Seit Januar 2022 befindet sich die neue Internet-Seite

der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie hier:

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Die Seite https://sozialepolitikunddemokratie.de/ wird einstweilen als Archiv von Beiträgen aus den Jahren 2013 bis 2023 beibehalten.

Link-Hinweis: Politische Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik – Berlin
Blog der Politischen Arbeitskreise für Arbeitnehmerpolitik: AK gegen Deregulierung und Privatisierung und AK Gesundheit (in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift Soziale Politik & Demokratie):
https://www.arbeitnehmerpolitik.de

In ihren vorhergehenden Nummern (458 – 460) hat die „Soziale Politik & Demokratie“ über die erste Agenda Schröders und seines Generalsekretärs Scholz berichtet und über die verschärfte Agenda 2.0, die der damalige Noch-Kanzlerkandidat Scholz als sein Programm für die neue Regierung präsentierte.

Die erste Agenda brachte zum einen die Entfesselung der Spekulation durch die Flucht des Kapitals aus der Produktion und die Privatisierungen des öffentlichen Dienstes; zum anderen den ersten Angriff auf die historische Errungenschaft des Flächentarifvertragssystems und mit Hilfe der späteren Schuldenbremse die Kaputtsparpolitik gegen die Institutionen des öffentlichen Dienstes und die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse.

„Anknüpfend“ an diese jahrelange soziale Zerstörungspolitik eröffnen Kanzler Scholz und seine Koalitionsregierung eine neue Ära der Zerstörung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates.

Anknüpfend: Das Scholz-Programm sieht eine weitere 100e Milliarden-Subventionierung vor für die Förderung von Profit und Rendite – besonders der Energie-, Stahl- und Autokonzerne – , während  die dringlich geforderten Milliarden für Krankenhäuser, Bildung und Kommunen weiterhin verweigert werden.

Aber es beginnt auch eine Verschärfung dieser Politik. Beschleunigt werden  Krankenhäuser geschlossen, zentralisiert und privatisiert, und wird das Personal durch ihnen aufgezwungene unerträgliche Arbeitsbedingungen verjagt – trotz Corona.

Mit der Digitalisierung und dem Eintritt des Spekulationskapitals in den Schulbau und die Unterrichtsgestaltung sollen die Forderungen nach mehr Lehrern, kleineren Klassen und Präsenzunterricht als überflüssig hingestellt werden.

Im Vergleich zur Zeit der ersten Agenda hat Scholz es inzwischen gelernt, die hässliche Realität seiner Politik hinter betrügerischen und euphorischen Phrasen zu verstecken. „Mehr Fortschritt wagen“ titelt er den Koalitionsvertrag der neuen Regierung. Das klingt aus dem Munde dessen, der – wie in den oben genannten Nummern der „Sozialen Politik & Demokratie“ ausführlich dargelegt wird – in Wirklichkeit mehr Zerstörung wagen will, wie reiner Zynismus.

Unter den Etiketten von Modernisierung der Wirtschaft (die Schröder in dem o.g. Handelsblatt-Artikel als „notwendigen Modernisierungsschub“ fordert), von Digitalisierung und Transformation beginnt erstmalig in der Geschichte der BRD eine Schrumpfung des nationalen industriellen Sockels, eine Entindustrialisierung, die sich in massiver Vernichtung von industriellen Arbeitsplätzen niederschlägt, in dem Einbruch bei produktiven Investitionen (Maschinenbau minus 22,6%, Metallerzeugnissen minus 22.0 % und Autoindustrie minus 18,5% im Jahr 2020), der Zersplitterung von Industriekonzernen sowie in Verlagerungen und Schließungen von Betrieben. Um das voranzutreiben, erhält Scholz die volle Unterstützung vor allem des Finanzkapitals und des Arbeitgeberpräsidenten Dulger – übrigens im gleichen o.g. Artikel des Handelsblattes.

Die neue Zeit ist die der härteren Tarifkämpfe und des Angriffs auf das Streikrecht und die Gewerkschaftsrechte …

Die Tarifrunde ÖD der Länder, die im Oktober begann, war von äußerst „harten Konflikten“ geprägt.

Die 1,1 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder forderten – einschließlich für die über 2,2 Millionen, auf die das Ergebnis generell übertragen wird – 5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 150 Euro, für die Beschäftigten im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro. Sie wollten ihren Reallohn verteidigen, ihre Kaufkraft, ihren Lebensstandard gegen die gefräßige Inflation und die Kaputtsparpolitik von Bund und Ländern. Gestützt auf diesen Kampf wollten sie dann mit den Kolleg*innen des gesamten öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Kommunen in die Mobilisierung einsteigen für einen nationalen Tarifkampf mit ihrer Gewerkschaft ver.di für mehr Personal. Das musste mit allen Mitteln verhindert werden.

Der Tarifkampf der Beschäftigten des ÖD der Länder wurde zur Nagelprobe für den Kanzlerkandidaten Scholz und sein politisches Hauptziel: die Senkung der Kosten der Arbeit für eine neue Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft auf dem von Krisen erschütterten Weltmarkt.

Die öffentlichen Arbeitgeber – bei denen Scholz seine Rolle spielte – lehnten schlichtweg die Forderungen der Beschäftigten ab und weigerten sich über eine längere Zeit, überhaupt ein Angebot vorzulegen.

Sie zeigten sich vielmehr entschlossen, die Streiks der Beschäftigten zu zerschlagen: mit allen Mitteln der Repression und von gewerkschaftsfeindlichen Angriffen bis hin zur Unterdrückung gewerkschaftlicher Organisierung, Streikverboten, Sanktionen und selbst Entlassungen gewerkschaftlich aktiver Kolleg*innen.

Mit großer Entschlossenheit haben die Kolleg*innen mit ver.di den Kampf gegen Sanktionen und Kündigungen, für die Verteidigung des Streikrechts geführt – an ihrer Spitze in Berlin die Kolleg*innen der Charité, eine der größten Universitätskliniken Europas und von Vivantes, dem größten kommunalen Klinikkonzern Deutschlands. (s. auch Artikel Seite 14)

Gegen die hohe Streikbereitschaft der Beschäftigten haben die öffentlichen Arbeitgeber in Übereinkunft mit den Führungen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ein Tarifergebnis durchgesetzt, dass nicht einmal annähernd einen Ausgleich für die explosiven Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Energie und den Mieten gebracht hat, dass tatsächlich von einer Inflationsrate von über 5% geschluckt wird.

Der Tarifvertrag gilt rückwirkend ab 1.10. 2021 für 2 Jahre (bis 30.9.2023). Nach 14 Null-Monaten gibt es erst ab 1.12. 22 eine Tariferhöhung von 2,8%. Die zugestandene Prämie von 1300 Euro erweist sich als ein „Almosen-Bonus“, der weder die Nullrunde kompensiert, noch einen Ausgleich für die gekürzten Jahressonderzahlungen der letzten 33 Monate bringt. (s. auch Artikel auf S.4)

Kolleg*innen aus Berlin begründen ihre Ablehnung des Verhandlungsergebnisses damit, dass seine „Annahme bei der derzeitigen Inflation von 5,2%… einen nicht hinnehmbaren Reallohnverlust bedeuten würde.“ Über die Einführung der Bonus-Almosen wird das gesamte Tarifvertragssystem zunehmend ausgehöhlt. Kolleg*innen der GEW aus Köln schreiben in einer Resolution, in der sie die Ablehnung der Unterzeichnung des Tarifabschlusses durch ihre Gewerkschaft fordern: „Noch nie wurde ein Tarifvertrag von der GEW abgeschlossen, der eine Laufzeit mit einer Nullrunde beginnt. (…) Die Arbeitgeber wollen über Prämien das Tarifsystem zerschießen und damit die Gewerkschaften überflüssig machen.“

Dieses Reallohn und Tariflohn Verlust-Ergebnis und die Umstände seines Entstehens sind beispiellos in der Geschichte der BRD.

Die Unternehmer wie die öffentlichen Arbeitgeber wollen mit diesen Einbrüchen in den Reallohn und der Unterlaufung der Tariflöhne auch für die kommenden Tarifrunden 2022 für die knapp 10 Millionen Beschäftigten von DGB-Gewerkschaften ein Zeichen setzen.

Eine Inflationsrate von über 5% bedeutet für die gesamte arbeitende Bevölkerung einen drastischen Einbruch in ihre Lebensqualität. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass schon im zweiten und dritten Quartal 2021 die Tarifbeschäftigten real nicht geringe Lohneinbußen hinnehmen mussten. (Statistisches Bundesamt). Die Mittelschicht, die gerade die Industriearbeiterschaft umfasst, schrumpft. Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte aus der Mittelschicht arbeitet zum Niedriglohn. (Studie der OECD und der Bertelsmann-Stiftung). Ihnen drohen tiefe Einschnitte, bis dahin, dass sie ihre Wohnungen oder ihr Haus als unbezahlbar aufgeben müssen.

Die Gewerkschaftsführungen des DGB beweisen sich als stärkste Lobby  für „ihren“ SPD-Kandidaten Scholz und für die nun von „ihrem“ SPD-Kanzler geführte Regierung. Zahnlose kritische Anmerkungen zu Detailfragen gehen unter in den Lobeshymnen für die neue Koalitionsregierung, die sie – das sei nochmals betont – als „ihre“ ansehen.

Dabei sprechen sie als offizielle Vertreter der gesamten Arbeiterschaft und ihrer Organisationen. Womit sie verschleiern wollen, dass es die traditionelle „Arbeiterpartei SPD“ nicht mehr gibt, dass sich diese mit ihrer arbeiterfeindlichen Politik selbst zerstört hat. Wobei Olaf Scholz eine entscheidende Rolle gespielt hat und jetzt noch enorm verstärkt spielt.

… und sie ist auch die der härtesten Widerstandskämpfe

Mit ihrer Politik der Massenverarmung durch Reallohnverlust und Preisexplosionen provozieren sie heftige Widerstandskämpfe (s. auch die letzten Ausgaben der „Sozialen Politik& Demokratie“).

Wie oben schon genannt, mobilisieren sich die Kolleg*innen für die Forderungen nach Reallohnerhöhung, wie auch nach mehr Personal und TVöD für alle – an ihrer Spitze die Kolleg*innen von Vivantes und Charité. Gegen alle Repressalien von Seiten der öffentlichen Arbeitgeber und der Geschäftsführungen schlugen sie den Versuch zurück, diese „nichttariffähigen Forderungen“ einem Streikverbot zu unterwerfen. Und gegen den allgemeinen Druck zur Senkung der Lohn- und Arbeitskosten erkämpften sie Tarifverträge für mehr Personal und bei Vivantes einen Tarifvertrag für die Töchter in Annäherung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), der eine deutliche Gehaltsverbesserung beinhaltet. Was natürlich nicht heißt, dass jetzt nicht noch hart für die Umsetzung der Tarifergebnisse gekämpft werden muss.

Kolleg*innen aus NRW berichten, dass in diesem Tarifkampf die Mobilisierung „weit über das hinausging, was bisher die TV-L Tarifkämpfe gekennzeichnet hat“.

Der wochenlange und erfolgreiche Streik der Beschäftigten von Charité und Vivantes ist für die Kolleg*innen bundesweit eine Ermutigung für den 2022 bevorstehenden Tarifkampf für mehr Personal. Es wurde berichtet, dass besonders Kolleg*innen der verschiedenen Stationen der Uniklinik Frankfurt im Rahmen der Tarifrunde TV-L die Forderung nach mehr Personal ins Zentrum ihres Streiks gestellt haben. Diese Forderungen haben ihr Echo auch bei Kolleg*innen anderer Krankenhäuser gefunden: so bereiten jetzt die beiden Unikliniken in Hessen, ebenso wie die sechs Uni-Kliniken in NRW, ihren Kampf für einen Tarifvertrag für Mehr Personal vor.

Kolleg*innen aus mehreren Bundesländern haben erklärt, dass sie sich für eine sofortige Diskussion in ver.di über die konkrete Vorbereitungsmobilisierung für einen solchen bundesweiten Tarifkampf für „mehr Personal“ einsetzen.

Auch die Mitglieder in anderen Gewerkschaften konzentrieren ihre Tarifkämpfe auf die Verteidigung der Reallöhne und ihrer Kaufkraft. Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) fordert für die 2022 anstehenden und  zum Teil regional geführten Tarifrunden 6,5% mehr Lohn.

Für die nächste Tarifrunde in der Metallindustrie im Herbst 2022 fordern die Metallkolleg*innen eine ordentliche Lohnerhöhung zur Verteidigung ihrer Reallöhne, während Gesamtmetallchef Stefan Wolf mit der Ankündigung einer Nullrunde provoziert.

Die Einigung in der jüngsten Tarifrunde im Bauhauptgewerbe (Oktober 2021) sieht für die Bauarbeiter*innen im Westen (allerdings bei einer Laufzeit bis 31. März 2024) insgesamt 6,2 Prozent mehr Lohn und Gehalt vor, sowie Einmalzahlungen in Summe von 1350 Euro. Im Osten beträgt die Anhebung der Einkommen 8,5 Prozent und eine Einmalzahlung beträgt 220 Euro. „Damit ist es uns gelungen, die Tarife über der prognostizierten Inflation zu halten“, erklärte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger.

Was sich hier ankündigt ist: Die kommenden Tarifkämpfe und Streikbewegungen werden zunehmend geprägt von dem Griff der Beschäftigten nach ihren Gewerkschaften im Kampf gegen die Reallohnsenkung und Kaufkraftverlust, gegen Entlassungen und für mehr Personal, sowie für die Verteidigung ihrer Tarifverträge.

