Die neue Große Koalitionsregierung lobt die Tarifeinigung in der fleischverarbeitenden Industrie und hat der Branche eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Aussicht gestellt, d.h. sie soll nach den Regeln des Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit soll der zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) ausgehandelte Mindestlohntarifvertrag für alle 80.000 […]
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Soziale Politik & Demokratie Nr. 313
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 313 ist am 16. Januar 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Aufruf zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz am 15. Februar 2014 in Berlin
Wir, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte aus Berlin, • die gegen die verschärfte Fortsetzung der Euro-Rettungs- und Agenda-Politik unter der Regierung Merkel gekämpft haben; • die sich in der SPD und auch in den Gewerkschaften für das „Nein zur Großen Koalition“ engagiert haben, laden ein zur Bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz am 15. Februar 2014 in Berlin Diese […]
Die massive Mobilisierung zum Mitgliedervotum der SPD
„Das Mitgliedervotum wird die SPD weit über diesen Tag hinaus prägen“: „Die Partei lebt!“…, so und mit ähnlichen Kommentaren konstatieren vor allem bürgerliche Medien mit Überraschung aber auch beunruhigt die Welle der Mobilisierung, die der Aufruf zum Mitgliedervotum in der SPD-Mitgliederbasis ausgelöst hat. (weiterlesen …)
Soziale Politik & Demokratie Nr. 312
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 312 ist am 19. Dezember 2013 erschienen. (weiterlesen …)
Einladungsflyer zur Europäischen Arbeiterkonferenz am 1./2. März 2014 in Paris erschienen
Kolleginnen und Kollegen aus Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Portugal, Rumänien, Slowenien und Spanien haben positiv auf den Vorschlag geantwortet, eine neue Europäische Arbeiterkonferenz zu organisieren… (weiterlesen …)
„Ich sage Nein“ – Hilde Mattheis, SPD-Bundestagsabgeordnete
Hilde Mattheis, eine Kämpferin gegen die Agenda 2010, hat sofort nach den Wahlen vor einem Gang der SPD in eine Große Koalition gewarnt. Jetzt, nach dem Bekanntwerden des ausgehandelten Koalitionsvertrages, erklärt sie ihr klares „Nein“. (weiterlesen …)
Soziale Politik & Demokratie Nr. 311
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 311 ist am 5. Dezember 2013 erschienen. (weiterlesen …)
Den Gang in die Große Koalition müsste die SPD mit einem schlimmeren „Zwiespalt“ bezahlen
Die massive Ablehnung des von der Gabriel-Führung betriebenen Einzugs in die Große Koalition durch die SPD-Mitgliederbasis hat alle Abwehrmaßnahmen der Parteiführung durchbrochen und sich Ausdruck auf dem SPD-Bundesparteitag verschafft. Sie traf direkt auch die SPD-Führungsspitze, die von den Delegierten mit deutlich schlechteren Wahlergebnissen gegenüber 2011 abgestraft wurde. (weiterlesen …)
Soziale Politik & Demokratie Nr. 310
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 310 ist am 21. November 2013 erschienen. (weiterlesen …)
