Eine Wirtschaftskrise von neuer Qualität erschüttert Deutschland, haben wir in der letzten „Sozialen Politik & Demokratie“ geschrieben.
In dieser dramatischen Situation unterstützt die SPD – Grüne – FDP – Regierung unter Scholz die Konzerne, Unternehmen und Banken mit immer neuen Milliardensubventionen – wie gewöhnlich zur „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, ihrer Konkurrenzfähigkeit von Profit und Rendite in den internationalen Konkurrenzkriegen der Konzerne.
Diese Regierung nimmt unter dem US-Kommando voll und ganz ihren Platz in der Eskalation des Ukraine-Krieges ein, indem sie mit immer gewaltigeren Milliardensummen die Finanzierung von Waffenlieferungen an die Ukraine und an das Herrschaftssystem von Selenskyj flutet.
Mit der Sanktionspolitik gegen Russland unterwirft sie sich dem Diktat des Wirtschaftskrieges der USA gegen Europa und vor allem die führende Industrienation Deutschland.
Die Kosten von Krise und Krieg will die Regierung auf die arbeitenden Massen und Jugend abwälzen.
Nach der 1. Offensive unter Schröders sozialzerstörerische Agenda-Politik eröffnet Scholz jetzt die 2. Offensive, um mit allen Resten noch existierender und verteidigter Errungenschaften des Sozialstaates, die seit 1945 erkämpft wurden, aufzuräumen.
Regierung organisiert Zusammenbruch des Sozialstaates
Das sogenannte Heizungsgesetz, das Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) im Namen der Klimawende noch vor der Sommerpause durchpeitschen will, erweist sich vor allem als ein Gesetz zur Verschärfung der Massenverarmung. „Es wird viele Menschen in die Armut treiben“ (Sören Pellmann, MdB die Linke), vor allem in Ostdeutschland. Vor hohen Mietsteigerungen warnt der Deutsche Mieterbund. Derselbe Minister Habeck offeriert der Industrie Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe zur Senkung des Strompreises.
Das von Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) eingebrachte und vom Bundestag am 26. Mai verabschiedete Gesetz zur Pflegereform soll ab dem 1.7.2023 in Kraft treten. „Für viele bedeutet die Pflege einen Abstieg in die Armut“ titelt der Tagesspiegel vom 26. Mai. Das vollmundig und trügerisch von Lauterbach und der Regierung als „Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz“ etikettierte Gesetz kritisieren u.a. Sozialverbände scharf. Die „minimale Anhebung der Leistungsbeträge gleicht noch nicht einmal die Kostensteigerung der letzten Jahre aus. Die Vereinbarungen reichen nicht für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten.“ Der DGB erklärt in einer Pressemitteilung: „Schlimmer noch: Viele müssen sogar mit weniger Leistungen rechnen…. Dafür, dass sie die Pflegeversicherung entlasten, weil sie ihre Pflegebedürftigen zu Hause versorgen, bekommen pflegende Angehörige zum Dank ein höheres Armutsrisiko und keinen Inflationsausgleich.“ (s. auch Artikel S. 10 – 11)
Mit der Pflegereform erweitert Lauterbach das schon katastrophale Ausmaß der Schneise der Verwüstung, die er mit der Krankenhaus„reform“ in das Gesundheitssystem geschlagen hat. Über 1.000 Krankenhäusern droht die Schließung, von 440.000 Betten sollen 120.000 bis 2030 wegfallen; über den Ausbau der Medizinischen Versorgungszentren bedient er die Profitinteressen der Finanzinvestoren und mit dem Lieferengpassgesetz den Profithunger der Pharmakonzerne (s. auch „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 489).
Für den Mangel an Lehrer*innen und Erzieher*innen in Folge der verschärften Kaputtsparpolitik der angeblichen Ampel-„Fortschrittskoalition“ gegen die Bildung, Schulen und Kitas bezahlen Kinder und Jugendliche einen hohen Preis: Rund 50.000 junge Menschen beenden pro Jahr die Schule in Deutschland ohne einen Hauptschulabschluss. Mehr als 2,5 Millionen junge Menschen haben keinen Berufsabschluss – ein Rekordhoch! Ein Viertel aller Viertklässler, betroffen sind besonders die Arbeiterkinder, erreicht die notwendige Lesekompetenz nicht (Internationale Grundschul-Lese-Untersuchung, IGLU). Ein Drittel aller Studenten fällt unter die Armutsgrenze.