Und sie verbinden sich mit der bevorstehenden neuen Etappe der Widerstandskämpfe gegen den Absturz immer größerer Schichten in ungeschützte prekäre Niedriglohnjobs, gegen Mietwucher und Wohnungsnot (gestützt auf die Forderung der über 1 Million Berliner nach Enteignung der großen Wohnungskonzerne), gegen das Kaputtsparen des Bildungswesens, der Schulen und Unis…

In all diesen Kämpfen für ihre Forderungen werden die Arbeiterschaft und Jugend zusammenprallen mit der durch die Scholz-Regierung schlimmer fortgesetzte Zerstörungspolitik im Interesse des Kapitals, der ausweglosen Krise des kapitalistischen Systems.

Wie wir zuletzt in der Einladung zur Berliner Arbeitnehmerkonferenz betont haben, laden wir alle gewerkschaftlich und politisch Engagierte der Arbeiterbewegung ein, sich zu sammeln, um den Arbeitern und Jugendlichen zu helfen, ihre Kämpfe gegen diese Politik zusammenzuführen und unter der Perspektive zu zentralisieren:

Es muss Schluss gemacht werden mit der Regierung der fortgesetzten kapitalistischen Zerstörungspolitik,

Wir brauchen eine Regierung zur Erfüllung der Lebensinteressen des arbeitenden Volkes.

Carla Boulboullé, Werner Uhde

Die noch amtierende Kanzlerin Merkel beschwört wieder einmal die Gemeinsamkeit von Volk und Regierung: „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung“. Sie weiß sich im Einklang mit ihrem Noch-Finanzminister Scholz: Es sei wichtig, „dass wir alle zusammenhalten und eine gemeinsame Anstrengung unternehmen“.

Angeklagt und schuldig gesprochen werden die Ungeimpften, denn unter ihrer „Tyrannei“ leide die Gesellschaft. Sie seien es, die die Krankenhäuser an ihre Belastungsgrenze bringen. Ein über alle Medien gestreutes Täuschungsmanöver, das ablenken soll von den aus allen Krankenhäusern zu hörenden Hilferufen: „Der Pflegemangel bestimmt den Engpass auf den Intensivstationen…“.

Mit ihren heuchlerischen Appellen an die gemeinsame Verantwortung aller wollen Merkel/Scholz verschleiern, dass sie es waren, die mit der kriminellen Agenda-Politik der GroKo das Gesundheitssystem, eine wertvolle Errungenschaft des Sozialstaates, schon vor der Pandemie kaputtgespart und damit die Ausbreitung des Virus gefördert haben; dass die fortgesetzte Schließung von Krankenhäusern und Betten, sowie der Personalabbau für die Überlastung der Gesundheitsversorgung wesentlich verantwortlich sind.

Trotz aller Warnungen, dass das Gesundheitssystem vor dem Kollaps steht, wird das Kliniksterben von Bundes- wie Länderregierungen weiter betrieben. Im Jahr eins des Corona-Zeitalters wurden 21 Kliniken deutschlandweit vom Netz genommen, von 30 weiteren ist bekannt, dass ihnen die Schließung droht.

Während Olaf Scholz im Wahlkampf und bis heute kein Wort dazu verliert, ob er die Finanzierung zur Wiederherstellung des kaputtgesparten Gesundheitssystem garantieren will, verstiegen sich seine Ampel-Partner unwidersprochen zu Aussagen wie des FDP Fraktionsgeschäftsführers Marco Buschmann am 27.10.: Es drohe „keine systemische Überlastung des öffentlich Gesundheitssystems mehr“ (SZ 17.11.). Oder des FDP Generalsekretärs Volker Wissing, der noch am 8.11 2021 twittert: „Unser Gesundheitssystem ist stabil, die Gesundheitsversorgung der Bürger gesichert, die ‚epidemische Notlage von nationaler Tragweite’ kann aufgehoben werden“.

Lothar Wieler, Chef des RKI, hatte schon im Juli gemahnt, dass die 4. Corona-Welle begonnen habe. Doch wurde von der GroKo am 10.10. 2021 das Ende der pandemischen Lage angekündigt. Und – weil zu teuer – wurden die Impfzentren runtergefahren und die kostenlosen Bürgertests abgeschafft. Die Maskenpflicht an den Schulen wurde aufgehoben. Die Mahnungen des RKI-Präsidenten („Wir befinden uns in einer Notlage“) werden von der GroKo Merkel/Scholz wie von der neuen Ampel-Koalition unter Scholz vorsätzlich überhört.

Gegen alle Alarmrufe chaotisiert und torpediert Noch-Gesundheitsminister Spahn die Impfkampagne, das geplante Hochfahren der Booster-Impfungen. Erneut fehlen Impfstoffe, die niedergelassenen Ärzte sind mit Millionen Impfungen überlastet. Unverantwortlich ist die minimale Impfquote von Jugendlichen und Schulkindern, sowie für die gesamte Bevölkerung und deren Anstieg im Schneckentempo.

Das ist das Ergebnis einer bewussten Regierungspolitik, der Verweigerung der notwendigen Finanzmittel für den wirklichen Kampf gegen das Virus.

Am 17. November warnt RKI-Chef Wieler: „Die Zahl der schwerkranken Covid-Patienten steige, für Menschen mit Schlaganfall und andere Schwerkranke müsse mancherorts bis zu zwei Stunden nach einem freien Intensivbett gesucht werden.“

Welche dramatischen Folgen der Pflegenotstand hat, zeigt sich auch in folgenden Zahlen, die die „BZ“ am 18.11. veröffentlicht hat: „Die Gesamtzahl der erwachsenen Corona-Patienten auf Intensivstation ist mit rund 3400 derzeit noch deutlich niedriger als auf dem Höhepunkt der zweiten (rund 5700) und dritten (rund 5100) Welle. Allerdings gibt es laut Intensivmedizinern wegen Personalmangels weniger betreibbare Betten als vor einem Jahr.“ (am 19.11. waren es 3.509 COVID-19-Patientinnen, statista)

Ihre Anti-Corona-Medizin: Freiheitseinschränkungen für die Gesellschaft

Nach der GroKo-Regierung verkündet Scholz für die Ampel-Regierung weitgehende freiheitseinschränkende Maßnahmen für „die angemessene und entschlossene Bekämpfung von Corona“.

Ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass sofort die Politik der Klinik- und Bettenschließungen gestoppt wird und dass über eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Löhne eine erfolgreiche Einstellungsoffensive für mehr Personal in den Krankenhäusern und Rettungsstellen gestartet wird.

Sie versprechen eine Verstärkung der Tarifbindung, während ihre Politik seit Jahren die Zersetzung der Flächentarifverträge fördert.

Ohne ein Wort darüber zu verlieren, dass eine ausreichende Finanzierung sichergestellt wird für die Einstellung von mehr Lehrer*innen und Erzieher*innen, für die Schaffung von kleinen Klassen und Gruppen, sowie für die Ausstattung mit notwendigen Schutzmitteln, um die Schulen und Kitas offen halten zu können, ohne die Gesundheit der Kinder zu gefährden.

Scholz verfolgt konsequent die Politik der Agenda 2.0, eine Verschlimmerung der Agenda 2010.

Mit keinem Wort werden dagegen von den Ampel-Koalitionären die vielen 100e Milliarden-Euro-Projekte in Frage gestellt, die das Kapital für den „grünen Umbau“ fordert – bei gleichzeitigem massiven Arbeitsplatzabbau, z.B. beim Kohleausstieg und in der Autoindustrie. Die sozialen Kosten der Energiewende zahlt die gesellschaftliche Mehrheit mit einer Preisexplosion, die große Teile der Verarmung ausliefern wird. (In vorherigen Nummern der „Sozialen Politik & Demokratie“ wurde darüber berichtet). So sind in der gesamten Zeit der Pandemie unter dem GroKo Finanzminister Scholz Abermilliarden zur Rettung der Profite und Rendite der Banken und Konzerne geflossen. Die Konzernherren lassen sich die industrielle Demontage im Namen der Transformation und Digitalisierung vergolden. Die von jeder Realwirtschaft losgelöste Spekulation weitet sich grenzenlos aus. Die Aktienkurse an der Börse boomen trotz der weltweiten Schrumpfung von Produktion und Handel.

„Sozialpartnerschaft 4.0!“ (Scholz) – für die Durchsetzung der Agenda 2.0

Für die Durchsetzung seiner Agenda 2.0 sucht Scholz eine noch engere Einbindung der Gewerkschaftsführungen über die Stärkung der Sozialpartnerschaft und twittert ganz unverhohlen: „Wir brauchen eine Sozialpartnerschaft 4.0!“ Die Sozialpartnerschaft stützt sich darauf, dass sich die Gewerkschaftsführungen im Rahmen des „Historischen Kompromisses zwischen Kapital und Arbeit“ von 1952 dem Streikverbot unterwerfen: für strategische Unternehmensentscheidungen wie Entlassungen, Privatisierungen, Verlagerungen, Tarifflucht, sowie für „nichttariffähige Forderungen“ wie „mehr Personal“, „TVöD für Alle“ und Ausgliederungen…

Obwohl die ver.di Führung es bisher abgelehnt hat, die Forderung nach „mehr Personal“ im Tarifkampf Öffentlicher Dienst der Länder aufzunehmen, mit dem Hinweis, dass das keine „tariffähige“ Forderung sei, gehen die Beschäftigten der Krankenhäuser für diese Forderungen in den Streik. Das betrifft auch die Forderung nach mehr Personal und kleinen Klassen, die von streikenden Lehrern*innen im Konflikt mit der GEW-Führung aufgenommen wird.

Auf der Arbeitnehmerkonferenz, zu der der Berliner Politische Arbeitskreis am 20. November eingeladen hatte, haben Kolleg*innen aus den Krankenhäusern, Schulen und aller Art prekärer Beschäftigung, sowie von unabhängigen Initiativen wie gegen den Mietwucher … darüber diskutiert: „Wie können wir die Hindernisse, mit denen wir im gewerkschaftlichen Kampf konfrontiert sind, überwinden? Wie können wir als eine politisch organisierte Kraft für die Verteidigung und Wiederherstellung der sozialstaatlichen Errungenschaften handeln?“

Delegierte aus sechs weiteren Bundesländern haben an der Konferenz teilgenommen. (.s. auch Seite 13ff)

Zur Weiterführung dieser Diskussion besonders über ihre Kampferfahrungen sind alle politisch und gewerkschaftlich engagierten Kolleg*innen zu den Treffen der Politischen Arbeitskreise eingeladen, sowie zum freien Meinungsaustausch in der „Sozialen Politik & Demokratie“. Schickt Eure Beiträge an die Redaktionsadresse.

Carla Boulboullé, den 24.11.2021

In dieser Situation präsentiert die künftige Regierung von SPD, Grüne und FDP, noch nicht im Amt, einen Corona-Gesetzentwurf „zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona“(!).

Während der Corona-Pandemie wurden 3000 Intensivbetten (DIVI) wegen fehlenden Personals gesperrt, auf den Intensivstationen waren die Betten während der ganzen Pandemie nicht so knapp wie jetzt. Viele Krankenhäuser steuern auf eine Belastungsgrenze zu. Ärzte warnen vor einem Kollaps des Gesundheitssystems. Die Flucht des völlig überlasteten Personals aus den Krankenhäusern setzt sich fort,

Nach Angaben des  Deutschen Krankenhausinstitut (DKI), haben 72 Prozent der befragten Kliniken weniger Pflegepersonal zur Verfügung als noch Ende 2020.  Aus Personalnot wird in Gesundheitsämtern wieder Bundeswehr eingesetzt.

Zu dieser dramatischen Situation findet sich in dem Gesetzentwurf der Ampel-Koalitionäre zur „entschlossenen Bekämpfung von Corona“ kein Wort; kein Wort zur Finanzierung von mehr Personal und Verbesserung der Arbeitsbedingungen, kein Wort zu der Ausfinanzierung des riesigen Investitionsrückstand von 30 Milliarden Euro in den Krankenhäusern (DGB), kein Wort dazu, dass Schluss gemacht werden soll mit der Privatisierung und Schließung von Kliniken, mit dem Bettenabbau. Es ist die Verweigerung der Wiederherstellung eines kaputtgesparten Gesundheitssystems, durch das die epidemische Ausbreitung des Virus erst gefördert wurde.

Nein, nach dem Willen der zukünftigen Ampel-Regierung unter Scholz, der schon über Jahre als Finanzminister der GroKo mitverantwortlich war für die Zerrüttung des Gesundheitssystems, soll bis Ende März 2022 eine viermonatige Übergangslösung gelten, in der die Bundesländer je nach Infektions-Lage, eigenständig, alle weiteren freiheitseinschränkenden  Corona-Maßnahmen umsetzen können.

Investitionsprogramm für Konzerne und Banken

Während kaum ein Cent aus dem Bundeshaushalt in die Gesundheitsversorgung fließt, halten die Koalitionäre fest an den 550 Milliarden Euro für ein „Investitionsprogramm“ (50 Mrd. jährlich) für das Kapital – und das nach dem Billionen-Wumms, der schon teuer bezahlt wurde mit tiefen sozialen Einschnitten für die arbeitende Bevölkerung. Während die Industrie diesen Umbau „begeistert“ (Tagesspiegel, 23.10.) mitträgt, macht der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) klar, dass das dem Kapital nicht reichen wird. Er fordert ein 860 Milliarden- Projekt, d.h. jährlich statt 50 Mrd. 1000 Mrd. für den „grünen Umbau“ (Infrastrukturoffen-sive!).

