Der Krieg in der Ukraine hat weltweit politische und wirtschaftliche Folgen. Hinter dem militärischen Krieg tobt ein Wirtschaftskrieg zwischen den imperialistischen Ländern, vorangetrieben von der US-Regierung, der die Industrie und Wirtschaft in Europa besonders in Deutschland trifft. Biden verspricht mit dem „Inflation-Reduction-Act“ milliardenschwere staatliche Subventionen für alle Industrieunter-nehmen, die ihre Produktion aus Europa raus und […]
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Soziale Politik & Demokratie Nr. 485
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 485 ist am 26. März 2023 erschienen (20 Seiten). Die Scholz-Regierung der Kriegsaufrüstung entfesselt den Krieg gegen den Sozialstaat Eine Gegenbewegung ist entstanden und wird zur einer Gegenmacht Montag, 27. März 2023: Der Großstreik! Über 760.000 unterzeichnen das „Manifest für Frieden“. Eine Mehrheit erhebt sich: Für Waffenstillstand sofort! >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur […]
Über die Veranstaltung am 4. März in Berlin “Waffenstillstand sofort! Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg gegen das Volk!”
„Waffenstillstand sofort! Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg gegen das Volk!“ Unter diesem Titel stand die Veranstaltung am 4. März in Berlin, an der 150 Kolleg*innen teilnahmen. Dieser Krieg ist kein Krieg der Völker. Es ist weder der Krieg des ukrainischen noch des russischen oder des deutschen Volkes. Vor einem Jahr hat Putins Armee […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 484
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 484 ist am 10. März 2023 erschienen (20 Seiten). 25. Februar 2023, Berlin: „Aufstand für Frieden“ 50.000 auf der Kundgebung am Brandenburger Tor mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer Streikwelle in ganz Deutschland Krankenhäuser, Kitas, öffentliche Einrichtungen schließen, Müllabfuhr im Ausstand, Busse und Bahnen stehen still Frankreich, 7. März 2023: […]
Diskussionsveranstaltung am 4.3. in Berlin: „Waffenstillstand sofort! Nein zum Krieg. Nein zum sozialen Krieg gegen das Volk!”
In Berlin fand am 4. März eine eindrucksvolle Diskussionsveranstaltung statt, an der etwa 150 Kolleg*innen mit engagierten Beiträgen teilnahmen. Dazu ein erster Kurzbericht. Die Initiative zu dieser Veranstaltung geht zurück auf ein Treffen am 28. November 2022 zu Fragen des Krieges in der Ukraine im Gewerkschaftshaus ver.di, die auf Einladung des Arbeitskreises gegen Deregulierung und […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 483
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 483 ist am 21. Februar 2023 erschienen (20 Seiten). Aus dem Inhalt: Streikwelle: Sicherung der Reallöhne! Inflationssichere Tarifverträge! Über 500.000 unterzeichnen Manifest für Frieden 25. Februar, 14 Uhr, Brandenburger Tor in Berlin: Kundgebung Aufstand für Frieden Waffenstillstand sofort! Nein zum Krieg! Nein zum sozialen Krieg gegen das Volk! Veranstaltung […]
Scholz-Regierung: Krieg nach außen – sozialer Krieg gegen das eigene Volk
Am Dienstag, den 24. Januar 2023, beginnen in Potsdam die Tarifverhandlungen für die 2,8 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und die sich daran orientierenden Dienstleistungen. Die Beschäftigten fordern mit ihrer Gewerkschaft ver.di 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens 500 Euro monatlich, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Ein Großteil der Arbeitnehmer*innen im […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 482
Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 482 ist am 31. Januar 2023 erschienen (24 Seiten). Aus dem Inhalt: Scholz-Regierung: Kampfpanzer gegen Russland. „Stopp dem Krieg!“ „Stopp aller Waffenlieferungen!“ „Für Waffenstillstand sofort!“ Sozialer Krieg gegen das eigene Volk: 300 Milliarden für Kriegsaufrüstung, 4,7 % Reallohnverlust für die Beschäftigten Vorankündigung: Nein zum Krieg am 24. Februar 2023 in Berlin. […]
Zusammenbruch und Chaos
Die Regierung Scholz plant für ihren Haushalt 2023 in Höhe 476 Mrd. Euro Neuverschuldungskredite in Höhe von 539 Mrd. Euro. Dieser seit 1949 höchste Neuverschuldungsberg lastet schwer. Den weitaus größten Anteil daran haben die Unternehmens-Subventionen aller Art. Im September 2022 erklärten Scholz und seine Kriegsministerin Lambrecht (SPD), Deutschland müsse die Rolle der militärischen Führungsmacht der […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 481
Die „Soziale Politik & Demokratie“ ist am 11. Januar 2023 erschienen (24 Seiten). Aus dem Inhalt: Regierung Scholz: Rekordneuverschuldung für Konzerne und Kriegs-Aufrüstung. Ihr sozialer Krieg gegen das Volk nährt eine soziale Sprengladung. Postler fordern 15 Prozent – zur Verteidigung des Reallohns und ein plus! Ärzte warnen vor Klinikpleiten, Personal- und Medikamentenmangel Lehrer streiken für kleine […]
