SPD-Parteibasis mischt sich ein

Der von dem SPD-Parteivorsitzenden und der Parteiführung offensichtlich verfolgte Kurs, die SPD in eine Große Koalition einzubinden, hat ein wahres Aufbäumen der Parteibasis ausgelöst. In zahllosen Briefen, in Beschlüssen, Anträgen und Erklärungen, haben Mitglieder, haben lokale Basisgremien der Partei, der SPD-Arbeitsgemeinschaften wie die AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD), die Jusos und sozialdemokratischen Frauen […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 308

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 308 ist am 17. Oktober 2013 erschienen. (weiterlesen …)

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Welcher „Politikwechsel“?

„Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen… Das Wahlergebnis zeigt: das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie ist leicht gestiegen. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den Erneuerungsprozess daher fortsetzen.“ Wenn das auch die Bilanz der SPD-Führung und der Delegierten […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 307

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 307 ist am 1. Oktober 2013 erschienen. (weiterlesen …)

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Auf dem Weg in eine Große Koalition – in Verantwortung für die Rettung des Euro?

Das Ergebnis der bayrischen Landtagswahlen fördert zweifellos die Bedingungen für die Bildung einer Großen Koalition in Berlin. CSU und SPD konnten sich nach ihren katastrophalen Ergebnissen der letzten Landtagswahl 2008 erholen. Teils profitieren sie von der gestiegenen Wahlbeteiligung, die CSU aber vor allem auf Kosten der FDP, die im parlamentarischen Aus landet. (weiterlesen …)

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 306

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 306 ist am 19. September 2013 erschienen. (weiterlesen …)

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Das Programm ist vorgegeben

Während Merkel nichts unterlässt, um die Bevölkerung mit Wahlversprechen über die Rechnung zu täuschen, die sie nach den Wahlen für die dann fällig werdenden weiteren Milliardenströme zur Banken- und Euro-Rettung präsentieren wird, lässt Bundesfinanzminister Schäuble in „Annäherung an die düstere Wahrheit“ (Handelsblatt) die Katze aus dem Sack: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 305

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 305 ist am 2. September 2013 erschienen. (weiterlesen …)

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Zwei Säulen der Agenda-Politik…

Mainz: Das ist der Zusammenbruch einer öffentlichen Dienstleistung, auf die jedes Mitglied der Gesellschaft ein vom Grundgesetz garantiertes Recht hat und worauf die Bahn durch ihre gesetzliche Betriebspflicht, sowie das Grundgesetz verpflichtet ist. In die Fassungslosigkeit der Bevölkerung mischt sich Wut – vor allem gegenüber der dafür verantwortlichen Kaputtsparpolitik, die schon mit der Bahn-Reform 94 […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 304

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 304 ist am 15. August 2013 erschienen. (weiterlesen …)

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