Dabei muss der Staat (so der BDI) einen erheblichen Teil zur Unterstützung des Umbaus übernehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu erhalten, d.h. zusätzliche Ausgaben für die öffentliche Hand von 47 – 50 Mrd. Euro (von 2021 bis 2030 ein Betrag zwischen 230 und 280 Mrd. Euro). Und Mehrinvestitionen bis 2050 bis zu 2,3 Bio Euro (Privat und öffentlich)

Es gibt auch Finanzierungsvorschläge: z.B. Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor allem die große Masse der arbeitenden Bevölkerung bezahlt. Verkauf der Staatsanteile an Post und Telekom, d.h. endgültiger Vollzug der Privatisierung (die Aktien bringen ca. 40 Mrd. Euro).

Massiver Arbeitsplatzabbau…

Die sich neubildende Bundesregierung, die im Namen der Modernisierung, der Digitalisierung und des Klimawandels Milliardenprogramme für die Konzerne auflegt, ist gleichzeitig konfrontiert mit einer Schrumpfung der bisher in Deutschland starken industriellen Produktion, die die materielle Grundlage für die sozialstaatlichen Errungenschaften bildet. Allein in der Autoindustrie, wo schon jetzt z.B. bei Daimler, VW und BMW der Abbau zigtausender Stellen begonnen hat, ist der weitere Abbau von rund 178.000 Arbeitsplätzen geplant. (IFO-Institut). Im Zuge des Kohleausstiegs sind in Mitteldeutschland 40.000 Arbeitsplätze betroffen.

… Preisexplosion und drohende Verarmung von Millionen

Die sozialen Kosten der Energiewende werden auf die gesellschaftliche Mehrheit abgewälzt. So ist eine zentrale Säule der Klimapolitik der steile Preisanstieg bei Kohle, Öl und Gas, da über die Erhöhung des CO2-Preises der Verbrauch und damit die Emissionen gesenkt werden sollen. Der Preis für Erdgas hat sich verdreifacht. Die Strompreise haben sich verdoppelt und sind damit  in Deutschland auf einen Rekordwert geklettert. Die steigenden Energiepreise treiben die Inflation an, die damit verbundene allgemeine Verteuerung droht zu sozialem Sprengstoff zu werden.

Aber diese sich neu bildende Regierung unter Scholz wird mit ihrer Politik der Milliarden-Förderungen der Konzerne und Banken zum Preis der Angriffe auf alle seit 1945 erkämpften sozialen Errungenschaften heftige Widerstandskämpfe provozieren.

Bundes- wie Landesregierungen wissen, dass sie, um ihre sozial-zerstörerische Politik durchsetzen zu können, die Einbindung der DGB-Gewerkschaften brauchen. Deren Führungen spielen (im Rahmen der politischen Mitbestimmung) die entscheidende Rolle für die Unterstützung einer Regierungspolitik, die im Namen der Verteidigung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft die schlimmsten Angriffe gegen die Errungenschaften der Arbeiterschaft organisiert und plant. So sieht die DGB-Führung bei aller vorsichtiger „Kritik“ einzelner Punkte der Sondierungsergebnisse der Ampel-Koalitionäre darin eine „beachtliche Grundlage“, um Klimawandel und Digitalisierung „sozial gerecht“ zu gestalten.

Um über diese sich neu entwickelnde Situation und das politische Eingreifen darin zu diskutieren, laden die im Politischen Arbeitskreis in Berlin versammelten gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterkämpfer ein zu einer Arbeitnehmerkonferenz am 20.November 2021.

Dazu zitieren wir aus der Einladung:

(…) Aufschwung gewerkschaftlicher Kampfbewegungen

In allen letzten Tarifabschlüssen (wie bei der GDL oder beim Bau, den Berliner Verkehrsbetrieben, in der Tarifrunde ÖD Hessen, im Einzelhandel…) haben die Gewerkschaftsführungen einem Abschluss zugestimmt, der die Beschäftigten mit Reallohnverlust abspeist und große Teile der Verarmung ausliefert, gefördert von Inflation und Preisexplosion.

Diese Politik der Gewerkschaftsführungen richtet sich frontal gegen die Kampfbereitschaft der Kolleg*innen, die sich zur Verteidigung ihrer Lebensqualität für Tarifkämpfe und Streiks von neuer Härte mobilisieren.

„Keine Entlassung im Namen der Transformation“. 50.000 Metaller*innen gehen am 30.Oktober bundesweit auf die Straße für die Verteidigung der Arbeitsplätze und Produktion.

Der 120-Stunden dauernde Streik der GDL war der zweitlängste Streik in der Geschichte der Deutschen Bahn AG;

im Einzelhandel haben die Beschäftigten sechs Monate bundesweit für eine Reallohnerhöhung gekämpft und massiv gestreikt;

in der Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder demonstrieren die Kolleg*innen ihre Streikbereitschaft im Kampf für eine „wirkliche Reallohnerhöhung“, für bessere Arbeitsbedingungen, sprich mehr Personal.

43 Tage streikten die Kolleg*innen von Vivantes und Charité in Berlin vereint für „mehr Personal“ und „TVöD für alle“ – und damit „für Rückführung der ausgegliederten Bereiche“. Gegen die allgemeine Verschlechterung haben sie einen ersten Durchbruch erzielt: tarifliche Vereinbarung über Einstellung von mehr Personal und Reallohnerhöhung in Anbindung an den TVöD, finanziert von der Landesregierung. Der mit großer Entschlossenheit von den Kolleg*innen von Charité und Vivantes und mit bundesweiter Resonanz geführte Streik bricht beispielhaft mit dem „Historischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit“ von 1952, der solche „nicht tariffähigen Forderungen“ unter Streikverbot stellt.

In der Metallindustrie nehmen die Kämpfe – bis hin zu Streiks – gegen Arbeitsplatzabbau und Produktionsverlagerungen zu – wie bei Daimler in Berlin im Dezember 2020, bei Conti Regensburg im September 2020 und in Hessen 20/21…, ein Schritt zur Aneignung des uneingeschränkten Streikrechts, auch gegen Unternehmerentscheidungen wie Entlassungen und Betriebsschließungen. Aktuell kämpfen in Eisenach die Arbeiter bei Opel, die noch bis mindestens Anfang 2022 in Kurzarbeit sind, um ihre Arbeitsplätze. Alle Opel-Arbeiter stehen z.Z. im Existenzkampf gegen die Pläne zur Zerschlagung des gesamten Konzerns.

Doch die hohe Kampfbereitschaft und die Streiks der Kolleg*innen werden von einer Gewerkschaftsführung ausgebremst, die alle zu Streiks für „Sozialtarifverträge“ umbiegt, d.h. für eine „sozialverträgliche“ Gestaltung (z.B. durch Abfindungen) der Arbeitsplatzvernichtung und Betriebsschließungen.

Ihre Politik provoziert eine neue Etappe in den Klassenkämpfen

Auch außerhalb des Rahmens der Gewerkschaften nehmen die spontanen Demonstrationen zu:

• Gegen Mietwucher und Wohnungsnot – gegen die Auslieferung des Wohnungsmarktes an die Gier der Immobilienhaie und Finanzspekulanten. Über 1 Million Berliner, 56,4%, stimmten für die Enteignung der großen Wohnungskonzerne.
• Gegen das Kaputtsparen des Bildungswesens– für mehr Lehrer und kleine Klassen an den Schulen.
• Die Massendemos von Fridays for Future für die Verteidigung der natürlichen Umwelt gegen die Profitgier der Konzerne und Finanzspekulanten.
• Die Proteste der Soloselbständigen und Kleinstbetriebe gegen den sozialen Absturz; sowie der Honorarlehrkräfte gegen Niedrighonorarsätze und mangelnde soziale Absicherung für das Alter und bei Einnahmenausfällen.
• Die Demos und Kundgebungen gegen die Freiheitseinschränkungen durch Notverordnungsregimes und durch Polizei- und Anti-Versammlungsgesetze (wie in NRW und Sachsen)

 Welche politische Perspektive?

Die sich neu bildende Regierung wird mit der Fortsetzung und Verschärfung der politischen und sozialen Zerstörungspolitik als einer Agenda 2.0 noch heftigere Widerstandskämpfe provozieren. Werden die zu einer politischen Zentralisierung finden, um endlich Schluss zu machen mit dieser Politik auch durch die neue Regierung, für einen konsequenten politischen Kurswechsel, für eine Politik und Regierung zur Verteidigung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates?

Über die hier aufgeworfenen Fragen und Positionen und unsere Kampferfahrungen sowie über die sich neu entwickelnde Situation und das Eingreifen darin wollen wir auf der Arbeitnehmerkonferenz diskutieren.

 Carla Boulboullé

Berliner Arbeitnehmer*innen-Konferenz

Verteidigung und Wiederherstellung der sozialstaatlichen Errungenschaften

Am 20. November 2021 von 11-14 Uhr

Weitere Informationen und verpflichtende Anmeldungen über die Redaktion bzw. über GotthardKrupp@t-online.de

Es ist unübersehbar, dass Franziska Giffey auch gern eine Regierung mit CDU und FDP gebildet hätte. Aber der Absturz der CDU verhinderte schon die Sondierungen mit der CDU. So sprach Giffey einerseits mit den GRÜNEN und der FDP – und parallel mit den GRÜNEN und der Linken. Die Mehrheit von rot-grün-gelb wäre mit sechs Sitzen sehr knapp gewesen, zumal die Hälfte der SPD-Bezirke schon erklärt hatte, dass sie eine solche Koalition ablehnen würden. Die Koalition von SPD, Grünen und Linken verfügt über die komfortable Mehrheit von 18 Sitzen.

Der SPD-Landesvorstand beschloss Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der Linken. Die drei Parteien veröffentlichten ein gemeinsames Sondierungspapier, auf dessen Grundlage jetzt ein Koalitionsvertrag erarbeitet werden soll. Viele Formulierungen des Papiers, das eindeutig die Handschrift von Franziska Giffey trägt, bleiben sehr allgemein und vage, dennoch zeigt es auf, in welche Richtung die „neue“ Politik gehen soll. Wir können hier nur einige Aspekte behandeln.

Die Interessen der Stadt und der Bevölkerung unter Finanzierungsvorbehalt – Kaputtsparen 2.0

Als erster Punkt steht das Thema Haushalt und Finanzen im Sondierungspapier. „Die finanzielle und wirtschaftliche Lage des Landes Berlin hat sich während der Corona-Pandemie verändert.“ Das ist eine Beschönigung, sie hat sich massiv verschlechtert und die Krise vertieft sich noch. Vielen Betrieben droht die Insolvenz, die Armut hat sich mit der Corona-Pandemie ausgeweitet.

Dennoch heißt das große Versprechen: „Wir sparen uns nicht aus der Krise heraus, sondern wir investieren.“

Es folgt das Bekenntnis zu einer „verantwortungsvollen finanzpolitischen Strategie“ und heißt dann: „Wir setzen dabei Schwerpunkte und priorisieren unsere Maßnahmen in allen Politikfeldern.“ Was bedeutet das? In allen Bereichen werden Prioritäten gesetzt und was als nicht „so wichtig“ eingestuft wird, wird abgebaut. So wurden schon immer Sparprogramme eingeleitet.

Die Koalitionäre sprechen nicht davon, dass die Schuldenbremse in Kraft gesetzt werden soll – man muss ja nicht alles beim Namen nennen – sondern erklären, dass die „rechtlichen und fiskalischen Spielräume konsequent genutzt“ werden sollen.

Es gibt keine klaren Aussagen zu Maßnahmen für die Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Verwaltung, für die Verwirklichung des Rechts auf Bildung, Wohnen, ÖPNV, die Gesundheitsversorgung…, verbunden mit der Frage, wie können wir die dafür notwendige Finanzierung sichern. Umgekehrt sollen die finanziellen Spielräume „mit den gesetzten Schwerpunkten in Einklang“ gebracht werden. Der bestehende Investitionsstau wird dabei erst gar nicht angesprochen.

Machen wir es kurz.

Das strukturelle Defizit, so der Finanzsenator Kollatz, beträgt ca. zwei Milliarden Euro. Mit der Verpflichtung auf eine Politik der Haushaltskonsolidierung, d.h. auf die durch den Finanzvorbehalt bestimmte Priorisierung, werden die Weichen gestellt für eine neue Welle eines noch verschärfteren Kaputtsparens.

Das Recht auf Wohnen wird dem Konsens mit den Investoren unterworfen

Die über eine Millionen Stimmen für den Volksentscheid „Deutsche Wohnen &Co. enteignen“ waren mehr Stimmen, als die Parteien SPD, Grüne und Linke in den Wahlen zusammen erhalten haben. Das ist ein klarer Auftrag an den zukünftigen Senat, endlich über staatliches Eingreifen den Wohnungskonzernen die Macht zu nehmen, die Mietpreise ungebremst in die Höhen zu treiben.

