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„Wählertäuschung“

Die Troika, die EU, die europäischen Regierungen und die Hochfinanz setzen ihre Hoffnungen darauf, dass Merkel nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 ihre Politik der Banken- und „Euro-Rettung“, der Spar- und Lohnsenkungsdiktate für Europa und Deutschland fortsetzen kann. Und sie machen keinen Hehl daraus, dass sie es für die günstigste Lösung ansehen, wenn die […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 303

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 303 ist am 1. August 2013 erschienen. (weiterlesen …)

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8 Wochen vor den Bundestagswahlen: Können die Arbeitnehmer davon etwas erwarten?

Portugal – die Regierung steht vor dem Kollaps, nachdem sie vor dem Lehrerstreik zurückweichen musste und mehrere Minister zurücktraten; Spanien – Premierminister Rajoy steht wegen Korruption am Rande des Rücktritts; Frankreich – Ministerpräsident Hollande ist in größten Schwierigkeiten. Er muss die Rentenreform und weitere Maßnahmen der Agenda-Politik durchsetzen, während die wichtigsten Gewerkschaften die Teilnahme an […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 302

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 302 ist am 18. Juli 2013 erschienen. (weiterlesen …)

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Aufruf

Die 100 Delegierten und Unterzeichner des Aufrufs der Arbeitnehmerkonferenz am 26. Januar 2013 in Berlin haben sich an die Arbeitnehmer, Gewerkschafter, politisch Engagierten und Sozialdemokraten gewandt und sie eingeladen, sich mit ihnen zu versammeln und verstärkt das Handeln dafür fortzusetzen, dem unbedingten Willen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend eine Stimme zu verleihen, dass […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 301

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 301 ist am 12. Juni 2013 erschienen. (weiterlesen …)

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Welche politische Perspektive?

Am 23. Mai 1863, vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, die unabhängige politische Organisation zur Vertretung der Interessen der Arbeiter, eine der Keimformen für Aufbau und Gründung der SPD, der historischen Partei der deutschen Arbeiterklasse. Die SPD wurde Gründungsmitglied der II. Arbeiterinternationale, der „Sozialistischen Internationale“. Muss man sich noch wundern, dass auf […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 300

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 300 ist am 30. Mai 2013 erschienen. (weiterlesen …)

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Welche politische Lösung?

Die IG Metall war im Tarifkampf für die Forderung nach einer wirklichen Reallohnerhöhung von mindestens bis 3,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten angetreten. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, setzte seinerseits für das Tarifergebnis in der Metallindustrie eine klare Vorgabe: „Ich finde, es spricht viel für eine Laufzeit von mehr als 20 Monaten, […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 299

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 299 ist am 16. Mai 2013 erschienen. (weiterlesen …)

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