Diese Zahlen missbraucht Merkel – unter der Maske der Mitleids-Heuchelei – um die Bevölkerung zu terrorisieren und abzulenken von ihrer Verantwortung als Kanzlerin der Großen Koalition für die zerstörerische Agenda-Kaputtsparpolitik.

Unter Berufung auf die „Wissenschaft“, die ihr diese Zahlenangabe liefert und gleichzeitig „wissenschaftliche“ Empfehlungen für die Einschränkung der Grundrechte erteilt, zieht Merkel die von der „Vernunft“ diktierten Konsequenzen.

Sie bekräftigt ihre Notverordnungen gegen Gastgewerbe, Freizeit-, Kultur- und Kreativwirtschaft.

Sie bestraft jetzt den Einzelhandel mit „weitgehender Schließung“; und die Schulen mit weiteren Einschnitten in den „Präsenzunterricht“.

… um abzulenken von ihrer Verantwortung für die kriminelle Kaputtsparpolitik

Der ist freilich wegen fehlendem qualifizierten Lehrpersonal und von Klassenräumen längst von Agonie befallen: Ein Resultat von Merkels rigider Sparpolitik. Da liefert die Pandemie den willkommenen Vorwand, den normalen Schulunterricht (mit Lehrern und Schülern) gestützt auf die Digitalisierung durch Homeschooling zu ersetzen. Es geht also weiter mit der Merkel-Politik der Verweigerung der notwendigen Milliarden für mehr Personal und Schulräume, während die Milliarden für die Digitalisierung durch Privatkonzerne zur Verfügung gestellt werden.

Nicht betroffen von den „Strafmaß-nahmen“ ist zum Beispiel die Fleischindustrie. Dort blüht nach wie vor das Werkvertragsunwesen zur Überausbeutung von Arbeitskräften, die aus ärmsten Ländern unterhalb aller Regularien importiert werden. Wogegen völlig unzureichende gesetzliche Maßnahmen (von Arbeitsminister Heil) die kriminellen Machenschaften nicht stoppen werden. Das sorgt ebenfalls weiterhin für die Entfaltung von Corona-Hotspots in dieser Industrie.

Keine „Strafmaßahmen“ von Merkel gegen Zustände wie: Millionen Arbeiter müssen im überfüllten Nahverkehr zu ihren Arbeitsplätzen morgens und abends zurück.

Schüler werden auf dem Weg zur Schule in vollgepfropfte Bahnen und Busse gestopft. Seit Jahren verweigert Merkel dem öffentlichen Nahverkehr die notwendigen Milliarden.

Keine Stärkungsmaßnahmen der Schutzausrüstung für die Belegschaften der großen Produktions- und Handelsbetriebe. Zum Beispiel Amazon, wo die strengen Ausbeutungsbedingungen der Beschäftigten mit völlig unzureichenden Corona-Schutzmaßnahmen konkurrieren.

Im Zentrum der Rede aber zielt Merkel mit ihrer Warnung vor „tödlichem Leichtsinn“ auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen: das persönliche „Freizeitverhalten“ der ganzen Bevölkerung wird unter Quarantäne gestellt.

Kein Wort zur politischen Verantwortung von Merkel,

dass trotz der Kenntnis einer entsprechenden „Risiko-Analyse“ von 2012 die Forschung zu SARS, sowie die Vorratshaltung von Intensivbetten und Schutzmitteln gegen Epidemien wie Tests, weggespart wurde.

Kein Wort zur politischen Verantwortung von Merkel, dass unter ihrer Regie die Stellen in den Gesundheitsämtern weiter abgebaut wurden (es fehlen 10.000 Stellen, bis Ende 2022 wurden 5000 neue Stellen versprochen). Dagegen werden den Pharma-Multis die Krankenkassen regelrecht zur Plünderung ausgeliefert, wofür besonders Merkels mit der Pharma-Lobby verbündete Minister Spahn steht.

Kein Wort zu der Weigerung von Merkel, die starke deutsche Industrie auf die Produktion aller notwendigen Medikamente, Tests und Schutzausrüstungen zu verpflichten. Und auf die kostenlose Verteilung durch den Staat an Krankenhäuser, Pflegeheime, Apotheken…an Schulen und die gesamte Bevölkerung entsprechend des Bedarfs! Noch einmal drei Hilfsmilliarden macht Merkel hingegen für die Autokonzerne locker – 30x so viel wie die Bundesregierung für den einmaligen Corona-Bonus für Pflegekräfte zahlen will.

Weder der „Leichtsinn“ der Bevölkerung ist verantwortlich für die ansteigende Zahl an Corona-Kranken. Noch sind diese Kranken verantwortlich dafür, dass Pfleger*innen, Ärzt*innen und Krankenhäuser längst an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stoßen.