Nachdem zunächst als Schwerpunkte der „Wohnungsneubau“ und das „Wohnungsbündnis“ betont werden, heißt es im 4. Abschnitt zum „Volksentscheid“: „Die neue Landesregierung respektiert das Ergebnis des Volksentscheides und wird verantwortungsvoll damit umgehen.“

Na bravo, aber wie? „Sie setzt eine Expertenkommission zur Prüfung der Möglichkeiten, Wege und Voraussetzungen der Umsetzung des Volksbegehrens ein. (…) Die Kommission erarbeitet innerhalb eines Jahres eine Empfehlung für das weitere Vorgehen an den Senat, der dann eine Entscheidung darüber trifft.“

Alles andere wäre „verantwortungs-los“? Es gibt keine Aussage dazu, welche Maßnahmen der Senat sofort ergreifen wird gegen den wahnwitzigen Mietwucher – für die Senkung der überteuerten Mieten und einen längeren Mietenstopp. Sicher ist die oft geäußerte Befürchtung, dass der Volksentscheid eine Beerdigung erster Klasse erfährt, nicht ganz von der Hand zu weisen. Dafür will sich die neue Koalition „im Land und im Bund für einen konsequenten Schutz der Mieterinnen und Mieter“ einsetzen. Wenn von der Bundesebene ein „Mietenmoratorium“ kommt, dann wollen sie es „konsequent“ umsetzen. Bisher wurde von den Bundesregierungen, bis hin zur letzten GroKo, jede konsequente Maßnahme zum Schutz der Mieter verweigert, eine Beruhigung für Giffey.

20.000 Wohnungen im Jahr sollen neu gebaut werden. „Die dafür notwendige soziale und verkehrliche Infrastruktur und die Grün- und Freiflächen werden geschaffen“, sowie eine „Beschleuni-gung und Vereinfachung der Bau- und Planungsverfahren“, d.h. Vorleistungen für die Wohnungsbaukonzerne sind versprochen. Schließlich stecken hinter dem Bauen die Finanzmärkte und ihr Renditehunger. Für sie muss sich das Bauen rechnen.

Ein staatlicher sozialer Wohnungsbau, finanziert und kontrolliert durch den Staat, findet dagegen keinen Eingang in das Papier.

Stattdessen soll „ein Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen gegründet“ werden, dass „die städtischen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften und die privaten

Wohnungsunternehmen“ zusammenbringt. „Wir setzen dabei auf das Prinzip Kooperation statt Konfrontation.“ Als ob die großen Wohnungsbaukonzerne, die den Profit und den Spekulationsgewinn im Auge haben, für eine „soziale Mietenpolitik“ zu gewinnen seien.

Wiederherstellung einer verantwortungsvollen Gesundheitsversorgung ist nicht vorgesehen

Sprache kann entlarven. Die Koalitionäre sprechen nicht von dem Recht auf Gesundheitsversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sprechen von der „Gesundheitswirtschaft“, die sie „insgesamt stärken“ wollen. Das sei zwar eine „elementare staatliche Aufgabe“. Aber auch hier setzen sie, wie beim Wohnungsneubau, auf die Privaten und Investoren: „Dafür setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit allen Krankenhausträgern und Leistungserbringern im Gesundheitswesen unserer Stadt.“

Den wochenlangen Streik der Beschäftigten von Charité und Vivantes können die Koalitionäre nicht ganz wegignorieren. Also auch hier eine Verbeugung: „Wir verständigen uns auf eine verbesserte Investitionsfinanzierung für Charité und Vivantes.“ Was heißt „verbessert“? Notwendig ist die vollständige Finanzierung der Investitionen und der Beginn mit dem Abbau des aufgehäuften Investitionsstaus! Dazu ist die Landesregierung Berlin gesetzlich verpflichtet. Wird der Gesetzesbruch durch fehlende Ausfinanzierung der Investitionen fortgesetzt?

Auf die Forderung nach „Mehr Personal“ antworten sie mit der abgenutzten Floskel: „Wir setzen uns dafür ein, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung zu verbessern und weitere Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel zu ergreifen.“ (!)

Die Forderung nach „TVöD für Alle“ wird an anderer Stelle beantwortet mit den Worten: „Wir setzen uns für den weiteren Abbau prekärer Beschäftigung ein, setzen auf eine starke Tarifbindung und erhöhen den Vergabe- und Landesmindestlohn auf 13 Euro.“ (!)

Kein Wort zur Respektierung der Flächentarifverträge, kein Wort zur Politik der Ausgründungen und Tarifflucht durch Fremdvergaben, die von den Geschäftsführungen von Charité und Vivantes schamlos betrieben werden, u.a. zur Kompensation erreichter Tarifergebnisse.

Im Übrigen: Die Forderung nach „Mehr Personal“, wird in dem Papier durchgängig nur sehr unverbindlich formuliert, sowohl für die Schule wie bei der Feuerwehr und der Verwaltung. Eine Ausnahme gibt es beim Verkehr und – wie nicht anders zu erwarten – bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden.

 Der Kampf für die Verteidigung und Wiederherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge hat begonnen

In seiner Broschüre zu den Wahlen schreibt der Bezirksvorstand von ver.di Berlin: „Berlin braucht ausreichendes und qualifiziertes Personal und Investitionen für die Öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür tritt ver.di anlässlich der Berliner Wahlen ein und wird dafür mobilisieren.“

Bei Charité und Vivantes haben die Kolleg*innen mit ihrem harten und kraftvollen Streik mit ihrer Gewerkschaft ver.di für diese Forderungen gekämpft. Die Sondierungsergebnisse von rot-grün-rot können sie nur als Aufforderung verstehen, dass sich die Kolleg*innen mit den Berliner Gewerkschaften weiter aktiv mobilisieren müssen, um die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, der Mieter und Jugend… gegen die Interessen der großen Konzerne zu verteidigen. Von dem neuen rot-grün-roten Senat ist keine Offensive in dieser Perspektive zu erwarten.

Gotthard Krupp

So ist es bezeichnend, dass die Koalitionäre – wie schon während der Wahlkämpfe – in dem Sondierungspapier kein Wort über die explosiven Preiserhöhungen verlieren, die Millionen Menschen mit dramatischem Kaufkraftverlust bedrohen und ein weiteres Element für die Massenverarmung der arbeitenden Bevölkerung sind.

Die Herausbildung der Koalitionsregierung findet unter grundsätzlich veränderten politischen Bedingungen statt. „Es geht um die gefährliche politische Destabilisierung der BRD“ bestimmt durch die „Implosion des politischen Herrschaftssystems der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie“, sowie von der „Umwälzung des Parteiensystems aller fünf etablierten Parteien“, schreibt Werner Uhde in der letzten Ausgabe der „Sozialen Politik & Demokratie“, Nr. 457.

„Neue Wettbewerbsfähigkeit“

Die entstehende Regierung unter Scholz ist nicht nur konfrontiert mit einer weltweiten Schrumpfung von Produktion und Handel, sondern auch mit den harten Schlägen des ökonomischen, sozialen und politischen Krieges, den der US-Imperialismus besonders gegen den in Europa führenden deutschen Imperialismus eröffnet hat. In dieser Situation muss die in den Sondierungsergebnissen als oberste Notwendigkeit definierte Stärkung der „neuen (!) Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschlands“ gesehen werden.

Was ist mit dieser „neuen Wettbewerbsfähigkeit“ gemeint? Neu deshalb, weil es nicht mehr wie bisher um die industrielle Produktion geht, sondern gerade entgegengesetzt um den Grad der industriellen Demontage mit dem Mittel der Digitalisierung und Transformation und der grenzenlosen Ausweitung der von jeder Realwirtschaft losgelösten Spekulation.

Die Förderung dieser neuen Wettbewerbsfähigkeit (der Rendite) verlangt „gigantische Summen“. So wird im Namen der Transformation, der nachhaltigen Modernisierung und Digitalisierung, oder des größten „Moderni-sierungsprojektes, das Deutschland seit über 100 Jahren durchgeführt hat“ (Scholz), die geplante Offensive für die milliardenschwere Euro-Flutung an Konzerne, Finanzinvestoren und Banken vorangetrieben, bei gleichzeitig schrumpfender industrieller Produktion zugunsten einer gewaltigen Aufblähung der Spekulation. (s. auch Art. S. 14 -16)

Auch wenn die Zahlen im Sondierungspapier nicht auftauchen, geht es hier um die Realisierung des von allen drei Kanzlerkandidaten in den Wahlen propagierten 500 Mrd. Investitions-programmes für das Kapital (über 10 Jahre 50 Mrd. jährlich). Diese Politik wird von der arbeitenden Bevölkerung mit schmerzhaften sozialen Einschnitten, einer noch  weitergehenden Kaputtsparpolitik und einem drastischen Abbau aller Leistungen der sozialen Sicherungssysteme sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge – besonders der Kommunen – bezahlt werden müssen.

Das drückt sich erstaunlich schonungslos in einigen Beispielen der sozialen Grausamkeiten in dem Sondierungsergebnis aus.

Von der Agenda 2010 zur Agenda 2.0

Hinter der schon zynischen Überschrift: „Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten“ wird – ohne es beim Namen zu nennen – an die Tradition der Agenda-Politik angeknüpft, die jetzt sozusagen als Agenda 2.0 in neuer Schärfe weitergeführt werden soll. Es ist durch und durch von Scholz` Handschrift geprägt, der schon 2003 im Namen der Agenda 2010 gemeinsam mit Schröder den Großangriff auf die historischen sozialstaatlichen Errungenschaften eröffnet hat. „Wir stehen für einen …aktivierenden Sozialstaat“, heißt es in dem Sondierungspapier. Wir erinnern uns: Das Leitbild der Agenda 2010 war der „aktivierenden Sozialstaat“: Fördern und Fordern. „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelne abfordern müssen.“ (Gerhard Schröder, Regierungserklärung 2003). Scholz sieht den Auftrag der neuen Koalitionsregierung darin, jetzt bis zu Ende zu gehen mit dem Zerstörungsangriff auf die gesamten Errungenschaften der Arbeiterschaft. Schon im Februar 2019 hat er als Finanzsenator gemeinsam mit der damaligen SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles unter dem Etikett der „großen Sozialstaatsreform 2025“ einen drastischen Vorstoß zur weiteren Zersetzung des Sozialsystems gewagt. Er wurde von der Mehrheit der SPD-Mitglieder Ende 2019 mit der Nichtwahl zum Parteivorsitzenden abgestraft.

…aus Hartz IV wird „Bürgergeld“…

Jetzt sieht er seine Stunde gekommen. So übernimmt er aus dem Nahles-Scholz-Papier „Sozialstaatsreform 2025“ die Umetikettierung von Hartz IV in „Bürgergeld“ in das Sondierungsergebnis. Dieses Manöver sollte und soll die SPD vom Makel als Wegbereiterin und Fürsprecherin des verhassten Hartz-IV-Regimes befreien. Von einer Abschaffung der Sanktionen ist nicht die Rede und auch nicht von einer Erhöhung oder Neuberechnung der Regelsätze. Diese sind gerade noch von der GroKo ab kommenden Jahr um wiederum als zynisch zu charakterisierende drei Euro angehoben worden. Ulrich Schneider Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes warnt angesichts der Inflation vor einer „kleinen (!) Katastrophe“ für Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung.

Hartz IV oder „Bürgergeld“, es wird festgehalten an der Maschinerie zur Entrechtung der qualifizierten und tariflich geschützten Arbeitskräfte, um die Arbeitslosen in prekäre und rechtlose Billigjobs zu zwingen. Ganz konsequent begnügen sich die zukünftigen Koalitionäre nach der jahrzehntelang betriebenen Demontage, Zersetzung und Flucht aus den gewerkschaftlich garantierten Flächentarifverträgen mit einem unverbindlichen hohlen Bekenntnis zu „Tarifbindung“ und „fairen Löhnen“. Zusätzlich konnte die FDP sich durchsetzen mit der Erhöhung der Midi- und Minijob-Grenze, d.h. einer massiven Ausweitung prekärer, entrechteter Billiglohn-Arbeitsverhältnisse.

…Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes…

Auch die von Scholz schon lange verfochtene Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung und Aufweichung der Tageshöchstarbeitszeit machen die zukünftigen Koalitionäre unter Berufung auf die „Veränderungen in der Arbeitswelt“ zu ihrem Anliegen.

…Einstieg in den Systemwechsel bei der Rente…

Natürlich wird auch das umlagefinanzierte gesetzliche Rentensystem von dem geplanten sozialen Kahlschlag nicht verschont bleiben. Schon in den Bundestagswahlen hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihren Programmen für eine private – kapitalbasierte – Altersvorsorge ausgesprochen. In dem Sondierungspapier wird jetzt der Einstieg in die „teilweise Kapitaldeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung“ vorgesehen und die Möglichkeit für die Deutsche Rentenversicherung, „ihre Reserve am Kapitalmarkt anzulegen“. Das ist ein empfindlicher Schlag gegen das paritätisch finanzierte, solidarische, gesetzliche Rentensystem und liefert die Renten der Spekulationsgier des Finanzkapitals aus. (s. auch Art. S. 4)

 … „Weiterentwicklung“ des DRG-Systems…

„Der Zugang zu guter und verlässlicher Gesundheitsversorgung muss … gewährleistet sein“, so ein weiteres leeres Lippenbekenntnis im Sondierungspapier, das in seiner Unverbindlichkeit nur als Affront gegen die große Zahl der Krankenhausbeschäftigten bezeichnet werden kann, die seit Jahren im Kampf und Streik stehen für „mehr Personal“ und die Garantie einer qualitativen Gesundheitsversorgung für Alle. So soll das System der Fallpauschalen „weiterentwickelt“(!) werden.  D. ,h. „Weiterentwicklung“ des DRG-Systems, das zum Hauptinstrument für die Kostensenkung durch Personalabbau wurde, sowie insgesamt für den Abbau der Versorgungskapazitäten bis hin zur Stilllegung und Privatisierung von Krankenhäusern. Die Aussagen zu mehr Personal und gesetzlicher Personalbemessung bleiben nebulös. Die für „TVöD für alle“ streikenden und kämpfenden Kolleg*innen werden mit dem Versprechen „angemessener Löhne“ abgespeist.

