Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 304 ist am 15. August 2013 erschienen.
AUS DEM INHALT
- Wahlen am 22. September:
- Bundestagswahlen • „Ich wähle SPD – gegen die Politik, die Steinbrück und die SPD Führung der SPD verordnen“. Interview mit Gotthard Krupp
- Hessen-Wahl • Wie kann es zu dem dringlich gewollten Regierungswechsel und zu dem notwendigen politischen Kurswechsel kommen?
- Berlin • An die SPD-Mitglieder im Abgeordnetenhaus und den Bezirksvertretungen: Stimmt keinem Haushalt zu, der die Kürzungspolitik festschreibt bzw. noch verschärft
- NRW • Nein zur Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung
- Gewerkschaften • Für einen bundesweiten Streik zur Verteidigung des Manteltarifvertrags und für die Gehaltsforderungen der Beschäftigten im Einzelhandel
- NSA – GCHQ – BND – PRISM – “Tempora”: Jeder gegen Jeden und alle gegen die Demokratie und die Arbeiterbewegung
- Griechenland • Obama fordert die Fortsetzung der „Strukturreformen“. Es geht um einen Plan von 15.000 Entlassungen im öffentlichen Dienst
- Italien, Spanien • Haushaltskürzungen im Gesundheitswesen töten
- Afghanistan • Nein zum ungerechten Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Kabul
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