Soziale Politik & Demokratie

10.000e Bürger*innen breitester gesellschaftlicher Schichten, vor allem im besonders betroffenen Osten, gehen Woche für Woche auf die Straße. 70% der Bevölkerung lehnen die Politik der Regierung ab. Die Angst der Regierenden in Bund und Land vor einem „Heißen Herbst“ war berechtigt. Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf Abwiegelung und Diffamierung. Schamlos beschwört derselbe Scholz, unter […]

Mit einer Lüge wollen sich die Ampelparteien der Regierung Scholz, SPD, Grüne und FDP von ihrer Verantwortung für die sozial-zerstörerischen Folgen ihrer Politik freisprechen: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer […]

Am 9. Juli zitiert das Handelsblatt Bundeskanzler Scholz mit seiner Warnung „vor sozialem Sprengstoff“ in der Gesellschaft. Und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sieht „Deutschland vor eine Zerreißprobe“ gestellt, „die wir lange so nicht hatten“ (in einem Interview im Deutschlandfunk am 10. Juli). Panische Furcht erfasst die Regierung vor dem sogenannten „heißen Herbst“, vor einer heranreifenden sozialen […]

Bundeswirtschaftsminister Habeck (Die Grünen) auf einer Pressekonferenz am 23. Juni:  Es brauche nun „Maßnahmen, die wirklich weh tun“. Bundeskanzler Scholz warnt zum Auftakt der „konzertierten Aktion“ mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften Anfang Juli, Deutschland stünden schlechte Zeiten bevor. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändert“. Der Regierungszynismus […]

„…die Teuerung in Deutschland kletterte im Mai auf 7,9 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit Januar 1952. … Statt Klimaschutz und Corona beherrschen plötzlich Krieg und Inflation die Schlagzeilen.“. (Handelsblatt, 17.6.22) Bundeskanzler Scholz (SPD) behauptet, dass zu den Folgen des von Russland entfesselten Ukrainekriegs auch die hohe Inflation gehört, eine Sprachregelung, die in […]