… Rendite für die Miethaie

Noch eine letzte kurze Anmerkung zum Kapitel Wohnen. Bauen, bauen, bauen ist auch in diesem Papier das Motto. Doch während den Wohnungskonzernen und ihrer Gier nach Höchst-Renditen aus steigenden Mieten keine Fesseln angelegt werden, versprechen die Koalitionäre, „wir werden die Mieterschutzregelungen evaluieren und verlängern“ (!). Selbst die „verschärfte“ Mietpreisbremse der GroKo hat sich als bloße Augenwischerei erwiesen und jede noch so minimnale Maßnahme für Mietenstopp und –senkung, wie z.B. der Mietendeckel, wurden und werden auch weiter verweigert.

 Die Rolle der Gewerkschaften

Den drei zukünftigen Koalitionsparteien ist klar bewusst, dass die DGB-Gewerkschaften als entscheidende Stütze für die Umsetzung ihres geplanten sozial zerstörerischen Regierungsprogramms eingebunden werden müssen:

„Eine historisch gewachsene Sozialpartnerschaft und die darauf gründende Fähigkeit zum Kompromiss sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass dieser Veränderungsprozess gelingen kann.“

Und die Antwort des DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann ist eindeutig: Er bezeichnet das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP als „erste beachtliche Grundlage“, um Klimawandel und Digitalisierung „sozial gerecht“ zu gestalten.(!)

Dieser Kotau von Hoffmann entspricht in keiner Weise der Kampfbereitschaft der Kolleg*innen, die sie in einer Welle von Demonstrationen und Streiks von neuer Härte – sei es im Kampf für mehr Personal in den Krankenhäusern oder an den Schulen, gegen Entlassungen, für Reallohnerhöhungen, für die Verteidigung und Rückeroberung von Flächentarifverträgen…unter Beweis gestellt haben. Hoffmann hatte dagegen schon gegenüber der GroKo jede Gelegenheit genutzt, seine volle Übereinstimmung mit den Regierungsmaßnahmen zu erklären (mit den Rettungsmaßnahmen für das Kapital auch auf Kosten sozialer und arbeitsrechtlicher Errungenschaften). Im Rahmen der Politischen Mitbestimmung wird er sicher für den DGB einen Platz in den bevorstehenden Ausarbeitungen des Koalitionsvertrages  beanspruchen.

Die sich neu bildende Regierung aus SPD, Grüne und FDP wird mit ihrem Programm zur verschärften Fortsetzung der sozial zerstörerischen Politik weitere und heftigere Widerstandskämpfe provozieren. Werden sie  aber schließlich zu einer politischen Zentralisierung gegen die Regierung und ihre Politik finden?

 Berliner Arbeitsnehmerkonferenz, 20. November 2021

Die im Politischen Arbeitskreis in Berlin versammelten gewerkschaftlichen und politischen Arbeiterkämpfer laden ein zu einer Konferenz, um gemeinsam – mit Delegierten aus dem Bundesgebiet – zu diskutieren, wie sie als politisch organisierte Kraft handeln können für einen konsequenten politischen Kurswechsel, für eine Politik und Regierung zur Rettung und Verteidigung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates.

Carla Boulboullé, 22.10.2021

Diese Bundestagswahlen vom 26. September 2021 werden in die Geschichte eingehen als Implosion des politischen Herrschaftssystems der in der BRD nach 1945 konstituierten parlamentarischen Demokratie.

Mit der Umwälzung der Wählerströme erleben wir die Umwälzung des Parteiensystems aller fünf etablierten Parteien. Wer das nur in dem dramatischen Absturz der Union, Hauptpartei der Bourgeoisie seit 1945, erkennen will und in der Halbierung der Linkspartei, bleibt oberflächlich.

Es geht um die gefährliche politische Destabilisierung einer BRD, dem führenden europäischen Imperialismus mit seiner – wenn auch schon zu schrumpfen beginnenden – starken industriellen Basis. Diese Situation wird zugespitzt durch die Schläge des allseitigen ökonomischen, sozialen und politischen Krieges des US-Imperialismus, mit seiner besonderen Wucht gegen den deutschen Imperialismus.

Die “Washington Post” kommentiert: „Eine Phase der Unsicherheit“ beginnt, bei europäischen Regierungen löst das Ergebnis Entsetzen und Panik aus.

Demokratische Wahlen?

60,4 Millionen Wahlberechtigte mit deutscher Staatsbürgerschaft leben in Deutschland. Aber es leben auch ca. 10 Millionen Menschen, großenteils langjährige Mitglieder der Gesellschaft mit Migrationshintergrund, die kein Wahlrecht haben, weil sie keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Viele von ihnen wollen ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht zu Gunsten einer nur deutschen verlieren. Anderseits wird in Deutschland nur äußerst selten eine doppelte Staatsbürgerschaft akzeptiert. Diese 10 Millionen Einwohner ohne Wahlrecht, aber ohne Recht auf Arbeit und Wohnung, bilden ein neues Subproletariat unter oder neben den unteren Schichten des Billiglohnsektors und Prekariats.

Politische Stabilität mit der Wahl von Scholz?

Der SPD-Kanzlerkandidat Scholz wurde mit dem bisher schlechtesten Ergebnis von ca. 25 % der Wähler zum Kanzler (in spe) gewählt. Auf alle Wahlberechtigten bezogen, heißt das, von 19,5% (!)

Soziale Stabilität?

Im Wahlkampf betonte Scholz seinen Beitrag zur Verteidigung des Sozialstaates – eine zynische Wählertäuschung. Er eröffnete mit Schröder 2003 mit der Agenda-Politik den Generalangriff auf die historischen sozialstaatlichen Errungenschaften und trieb mit der SPD in seinen Jahren in der Großen Koalition die soziale und politische Zerstörung weiter voran. Die Instrumente der sozialen Demontage und der endlosen Deregulierung und Zersetzung der nationalen Flächentarifverträge hinterließen jetzt im Wahljahr 2021 jenes in Europa größte Heer von Niedriglöhnern und Billigjobs, des Prekariats, sowie jenes oben beschriebene Subproletariat. Das hat eine generelle Verarmung der unteren Volksmassen und die Verbreitung der Altersarmut zur Folge, und hat eine enorme soziale Sprengladung aufgehäuft.

Sie ist es, die sich vor allem in diesem Wahljahr 2021 in einer beispiellosen Streikwelle und massiven Demonstrationen ein Ventil schafft.

Wahlkampforgie – eine Orgie des Wählerbetrugs

Wie Scholz haben auch die beiden anderen Kanzlerkandidaten, Laschet (Union) und Baerbock (Grüne), kein Wort über die katastrophale soziale Situation größerer Schichten der arbeitenden Bevölkerung und Jugend verloren. Kein Wort zu den explodierenden Preisen (inclusive Mieten), zur auflodernden Inflation, die der erwerbstätigen Bevölkerung die Kaufkraft wegfrisst, zur Entwicklung der Produktionskrise mit beginnenden Entlassungen und Betriebsschließungen, z.B. in der Autoindustrie.

Diese schlimme soziale Realität haben sie mit leeren Phrasen und trügerischen Versprechungen zum „Klimaschutz“ und über „Digitalisierung – Modernisierung“ zugedeckt. Zu sozialen Fragen kamen, wenn überhaupt, nur vage Äußerungen. Das ist eine beispiellose Orgie des Wählerbetrugs.

Die aktuellen harten Streiks und kämpferischen Demonstrationen zeugen von der tief wurzelnden Empörung der arbeitenden Massen und Jugend. Und doch ist das nur ein Vorspiel für den größeren Widerstand, den eine Fortsetzung und Verschlimmerung jener jahrelangen sozialen und politischen Zerstörungspolitik durch die höchst wahrscheinliche Regierungskoalition von SPD, Grüne, FDP unter Scholz provozieren muss.

Absturz der Union

Die Union erhält 24,1% der Stimmen und verliert 8,9 Prozentpunkte und 3,7 Millionen Stimmen gegenüber 2017. Das ist das schlechteste Ergebnis in ihrer Geschichte

Die Christliche Union von CDU /CSU ist nicht nur die Hauptpartei der deutschen Bourgeoisie seit der Nachkriegszeit, sie ist zugleich die dominierende Staatspartei. Mit kurzen Ausfallzeiten war sie auch stets, in unterschiedlichen Formen, Regierungspartei als Führungspartei im Bund wie in vielen Ländern.

Ihre Vielzahl an Abgeordneten leben von üppigen staatlichen Diäten und noch üppigeren Lobby-Nebenverdiensten (s. Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 456). Ihr Heer von Beamten in der Ministerialbürokratie toppt noch diese Einnahmen. Schon der Niedergang der Union in den Umfragen vor der Wahl löste bei diesem Personal Panik aus. Der jetzige Absturz der Staatspartei treibt viele von ihnen auf die Suche nach einem „weichen Fall“.

Die finanzielle Schrumpfung trifft ebenfalls den Parteiapparat. Der befindet sich in einem gnadenlosen Zerreißprozess, vereint nur in der Rache an Laschet, den sie für das Wahldebakel verantwortlich machen – im Konflikt jedoch im Kampf um politische Machtpositionen und deren Zugang zu aller Art oben genannter Nebenverdienste!

Die sich noch immer aufblasende Luftnummer Laschet versucht der Partei weiterhin die Regierungsführung in einer Koalition mit Grünen und FDP vorzugaukeln, welche sich nur achselzuckend von dem Wahlverlierer abwenden.

Die Union steht zum ersten Mal seit Jahrzehnten vor der Situation, dass sie mit größter Wahrscheinlichkeit keinen Platz in einer Regierungsformation finden wird.

Mit ihrem jetzigen Absturz und dem fortgesetzten Zerstörungsprozess der SPD (auf den Aufschwung von Scholz kommen wir später zu sprechen) erleben wir die Erschütterung der beiden Hauptpfeiler der parlamentarischen Demokratie der BRD nach 1945.

Das sind die radikal veränderten neuen politischen Bedingungen für die Herausbildung einer neuen Regierung.

SPD – keine „Wiederauferstehung“

Mit 25,7% wächst die SPD um 5,2 Prozentpunkte, das sind 2,5 Millionen Stimmen. Neben den fast 2 Millionen ehemaligen CDU-Wählern gewinnt die SPD 800.000 von den Wählern der Linkspartei.

Der propagierte „Aufschwung mit Scholz“, sein Erfolg, die größte Stimmenzahl der drei Kanzlerkandidaten erhalten zu haben, wurde von den Medien mit der Frage begleitet, ob darin eine „Wiederauferstehung der SPD“ zu sehen sei. Eine Frage, die sie selbst negativ beantworten mussten.

Den Stimmenaufschwung verdankt Scholz im Wesentlichen den 2 Millionen bisherigen CDU-Wählern. Dann den 1,2 Millionen ehemaligen Nichtwählern aus Protest gegen die etablierten Parteien, die jetzt für Scholz stimmten, um einen Sieg der CDU zu verhindern. Aus dem gleichen Grunde stimmten schließlich 800.000 Wähler der Linkspartei für Scholz. Das erklärt die eher nüchtern zurückhaltende Stimmung der SPD-Wahlkämpfer bei der Verkündigung der Wahlergebnisse.

Für die SPD-Mitglieder und noch mehr für die Arbeiterwähler war Scholz nicht ihr Kandidat. Er wurde ihnen vom Parteiapparat aufgezwungen.

Alle drei Kanzlerkandidaten, also auch Scholz, vertreten in ihrer Wahlkampfpropaganda nicht die konkreten Interessen von Wählerschichten. Scholz vermied selbst die traditionelle Berufung der SPD auf die politische Interessensvertretung der Arbeiterschaft.

Im Bewusstsein der Arbeiterklasse, und besonders ihrer prekarisierten Schichten, ist Scholz vielmehr der Vorreiter – zu Beginn mit Schröder – für die Zerstörungsangriffe auf die gesamten Arbeitererrungenschaften des Sozialstaates. Wenn trotzdem von diesen Arbeiterwählern eine Mehrheit der Stimmen zu Scholz floss, geschah das in dem unbedingten Willen, die Union niedrig zu halten, die mit der Merkel-Regierung für sie hauptverantwortlich für die fortgesetzte Zerstörungspolitik war, während sie in den bisherigen Wahlen die SPD dafür abstraften.

Die Arbeiterstimmen für Scholz bringen keinen Aufschwung einer SPD, die sich auf die politische Interessensvertretung der Arbeiterschaft beruft. Dieser Scholz, der im Namen der SPD die arbeiterfeindliche Agenda-Politik und deren Fortsetzung in der Großen Koalition praktiziert hat, hat die SPD bis heute einem Verfallsprozess ausgeliefert. Und das wird er als wahrscheinlicher Kanzler einer neuen Regierung mit der Fortsetzung dieser Politik weiterhin tun.

Die Grünen

Die Grünen legen mit 14,8% um 5,6 Prozentpunkte zu, landen aber noch hinter der Union abgeschlagen auf Platz drei der Parteien.

