Nach den Wahlen am 26. September 2021 : Tiefe Destabilisierung der BRD Diese Bundestagswahlen vom 26. September 2021 werden in die Geschichte eingehen als Implosion des politischen Herrschaftssystems der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie. Mit der Umwälzung der Wählerströme erleben wir die Umwälzung des Parteiensystems aller fünf etablierten Parteien. Wer das nur […]
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Streikwelle in der Niedergangsphase der Regierung Merkel/Scholz
Eine Woche vor der Wahl hat das Wahlkampfgetöse der Parteien einen neuen Höhepunkt erreicht. Abermillionen Plakate und alle Medien ertränken das Volk in einem Meer von teils hohlen, immer aber trügerischen Phrasen und Versprechungen der Parteien. Sie wollen die schlechte Wirklichkeit verhüllen, für die alle verantwortlich sind. Und die noch schlimmere Zukunft nach den Wahlen, […]
Verfall der parlamentarischen Demokratie
Die Unions-Parteien CDU/CSU liegen nach letzten Umfragen bei 22%, die CSU erreicht mit nur noch 28 Prozent ihr historisches Tief. Nach Jahrzehnten Regierungsführung durch die Union ist jetzt eine Regierung ohne sie möglich. Nach dem Selbstzerstörungsprozess der SPD, der ehemaligen traditionellen Arbeiterpartei nun also der Niedergang der christlichen Union, CDU/CSU, der Hauptpartei der deutschen Bourgeoisie. […]
Die wirkliche Bilanz der Groko Merkel/Scholz
Lob aus der Industrie erfährt Merkel für ihre an „Finanz-Geschenken“ reiche Kanzlerschaft und ihre „stabilitätspolitischen Erfolge“. Lob auch von der DGB-Führung, deren Vorsitzender Hoffmann der Kanzlerin permanent seine loyale Unterstützung versichert hat. In den Medien und international wird ihr Krisenmanagement gefeiert. Ihr verdanke Deutschland den Ruf als „Insel der politischen und sozialen Stabilität“ in einer […]
Vor den Wahlen im September: „Wahlkampf nichtssagend – Wähler verdrossen“ (FAZ, 7.8.2021)
Alle Parteien und ihre Spitzenkandidaten haben als Versprechungen Klimaschutz und Digitalisierung auf ihre Fahnen geschrieben. Doch die Antwort darauf, was das für die Zukunft der gesellschaftlichen Mehrheit bedeuten wird, bleiben sie schuldig; weil sie dann „ehrlicher Weise von Verzicht reden müssten“, kommentiert die Berliner Zeitung vom 2.8. Sie übertreffen sich mit immer gleichen bewusst vagen […]
Nach Sachsen-Anhalt: Vor den Wahlen im September
Nach einer Serie von Landtagswahlen konzentriert der 26. September zwei weitere Landtagswahlen und die Wahl zum Bundestag Der Unmut und die Ablehnung in der Bevölkerung gegenüber der Politik der etablierten Parteien haben in der Destabilisierung des Parteiensystems auch in den Wahlen in Sachsen-Anhalt ihren Ausdruck gefunden. Obwohl die Medien und politisch Verantwortliche besonders der CDU […]
1. Mai in Berlin – Politische und Polizeigewalt gegen die Massendemonstration der 25.000
Der von der GroKo unter Merkel jahrelang aufgehäufte soziale und politische Sprengstoff entlädt sich nicht nur in der dramatisch zunehmenden Ablehnung der Wähler, sondern auch in konzentrierter Form an diesem 1. Mai in Berlin in einer Vielzahl von Massendemonstrationen und Kundgebungen. Die große Mehrheit, vor allem der Massendemonstrationen, hat sich spontan entfaltet, vorbei und außerhalb […]
Berlin: Erhebung der Massen auf den 1. Mai-Demos
Diskussionsbeitrag: Teil 1 Der von der Großen Koalition unter Merkel in langen Jahren aufgehäufte soziale und politische Explosivstoff entlädt sich nicht nur in der dramatisch zunehmenden Ablehnung der Wähler, sondern auch in konzentrierte Form an diesem 1. Mai in Berlin in einer Vielzahl von Massendemonstrationen und Kundgebungen, u.a. der gegen ihre Entlassung streikenden Kollegen. Die […]
Immobilienhaie stoppen – „Verfassungswidrig“
Erklärung des Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung – Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da das Mietpreisrecht auf Bundesebene geregelt werde. Tatsache ist, dass die Politik des Bundes verantwortlich ist für die Wohnungsnot und die in deren Folge […]
Schließung von Krankenhäusern, Unis und Schulen – Einsperrung der gesamten Bevölkerung
10.000e demonstrieren in den letzten Wochen gegen das Notverordnungsregime der Bundes- und Landesregierungen im Namen des Kampfes gegen Corona. Demonstrationen in Stuttgart, Dresden, Leipzig, Kassel, Berlin; Demonstrationen und Autokorsos in mehreren Städten von NRW/im Ruhrgebiet. Natürlich gibt es Provokateure, Rechtsextremisten, die von der wachsenden Empörung profitieren wollen – und denen ein großes Echo durch die […]
