bevölkerung und Jugend die Frage nach einer politischen Vertretung ihrer Forderungen, d.h. nach einer „authentischen Linkspartei“!

Die Versammlung am 4. März wurde zum Ausdruck für diese Suche nach einer politischen Organisierung und Zentralisierung des Kampfes gegen die kriegstreibende und sozialzerstörerische Politik der Regierung Scholz.

Es muss dringend Schluss gemacht werden mit dieser Regierungspolitik und der Weg frei gekämpft werden für eine Politik und Regierung des Friedens und der Erfüllung der Forderungen des arbeitenden Volkes.

Berlin 5.Mai 2023

 Aus: Soziale Politik & Demokratie, Nr. 488 vom 16. Mai 2023