Das entspricht nicht ihrer Erwartung, stärkste Partei zu werden und das Kanzleramt zu erobern. Ihr Wähleraufschwung wird von der Illusion, besonders der Jugend, in eine „andere“ Politik durch die Grünen getragen. Aber schon gebremst durch den von ihnen beschlossenen Klima-Pakt mit Industrie und Wirtschaft, und weil sie in den Landesregierungen und Kommunen die gleiche soziale Abbau-Politik praktizieren, wie sie von allen anderen Parteien auch umgesetzt wird.

Die Illusionsblase für die Grünen wird spätestens mit ihrer Beteiligung an der neuen Regierung platzen, in der sie besondere Verantwortung mit ihrem wahrscheinlichen Vizekanzler Habeck auf sich laden.

Dunkle Schatten aus dem Osten

Die SPD legt im Osten mit 24,2% um 10 Prozentpunkte zu und wird stärkste Partei.

Die Union verliert mit 17,2% über 10,5 Prozentpunkte (also mehr als im Westen) und erhält den dritten Platz, noch hinter der AfD.

Die AfD erreicht 19,8%, d.h. minus 1,4 Prozentpunkte. Sie wird stärkste Partei in den östlichen Kernländern Sachsen und Thüringen.

Aus den höheren Proteststimmen für die AfD spricht die generelle stärkere Ablehnung, das Misstrauen gegenüber den fünf etablierten Westparteien. Sie alle waren verantwortlich für die durch die Kohl-Regierung betriebene Politik der Entindustrialisierung, Privatisierung/Liquidierung von Betrieben, Landwirtschaft u.a. und der Demontage der damit verbundenen sozialen Errungenschaften, der Massenarbeitslosigkeit, der radikalen Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. Noch heute liegen die Löhne über 25% hinter denen im Westen zurück, die Bewohner in den östlichen Ländern – ein Volk zweiter Klasse, mit niedrigerer Rente und verarmten Kommunen und Regionen.

Ihre Ablehnung trifft jetzt auch verstärkt die Linkspartei, die hier noch höhere Verluste hatte als im Westen.

Über 1 Million Berliner fordern die Enteignung der großen Wohnungskonzerne

Der Kampf für die Enteignung der Immobilienspekulanten hat mit dem Ergebnis der Volksabstimmung in Berlin mit den über 1 Millionen Ja-Stimmen (das sind 56,4%) ein besonderes Signal an diesem Wahltag gesetzt, ein neues Signal, das dazu beiträgt, eine neue Situation in Deutschland zu eröffnen.

Alle Vertreter des kapitalistischen Privateigentums behaupten, das Grundgesetz gebiete die Entschädigung, was für die Berliner Landesregierung den Bankrott bedeuten würde. Tatsache ist, dass nach GG Art.14, Abs. 3 eine Entschädigung der „Abwägung der Interessen der Allgemeinheit“ untergeordnet ist.

Die Landesregierung versteckt sich stets hinter jenem verlogenen Argument, um der Enteignungsforderung des Volkes die Gesetzeskraft zu verweigern.

Die neu gewählte Regierende Bürgermeisterin der SPD, Franziska Giffey, die sich im Wahlkampf kategorisch gegen jede Enteignung positioniert hat, will einem entsprechenden Gesetz ausweichen und sucht den Handschlag mit den Immobilienspekulanten.

Eine neue Situation öffnet sich

Die Niederlag der Linkspartei öffnet Scholz den Weg zu der von ihm schon immer bevorzugten Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP. „Ein Wahlergebnis von Maß und Mitte. Damit können die Finanzmärkte gut leben“, kommentiert der Vertreter der DEKA-Bank.

Die gemeinsame Regierung mit den Grünen und der FDP erleichtert es Scholz, z.B. die horrenden Kosten für den angeblichen Klimaschutz, sowie die hohe Verschuldung im Namen der Pandemie durch eine noch brutalere Sparpolitik auf die Bevölkerung abzuwälzen.

Die Produktionskrise verlangt z.B. den Abbau allein in der Autoindustrie von 178.000 Arbeitsplätzen. (ifo-Institut)

Gleichzeitig muss die weltweite „Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft“ – der Profite und Rendite der Konzerne und Finanzinvestoren und der Banken – gefördert werden. Dafür soll z.B. das 500 Mrd.-Programm unter dem Namen der Modernisierung, Klimaschutz und Digitalisierung sorgen.

Aber wir leben in einer neuen Situation. Und in der werden die Widerstandskämpfe der Arbeiterklasse und der Jugend nicht fehlen.

Im Gegenteil. Schon jetzt wird das Land mit einer Welle von Streiks und Demonstrationen überzogen. Von Streiks neuer Härte, in denen das jahrzehntelange Streikverbot mit Forderungen wie „mehr Personal“, „Verteidigung und Rückeroberung von Flächentarifverträgen“, von Streiks gegen Entlassungen, durchbrochen wird.

Von massiven spontanen Demonstrationen – außerhalb des Rahmens der Gewerkschaften – gegen soziale Ungerechtigkeit und Prekarisierung, sowie gegen die Mietpreisexplosion.

Mit diesen Demos verteidigt Fridays for Future seine Unabhängigkeit von den Grünen, deren Klimapakt mit der Industrie sie heftig kritisiert.

Doch die aktuellen Streiks und Demonstrationen gegen die Auswirkungen der Regierungspolitik bleiben zersplittert. Es fehlt ihre politische Zentralisierung gegen die Regierung und deren Politik.

Auf solche, durch die neue Regierung noch stärker provozierte Widerstandskämpfe, wird man sich stützen können, um die politische Perspektive zu eröffnen: die Zentralisierung des Kampfes gegen die fortgesetzte soziale und politische Zerstörungspolitik der wahrscheinlichen neuen Regierung unter Kanzler Scholz (SPD) und des Vizekanzlers Habeck (Grüne).

Um endlich Schluss zu machen mit der Zerstörungspolitik, muss Schluss gemacht werden mit der neuen Regierung, die diese Politik weiter verfolgt. Für einen konsequenten politischen Kurswechsel, für eine Politik und Regierung der Rettung und Wiederherstellung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates.

Auf dieser Grundlage versammeln sich die gewerkschaftlichen und politischen Kämpfer der Arbeiterbewegung in den politischen Arbeitskreisen in Verbindung mit der „Sozialen Politik & Demokratie“.

Werner Uhde, 6. Oktober 2021

Sie wollen die schlechte Wirklichkeit verhüllen, für die alle verantwortlich sind. Und die noch schlimmere Zukunft nach den Wahlen, in der sie ihre Politik der sozialen und demokratischen Zerstörung verstärkt fortsetzen wollen.

Die wirkliche Bilanz der GroKo Merkel/Scholz, unterstützt von den Gewerkschaftsführungen und gestützt auf den politischen Prinzipienpakt aller fünf etablierten Parteien: Gemeinsamkeit – Regierung und Volk – gegen die Pandemie und dann gegen die Klimawende; gemeinsam für die Verschärfung der Kaputtsparpolitik gegen den öffentlichen Dienst, Krankenhäuser und Schulen, Zersetzung der Flächentarifverträge und Ausweitung des Niedriglohnsektors und Prekariats; Erstickung der Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung unter einer Preisexplosion für Mieten, Strom, Benzin, jetzt auch Lebensmittel…

Unter dieser beginnenden Zerstörung der historischen Errungenschaften des Sozialstaates, die nach 1945 erkämpft wurden, hat die Regierung eine gefährliche „soziale Sprengladung“ aufgehäuft. Diese schafft sich ein Ventil in einer beispiellosen Welle von Demonstrationen und Streiks.

Für den notwendigen Widerstand gegen diese Zerstörungspolitik hat die Arbeiterschaft begonnen, die Fessel des Streikverbots für „nichttariffähige Forderungen“ zu sprengen, die ihr seit Anfang der 1950er Jahre angelegt wurden.

Im Zentrum des Widerstandes: Die Rückeroberung des uneingeschränkten Rechts auf Streik

„Politische Streiks sind schlicht und einfach verboten. Daran halten wir uns selbstverständlich auch während der diesjährigen Bundestagswahl.“ (ver.di; s. Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 455: „Appell statt Kampf? ver.di vor den Wahlen“). Als solche „politischen Streiks“ sind auch alle Streiks für Forderungen wie für mehr Personal, gegen Entlassungen und Ausgliederungen verboten, und das nicht nur in Wahlkampfzeiten.

Doch trotz der Bemühungen der Gewerkschaftsführungen, die Kämpfe einzugrenzen (und auf die Zeit nach der Wahl zu verschieben), sind die gewerkschaftlich organisierten Kolleg*innen in eine neue Phase des Kampfes getreten.

In der GDL organisierte Lokführer und Bahnpersonal haben sich in einem machtvollen flächendeckenden Streik gegen die von der Regierung zu verantwortende Sparpolitik gegen die Bahn, für mehr Lohn, gegen Personalnot und gegen die unerträglichen Arbeitsbedingungen erhoben.

Die Beschäftigten in Berlin von Charité und Vivantes, dem größten deutschen kommunalen Krankenhausverbund, kämpfen in einem vereinten Streik für die Forderungen nach „Mehr Personal“ und „TVöD für alle“, und für ein Ergebnis noch vor der Wahl. Sie sind die Speerspitze einer heranreifenden bundesweiten Kampfbewegung der Krankenhausbeschäftigten für diese Forderungen.

Im Tarifkampf im öffentlichen Dienst der Länder fordern die Kolleg*innen eine wirkliche Reallohnerhöhung – gegen die Regierungen, die mit leeren Kassen und rigorosen Sparhaushalten drohen, die vom Bund aufgezwungen werden.

Im Einzelhandel mobilisieren sich bundesweit die Kolleg*innen mit großer Streikbereitschaft für eine Reallohnerhöhung. Dabei steht der Osten in vorderster Front: die Kolleg*innen in Berlin, in Sachsen, Leipzig, Erfurt, Gera, Dresden, Chemnitz, aber auch in Thüringen.

Die Mitarbeiter*innen der Berliner AWO treten vom 15. bis zum 20. September 2021 zum wiederholten Mal in einen mehrtägigen Warnstreik für die Angleichung der Löhne an den Flächentarifvertrag der Länder.

Die bundesweiten  Kämpfe für „kräftige Reallohnerhöhungen“, für „die Rückeroberung der Flächentarifverträge“, die 2011/12 begonnen haben und immer breitere Schichten des Millionen-Heeres von tarifvertragslosen und prekarisierten, im Niedriglohnsektor gefangene Beschäftigte erfassen, haben heute eine neue Etappe erreicht, sie sind geprägt von dem Bruch mit der Ideologie und Praxis der hundertjährigen „Sozialpartnerschaft“- Zusammenarbeit mit der Regierung – und mit jeglicher Form gesetzlichen  Streikverbots.

Die gesamte Nachkriegszeit war bestimmt von der „politischen, vertrauensvollen Sozialpartnerschaft“ von Regierung und Gewerkschaften. Mit dem „Historischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit“ verzichtete die Gewerkschaftsführung auf das Recht auf Streik für „nichttariffähige Forderungen“. Sie unterwarf sich damit dem durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts erlassenem Verbot von Streiks gegen Regierungs- und Unternehmensentscheidungen, wie Entlassungen, Privatisierungen, Ausgründungen oder Tarifflucht… Diese Fesselung der gewerkschaftlichen Kampfkraft der Arbeiterschaft hat seit Anfang der 1950er Jahre eine relative soziale Stabilität garantiert, genauer gesagt: erzwungen.

In Folge des o.g. Aufschwungs der Kämpfe seit 2011/12 wurden unter der 2. GroKo Regierung Merkel/Gabriel zwei einschneidende Gesetze verabschiedet, die über einen offensiven Angriff die gewerkschaftlich organisierte Kampfkraft schwächen sollten – in einer Situation, in der die Tarifflucht und die Zersetzung der Flächentarifverträge mit dem Ziel der Senkung der Lohnkosten sowohl in der Industrie wie im öffentlichen Dienst/Dienstleistungen aggressiv vorangetrieben wurden.

Im August 2014 wurde das Mindestlohngesetz im Bundestag beschlossen, das sich frontal gegen die von der Arbeiterschaft mit ihren Gewerkschaften erkämpfte Errungenschaft des Flächentarifvertragssystems richtet. Es bricht mit dem alleinigen Recht der Gewerkschaft auf Lohnfindung durch Tarifverhandlungen und -abschluss und zementiert die tariflosen, entrechteten Beschäftigungsverhältnisse im Niedriglohnsektor.

Im Juli 2015 setzt die GroKo mit dem Tarifeinheitsgesetz (TEG) einen weiteren Meilenstein in ihrer Offensive gegen das Streikrecht und gewerkschaftliche Grundrechte auf Verhandlungs- und Tariffreiheit. Es richtet sich einerseits gegen die Minderheitengewerkschaften in einem Betrieb, wie z.B. heute gegen die GDL. Es bedroht andererseits aber auch grundsätzlich das allgemeine gewerkschaftliche Recht auf Streik durch die Möglichkeit seiner Einschränkung unter Berufung auf die „Verhältnis-mäßigkeit“, d.h. ob er dem „allgemeinen und öffentlichen Interesse“ schadet. (s. Einleitungs- und Begründungstext zum TEG).

Mit dem Aufschwung der gewerkschaftlichen Kampfbewegungen vor den anstehenden Bundestagswahlen durchbrechen die Arbeitnehmer*innen vor allem im öffentlichen Sektor mit zunehmender Heftigkeit diese gesetzlichen Fesseln, die seit dem „Historischen Kompromiss“ im politischen sozialpartnerschaftlichen Bündnis von Regierung, Kapital und Gewerkschaften einen relativen „sozialen Frieden“ garantieren sollten.