Von 2000 – 2020 wurden schon 600 Krankenhäuser geschlossen. Kein Wort zur politischen Verantwortung von Merkel dafür, dass diese Schließung und Privatisierung, der Abbau der Krankenhausbetten und des Personals von den GroKo-Regierungen im Rahmen des Krankenhausstrukturfonds weiterhin finanziell gefördert und vorangetrieben wurde und wird.

Es ist die volle Verantwortung von Merkel, Kanzlerin der GroKo, dass eine kaputtgesparte soziale Infrastruktur, Krankenhäuser, Schulen… die Ausbreitung des Virus begünstigt – bis hin zu jener dramatischen Zahl von „590 Toten!“, die Merkel in ihrem Appell an die Bürger: „es tut mir so leid!“ heuchlerisch beschwört.

In der Tat, keine „Wissenschaft“ steht zur Verfügung, die Merkel an ihre Verantwortung erinnert.

Aber an diese Verantwortung wird sie – ihre Heuchelei entlarvend – durch wachsende allgemeine Empörung und Unmut in der gesellschaftlichen Mehrheit erinnert:

die Demonstrationen und Warnstreiks der Krankenhausbeschäftigten – und in vorderster Front die weiterhin zu Niedriglöhnen arbeitenden Pflegekräfte – für mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, gegen fehlende Schutzausrüstungen, Bettenabbau und Krankenhausschließungen;

Schülerproteste, bis hin zu ersten Schulstreiks, gegen zu kleine Klassen, fehlende Lehrer, völlig unzureichende Hygienemaßnahmen;

wiederholte Demos von Tausenden aus der Freizeit- und Kulturwirtschaft gegen den Absturz in Hartz IV, von Tausenden aus der in ihrer Existenz bedrohten Gastronomie und Tourismusbranche.

Um diesen Widerstand gegen die Zerstörung der Lebensgrundlagen großer gesellschaftlicher Bereiche, des Gesundheitswesens, der Krankenhäuser, Schulen, ÖPNV, des Einzelhandels… und gegen immer neue Notverordnungen zu unterdrücken, wendet sich Merkel an ihre „lieben Mitbürger“ mit den eingangs genannten Zahlen, die von den tatsächlichen Ursachen für die Auslieferung der Bevölkerung an die unzureichend gebremste Pandemie ablenken sollen.

Der Widerstand der „lieben Mitbürger“ wird sich seinen Weg bahnen!

Carla Boulboullé, 12.12.2020

AUS DEM INHALT:

„Liebe Mitbürger“. „590 Tote an einem Tag! … es tut mir so leid!“ – Merkel heuchelt und betrügt das Volk.
Kein Wort zu ihrer Verantwortung für die Kaputtsparpolitik, die dem Virus seine tödliche Ausweitung ermöglicht
Der Widerstand der „lieben Mitbürger“ bahnt sich seinen Weg!

METALLER IN DER AUTOINDUSTRIE: Arbeitsniederlegung „für Erhalt der Arbeitsplätze“

SCHÜLER, LEHRER, ELTERN: für die Verteidigung des Bildungswesens
 
HAUSHALT BERLIN: Unter der Schuldenbremse „Vollbremsung 2022“!

DISKUSSION IN VER.DI:  Über die Organisierung eines „bundesweiten Tarifkampfes für mehr Personal“

HEILS ARBEITSSCHUTZKONTROLLGESETZ: Kein Ende der kriminellen Arbeitsverhältnisse in der Fleischindustrie
 
USA NACH DEN WAHLEN: Ungelöste soziale Krise
 
FRANKREICH: Hunderttausende demonstrieren

• für die Aufhebung des Ausnahmezustandes,
• für die Rücknahme des „globalen Sicherheitsgesetzes“

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechtfertigt diese schwerwiegenden Eingriffe: es werde alles getan, um die Bürger vor dem Virus zu schützen. Dazu sei aber eine „bittere Medizin“ in Form von Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten nötig.

Merkel behauptet in einer Videobotschaft an den Deutschen Pflegetag in Berlin, für sie und ihre Regierung habe  der Schutz der Gesundheit der Pflegebedürftigen „höchste Priorität“. Alles getan? Niemand kann dieser Heuchelei Glauben schenken.

Weder die Große Koalition noch die Länderregierungen, egal welcher politischen Farbe, haben in den letzten neun Monaten nichts Ernsthaftes zur Eindämmung der Pandemie getan. Sichere Masken fehlen, die Testkapazitäten sind längst ausgereizt.

