„Wir können uns als Gewerkschaft nicht hinter die Politik der Regierung stellen“ (Delegierte auf dem ver.di-Bundeskongress)

Die Eskalation des Krieges geht weiter. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg erhöht den Druck auf Deutschland. Berlin muss mehr für Kriegsausgaben aufbringen, auch auf Kosten der Ausgaben für Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur. (Stellungnahme von Mitte September 2023) „Wir müssen uns auf einen langen Krieg in der Ukraine vorbereiten.“ (Stoltenberg) Die Vereinigten Staaten und die NATO erklären immer […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 494

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 494 ist am 30. September 2023 erschienen (24 Seiten). Olaf Scholz im Bundestag: „Alle an einem Strang – in eine Richtung“  Delegierte des ver.di Kongresses: „Wir können uns als Gewerkschaft nicht hinter die Politik der Regierung stellen“: „Gegen den Krieg – für Waffenstillstand Nein zu Kriegshaushalten & Sanktionen für Verteidigung […]

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Politischer Absturz …: Scholz-Regierung – abgelehnt von der überwältigenden Mehrheit des Volkes

Ca. 80 Prozent der Bevölkerung lehnen die Politik der Scholz-Regierung ab (Infratest Dimap). Damit toppt die Regierung noch die schon historischen 70% vom August. Absturz der Wirtschaft setzt sich fort Gingen die Prognosen im August noch von einem Minus 0,3 aus, sprechen jetzt die führenden deutschen Wirtschaftsinstitute von einem Rückgang der deutschen Wirtschaft um 0,4 […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 493

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 493 ist am 13. September 2023 erschienen (20 Seiten). „Deutschlandpakt“ der Regierung Scholz, Lindner, Habeck: 85 Milliarden jährlich für den KRIEGSHAUSHALT. Milliardenschwerer KAPUTTSPARHAUSHALT gegen Krankenhäuser, gegen Schulen, gegen Löhne, gegen Arbeitsplätze… 81 % Rekord Ablehnung der Scholz-Regierung durch das Volk Dringend nötig: „Eine neue Partei, die für soziale Gerechtigkeit und […]

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Deutschland: „Der kranke Mann Europas“. “Wachstumskrise“ – historischer Absturz des Wirtschaftswachstums

Die Wirtschaftskrise, die Deutschland schon seit einiger Zeit erschüttert (s. Artikel in der „Sozialen Politik und Demokratie“, Nr. 489), erreicht eine neue Qualität. Als einziger G7-Staat erzielt die Bundesrepublik kein Wachstum (Experten des IWF, Juli 23). Zum ersten Mal in der Geschichte nach 1949 erlebt Deutschland einen Einbruch in der bis dahin permanent ansteigenden Kurve […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 492

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 492 ist am 25. August 2023 erschienen (20 Seiten). Regierung Scholz in Panik  Historische Wachstumskrise 70 % ohne Vertrauen in diese Regierung – auch historisch   >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion: Deutschland: „Der kranke Mann Europas“. “Wachstumskrise“ – historischer Absturz des Wirtschaftswachstums Dokument: Sahra Wagenknecht in ihrem Donnerstagsbrief vom 17.08.2023 […]

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Regierung Scholz – und ihre Sicherheitspolitik: Militärischer Krieg nach außen – Sozialer Krieg nach innen

Die Nato und die Regierungen in Europa treiben, unter dem Kommando der US-Regierung, den Krieg in Europa auf eine neue Stufe der Eskalation. Dazu gehört die mit immer massiveren Waffenlieferungen unterstützte “Gegenoffensive” von Selenskyj. Tag für Tag fallen Hunderte Russen und Ukrainer in diesen Kämpfen. Jeden Tag sterben aufgrund der Bombardierungen auf russischer oder ukrainischer […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 491

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 491 ist am 24. Juni 2024 erschienen (20 Seiten). Ihre “Sicherheitspolitik“:  Militärischer Krieg nach außen … … verbunden mit dem sozialen Krieg nach innen  >>> Aus dem Inhalt: <<< Zur Diskussion:  Regierung Scholz – und ihre Sicherheitspolitik: Militärischer Krieg nach außen – Sozialer Krieg nach innen Dokument Stellungnahme des Was-Tun-Netzwerk Koordinierungskreises: Gegen […]

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Einladung zu einer europäischen Konferenz am 8. Juli 2023 per Video: „GEGEN DEN KRIEG – GEGEN DEN SOZIALEN KRIEG“

Wir wenden uns an die Unterzeichner des „Manifests für Frieden“, initiiert von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer; die Unterzeichner des europäischen Aufrufs „Stopp dem Krieg“, der von Aktivisten aus 17 europäischen Ländern unterschrieben wurde; an die Teilnehmer der Versammlung „gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg“ am 4. März in Berlin und die Unterzeichner […]

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Kriegserklärung der Scholz-Regierung an das Volk

Eine Wirtschaftskrise von neuer Qualität erschüttert Deutschland, haben wir in der letzten „Sozialen Politik & Demokratie“ geschrieben. In dieser dramatischen Situation unterstützt die SPD – Grüne – FDP – Regierung unter Scholz die Konzerne, Unternehmen und Banken mit immer neuen Milliardensubventionen – wie gewöhnlich zur „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“, ihrer Konkurrenzfähigkeit von Profit und […]

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