Dagegen suchen die Regierungen, im Bund wie in den Ländern, die offene Konfrontation, in dem sie Streikverbote über Gerichte erzwingen wollen. Sie können sich dabei auf Gewerkschaftsführungen stützen, die die Gesetze gegen das Grundrecht auf Streik respektieren – während generell Gewerkschaftsverantwortliche und –organe an der Basis ihren Platz in der Organisierung des gewerkschaftlichen Kampfes sehen, im Konflikt mit den Führungen.

 Der GDL-Streik

hat sich zu der heute kämpferischsten Widerstandsaktion gegen die von der GroKo erzwungenen und vom Bahnvorstand umgesetzten einschneidenden Sparmaßnahmen, entwickelt: die Schleifung der Infrastruktur, Personalabbau, Stilllegungen von Strecken, Bahnhöfen…

Mit dem Streik prallte die GDL gleichzeitig frontal mit dem Versuch von Bahnvorstand und der GroKo-Regierung zusammen, über die Anwendung des TEGs dem Streik das Rückgrat zu brechen. Der Versuch, per Gericht den Streik verbieten zu lassen, scheiterte.

Während der DGB offiziell das TEG unterstützt und sich der Position von Bahnvorstand und Regierung unterwirft, erklärte der ver.di Vorsitzende Frank Wernecke: „Es (das TEG) gehört ersatzlos gestrichen.“ Es ist ein wegweisender Erfolg, dass die Kolleg*innen mit ihrer Gewerkschaft diesen Angriff aufs Streikrecht zurückschlagen konnten.

Beispielhafter Kampf der Kolleg*innen von Charité und Vivantes

Besonders betroffen von einer gewerkschaftsfeindlichen Offensive durch Regierung und Krankenhaus-Geschäfts-führungen sind die Beschäftigten in den großen Berliner Krankenhäusern Charité  und Vivantes, die in einem gemeinsamen Streik für „mehr Personal“ und „TVöD für alle“ den Kampf für die Wiederherstellung einer verantwortlichen Gesundheitsversorgung auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Die enorme Kampfbereitschaft aller Beschäftigten drückt sich auch in der Zahl von fast Zweitausend neu gewonnen Gewerkschaftsmitgliedern seit dem Frühsommer aus. Die Geschäftsführung antwortet, unter Verantwortung des rot-rot-grünen Senats als dem Arbeitgeber der landeseigenen Kliniken, mit Repressionsmaßnahmen – bis zur Kündigung von Streikführern – und auch hier dem Versuch, den Streik per Gerichtsbeschluss verbieten zu lassen. Auch dieser Vorstoß ist – wie später beim GDL-Streik gescheitert.

Durch die enorme Mobilisierung der Kolleg*innen und Proteste in der ganzen Stadt sah sich der Regierende Bürgermeister, Michael Müller, veranlasst zu erklären: „…die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen die Chance haben zu streiken. Punkt. Dazu kann es keine zwei Meinungen geben und da kann es auch keine andere Position in einer Geschäftsleitung geben.“

Die Geschäftsführerin von Vivantes, Schmidt, ehemalige Helios-Managerin u.a. für Tarifrecht, verteidigte ihren Gang zum Gericht nach ihrer Niederlage im Inforadio des rbb mit dem Hinweis, dass sie „auch stellvertretend für viele andere Krankenhäuser“ gehandelt habe. (!) D.h. sie wollte auch für die anderen Krankenhäuser Pflöcke einschlagen gegen die bundesweit wachsenden Widerstands- und Streikbewegungen.

Warum diese Schärfe? Der Kampf für „TVöD für Alle“ ist der Kampf gegen Ausgliederung und Niedriglohn, gegen die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse, mit denen die öffentlichen wie privaten Krankenhäuser Lohnkostensenkung zur Steigerung von Rendite und Profit erzwingen wollen.

Die Forderung nach „Mehr Personal“ richtet sich gegen die Kaputtsparpolitik gegen das öffentliche Gesundheitswesen. Letztlich verlangt die Erfüllung dieser Forderung u.a. die Aufhebung des DRGs-Systems, d.h. sie richtet sich direkt gegen bundes- und landespolitische Entscheidungen, ist also eine „nichttariffähige“ Forderung. Der Streik für diese Forderung, der mit großer Entschlossenheit von den Kolleg*innen von Charité und Vivantes und mit bundesweiter Resonanz geführt wird, bricht mit dem „Historischen Kompromiss zwischen Kapital und Arbeit“, der das Streikrecht auf tariffähige Forderungen beschränkt.

Die Klassenkämpfe haben eine neue Etappe erreicht.

Die Arbeitnehmer*innen lassen sich das Streikrecht nicht nehmen. Das betrifft aber ebenso das Recht auf den Widerstandskampf durch Demonstrationen und Versammlungen, die durch das Notverordnungsregime der GroKo und durch Polizei- und Anti-Versammlungsgesetze angegriffen werden.

Schon heute sehen sich Hunderttausende Mieter*innen gezwungen, gegen die katastrophale Wohnungsnot und Mietwucher auf die Straße zu gehen, die Folgen einer Politik, die den Wohnungsmarkt den Finanzmärkten ausgeliefert hat. Der von 350.000 Berliner*innen geforderte Volksentscheid über die Enteignung von großen Immobilienbesitzern hat bundesweit Resonanz gefunden.

Fridays for Future ruft besonders die Jugend auf, am 24. September, zwei Tage vor der Wahl, in hunderten Städten und Gemeinden, für die Verteidigung der Natur und die gesellschaftliche Zivilisation gegen die Profitgier der Konzerne und Finanzspekulanten auf die Straße gehen.

Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen, Eltern, sowie Studierende engagieren sich in vielfältigen Aktionen und Protesten für die Verteidigung des Rechts auf Schule und Bildung für alle Kinder und Jugendliche und für die Bereitstellung und Finanzierung aller benötigten Schutzmittel, inclusive Tests und Impfung. Sie kämpfen für mehr Lehrer und kleinere Klassen zur Realisierung eines verantwortlichen Unterrichts jetzt nach Ferienschluss.

Tausendende Solo-Selbständige, Freischaffende Kunst– und Kulturschaffende, Gastronomiebeschäftigte mobilisieren sich in immer neuen Demos und Protestaktionen gegen den sozialen Absturz und suchen die Gewerkschaften für die Organisierung ihres Kampfes.

In diesem Aufschwung des sozialen Widerstands, der harten Tarifkämpfe, den nationalen wie lokalen Streiks und Demonstrationen, kündigt sich die Verschärfung der Klassenkämpfe für die Zeit nach der Wahl an. Sie wird bestimmt sein von dem Zusammenprall der arbeitenden Bevölkerung und Jugend mit der vom Kapital geforderten brutalen Offensive gegen alle noch existierenden sozialstaatlichen Errungenschaften, auf die sich alle etablierten Parteien, egal in welcher Regierung sie sich formieren werden, verpflichten.

Wir laden die gewerkschaftlich und politisch engagierten Kolleg*innen ein zur Diskussion in den Politischen Arbeitskreisen über ihre Kampferfahrungen und die hier aufgeworfenen Fragen und Positionen, sowie über die Vorbereitung auf die kommende Situation:

Schluss mit dieser Politik der sozialen und demokratischen Zerstörung!

Wir brauchen eine Regierung für die Erfüllung der Forderungen der arbeitenden Bevölkerung und Jugend unter wirklicher demokratischer Kontrolle.

Gotthard Krupp

Nach dem Selbstzerstörungsprozess der SPD, der ehemaligen traditionellen Arbeiterpartei nun also der Niedergang der christlichen Union, CDU/CSU, der Hauptpartei der deutschen Bourgeoisie. Darin konzentriert sich der Verfall der parlamentarischen Demokratie der BRD, die seit ihrer Konstituierung in der Nachkriegszeit ihre politische Stabilität dem Wechselspiel von Regierungs- und Oppositionszeiten dieser beiden Parteien verdankt.

Als Hauptpartei der Bourgeoisie nimmt die Union zugleich die Rolle der dominierenden Staatspartei an. Deren Niedergang in dieser End- und Niedergangsphase der GroKo löst die Panik aller Parteienvertreter oder der von ihnen Abhängigen in politischen Herrschafts- und Mandatspositionen aus. Bei schlechtem Wahlausgang müssen sie um ihre üppigen und vielgestaltigen staatlichen Privilegien, Lobbyzuwendungen und Nebenverdienste fürchten.

Das betrifft im Wesentlichen die Vielzahl der Abgeordneten in Bund und Ländern, bis in die Kommunen, sowie das wachsende Heer der Ministerialbürokratie. Beide nehmen eine Schlüsselstellung ein für die Herrschaft des Lobbysumpfes bei den Entscheidungen über Gesetzesinitiativen und von Regierungsmaßnahmen aller Art.

Auch wenn die Forderungen des Volkes heuchlerisch „berücksichtigt“ werden müssen, so bestimmen doch die Interessen des Kapitals direkt die Regierungstätigkeit und indirekt, über ihre Lobby-Vertretung, die Entscheidungen der Ministerialbürokratie, sowie der Abgeordneten.

Die Wahl am 26.9. droht zum Auslöser für den endgültigen Zusammenbruch dieses seit Jahren verfaulenden, korrupten politischen Herrschaftssystems der parlamentarischen Demokratie zu werden. Das ist ihre historische Bedeutung.

Eines politischen Systems, das zunehmend geprägt ist von Korruption, der Häufung von Skandalen, von mafiaähnlichen Bereicherungen, schamlosen Bestechungen…, in der Ministerialbürokratie bis hin zu den Abgeordneten.

Auf den Weg in die Präsidialrepublik

Eine besondere Stellung in diesem politischen System der BRD nimmt die Ministerialbürokratie ein, ein größer und größer werdender Regierungsapparat, der Milliarden an Steuergeldern verschlingt. Die Bundesregierung hat unter der Führung von Merkel Tausende neuer Stellen in den Ministerien geschaffen.  Allein das  Kanzleramt umfasst 750 Ministerialdirigenten, Regierungsdirektoren, Staatssekretäre und Untergebene (März 2021). „(…) Völlig unbeachtet blieb darüber jedoch die politische Dimension(..): Mit seinem ständigen Mitarbeiterwachstum verschiebt das Bundeskanzleramt die fein austarierten Gewichte des parlamentarischen Regierungssystems – und erobert sich eine Stellung, die man sonst nur von Präsidialregierungen kennt.“ (O. Weber: „Ab in die Präsidialrepublik“, in die Zeit 29.3.21)

Ohne zu übertreiben muss man feststellen, dass über diese zunehmende Stärkung des Regierungsapparats, auf Kosten der Macht der Legislative, die nicht über solchen personellen Stab verfügt, das Aus für die parlamentarische Demokratie eingeläutet wird. Die meisten Gesetzesentwürfe werden von der Bundesregierung im Parlament eingebracht. Die Entwürfe werden von den Ministerien erarbeitet. Hier aber breitet sich der Sumpf der Lobbyarbeit aus, der bis ins Parlament zu den Abgeordneten reicht (s.unten).

Im Interesse der Wirtschaft, deren Anforderungen in der weltweiten Krise immer unerbittlicher werden, wird der Staat abgeschöpft, wobei die CDU als Dauerregierungspartei mit dezidierter Wirtschaftsnähe einen herausragenden Platz einnimmt. Als „ Speerspitze der Erneuerung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik,“ präsentiert sich der CDU-Wirtschaftsrat, ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand der CDU, dessen Vizepräsident F. Merz ist:  „Die Mitglieder des Wirtschaftsrates wissen, dass sie die Gestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung nicht allein der Politik überlassen dürfen. (…) Wir führen den Dialog mit den Verantwortlichen in den Parlamenten und Regierungen und geben Impulse für politische Entscheidungen“.

Beispiel  Automobilbranche: ein enges Zusammenspiel zwischen Konzernen und Ministerien

Ein herausragendes Beispiel für eine gut geführte Lobbyarbeit bietet die Autoindustrie. Beim Autogipfel im August 2020 versprechen Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz im Namen der „Transformation“ der Autoindustrie, dass der «Zukunftsfonds» mit einem Volumen von einer Milliarde Euro bis 2025 jetzt startklar sei. In den vergangenen Jahren konnte die Autoindustrie u.a. mit der Abwrackprämie, sowie mit einem milliardenschweren „Zukunftsfonds“ für mehr Elektromobilität und Digitalisierung für Fahrzeughersteller und Zulieferindustrie bis 2026 massive staatliche Subventionen abzocken. „Warum muss der Umbau der Branche von Staat gefördert werden?“, fragt die SZ (7.9.21) Allein BMW, Daimler und VW verbuchten im ersten Halbjahr dieses Jahres mit über 30 Mrd. Euro einen Rekordgewinn, während 10.000e von Stellen abgebaut werden.

Tesla soll für seine geplante Batteriezellen-Fabrik in Grünheide mit einem einstelligen Milliardenbetrag gefördert werden. Tesla ist ein US-Konzern, der mit allen arbeitsrechtlichen sowie tariflichen Errungenschaften aufräumen und keine Gewerkschaft zulassen will. Arbeitsverträge werden jeweils individuell und willkürlich abgeschlossen.

 Die CSU, die extremste Form einer führenden Staatspartei.

