Soziale Politik & Demokratie Nr. 485

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 485 ist am 26. März 2023 erschienen (20 Seiten).

Die Scholz-Regierung der Kriegsaufrüstung entfesselt den Krieg gegen den Sozialstaat
Eine Gegenbewegung ist entstanden und wird zur einer Gegenmacht

Montag, 27. März 2023: Der Großstreik!

Über 760.000 unterzeichnen das „Manifest für Frieden“. Eine Mehrheit erhebt sich:
Für Waffenstillstand sofort!

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion: Eine neue Situation eröffnet sich

Nein zum Krieg

• „Mit den Gewerkschaften - für eine Mobilisierung gegen den Krieg in unserem Land und in Europa“. Interview mit Helga Lemme von der Sammlungsbewegung aufstehen zur Veranstaltung am 4. März
• Sevim Dagdelen: 20 Jahre Irak-Krieg – Herrschaft des Schreckens

Tarifkampf / Gewerkschaft: Eine Streikwelle erfasst ganz Deutschland

• Demonstration und Kundgebung am 23. März 2023 in Hanau. „Für Frieden und mehr soziale Gerechtigkeit“. „Hoch mit den Löhnen – Waffenstillstand jetzt!“
• Tarifrunde Öffentlicher Dienst. Warnstreik 17.02.2023 – Kundgebung in Frankfurt am Main: Rede eines ver.di-Vertrauensmanns der ASB Lehrerkooperative
• TVöD-Runde: Berliner Krankenhäuser im Streik
• Zwei Krankenhäuser im Streik! 350 KollegInnen des Klinikums Brandenburg/Havel und Ernst von Bergmann Potsdam vor der Nikolaikirche in Potsdam
• 17. März, Flughafen Düsseldorf: Ohne Streiks geht es nicht!
• Postabschluss: ein Spar-/Lohndumping-Diktat
• Verluste für die Beschäftigten im Einzelhandel seit Oktober 2021. Was müssen wir bei der Tarifrunde 2023 erreichen?
• Diskussion in der Gewerkschaft. ver.di Landesbezirkskonferenz Hessen: „Hände weg vom Streikrecht!“ (Frank Werneke)

Gesundheitswesen: Nein zu Lauterbachs Plänen. Stopp den Schließungen und Privatisierungen der Krankenhäuser!

• Aufruf „Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im Gesundheitswesen beziehen Position: Stopp der weiteren Zerstörung des solidarischen Gesundheitssystems durch die Scholz-Regierung!“
• Die Kriegspolitik der Regierung Scholz wird begleitet von einer Kriegserklärung an das öffentliche Gesundheitswesen. Zur Lauterbach„reform“.
• Bundesfachbereichskonferenz C von ver.di am 20./21.03.2023: Sylvia Bühler – Fachbereichsleiterin – erhält empfindlichen Dämpfer

Bildung

• Der organisierte Lehrkräftemangel – die Zerstörung des Rechts auf Bildung für alle
• GEW-Streiktage Berlin: „Unsere Forderung bleibt bestehen, auch wenn die Koalition sich ändert“

Krieg – Wirtschaftskrieg

• Bankenkrise: Die Krise des kapitalistischen Systems verallgemeinert sich!
• Zurück zu den Ursprüngen der Bankenkrise

Internationales

• Großbritannien: Demonstration gegen den Krieg in London. Auszüge aus den Reden von Andrew Murray und Jeremy Corbyn, stellvertretende Vorsitzende der Koalition »Stop the War«
• Großbritannien: Die Streiks gehen weiter
• Frankreich: „Diese Reform ist nicht legitim. Legitim sind die Blockaden, die Demonstrationen, der Streik“. Stellungnahme von Jérôme Legavre, Abgeordneter der LFI und POI-Aktivist (Auszüge)

In Erinnerung an unsere Genossin Ute Grahl