Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 326 ist am 21. August 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Die Schande der Regierung der Großen Koalition
Die Bilder aus Gaza wecken Entsetzen und Empörung. Ende Juli „rühmt sich die (israelische) Luftwaffe damit, bereits mehr als hundert Ein-Tonnen-Bomben auf Gaza abgeworfen zu haben“, schreibt die frühere israelische Offizierin Yuli Novak, d.h. auf ein Gebiet von 360 Quadratkilometer, auf denen 1,8 Millionen Menschen leben. Gaza – ein Trümmerfeld, fast 2000 Palästinenser; vor allem […]
Zwei entgegengesetzte Richtungen
Die gewerkschaftlich organisierte Kampfbewegung ist charakterisiert durch die Tendenz zur Rückeroberung der Flächentarifverträge und ihrer Errungenschaften, der umfassend geregelten Arbeitsbedingungen. Ob es darum geht, nach jahrelangem Lohnverzicht im Tarifkampf eine wirkliche Reallohnerhöhung zu erreichen oder darum, Errungenschaften aus den Flächentarifverträgen für Teile der Beschäftigten zurückzuerobern – wie z.B. im öffentlichen Dienst die Errungenschaften des BAT; […]
Der Griff nach den Gewerkschaften
Ein wahres Hauen und Stechen liefern sich die Regierungschefs der EU-Länder bei ihrem Streit über die Besetzung des Postens des EU-Kommissionspräsidenten und weiterer Führungspositionen der EU. Es sind diejenigen, die durch den Ausgang der Wahlen von einer Welle der Ablehnung getroffen und jeder demokratischen Legitimation beraubt wurden, die sich jetzt um eine Personal„lösung“ für die […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 323
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 323 ist am 12. Juni 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Wahlverweigerung und Ablehnung
„Die Bürger wenden sich vom Projekt Europa ab“, titelt das Handelsblatt am Tag nach der Wahl. Vor allem vorangetrieben von der großen Koalition Merkel/Gabriel und ihren Kandidaten Schulz und Juncker sollte mit dem Manöver, über die angeblich demokratische Wahl des Präsidenten der EU-Kommission, für eine scheindemokratische Legitimation gesorgt werden. (weiterlesen …)
Soziale Politik & Demokratie Nr. 322
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 322 ist am 28. Mai 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Sie tragen die Verantwortung
„Die ukrainische Regierung hat das Recht und die Verantwortung Recht und Ordnung innerhalb ihres Territoriums aufrecht zu erhalten.“ Mit diesen Worten hat US-Präsident Obama wenige Stunden später das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa gerechtfertigt. Unter dem Druck Obamas haben sich die EU und die Große Koalition Merkel/Steinmeier intensiv in der Ukraine eingemischt, um das Land […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 321
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 321 ist am 9. Mai 2014 erschienen. (weiterlesen …)
Zum Kampftag der Arbeit
Am 1. Mai, zum Kampftag der Arbeit, präsentiert der DGB-Vorstand in seinem Aufruf die Große Koalition als eine Regierung, die erstmals seit Jahren wieder im Interesse der Arbeiterschaft Reformmaßnahmen ergreift: „2014 ist das Jahr wichtiger Weichenstellungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Nach Jahren der Deregulierung machen sich Politik und Gesellschaft endlich auf den Weg zu […]
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