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Niedersachsenwahl: Weitere Niederlage der Scholz-Regierung

Über Zwei Drittel der Deutschen haben wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Regierung. Diese zunehmende Ablehnung der Regierung drückt sich auch in den Wahlergebnissen in Niedersachsen aus. Sieger in diesen Wahlen sind mit 40% die sog. „Nicht“wähler*innen, die den etablierten Parteien ihre Stimme verweigert haben. Diese haben alle verloren – bis auf die Grünen, […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 476

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 16. Oktober 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: Niedersachsenwahl –Weitere Niederlage der Scholz-Regierung Hunderttausende demonstrieren Woche für Woche: Nein zu den Milliarden für den Krieg! – Nein zur Preisexplosion und Verteuerung des Lebens! – Für die Verteidigung des Reallohns! Für mehr Personal! Sie sagen Nein zum sozialen Krieg […]

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Das ist der von der Scholz-Regierung gefürchtete „Heiße Herbst“: Genug ist genug!

10.000e Bürger*innen breitester gesellschaftlicher Schichten, vor allem im besonders betroffenen Osten, gehen Woche für Woche auf die Straße. 70% der Bevölkerung lehnen die Politik der Regierung ab. Die Angst der Regierenden in Bund und Land vor einem „Heißen Herbst“ war berechtigt. Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf Abwiegelung und Diffamierung. Schamlos beschwört derselbe Scholz, unter […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 475

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 27. September 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Das ist der von der Scholz-Regierung gefürchtete „Heiße Herbst“: Für eine bundesweite Demonstration in Berlin! Aufruf der Handwerkerschaft: Zur Demonstration in Berlin: „Sorgen wir dafür, dass am 1.10. das Regime wackelt! IM NAMEN DES „KAMPFES GEGEN RECHTS“ soll das Nein des […]

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Vorboten des „Heißen Herbstes“: 1000e auf den Straßen, Kämpfe und Streiks

Mit einer Lüge wollen sich die Ampelparteien der Regierung Scholz, SPD, Grüne und FDP von ihrer Verantwortung für die sozial-zerstörerischen Folgen ihrer Politik freisprechen: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 474

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 11. September 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Tausende auf den Straßen – Streiks in den Betrieben Für allgemeine Preissenkung! Verteidigung des Reallohns! Aufhebung der Sanktionen! Gewerkschafter fordern eine bundesweite Demonstration in Berlin! ENTLASTUNGSPAKETE“: Zeugnisse ihres Regierungszynismus UNIKLINIKUM FRANKFURT: Tarifkampf für mehr Personal MONTAGSDEMONSTRATION: Leipzig und Berlin – Handwerker […]

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Eine Angst geht um: Der heiße Herbst

Am 9. Juli zitiert das Handelsblatt Bundeskanzler Scholz mit seiner Warnung „vor sozialem Sprengstoff“ in der Gesellschaft. Und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sieht „Deutschland vor eine Zerreißprobe“ gestellt, „die wir lange so nicht hatten“ (in einem Interview im Deutschlandfunk am 10. Juli). Panische Furcht erfasst die Regierung vor dem sogenannten „heißen Herbst“, vor einer heranreifenden sozialen […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 473

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 26. August 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: Eine Angst geht um: Der heiße Herbst! Und seine Vorboten Neuruppin: laute Buhrufe für Scholz: „Hau ab!“ Bayreuth: Habeck erntet den gleichen Ruf: „Hau ab!“ Berlin: Hunderte demonstrieren und fordern „Lindner raus!“   KRANKENHÄUSER: Gibt es einen Plan, Vivantes abzuwickeln? REGIERUNGSZYNISMUS […]

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Regierungszynismus – eine soziale Sprengladung reift heran

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) auf einer Pressekonferenz am 23. Juni:  Es brauche nun „Maßnahmen, die wirklich weh tun“. Bundeskanzler Scholz warnt zum Auftakt der „konzertierten Aktion“ mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften Anfang Juli, Deutschland stünden schlechte Zeiten bevor. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändert“. Der Regierungszynismus […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 472

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 8. August 2022 erschienen AUS DEM INHALT: Grenzenloser Regierungszynismus: Milliardengewinne für Energiekonzerne –„Maßnahmen, die wirklich wehtun für das Volk“ Die Antwort der Arbeiterschaft: Eine Welle von Kämpfen und Streiks – Zu Habeck auf Kundgebung: „Hau ab!“   „POPULÄRE LINKE“: Aufruf zur Debatte und Konferenz im Herbst SCHWEDT: Beschäftigte […]

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