Die Notstandssituation im Gesundheitswesen wie an den Schulen, die schon vor der Pandemie dramatisch war, spitzt sich weiter zu. Doch sie verweigern die Gelder für mehr Personal in Krankenhäusern und mehr Lehrer und Klassenräume in den Schulen. Bundesweit wehren sich Klinikbeschäftigte– wie jetzt in Dresden – gegen deutliche Einschnitte in die medizinische Versorgung. Kolleg*innen berichten, dass die Klinikschließungen und der Personal- und Bettenabbau weitergehen; Krankenhausbeschäftigte stehen vor dem Kollaps. Pfleger*innen werden mit Hungerlöhnen abgefunden. „Triage“ in der Notaufnahme, Ärzte und Pfleger müssen entscheiden, wer noch behandelt wird; schon bis Mitte Juni wurden 50.000 Krebs-OPs verschoben, mit oft fatalen Folgen für die Patient*innen.

In Schulen wird die Erfahrung gemacht, dass nicht nur keine neuen Lehrer eingestellt, sondern im Gegenteil Verträge befristeter Lehrkräfte gekündigt werden…

Hunderttausende Soloselbständige und Freiberufler verlieren ihre soziale Existenz und landen, wie von Bundesarbeitsminister Heil empfohlen (!) … in Hartz IV.

Und Merkel? Sie warnt am 26.11. im Bundestag, dass diese Finanzhilfen, die ohnehin an Hunderttausenden Betroffenen vorbeigehen, „nicht bis ultimo“ gezahlt werden können. Sie appelliert an die moralische Pflicht der Bürger*innen, sich solidarisch mit Branchen wie der Gastronomie und Kultureinrichtungen zu zeigen. Die Reduzierung der Kontakte sei nötig, um Schulen und Kitas offen zu halten, damit „wir wirtschaften können.“ Das ist klar: es geht um den wettbewerbsfähigen Profit für das deutsche Kapital. (s. auch „Kontrollverlust – Staatsversagen, in „Soziale Politik & Demokratie“, Nr. 441)

Die GroKo unter Merkel, wie auch die Oppositionsparteien (Linke und Grüne, wo sie regieren oder mitregieren) tun alles, um von ihrer Verantwortung für das aktuelle Weiter so mit der kriminellen Agenda-Politik abzulenken, die die Errungenschaften des Sozialstaates zerstört, während alles auf die Rettung und Mehrung des Profits konzentriert wird.

Dagegen setzen sie sich im Grundkonsens mit Notverordnungen der Regierung über Bundestag und Bundesrat hinweg und hebeln diese, die parlamentarische Demokratie konstituierenden, Organe aus.

 Das 3. Bevölkerungs“schutz“gesetz: Die Exekutive wird per Gesetz ermächtigt durchzuregieren- an den Parlamenten vorbei

Wie schon am 25. März im Bundestag im Eiltempo Änderungen des Infektionsschutzgesetzes beschlossen wurden, wurde jetzt das 3. Bevölkerungs“schutz“gesetz in Abstimmung an einem Tag, dem 18. November, in hohem Eiltempo durch Bundestag und Bundesrat gepeitscht und von Bundespräsident Steinmeier unterzeichnet.

„Ohne Zweifel hat diese Hauruckaktion Misstrauen gesät – in Teilen zu Recht. Spahn zementiert mit dem Gesetz, was schon politische Praxis war: Die Exekutive kann in der Pandemie weitgehend durchregieren, während die Legislative wenig mitzureden hat. So dürfen Bund und Länder künftig mit einfachen Rechtsverordnungen in grundrechtliche Freiheiten eingreifen – ohne Vorbehalt des Parlaments“, Martin Greiwe im Handelsblatt, 19.11.

In den letzten Monaten hatte Kanzlerin Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsident*innen der Länder per Verordnungen massive Grundrechtseinschränkungen erlassen. Sie haben das Demonstrationsrecht, die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit, eingeschränkt. Damit wurden besonders politische Diskussions- und Organisations- wie Gewerkschaftsversammlungen getroffen.

Nach § 28a dürfen Bund und Länder weiterhin mit einfachen Rechtsverordnungen eigenmächtig Grundrechte einschränken. Durch die gesetzlich im Detail festgehaltenen konkreten Eingriffe in die Grundrechte sollen die Verordnungen „gerichtsfest“ gemacht werden. Im Gesetz wird aber nicht geregelt, welche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus erforderlich sind. Das lässt viel Spielraum für Willkür. Dass Schutzmaßnahmen durch Rechtsverordnungen nur befristet zulässig sind und begründet werden müssen, bedeutet keineswegs eine stärkere Parlamentsbeteiligung.

Doch der Widerstand in der Bevölkerung wächst. Das zeigen die Protestaktionen in den Krankenhäusern und an den Schulen gegen die Notstandssituation; gegen die Verweigerung ausreichender Hygieneschutzmittel. Das zeigt die soziale Empörung und Wut einer Mehrheit am 18.11 (trotz Corona!) auf der Demonstration in Berlin: einer Mehrheit der inzwischen in Arbeitslosigkeit und Hartz IV gelandeten Beschäftigten, der Jugend, auch der Soloselbständigen und der Beschäftigten und Besitzer von Kleinbetrieben und der Gastronomie, die geschlossen wurden oder bald schließen müssen.

