Lob aus der Industrie erfährt Merkel für ihre an „Finanz-Geschenken“ reiche Kanzlerschaft und ihre „stabilitätspolitischen Erfolge“. Lob auch von der DGB-Führung, deren Vorsitzender Hoffmann der Kanzlerin permanent seine loyale Unterstützung versichert hat. In den Medien und international wird ihr Krisenmanagement gefeiert. Ihr verdanke Deutschland den Ruf als „Insel der politischen und sozialen Stabilität“ in einer […]
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Vor den Wahlen im September: „Wahlkampf nichtssagend – Wähler verdrossen“ (FAZ, 7.8.2021)
Alle Parteien und ihre Spitzenkandidaten haben als Versprechungen Klimaschutz und Digitalisierung auf ihre Fahnen geschrieben. Doch die Antwort darauf, was das für die Zukunft der gesellschaftlichen Mehrheit bedeuten wird, bleiben sie schuldig; weil sie dann „ehrlicher Weise von Verzicht reden müssten“, kommentiert die Berliner Zeitung vom 2.8. Sie übertreffen sich mit immer gleichen bewusst vagen […]
Nach Sachsen-Anhalt: Vor den Wahlen im September
Nach einer Serie von Landtagswahlen konzentriert der 26. September zwei weitere Landtagswahlen und die Wahl zum Bundestag Der Unmut und die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber der Politik der etablierten Parteien haben in der Destabilisierung des Parteiensystems auch in den Wahlen in Sachsen-Anhalt ihren Ausdruck gefunden. Obwohl die Medien und politisch Verantwortliche besonders der CDU […]
1. Mai in Berlin – Politische und Polizeigewalt gegen die Massendemonstration der 25.000
Der von der GroKo unter Merkel jahrelang aufgehäufte soziale und politische Sprengstoff entlädt sich nicht nur in der dramatisch zunehmenden Ablehnung der Wähler, sondern auch in konzentrierter Form an diesem 1. Mai in Berlin in einer Vielzahl von Massendemonstrationen und Kundgebungen. Die große Mehrheit, vor allem der Massendemonstrationen, hat sich spontan entfaltet, vorbei und außerhalb […]
Berlin: Erhebung der Massen auf den 1. Mai-Demos
Diskussionsbeitrag: Teil 1 Der von der Großen Koalition unter Merkel in langen Jahren aufgehäufte soziale und politische Explosivstoff entlädt sich nicht nur in der dramatisch zunehmenden Ablehnung der Wähler, sondern auch in konzentrierte Form an diesem 1. Mai in Berlin in einer Vielzahl von Massendemonstrationen und Kundgebungen, u.a. der gegen ihre Entlassung streikenden Kollegen. Die […]
Immobilienhaie stoppen – „Verfassungswidrig“
Erklärung des Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung – Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da das Mietpreisrecht auf Bundesebene geregelt werde. Tatsache ist, dass die Politik des Bundes verantwortlich ist für die Wohnungsnot und die in deren Folge […]
Schließung von Krankenhäusern, Unis und Schulen – Einsperrung der gesamten Bevölkerung
10.000e demonstrieren in den letzten Wochen gegen das Notverordnungsregime der Bundes- und Landesregierungen im Namen des Kampfes gegen Corona. Demonstrationen in Stuttgart, Dresden, Leipzig, Kassel, Berlin; Demonstrationen und Autokorsos in mehreren Städten von NRW/im Ruhrgebiet. Natürlich gibt es Provokateure, Rechtsextremisten, die von der wachsenden Empörung profitieren wollen – und denen ein großes Echo durch die […]
Eröffnung einer Phase des Niedergangs
In Baden-Württemberg, wo die CDU 58 Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt hat, verliert sie mit 24,1% 279.000 Stimmern, in Rheinland-Pfalz mit 142.000 gleich 27,7%. Der aufgebrochene ausufernde Korruptionsskandal um Abgeordnete und Führungspersonal der Union konnte bei dem hohen Anteil von Briefwählern nicht wirklich zu Buche schlagen. Die bisher schlechtesten Ergebnisse in diesen Landtagswahlen eröffnen eine […]
Angriff und Widerstand
Die permanente Einschüchterung der Bevölkerung durch die Dämonisierung des allgegenwärtigen Virus dient der Regierung Merkel als Rechtfertigung der einschneidenden Notverordnungen zur staatlichen Unterdrückung der demokratischen Grundrechte und Freiheiten, bis zur Verletzung der grundgesetzlich geschützten „unantastbaren Würde des Menschen“ (das Dahin-sterben der isolierten Bewohner von Alten– und Pflegeheimen). Besonders im Visier hat sie dabei den von […]
„Die Stimmung kippt“
… titelt der Tagesspiegel vom 3. Februar. Merkel ist sich dieser Tatsache bewusst und beklagt den „Vertrauensverlust“. Nach dem Absturz der SPD gestaltet sich auch die Endphase der Groko, wenige Monate vor den Bundestags- und Landtagswahlen, zur Phase des Niedergangs und zieht jetzt auch Merkel und die CDU mit sich hinab. Vergeblich ihre Beschwörung eines […]
