Wie in allen Kriegen bringt auch in diesem Krieg im Nahen Osten die arbeitende Bevölkerung und die Jugend die größten Opfer. Unter Bombenhagel und Raketenbeschuss starben seit Beginn des Krieges am 7. Oktober bis heute (16.10.) 2.670 Palästinenser und mehr als 1.400 Israelis, 155 Israelis wurden von der Hamas als Geiseln entführt, Wohnhäuser und zivile Infrastrukturen wurden zerstört. Den Gefallenen und der betroffenen Bevölkerung auf beiden Seiten gehört unsere ganze Solidarität und Anteilnahme.
Die israelische Regierung konzentrierte sich gerade auf die militärische Begleitung ihrer auf palästinensischen Boden illegal vorrückenden Siedler und auf eine enorme Aufrüstung gegen den Iran. Sie wurden von den Raketen der Hamas überrascht.
Seit 2007 litten die über 2 Millionen Bewohner des Gaza-Streifens unter der von der israelischen Regierung verhängten Blockade (Not an Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten*).
Der begonnene Bombenkrieg im Norden und die Mobilisierung von 300.000 Soldaten durch die Regierung Netanjahu für den völkerrechtswidrigen Einmarsch in Gaza können nur in einer Katastrophe münden. Da hilft auch nicht das Versprechen, die zivile Bevölkerung zu schonen.
»Die Vereinten Nationen halten es für unmöglich, dass eine solche Bewegung ohne verheerende humanitäre Folgen stattfinden kann«, erklärt UN-Sprecher Stéphane Dujarric und appellierte, dass ein solcher Befehl zurückgenommen werden sollte, um zu verhindern, dass sich die ohnehin schon tragische Situation zu einer katastrophalen entwickle.
Die israelische Regierung hat die 1,1 Millionen palästinensischen Bewohner des Nordens und aus Gaza-Stadt aufgefordert, in den Süden zu fliehen. Unter schon stattfindendem Raketenabschuss und trotz zerstörter Straßen versucht die Mehrheit der Palästinenser zu fliehen.
In Deutschland betont die Regierung Scholz, dass die Verteidigung des Staates Israel „Staatsräson“ sei und ruft die Bevölkerung auf, sich an die Seite Israels zu stellen. In Berlin und mehreren Städten Deutschlands gibt es Solidaritätsdemonstrationen.
Zugleich gibt es Palästinenser-Demonstrationen in diesen Städten (z.T. Palästinenser mit deutscher Staatsbürgerschaft), aber auch weltweit, wie z.B. in Kapstadt am Freitag, den 13.10., besonders gegen die jetzt drohende Bodenoffensive israelischer Truppen im Gaza-Streifen.
Während z.B. der Berliner Senat die Demonstrationen der Palästinenser unter Verbot gestellt hat und die Polizei mit Strafen gegen demonstrierende Palästinenser vorgeht, wurden in einigen Schulen selbst die seit Jahrzehnten traditionell besonders von der Jugend getragenen Palästinenser-Tücher verboten.
Wir sollten uns mit den menschlichen Opfern und mit der von der Zerstörung betroffenen Bevölkerung auf beiden Seiten solidarisieren, die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit der Palästinenser verteidigen und uns dem Appell des UNO-Vertreters an die Regierung Netanjahu anschließen, den Befehl für die Verschärfung des Raketen- und Bombenbeschusses und den Einsatz von Bodentruppen im Norden Gazas zurückzunehmen.
Werner Uhde, 16.10.2023
Anmerkung
*) Schon zwei Tage nach dem Großangriff der Hamas sagte der israelische Verteidigungsminister Gallant, der Gazastreifen werde komplett abgeriegelt. Es werde „keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser, keinen Treibstoff“ geben. „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend.“
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