Soziale Politik & Demokratie

Die Verabschiedung des Mindestlohngesetzes am 3. Juli im Bundestag wurde von der gesamten SPD-Führung wie den DGB-Gewerkschaftsführungen gefeiert: Der gesetzliche Mindestlohn sei eine „historische Reform“ für die Arbeiterbewegung! Schon seit Monaten lief die Kampagne der SPD- und Gewerkschaftsführung. Sie verkünden, dass das Mindestlohngesetz der „historische“ Erfolg sei, der den Gang der SPD in die Große […]

Die Bilder aus Gaza wecken Entsetzen und Empörung. Ende Juli „rühmt sich die (israelische) Luftwaffe damit, bereits mehr als hundert Ein-Tonnen-Bomben auf Gaza abgeworfen zu haben“, schreibt die frühere israelische Offizierin Yuli Novak, d.h. auf ein Gebiet von 360 Quadratkilometer, auf denen 1,8 Millionen Menschen leben. Gaza – ein Trümmerfeld, fast 2000 Palästinenser; vor allem […]

Die gewerkschaftlich organisierte Kampfbewegung ist charakterisiert durch die Tendenz zur Rückeroberung der Flächentarifverträge und ihrer Errungenschaften, der umfassend geregelten Arbeitsbedingungen. Ob es darum geht, nach jahrelangem Lohnverzicht im Tarifkampf eine wirkliche Reallohnerhöhung zu erreichen oder darum, Errungenschaften aus den Flächentarifverträgen für Teile der Beschäftigten zurückzuerobern – wie z.B. im öffentlichen Dienst die Errungenschaften des BAT; […]

Ein wahres Hauen und Stechen liefern sich die Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem Streit über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten und weiterer Führungspositionen der EU. Es sind diejenigen, die durch den Ausgang der Wahlen von einer Welle der Ablehnung getroffen und jeder demokratischen Legitimation beraubt wurden, die sich jetzt um eine Personal„lösung“ für die […]

„Die Bürger wenden sich vom Projekt Europa ab“, titelt das Handelsblatt am Tag nach der Wahl. Vor allem vorangetrieben von der großen Koalition Merkel/Gabriel und ihren Kandidaten Schulz und Juncker sollte mit dem Manöver, über die angeblich demokratische Wahl des Präsidenten der EU-Kommission, für eine scheindemokratische Legitimation gesorgt werden. (weiterlesen …)