Erklärung des Arbeitskreis gegen Deregulierung und Privatisierung – Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 15. April 2021 den Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig erklärt. Das Landesgesetz sei nichtig, da das Mietpreisrecht auf Bundesebene geregelt werde. Tatsache ist, dass die Politik des Bundes verantwortlich ist für die Wohnungsnot und die in deren Folge […]
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Soziale Politik & Demokratie Nr. 450
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 30 April 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Bundesverfassungsgericht kippt Mietendeckel- Klassenjustiz schützt Profitgier der Immobilienhaie Merkel-Regierung fördert Mietwucher und Wohnungsnot TARIFPPOLITIK DER IG-METALL: Die Kunst des Verrats SCHULEN: Kampf für mehr Lehre; für materielle Schutzmittel CHARITÉ/CFM: Nach 10 Jahren Kampf erster Tarifvertrag durchgesetzt RUMÄNIEN, SPANIEN; GROßBRITANNIEN: […]
Schließung von Krankenhäusern, Unis und Schulen – Einsperrung der gesamten Bevölkerung
10.000e demonstrieren in den letzten Wochen gegen das Notverordnungsregime der Bundes- und Landesregierungen im Namen des Kampfes gegen Corona. Demonstrationen in Stuttgart, Dresden, Leipzig, Kassel, Berlin; Demonstrationen und Autokorsos in mehreren Städten von NRW/im Ruhrgebiet. Natürlich gibt es Provokateure, Rechtsextremisten, die von der wachsenden Empörung profitieren wollen – und denen ein großes Echo durch die […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 449
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 12. April 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Bankrott-Erbschaft der untergehenden Merkel-GroKo unter dem Diktat der Pharmakonzerne und Kaputtsparpolitik: Das Volk unter Notverordnungsregime Fehlende Tests und Impfstoffe, Schließung von Krankenhäusern, Zerstörung des Rechts auf Schule, Ausbildung und Studium SCHÜLER, LEHRER, ELTERN rufen auf zur Kundgebung für die Verteidigung der […]
Eröffnung einer Phase des Niedergangs
In Baden-Württemberg, wo die CDU 58 Jahre lang den Ministerpräsidenten gestellt hat, verliert sie mit 24,1% 279.000 Stimmern, in Rheinland-Pfalz mit 142.000 gleich 27,7%. Der aufgebrochene ausufernde Korruptionsskandal um Abgeordnete und Führungspersonal der Union konnte bei dem hohen Anteil von Briefwählern nicht wirklich zu Buche schlagen. Die bisher schlechtesten Ergebnisse in diesen Landtagswahlen eröffnen eine […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 448
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 23. März 2021 erschienen AUS DEM INHALT: Eröffnung der Phase des Niedergangs von Union und Merkels Großer Koalition Homeschool is no school: Wir brauchen die Schulöffnung sofort Berlin - Gesundheitsstadt 2031: MEGA-Fusion von Charité und Vivantes Tarifflucht – Dagegen Kampf im Einzelhandel Honkong: Gewerkschafter unter Beschuss Myanmar: […]
Angriff und Widerstand
Die permanente Einschüchterung der Bevölkerung durch die Dämonisierung des allgegenwärtigen Virus dient der Regierung Merkel als Rechtfertigung der einschneidenden Notverordnungen zur staatlichen Unterdrückung der demokratischen Grundrechte und Freiheiten, bis zur Verletzung der grundgesetzlich geschützten „unantastbaren Würde des Menschen“ (das Dahin-sterben der isolierten Bewohner von Alten– und Pflegeheimen). Besonders im Visier hat sie dabei den von […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 447
Die Soziale Politik und Demokratie ist am 5. März 2021 erschienen AUS DEM INHALT: GroKo und RKI beschwören das „Worst-Case-Szenario” um der Ablehnung ihrer Notverordnungsdiktate und Politik der sozialen Zerstörung zu begegnen. MEGA-Fusion von Charité und Vivantes – Öffnung für die Privatisierung FLÄCHENTARIFVERTRAG IN DER ALTENPFLEGE Beitrag zur Diskussion in ver.di VOR DEN ABGEORDNETENHAUSWAHLEN: „Nein […]
„Die Stimmung kippt“
… titelt der Tagesspiegel vom 3. Februar. Merkel ist sich dieser Tatsache bewusst und beklagt den „Vertrauensverlust“. Nach dem Absturz der SPD gestaltet sich auch die Endphase der Groko, wenige Monate vor den Bundestags- und Landtagswahlen, zur Phase des Niedergangs und zieht jetzt auch Merkel und die CDU mit sich hinab. Vergeblich ihre Beschwörung eines […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 446
Die Soziale Politik und Demokratie Nr. 446 ist am 19. Februar 2021 erschienen AUS DEM INHALT: „Die Stimmung kippt“ – Sie fürchten die soziale Sprengladung -die Verbindung der Empörung gegen die Unterdrückung der demokratischen Grundrechte und Freiheiten mit der sozialen Verzweiflung und Wut, dem Widerstand und der Kampfbereitschaft der Arbeiterschaft VIVANTES: Tochtergesellschaften im Tarifkampf […]
