Soziale Politik & Demokratie Nr. 513/514

Die „Soziale Politik & Demokratie“ Nr. 513/514 ist am 7. September 2024 erschienen (28 Seiten).

Weitere Absage an Scholz (SPD) und seine Koalition mit Grünen und FDP
Historischer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Die Verlierer: alle etablierten Parteien

Mobilisierung gegen den Krieg – gegen den sozialen Krieg!
Alle zur bundesweiten Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin!

>>> Aus dem Inhalt: <<<

Zur Diskussion

• Historischer Erfolg für das Bündnis Sahra Wagenknecht
• Sarah Wagenknecht auf der Pressekonferenz am 2. September 2024: Für uns als Partei war das gestern ein grandioser Tag (Auszüge)
• Das BSW muss sich als politische Vertretung für die Forderungen der Arbeitnehmer verstehen. Gespräch mit Andreas Kutsche, stellvertretender Landesvorsitzender des BSW in Brandenburg
• Warum wurde das BSW gewählt? Eine Stimme aus Sachsen

Aktionen

• Wir Jugendlichen wollen keine Zukunft in der Bundeswehr, wir wollen nicht als Kanonenfutter sterben. Rede am Antikriegstag in Leipzig
• Antikriegstag in Heilbronn Die Lehre: „Nie wieder!“
• Antikriegstag in Berlin: „Warmlaufen für den 3. Oktober“

Gesundheitswesen

• Aufstehen Düsseldorf zur Krankenhausplanung NRW und Krankenhausreform Bund: Wo sollen wir hingehen, wenn wir krank sind?
• Aufstehen Spandau: Viel Unmut über Lauterbach-Reform
• Für den Erhalt aller sächsischen Kliniken … mit mehr Personal, und für eine flächendeckende wohnortnahe Versorgung
• Skandal am Jüdischen Krankenhaus Berlin: Kündigungen und Outsourcing
• Pressemitteilung des BSW Berlin vom 29.08.2024 Der Senat ist verantwortlich für das Jüdische Krankenhaus!
• Gespräch mit einer Kollegin aus dem JKB

Wirtschaft / Soziales

• Transformation in die Kriegswirtschaft. Der Umbau der Wirtschaft in Deutschland ist in vollem Gange
• Deutz AG in Köln setzt auf Kriegswirtschaft. Statt Pflugscharen jetzt Schwerter
• Die „Reform“ der „Bürgergeld-Reform“ (Teil 1): „Das ist eben nichts anderes als Hartz IV“ (Frank Werneke, ver.di)

Europa / EU

• Zur Resolution der EU – für eine „Pro-Kriegspolitik“. Von Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich (beide MEP, BSW) (Auszüge – Dokumentiert)

Migration

• Abschiebungen, Kürzung der Sozialleistungen… Ihre Politik ist es, die Fremdenhass und Rassismus fördert
• Dokumentiert: „Fluchtbewegungen müssen reduziert werden, indem Fluchtursachen beseitigt werden“. Andreas Grünwald auf facebook, 28. August 2024 (Auszüge)

Jugend

• Die Jugend straft die Regierungsparteien ab. Warum wählten Jugendliche die AfD?
• DGB-Jugendkundgebung am Antikriegstag in Frankfurt am Main ruft auf zur bundesweiten Demonstration am 3. Oktober gegen die Kriegspolitik und ihre verheerenden Konsequenzen für die Jugend!

Demokratische Rechte

• Im Namen des „Antisemitismus“ und „Gegen Rechts“ schränkt die Regierung Scholz die Meinungsfreiheit, die akademische Freiheit und das Versammlungsrecht ein
• Palästinensische Aktivisten erhalten sogenannte Gefährderanschreiben
• Dokumentiert: Einer Demokratie unwürdig. Michael Barenboim zur Antisemitismus-Resolution (Auszüge)

Internationales

• Venezuela: „Mischen Sie sich nicht in die Angelegenheiten Venezuelas ein“. Die Krise um die Wahlen muss unter den Venezolanern gelöst werden
• Frankreich: Macron verweigert die Demokratie. Das Programm der NFP versetzt alle Verteidiger der herrschenden Ordnung in Angst und Schrecken

Nein zum Krieg. Ukraine / Palästina

• Die Diskussion in der GEW muss weitergehen. Nach dem Beschluss der Bildungsinternationale
• Jean-Luc Mélenchon, Auszüge aus seiner Rede auf der AmFis, der Sommeruniversität von La France insoumise vom 22.-25. August – über den Krieg in Europa, über den Völkermord in Palästina
• Die NATO in der Offensive
• Die USA bereiten sich auf die Möglichkeit eines allgemeinen Krieges vor
• Krieg in Gaza: Hinrichtungen von Zivilisten, willkürliche Gewalt. Zeugenaussagen israelischer Soldaten enthüllen gravierende Menschenrechtsverletzungen in Gaza
• Dokumentiert: Internationaler jüdischer Aufruf gegen den Völkermord in Gaza
• 2. September 2024: Generalstreik in Israel