Soziale Politik & Demokratie Nr. 486

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 486 ist am 17. April 2023 erschienen (20 Seiten).

Regierung Scholz: Krise - Lug und Betrug

27.03. – EVG und ver.di: „Größter Streiktag seit 31 Jahren“

1. Mai: „Wer soziale Gerechtigkeit will, muss den Frieden erkämpfen“

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion. Regierung Scholz: Krise – Lüge – Betrug

Tarifkampf / Gewerkschaft

• Machtvolle Streikwelle in ganz Deutschland
• Noch einmal zum Abschluss des Posttarifvertrags
• Abbruch der Verhandlungen zum TVöD von den Streikenden erzwungen! Einstimmiger Beschluss der Bundestarifkommission zum Scheitern der Verhandlungen
• Warnstreik der 8.000 Ärztinnen und Ärzte für einen Inflationsausgleich und Tariferhöhungen!
• Hessen: „RESPEKTLOSES ANGEBOT und Sonderopfer für Kliniken und Pflegeeinrichtungen – jetzt ist eine starke Antwort aus den Betrieben notwendig.“
• 4.000 Beschäftigte der Unikliniken Gießen/Marburg haben den Arbeitskampf für einen Tarifvertrag Beschäftigungssicherung und mehr Personal aufgenommen!

Handel

• Die Gier kennt keine Grenzen Investoren bluten die Beschäftigten von GALERIA Karstadt Kaufhof aus.  Circa 22.000 Düsseldorfer Kund*innen unterstützen seit dem 13. März 2023 den Erhalt der Filiale Düsseldorf Schadowstraße
• Chronik der Zerstörung der Karstadt und Kaufhof Kaufhäuser

Bildung

• Hausaufgaben abschaffen?

Gesundheitswesen

• Kundgebung vor dem Rat der Stadt Köln am 16. Mai: Sanierung statt Schließungen!

Nein zum Krieg!

• „Die geben Hunderte von Milliarden für Waffen und Rüstung aus. Und uns wollen sie die Lohnerhöhung verwehren!“ - Interview mit Axel Droppelmann, Mitglied im Vorstand der IG BAU in Köln
• Diskussion im Vorfeld der Mai-Kundgebung des DGB in Köln: Stopp der Waffenlieferungen – um die „Waffen zum Schweigen zu bringen!“
• Ostermarsch 2023: Mehr als 15.000 nahmen an mehr als 120 Demonstrationen für Frieden teil
• 1. April – aufstehen Berlin Spandau: Aktion gegen Krieg und Sozialabbau

Wirtschaftskrieg / Nein zum Krieg

• Rekordwert: 14 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut
• Gewinne von über 200 Milliarden Euro …
• Der staatlich organisierte Marsch in die Kriegswirtschaft
• Rheinmetall, Deutschlands größtes „Öko-Unternehmen“
• Sevim Dagdelen (MdB, Die Linke): »Hegemoniemodell der USA in der Krise«. Auszüge aus ihrer Rede auf dem Potsdamer Ostermarsch am 1. April 2023
• Flüchtlinge aus der Ukraine: Herzlich Willkommen in Deutschland?

Diskussion

• Harri Grünberg (aufstehen): „Wir brauchen eine politische Vertretung“ (Auszüge)

Internationales

• Frankreich: Versammlung der Unabhängigen Arbeiterpartei POI am 26. März in Paris | Jean-Luc Mélenchon auf der POI-Versammlung | Grußadressen an die POI-Versammlung