Die Regierung Scholz diktiert in den Tarifabschlüssen Reallohnverluste. Diese sanken auch im 1. Quartal 2023 um 2,3 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Preise bei Nahrungsmitteln steigen weiterhin stark an. Die hohe Inflation zehrt das Lohnwachstum für die Beschäftigten auch zum Jahresbeginn 2023 mehr als auf (Statistische Bundesamt).
Die Regierung verbucht noch einen weiteren Rekordwert: 17 Millionen Menschen, mehr als jede Fünfte in Deutschland, ist von Armut betroffen oder bedroht (Statistische Bundesamt). Das sind fast so viele, wie in ganz Nordrhein-Westfalen leben. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Fast 40 % haben fast kein Vermögen, die Top 1 Prozent der Vermögenden kommen auf 35 Prozent des Gesamtvermögens und die Top 10 Prozent kommt auf 67 Prozent (Fratzscher, DIW).
Als Antwort auf die dramatische Wohnungsnot legt die Regierung einen Super-Gau am Wohnungsbau hin; und sie verweigert die staatliche Finanzierung von sozialem Wohnungsbau. Die Immobilien-Heuschrecken wie Vonovia können ungestraft einen Baustopp verhängen, weil ihnen der Wohnungsbau zur Zeit keine satten Rendite bringt.
Deutschland erlebt das Chaos der Institutionen des öffentlichen Dienstes wie Bahn und Post, Feuerwehr und Rettungsdienste…
Die Bilanz des organisierten Zusammenbruchs lässt sich beliebig verlängern.
Krieg und Krise – ihr Krieg gegen den Sozialstaat
Finanzmister Lindner (FDP) hat abgestimmt mit Scholz – und unter dem Diktat, die Schuldenbremse einzuhalten – an alle Ministerien Briefe mit jeweils konkreten Vorgaben geschickt, wie hoch ihre Ausgaben im kommenden Jahr maximal sein dürfen. Alle müssen sparen, mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums (!) (Handelsblatt).
Das ist das Signal für eine weitere Demontage der sozialstaatlichen Errungenschaften und Verschärfung der Kaputtsparpolitik gegen Krankenhäuser, Schulen, Kommunen – für eine weitere Vertiefung der sozialen Spaltung der Gesellschaft in ihrer brutalsten Form.
Alle Kämpfe, Demonstrationen, Aktionen sind geprägt von dem wachsenden Widerstand gegen die kriegstreibende, sozialzerstörerische und antidemokratische Politik der Regierung Scholz.
Diese wütende Ablehnung, nur noch jeder Fünfte ist mit der Arbeit der Regierung zufrieden, schafft sich auf Wahlebene Ausdruck über Proteststimmen für die AfD, die jetzt bundesweit bei 18 Prozent liegt, gleichauf mit der SPD (infratest dimap, 1.6.23).
Mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland zündelt die Regierung Scholz den Brandbeschleuniger für die Vertiefung der sozialen Spaltung zwischen Ost und West und liefert Ostdeutschland nach 1989/91 einer 2. Welle der Deindustrialisierung und drohender Massenverarmung aus. Mit dem Verweis darauf, dass in einer “Zeit der Umbrüche” auch in anderen Ländern rechtsextreme Parteien stärker geworden seien, will Scholz darüber hinweg lügen, dass es die Politik seiner Regierung ist, die die Demagogie der AfD nährt, die es dieser rechtsextremen Partei erlaubt, sich heute in den ostdeutschen Bundesländern mit 32% (Forsa) als stärkste Kraft zu profilieren. Wie übrigens auch die Politik der EU- Regierungen in den „anderen Ländern“ verantwortlich ist für das Erstarken rechtsextremer Parteien.
Wie kann sich die Widerstandsbewegung als eine Gegenmacht zur herrschenden Regierung organisieren? Das ist Gegenstand der Diskussion auf der europäischen Video-Konferenz: „Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg“, zu der politisch und gewerkschaftlich engagierte Kolleg*innen am 8. Juli einladen.
Carla Boulboullé, 8. Juni 2023
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