Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 322 ist am 28. Mai 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Sie tragen die Verantwortung
„Die ukrainische Regierung hat das Recht und die Verantwortung Recht und Ordnung innerhalb ihres Territoriums aufrecht zu erhalten.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Obama wenige Stunden später das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa gerechtfertigt. Unter dem Druck Obamas haben sich die EU und die Große Koalition Merkel/Steinmeier intensiv in der Ukraine eingemischt, um das Land […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 321
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 321 ist am 9. Mai 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Zum Kampftag der Arbeit
Am 1. Mai, zum Kampftag der Arbeit, präsentiert der DGB-Vorstand in seinem Aufruf die Große Koalition als eine Regierung, die erstmals seit Jahren wieder im Interesse der Arbeiterschaft Reformmaßnahmen ergreift: „2014 ist das Jahr wichtiger Weichenstellungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach Jahren der Deregulierung machen sich Politik und Gesellschaft endlich auf den Weg zu […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 320
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 320 ist am 24. April 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Zusammenprall mit der Politik der Großen Koalition
Der Kampf der Beschäftigten im öffentlichen Dienst (Bund und Kommune) war nicht nur der erste große Tarifkampf, der die Tarifrunde 2014 eröffnet und damit Signale für diese gesetzt hat, sondern er war auch der erste nach der Bildung der Großen Koalition. Die Forderungen der Gewerkschaft ver.di für die 2,2 Millionen Beschäftigten nach kräftiger Reallohnsteigerung, besonders […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 319
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 319 ist am 10. April 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Die ersten hundert Tage der Großen Koalition
„Schlag auf Schlag kommen jetzt die richtigen Reformprojekte auf den Weg“, die großen Reformprojekte, die die „sozialdemokratische Handschrift“ tragen, erklärt Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion (im Tagesspiegel, 23.3.14) Und der DGB-Vorsitzende Sommer attestiert den ersten hundert Tagen der Großen Koalition: „Bei aller Kritik im Detail: die Richtung stimmt. Erstmals seit langem werden wieder Reformen für […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 318
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 318 ist am 27. März 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Welches Interesse können die arbeitende Bevölkerung und Jugend an den Wahlen zum EU-»Parlament« haben?
Erklärung von GewerkschaftskollegInnen, SozialdemokratInnen und politisch Engagierten, die an der Europäischen Arbeiterkonferenz am 1./2. März 2014 in Paris teilgenommen haben Am 13. März, zwei Monate vor den Wahlen zum Europa-»Parlament« erklärt Merkel – unter Verweis auf den Ersten und Zweiten Weltkrieg – in ihrer Regierungserklärung: „Die europäische Einigung ist und bleibt auch im 21. Jahrhundert […]
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