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„Wir erleben eine der dunkelsten Stunden seit Ende des Zweiten Weltkriegs. In unserer unmittelbaren Nachbarschaft herrscht erneut Krieg.“ (DGB-Erklärung, 25.2.2022) Die „Zeitenwende“ beendet eine seit 1945 andauernde „pazifistische“ Phase des deutschen Imperialismus und verwandelt den bisherigen Verteidigungshaushalt in einen Haushalt zur Kriegsführung. In einem autoritären Akt über das Parlament hinweg präsentiert Scholz mit dem 100 […]

Auf jeden Fall werden die Wahlen am 15. Mai in dem mit 17 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland NRW ein Prüfstein sein für die von der Scholz-SPD-geführte Regierungskoalition mit Grüne-FDP im Bund. Eine Regierung, die aus dem Umwälzungsprozess des gesamten traditionellen 5-Parteiensystems in den Septemberwahlen hervorgegangen ist und welche die Destabilisierung der politischen Herrschaftsverhältnisse in der […]

„Ihre Corona Politik gefährdet Leben“, diese These stand im Zentrum des Beitrags zur Diskussion in der letzten Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“. Die Leben gefährdende Sparpolitik der Regierung Scholz für den Kampf gegen die Pandemie: fehlende Testkapazitäten und Schutzmittel, Schließung von Krankenhäusern und Betten, überlastete Notaufnahmen, aber vor allem die anhaltende dramatische Personalnot und […]

Scholz hat seine Regierung charakterisiert als „neue Regierung, die eine neue Ära eröffnet“. Über die vom Kapital geforderten Maßnahmen zur Förderung einer „neuen Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen  Wirtschaft, sprich ihrer Rendite und Profite, haben wir in der vorherigen Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“ geschrieben: Scholz, einer der Hauptverantwortlichen schon für die Agenda 2010, will nun […]

Mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „beginnt eine neue Ära der Bundespolitik“, titelt das Handelsblatt vom 8.12.21. Und das Blatt des deutschen Kapitals überlässt es Ex-Kanzler Gerhard Schröder  (ebenfalls SPD) das zu konkretisieren. Er charakterisiert die Ampel-Regierung als „neue Reformkoalition, anknüpfend an die (…)  rot-grüne Koalition meiner Kanzlerschaft.“ In ihren vorhergehenden Nummern (458 – 460) hat […]

Bei der Einbringung des Gesetzesentwurfs der Ampel „zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG)“ präsentierte Scholz einen „massiven Katalog“ von Maßnahmen, „der jetzt umgesetzt wird“. Dazu gehört u.a. 3G (Zutritt für Geimpfte, Genesene und Getestete) am Arbeitsplatz und im öffentlichen Verkehr. Manche Maßnahmen gingen weiter als all das, was im vergangenen Jahr zu diesem Zeitpunkt gegolten habe, […]

Seit Wochen wird die Bevölkerung von dem noch Bundesgesundheitsminister Spahn und dem RKI mit Katastrophenszenarien über einen „fulminanten Verlauf“ der 4. Corona-Welle überflutet. In dieser Situation präsentiert die künftige Regierung von SPD, Grüne und FDP, noch nicht im Amt, einen Corona-Gesetzentwurf „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“(!). Während der Corona-Pandemie wurden 3000 Intensivbetten (DIVI) […]

Die bisherige Landesregierung von SPD, Linke und Grüne unter Michael Müller, R2G genannt. soll jetzt durch eine Landesregierung von SPD, Grüne und Linken unter Franziska Giffey abgelöst werden. Diese Regierung wird aber nicht die Fortsetzung der alten Regierung sein. Es ist unübersehbar, dass Franziska Giffey auch gern eine Regierung mit CDU und FDP gebildet hätte. […]

Das vorgelegte 12-seitige Ergebnis der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP ist eine programmatische Vorgabe für die Koalitionsverhandlungen der drei Parteien und deren Regierung. Die neue Regierung soll „die Weichen“ stellen „für ein Jahrzehnt der sozialen, ökologischen, wirtschaftlichen, digitalen und gesellschaftlichen Erneuerung.“ Auch wenn das Sondierungsergebnis in manchen Aussagen vage und vorsichtig bleibt und einer […]

Nach den Wahlen am 26. September 2021 : Tiefe Destabilisierung der BRD Diese Bundestagswahlen vom 26. September 2021 werden in die Geschichte eingehen als Implosion des politischen Herrschaftssystems der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie. Mit der Umwälzung der Wählerströme erleben wir die Umwälzung des Parteiensystems aller fünf etablierten Parteien. Wer das nur […]