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Wir, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte aus Berlin, • die gegen die verschärfte Fortsetzung der Euro-Rettungs- und Agenda-Politik unter der Regierung Merkel gekämpft haben; • die sich in der SPD und auch in den Gewerkschaften für das „Nein zur Großen Koalition“ engagiert haben, laden ein zur Bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz am 15. Februar 2014 in Berlin Diese […]

„Das Mitgliedervotum wird die SPD weit über diesen Tag hinaus prägen“: „Die Partei lebt!“…, so und mit ähnlichen Kommentaren konstatieren vor allem bürgerliche Medien mit Überraschung aber auch beunruhigt die Welle der Mobilisierung, die der Aufruf zum Mitgliedervotum in der SPD-Mitgliederbasis ausgelöst hat. (weiterlesen …)

Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien haben positiv auf den Vorschlag geantwortet, eine neue Europäische Arbeiterkonferenz zu organisieren… (weiterlesen …)

Hilde Mattheis, eine Kämpferin gegen die Agenda 2010, hat sofort nach den Wahlen vor einem Gang der SPD in eine Große Koalition gewarnt. Jetzt, nach dem Bekanntwerden des ausgehandelten Koalitionsvertrages, erklärt sie ihr klares „Nein“. (weiterlesen …)

Die massive Ablehnung des von der Gabriel-Führung betriebenen Einzugs in die Große Koalition durch die SPD-Mitgliederbasis hat alle Abwehrmaßnahmen der Parteiführung durchbrochen und sich Ausdruck auf dem SPD-Bundesparteitag verschafft. Sie traf direkt auch die SPD-Führungsspitze, die von den Delegierten mit deutlich schlechteren Wahlergebnissen gegenüber 2011 abgestraft wurde. (weiterlesen …)

Unter dem Druck der Ablehnung der großen Mehrheit der SPD-Parteibasis und der Gewerkschaftskollegen und um den Forderungen der Gewerkschaftsführungen nach „sozialen Korrekturen“ an der Euro-Rettungs- und Agenda-Politik Rechnung zu tragen, versuchen die SPD-Führung und auch Merkel den Koalitionsverhandlungen das Etikett von Korrekturen für einen politischen Wechsel aufzudrücken. (weiterlesen …)

Der von dem SPD-Parteivorsitzenden und der Parteiführung offensichtlich verfolgte Kurs, die SPD in eine Große Koalition einzubinden, hat ein wahres Aufbäumen der Parteibasis ausgelöst. In zahllosen Briefen, in Beschlüssen, Anträgen und Erklärungen, haben Mitglieder, haben lokale Basisgremien der Partei, der SPD-Arbeitsgemeinschaften wie die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD), die Jusos und sozialdemokratischen Frauen […]

„Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen… Das Wahlergebnis zeigt: das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie ist leicht gestiegen. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den Erneuerungsprozess daher fortsetzen.“ Wenn das auch die Bilanz der SPD-Führung und der Delegierten […]

Das Ergebnis der bayrischen Landtagswahlen fördert zweifellos die Bedingungen für die Bildung einer Großen Koalition in Berlin. CSU und SPD konnten sich nach ihren katastrophalen Ergebnissen der letzten Landtagswahl 2008 erholen. Teils profitieren sie von der gestiegenen Wahlbeteiligung, die CSU aber vor allem auf Kosten der FDP, die im parlamentarischen Aus landet. (weiterlesen …)

Während Merkel nichts unterlässt, um die Bevölkerung mit Wahlversprechen über die Rechnung zu täuschen, die sie nach den Wahlen für die dann fällig werdenden weiteren Milliardenströme zur Banken- und Euro-Rettung präsentieren wird, lässt Bundesfinanzminister Schäuble in „Annäherung an die düstere Wahrheit“ (Handelsblatt) die Katze aus dem Sack: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm […]