„Wir erleben eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg.“ (DGB-Erklärung, 25.2.2022) Die „Zeitenwende“ beendet eine seit 1945 andauernde „pazifistische“ Phase des deutschen Imperialismus und verwandelt den bisherigen Verteidigungshaushalt in einen Haushalt zur Kriegsführung. In einem autoritären Akt über das Parlament hinweg präsentiert Scholz mit dem 100 […]
Archiv | 2022
Soziale Politik & Demokratie Nr. 465
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 8. März 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Der Krieg im Herzen des europäischen Kontinents Scholz` „Zeitenwende“: 100 Milliarden-Paket für die Kriegsführung, ergänzend zur verschärften sozialen Zerstörungspolitik der Agenda 2.0 Die Völker wollen keinen Krieg! Hunderttausende demonstrieren in ganz Deutschland: „Nie wieder Krieg“ „Solidarität für die Ukraine“ Frieden […]
Landtagswahlen in NRW – Testwahl für die neue Regierung unter Scholz
Auf jeden Fall werden die Wahlen am 15. Mai in dem mit 17 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland NRW ein Prüfstein sein für die von der Scholz-SPD-geführte Regierungskoalition mit Grüne-FDP im Bund. Eine Regierung, die aus dem Umwälzungsprozess des gesamten traditionellen 5-Parteiensystems in den Septemberwahlen hervorgegangen ist und welche die Destabilisierung der politischen Herrschaftsverhältnisse in der […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 464
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 19. Februar 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Offensive der Scholz-SPD geführten Regierunggegen Errungenschaften des Sozialstaats - Beschäftigte und Bürger mobilisieren sich gegen die Schließungen von Krankenhäusern und Betten: Für mehr Personal - Nein zur Demontage der Industrie und der Arbeitsplätze 15. MAI: LANDTAGSWAHLEN IN NRW: Testwahl für […]
Neue Ära – neue Regierung – Agenda 2.0
„Ihre Corona Politik gefährdet Leben“, diese These stand im Zentrum des Beitrags zur Diskussion in der letzten Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“. Die Leben gefährdende Sparpolitik der Regierung Scholz für den Kampf gegen die Pandemie: fehlende Testkapazitäten und Schutzmittel, Schließung von Krankenhäusern und Betten, überlastete Notaufnahmen, aber vor allem die anhaltende dramatische Personalnot und […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 463
Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 31. Januar 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Neue Ära – neue Regierung – Agenda 2.0: „Es wird also auch Enttäuschung und vielleicht Zorn geben“ VER.DI TARIFKAMPF 2022: „Für mehr Personal“ – Vor dem Streik in NRW und Hessen LANDTAGSWAHLEN IN NRW: „Die Schuldenbremse gilt“ – Fortsetzung der […]
Neue Ära – neue Regierung Scholz – Agenda 2.0 provoziert Massenwiderstand
Scholz hat seine Regierung charakterisiert als „neue Regierung, die eine neue Ära eröffnet“. Über die vom Kapital geforderten Maßnahmen zur Förderung einer „neuen Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft, sprich ihrer Rendite und Profite, haben wir in der vorherigen Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“ geschrieben: Scholz, einer der Hauptverantwortlichen schon für die Agenda 2010, will nun […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 462
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 17. Januar 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Neue Ära – neue Regierung: Die Corona-Politik der Scholz-Regierung gefährdet Leben; Sie provoziert die Erhebung der Volksmassen VOR DEN LANDTAGSWAHLEN IN NRW Im Namen der Transformation: Arbeitsplatzabbau und Deindustrialisierung KÜRZUNG DER QUARANTÄNE Die „kritische (= kaputtge-sparte) Infrastruktur“ leidet unter Personalmangel […]
