In seinem Jahreswirtschaftsbericht 2014 betont Gabriel als SPD-Wirtschaftsminister der Großen Koalition „den Dialog, die Kooperation und die vertrauensvolle Sozialpartnerschaft als Grundlage der sozialen Marktwirtschaft“ zu intensivieren. Damit geht es Gabriel um die verstärkte Integration der Gewerkschaften in die gesetzgeberische und Regierungsarbeit. Das widerspricht grundsätzlich dem vom Grundgesetz mit der Koalitionsfreiheit definierten gewerkschaftlichen Auftrag der Vertretung […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 317
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 317 ist am 13. März 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Abschlusserklärung der Europäischen Arbeiterkonferenz vom 1./2. März 2014 in Paris
140 Delegierte, Kämpfer der Arbeiterbewegung, Gewerkschafter, politisch Engagierte verschiedenster Tendenzen aus 19 Ländern des europäischen Kontinents nahmen an der Arbeit der Konferenz teil. Die folgende Erklärung wurde unterzeichnet von Kolleginnen und Kollegen aus: Belgien, Belarus (Weißrussland), Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Italien, Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Ungarn und Zypern. […]
Erklärung von Gewerkschaftern, Sozialdemokraten und politisch Engagierten, die sich am 15.2. zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin versammelt haben
Wir, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte, die sich am 15.2. zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin versammelt haben, vertreten den Widerstand und die Kämpfe gegen die Privatisierung und das Kaputtsparen der kommunalen Daseinsvorsorge, von Krankenhäusern, Bildung, Nahverkehr…, unter dem Diktat der Schuldenbremse; gegen die Flucht aus dem Flächentarifvertrag, die Ausweitung von Niedriglöhnen, prekärer Beschäftigung und gegen […]
Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte haben sich am 15.2. zur bundesweiten Arbeitnehmerkonferenz in Berlin versammelt
Von den über 60 Kolleginnen und Kollegen aus Berlin, NRW, Hessen, Thüringen, Sachsen, Baden Württemberg und Brandenburg, die an der an der Konferenz teilgenommen haben, haben mehr als 30 das Wort ergriffen. Es gab Grußadressen von Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Bundesländern, die leider nicht an der Konferenz teilnehmen konnten, so u.a. von mehreren AfA-Genossinnen […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 316
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 316 ist am 27. Februar 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Tarifkämpfe unter dem Diktat von Schuldenbremse und Wettbewerbsfähigkeit
Schon monatelang vor der Bundestagswahl standen die Beschäftigten bei Amazon mit ihrer Gewerkschaft im Kampf für einen Tarifvertrag und Lohnerhöhungen. Sie prallen zusammen mit der Verweigerung von Verhandlungen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit durch die Unternehmensleitung. Monatelang vor der Bundestagswahl kämpften die angestellten Lehrer in Berlin mit ihrer Gewerkschaft für einen Tarifvertrag, der ihnen im Namen […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 315
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 315 ist am 12. Februar 2014 erschienen. (weiterlesen …)
“Europa retten. Vor der Ablehnung der Menschen” (Martin Schulz)
Bei der Europawahl 2014 geht es darum, ob es gelingt, „Europa zu retten. Vor der Ablehnung der Menschen“. Deshalb müssen wir dafür antreten, „die Europäische Union zu verändern und sie besser machen“, appelliert Martin Schulz in seiner Rede auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD am 26. 1. in Berlin. Mit Versprechungen aller Art für eine andere […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 314
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 314 ist am 30. Januar 2014 erschienen. (weiterlesen …)
SUCHE
KATEGORIEN
- Die Regierung Scholz setzt auf Betrug und Täuschung 12. Juli 2024
- Ablehnung der EU in den Wahlen 14. Juni 2024
- “Dieses Mal müssen sie vorher gestoppt werden!” 24. Mai 2024
- Die Regierung Scholz stürzt ab – gegen die wachsende Ablehnung verschärft sie die staatliche Unterdrückung 6. Mai 2024
- Machen wir die kommenden Wahlen zur „Volksabstimmung gegen den Krieg in der Ukraine – gegen den Völkermord in Gaza!“ 12. April 2024
- Scholz-Regierung soll Deutschland erneut in einen Krieg gegen Russland hineinziehen. Nicht ohne Widerstand! 22. März 2024
- Wohin führt uns die Politik der Kriegstreiber-Regierung Scholz? 11. März 2024
- Ablehnung der EU in den Wahlen 14. Juni 2024
- Die Regierung Scholz setzt auf Betrug und Täuschung 12. Juli 2024