Die CSU, die über Jahrzehnte eine Alleinregierung in Bayern gestellt hat, ist mit nur noch 28 Prozent in ein historisches Tief gestürzt. Sie wird erschüttert von heftigen Skandalen, sei es in der Masken-Affäre, die zum Symbol dafür geworden ist, wie weit die Korruption bis in die Regierung (erinnert sei an Spahn) reicht. In der Maskenaffäre hat sich z.B. der  CSU-MdL Sauter, bekannt als wichtigster Ratgeber von Ministerpräsident Söder und einer der einflussreichsten Strategen der CSU, seine „politischen Kontakte „versilbern“ lassen. Sei es in der kürzlich bekannt gewordenen Affäre des MdL Weidenbusch, ebenfalls ein Vertrauter Söders, der zu den mehr als 500.000 Euro, die ein Abgeordneter in einer 5-jährigen Wahlperiode verdient, noch knapp 430.00 Euro für seine „Dienste von der Bayrischen Landesbank kassiert hat.

Als besonders ausgebuffter Lobby-Minister für die Autokonzerne hat sich Verkehrsminister Scheuer (CSU) bewährt, der die Bahn einem Kaputtsparprogramm ausgeliefert hat, zugunsten milliardenstarker staatlicher Subventionierung und Förderung der Autoindustrie und des Ausbaus der Autobahnen durch Privatfirmen. (s. auch Soziale Politik & Demokratie, Nr. 454, „GDL-Streik“).

„Operation Abendsonne“

Angesichts des drohenden Sturzes von Bundesverkehrsminister Scheuer nach der Wahl wollen Mitarbeiter in dessen Umfeld, sich noch vor der Wahl neue Posten sichern. „Von einem „Verschiebebahnhof“ ist im Ministerium die Rede. „Wichtige Leute aus dem Leitungsbereich bringen sich in Sicherheit, solange sie sich die Stellen noch aussuchen können.“ (Handelsblatt, 23.8.21)

Allerdings ist dieser „Verschiebe-bahnhof“ Praxis auch in anderen Bundesländern und vor allem auf Bundesebene. So schafft die GroKo Merkel/Scholz vor der Wahl noch schnell 71 neue hochbezahlte Stellen, um die Getreuen großzügig zu versorgen, zumal bei immer mehr Politikern von CDU, CSU und SPD die Zukunft nach den Wahlen unsicher ist.

 Das neue Lobbyregistergesetz

Ende März verabschiedete die GroKo-Mehrheit im Bundestag als „Antwort“ auf den sich ausweitenden Lobby-Sumpf ein  Lobbyregistergesetz. Zu den u.a. von Lobbycontroll kritisierten „fragwürdigen, teils faulen Kompromissen“ gehört zweifellos, dass Lobbyistenkontakte auf Referatsebene der Ministerien nicht öffentlich gemacht werden müssen (!), wo aber die meisten Gesetzentwürfe entstehen. Die Wirtschaft wird das mit Erleichterung registrieren.

Dieses Gesetz wird sich als zahnloser Tiger erweisen in einem System, das auf allen Ebenen die Korruption begünstigt. Die Abgeordneten haben sich zu einer privilegierten politischen Kaste entwickelt. Fast jedes dritte Mitglied im Bundestag hat etwas hinzuverdient. Mehr als 35 Millionen Euro haben Parlamentarier*innen seit der Wahl an Nebeneinkünften gemeldet, die sie neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von über 10.000 Euro bezogen haben. Es könnte aber sehr viel mehr sein – denn die tatsächlichen Einkünfte sind nicht nachvollziehbar (nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL). Zahlreiche Parlamentarier erhalten neben ihren Diäten großzügige Zulagen und nähren sich von der Plünderung der Staatspfründe. So bezuschussten im Jahr 2019 die Bundestagsfraktionen Abgeordnete in besonderer Funktion mit knapp 4,5 Millionen Euro, beispielsweise Parlamentarische Geschäftsführer, Fachpolitiker oder Arbeitsgruppensprecher. (abgeordnetenwatch)

Diese Abschöpfung des Staates unter dem Deckmantel der parlamentarischen Demokratie erstickt jede demokratische parlamentarische Kontrolle durch den eigentlichen Souverän, das Volk.

Es lohnt sich, an die Lehren der Pariser Kommune von 1871 zu erinnern, zu denen die Begrenzung der Löhne von Abgeordneten und Beamten und die jederzeitige
Wähl- und Abwählbarkeit der Mandatsträger (imperatives Mandat) gehörte.

Die Endphase der GroKo ist bestimmt von der Implosion des nach 1945 gegründeten politischen Herrschaftssystems, das die BRD die gesamte Nachkriegszeit über geprägt hat, und das seinen aktuellen Ausdruck im politischen Verfall der Parteiendemokratie, der parlamentarischen Demokratie findet.

Wenn der Widerstand, die Vielzahl der Demonstrationen und Streiks, zum Ausdruck bringen wollen, dass Schluss gemacht werden muss mit der sozialen und politischen Zerstörungspolitik, so muss auch Schluss gemacht werden mit dem korrupten und verfallenden politischen Herrschaftssystem unter dem betrügerischen Etikett der parlamentarischen Demokratie.

Carla Boulboullé

In den Medien und international wird ihr Krisenmanagement gefeiert. Ihr verdanke Deutschland den Ruf als „Insel der politischen und sozialen Stabilität“ in einer Situation des allgemeinen Chaos und der Verunsicherung.

Die, genauer betrachtet, relative „soziale Stabilität“ beruhte vor allem auf der Einbindung der Organisationen der Arbeiterbewegung, der Führungen der starken deutschen Gewerkschaften, in die Regierungsarbeit der GroKo. Im Rahmen der von ihnen gepflegten „politischen Sozialpartnerschaft“ ließen es die Gewerkschaftsführungen zuletzt zu, dass die GroKo-Maßnahmen der sozialen Zerstörung betrügerisch als Korrekturen an der Agenda-Politik vorgetäuscht wurden.

Vor allem aber soll in dieser Endphase der GroKo Merkel/Scholz die Realität vertuscht werden, dass diese – auch im Bewusstsein der Bevölkerung – eine Phase des politischen Verfalls ist. Politisch konzentriert sich das im Niedergang zuerst der SPD und nun auch der Union, der beiden Hauptstützen der politischen Ordnung der BRD seit 1945.

Im allgemeinen Bewusstsein wächst vor dem Wahltag am 26. September die Sorge darüber, was nach dem Verschwinden von Merkel und der GroKo zu erwarten ist.

Die Verunsicherung gründet schon in der Erfahrung mit der bisherigen Politik, die, den Krisenanforderungen des Kapitalismus entsprechend, der Rettung der Profite und Rendite der Konzerne und Banken unterworfen ist, und die bezahlt werden muss mit einer Kaputtsparpolitik, mit Privatisierung, Deregulierung und Förderung der Tarifflucht.

Die Endphase der GroKo…

Trotz aller Schönrechnerei durch die GroKo sind 3.345.000 Menschen arbeitslos.

Mit 15,9 Prozent, d.h. über 13,2 Millionen Menschen, hat die Armutsquote in Deutschland schon heute einen historischen Höchststand erreicht. Mehr als jedes fünfte Kind, das sind 2,8 Mio. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, wächst in Armut auf. Und nach Angaben der Bertelsmann Stiftung ist mit einem deutlichen Anstieg der Armutszahlen zu rechnen.

Immer mehr bisher noch tariflich gesicherte und geschützte Arbeitsverhältnisse werden durch Flexibilisierung und Deregulierung prekarisiert. 7,3 Millionen Beschäftigte arbeiteten 2019 in Deutschland in einem atypischen Arbeitsverhältnis, das ist mehr als jeder fünfte Beschäftigte. Bei Beschäftigten mit ausländischer Staatsangehörigkeit ist es etwa jeder Dritte.

Immer weiter öffnet sich die Schere zwischen dem, was zur Garantie der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Lebensqualität der Mitglieder der Gesellschaft notwendig gebraucht wird und was dafür die „leeren öffentlichen Kassen“ noch hergeben. Der kommunale Investitionsstau liegt bei rund 149 Milliarden Euro (DGB). Der Investitionsbedarf bei den Krankenhäusern liegt bei 6,5Mrd. Euro jährlich und bei fast 48 Mrd. Euro bei den Schulen…

Diese aufgehäufte Sprengladung ist die schlimmste Erlast der Merkel/Scholz-GroKo in diesem Land.

… eine Niedergangsphase

Inzwischen aber hat die wirkliche Demontage der Industrie, die Schrumpfung des Industrieexports und der Stahlproduktion begonnen, wird in der Großindustrie stillgelegt, verlagert und entlassen. Für die GroKo ist das der Grund für die erneuten milliardenschweren Flutungen zur Rettung der „Wettbewerbsfähigkeit“ der deutschen Wirtschaft.

Um die dafür aufgehäuften 470-Mrd. Schulden zu bremsen, erleben wir eine Explosion der Preise von Strom, Benzin, Mieten…Die Schulden abzuwälzen verlangt ein brutales Spardiktat, die weitere Liquidierung der noch erhaltenen, seit 1945 erkämpften, sozialstaatlichen Errungenschaften: den Kahlschlag gegen die sozialen Sicherungssysteme, vor allem der Rente (die Parteien der „Noch“-GroKo, unterstützt von Grünen und FDP, sind sich einig, dass die gesetzlich geschützte solidarische Rente weitgehend der privaten, kapitalbasierten Altersvorsorge zu weichen hat); die Absenkung des Lohn- und Lebensniveaus für die ArbeitnehmerInnen und ihre Familien; die völlige Zersetzung des Flächentarifvertrages; die weitere Arbeitsplatzvernichtung; die endlose Ausweitung des Niedriglohnsektors und prekärer unwürdiger Arbeitsverhältnisse. Das ist die Aufgabe der neuen Regierung nach der Wahl Ende September.

Die drei Kanzlerkandidaten sind sich dieser existierenden und drohenden katastrophalen Realität bewusst, müssen sie aber im Wahlkampf verdrängen. Sie übertreffen sich darin, mit betrügerischen und schönfärberischen Versprechungen aller Art sowie nichts aussagenden Leerformeln das „böse Erwachen“, dass der gesellschaftlichen Mehrheit nach der Wahl droht, zu verschleiern.

Doch: Alle drei Kanzlerkandidaten sind seit Jahren voll verantwortlich für diese beispiellose Politik der sozialen und demokratischen Zerstörung.

Olaf Scholz (SPD) präsentiert sich als legitimer Fortsetzer der Merkel-Politik. Das ist jedoch doppeldeutig.

Einerseits bedient er damit zwar die verbreitete Illusion, für die Kontinuität der – schon längst brüchig gewordenen – relativen politischen und sozialen Stabilität zu sorgen. Viele klammern sich an diese Illusion, um die tiefe Sorge über die zu erwartende politische Destabilisierung nach den Wahlen zu verdrängen. Das erklärt den rasanten Stimmenzuwachs für Scholz vor allem von CDU-Wähler*innen in den letzten Umfragen.

Andererseits ist er tatsächlich wie kein anderer legitimiert, die Fortsetzung jener Agenda-Politik anzutreten, mit der er zusammen mit Schröder 2003 den Großangriff auf die historischen Errungenschaften des Sozialstaates eröffnet hat. Deren Kontinuität hat Merkel für ihre GroKo-Jahre mit der SPD mit den Worten garantiert: „Ich möchte Kanzler Schröder ganz persönlich danken, dass er mit der ‘Agenda 2010′ mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, unsere Sozialsysteme an die neue Zeit anzupassen.“  (2005, nach ihrer Wahl zur Kanzlerin). Den Gipfel des Zynismus beschreitet Scholz mit den Worten, er sei ein Garant und Verfechter des „guten Sozialstaats“.

Armin Laschet (CDU) begnügt sich mit der wohl kaum aufregenden Leier vom „Weiter so“, nur statt mit Merkel nun mit ihm.

Annalena Baerbock bemüht sich, die hohen Kosten und Preise, die sie für den „Klimaschutz“ im Bündnis mit der Industrie der arbeitenden Bevölkerung aufbürden will, unter beschönigenden Floskeln zu kaschieren. Gleichzeitig verschweigt sie, dass die Grünen – vor allem in den Landesregierungen, in denen sie vertreten sind – die Politik des Sozialabbaus, der Zersetzung der Flächentarifverträge und der Privatisierung eilfertig umgesetzt haben.

Diese Endphase der GroKo ist nicht nur auf politischer Ebene zu einer Niedergangsphase geworden. Sie wird zugleich von einem beispiellosen Aufschwung des sozialen Widerstands erschüttert. Das bezeugen die Häufungen von Demonstrationen im ganzen Land, die Streiks und harten Tarifkämpfe, aber auch die Bewegungen gegen Mietwucher und für die Enteignung der großen Wohnungsbaukonzerne, sowie die Klimaschutz-Protestbewegung vor allem von Fridays for Future, die sich gegen die Autoindustrie und die Energiekonzerne richtet.

Und doch ist dieser soziale Widerstand vor den Bundestagswahlen nur eine Vorspiel für den Aufschwung der Klassenkämpfe nach der Wahl gegen die zu erwartende Verschärfung der Zerstörungspolitik durch die politisch Herrschenden. Werden diese Kämpfe ihre politische Zentralisierung erreichen dafür, dass jetzt Schluss gemacht wird mit dieser Politik der sozialen und politischen Zerstörung?

Sich auf diese Situation vorzubereiten, das steht im Mittelpunkt der Politischen Arbeitskreise, die die Verteidigung und Wiederherstellung der sozialstaatlichen Errungenschaften als politische Leitlinie verstehen.

Carla Boulboullé