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Seit Wochen wird die Bevölkerung von dem noch Bundesgesundheitsminister Spahn und dem RKI mit Katastrophenszenarien über einen „fulminanten Verlauf“ der 4. Corona-Welle überflutet. In dieser Situation präsentiert die künftige Regierung von SPD, Grüne und FDP, noch nicht im Amt, einen Corona-Gesetzentwurf „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“(!). Während der Corona-Pandemie wurden 3000 Intensivbetten (DIVI) […]

Die bisherige Landesregierung von SPD, Linke und Grüne unter Michael Müller, R2G genannt. soll jetzt durch eine Landesregierung von SPD, Grüne und Linken unter Franziska Giffey abgelöst werden. Diese Regierung wird aber nicht die Fortsetzung der alten Regierung sein. Es ist unübersehbar, dass Franziska Giffey auch gern eine Regierung mit CDU und FDP gebildet hätte. […]

Das vorgelegte 12-seitige Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP ist eine programmatische Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien und deren Regierung. Die neue Regierung soll „die Weichen“ stellen „für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung.“ Auch wenn das Sondierungsergebnis in manchen Aussagen vage und vorsichtig bleibt und einer […]

Nach den Wahlen am 26. September 2021 : Tiefe Destabilisierung der BRD Diese Bundestagswahlen vom 26. September 2021 werden in die Geschichte eingehen als Implosion des politischen Herrschaftssystems der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie. Mit der Umwälzung der Wählerströme erleben wir die Umwälzung des Parteiensystems aller fünf etablierten Parteien. Wer das nur […]

Eine Woche vor der Wahl hat das Wahlkampfgetöse der Parteien einen neuen Höhepunkt erreicht. Abermillionen Plakate und alle Medien ertränken das Volk in einem Meer von teils hohlen, immer aber trügerischen Phrasen und Versprechungen der Parteien. Sie wollen die schlechte Wirklichkeit verhüllen, für die alle verantwortlich sind. Und die noch schlimmere Zukunft nach den Wahlen, […]

Die Unions-Parteien CDU/CSU liegen nach letzten Umfragen bei 22%, die CSU erreicht mit nur noch 28 Prozent ihr historisches Tief. Nach Jahrzehnten Regierungsführung durch die Union ist jetzt eine Regierung ohne sie möglich. Nach dem Selbstzerstörungsprozess der SPD, der ehemaligen traditionellen Arbeiterpartei nun also der Niedergang der christlichen Union, CDU/CSU, der Hauptpartei der deutschen Bourgeoisie. […]

Lob aus der Industrie erfährt Merkel für ihre an „Finanz-Geschenken“ reiche Kanzlerschaft und ihre „stabilitätspolitischen Erfolge“. Lob auch von der DGB-Führung, deren Vorsitzender Hoffmann der Kanzlerin permanent seine loyale Unterstützung versichert hat. In den Medien und international wird ihr Krisenmanagement gefeiert. Ihr verdanke Deutschland den Ruf als „Insel der politischen und sozialen Stabilität“ in einer […]

Alle Parteien und ihre Spitzenkandidaten haben als Versprechungen Klimaschutz und Digitalisierung auf ihre Fahnen geschrieben. Doch die Antwort darauf, was das für die Zukunft der gesellschaftlichen Mehrheit bedeuten wird, bleiben sie schuldig; weil sie dann „ehrlicher Weise von Verzicht reden müssten“, kommentiert die Berliner Zeitung vom 2.8. Sie übertreffen sich mit immer gleichen bewusst vagen […]

Nach einer Serie von Landtagswahlen konzentriert der 26. September zwei weitere Landtagswahlen und die Wahl zum Bundestag Der Unmut und die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber der Politik der etablierten Parteien haben in der Destabilisierung des Parteiensystems auch in den Wahlen in Sachsen-Anhalt ihren Ausdruck gefunden. Obwohl die Medien und politisch Verantwortliche besonders der CDU […]

Der von der GroKo unter Merkel jahrelang aufgehäufte soziale und politische Sprengstoff entlädt sich nicht nur in der dramatisch zunehmenden Ablehnung der Wähler, sondern auch in konzentrierter Form an diesem 1. Mai in Berlin in einer Vielzahl von Massendemonstrationen und Kundgebungen. Die große Mehrheit, vor allem der Massendemonstrationen, hat sich spontan entfaltet, vorbei und außerhalb […]