Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 319 ist am 10. April 2014 erschienen. (weiterlesen …)
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Die ersten hundert Tage der Großen Koalition
„Schlag auf Schlag kommen jetzt die richtigen Reformprojekte auf den Weg“, die großen Reformprojekte, die die „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, erklärt Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (im Tagesspiegel, 23.3.14) Und der DGB-Vorsitzende Sommer attestiert den ersten hundert Tagen der Großen Koalition: „Bei aller Kritik im Detail: die Richtung stimmt. Erstmals seit langem werden wieder Reformen für […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 318
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 318 ist am 27. März 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Welches Interesse können die arbeitende Bevölkerung und Jugend an den Wahlen zum EU-»Parlament« haben?
Erklärung von GewerkschaftskollegInnen, SozialdemokratInnen und politisch Engagierten, die an der Europäischen Arbeiterkonferenz am 1./2. März 2014 in Paris teilgenommen haben Am 13. März, zwei Monate vor den Wahlen zum Europa-»Parlament« erklärt Merkel – unter Verweis auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg – in ihrer Regierungserklärung: „Die europäische Einigung ist und bleibt auch im 21. Jahrhundert […]
„Vertrauensvolle Sozialpartnerschaft“ – Lohndiktat … und die Demokratie
In seinem Jahreswirtschaftsbericht 2014 betont Gabriel als SPD-Wirtschaftsminister der Großen Koalition „den Dialog, die Kooperation und die vertrauensvolle Sozialpartnerschaft als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft“ zu intensivieren. Damit geht es Gabriel um die verstärkte Integration der Gewerkschaften in die gesetzgeberische und Regierungsarbeit. Das widerspricht grundsätzlich dem vom Grundgesetz mit der Koalitionsfreiheit definierten gewerkschaftlichen Auftrag der Vertretung […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 317
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 317 ist am 13. März 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Abschlusserklärung der Europäischen Arbeiterkonferenz vom 1./2. März 2014 in Paris
140 Delegierte, Kämpfer der Arbeiterbewegung, Gewerkschafter, politisch Engagierte verschiedenster Tendenzen aus 19 Ländern des europäischen Kontinents nahmen an der Arbeit der Konferenz teil. Die folgende Erklärung wurde unterzeichnet von Kolleginnen und Kollegen aus: Belgien, Belarus (Weißrussland), Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und Zypern. […]
Erklärung von Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und politisch Engagierten, die sich am 15.2. zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin versammelt haben
Wir, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte, die sich am 15.2. zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin versammelt haben, vertreten den Widerstand und die Kämpfe gegen die Privatisierung und das Kaputtsparen der kommunalen Daseinsvorsorge, von Krankenhäusern, Bildung, Nahverkehr…, unter dem Diktat der Schuldenbremse; gegen die Flucht aus dem Flächentarifvertrag, die Ausweitung von Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und gegen […]
Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte haben sich am 15.2. zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin versammelt
Von den über 60 Kolleginnen und Kollegen aus Berlin, NRW, Hessen, Thüringen, Sachsen, Baden Württemberg und Brandenburg, die an der an der Konferenz teilgenommen haben, haben mehr als 30 das Wort ergriffen. Es gab Grußadressen von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bundesländern, die leider nicht an der Konferenz teilnehmen konnten, so u.a. von mehreren AfA-Genossinnen […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 316
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 316 ist am 27. Februar 2014 erschienen. (weiterlesen …)
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