Natürlich gibt es Provokateure, Rechtsextremisten, die parasitär von dem wachsenden Unmut profitieren wollen. Doch mit der Charakterisierung der Demonstrationen und Kundgebung, sie seien von Rechten – Rechtsextremen und antidemokratischen Kräften bestimmt worden, versucht die Regierung unter Merkel, unterstützt von allen Medien, davon abzulenken, dass sie über Notverordnungen am Parlament vorbei heute ein 84 Millionen Volk aus – und einsperrt und Grundrechte und –freiheiten schärfsten beschneidet. Vor allem die des kollektiven und organisierten Widerstandes und Kampfes. Um abzulenken von der zunehmenden Ablehnung einer Großen Koalitions-Regierung unter Führung von Merkel, die mehr und mehr die Züge eines autoritären Regimes annimmt.

Carla Boulboullé, 28.11.2020

AUS DEM INHALT:

18. 11. 2020 Große Koalition verabschiedet in „Hauruckaktion“ das 3. Bevölkerungs“schutz“gesetz:

Im Namen des Kampfes gegen die Pandemie… staatliche Unterdrückung derdemokratischen Rechte, der Demonstrations-, Bewegungs- und Versammlungsfreiheit

Ablehnung & Widerstand

Videokonferenz, 22. November 2020: Für die Verteidigung der Schule, des Bildungswesens – Berichte und Beiträge

HAUSHALT BERLIN: Eine neue Welle des Kaputtsparens

VER.DI „Unsere Verantwortung im Gesundheitswesen – Streik trotz Corona“

CHARITÉ – CFM:  Gekündigte wenden sich an die Unterstützer*innen der Kampagne gegen ihre Kündigung

FRANKREICH : Sturm der Revolte -  Lehrer und Schüler streiken für mehr Lehrer und Schutzmaßnahmen

Über 83 Millionen Deutsche unter Kontaktsperre

Gesundheitsminister Spahn (CDU) sieht seine Stunde gekommen: Die starke Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten ist eine, wenn auch unvermeidbare, „bittere Medizin“. Er droht mit der.  Abriegelung ganzer Gebiete und Städte und drängt auf eine Verlängerung ohne Verfallsdatum und eine Ausweitung der Verordnungsermächtigung für sein Ministerium. Beim Vollzug dieses „Bevölkerungsschutzgesetzes“ soll auch auf die Hilfe der Bundeswehr zurückgegriffen werden können. Mit der von der Großen Koalition unter der Führung von Merkel, und mit energischer Entschlossenheit von Spahn, vorangetriebenen Verstetigung der Sonderrechte der Regierung bildet sich zunehmend die Praxis eines autoritären Regimes heraus. Diese Verselbständigung der Exekutive wird getragen vom Grundkonsens aller etablierten Agenda-Parteien, sowie der „sozialverträglich gestaltenden Begleitung“ durch die Gewerkschaftsführungen.

Der Zusammenbruch der Krankenhäuser -

Kollaps der Pflegekräfte: eine Folge der vermehrten Krankheitsfälle durch das Virus?

Nein! Lange vor der Pandemie herrschte in den kaputtgesparten Krankenhäusern der Notstand. Im Spätsommer 2019 warnte die Deutsche Krankenhausgesellschaft vor einem drohenden Kollaps. Für die Intensivbetten fehlen die Pflegekräfte warnen DIVI-Vertreter (Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin). Die Ärzte in deutschen Kliniken arbeiten am Limit.

Dennoch wurde kein Personal eingestellt, vielmehr werden weiter Krankenhäuser geschlossen, Betten abgebaut. Ausreichende Schutzausrüstungen und Masken fehlen noch immer. Überfüllte Notaufnahmen, Patienten auf Klinikfluren und Verschiebung von Operationen wegen der Engpässe gehören zum Klinikalltag. Die Verbreitung des Virus beim Pflegepersonal und  Ärzten und die verweigerten notwendigen Finanzmittel führen zum Zusammenbruch der Krankenhausversorgung.

Die Zerstörung des Gesundheitswesens drückt sich auch in der totalen Überlastung der Gesundheitsämter aus, die schon vor Corona unter der Personalnot ächzten. Sie wurden nicht in die Lage versetzt, Infektionsketten nachzuvollziehen. Der Test-Stau liegt bei 100.000. Notwendige Beratungen und Bescheinigungen können nicht durchgeführt werden.

Und die Antwort von Spahn auf die fehlenden Schutzmittel und Personalnot? Jetzt (!) will er nach Monaten 290 Millionen Masken an Pflegeheime schicken.

Heil schickt Hunderttausende Soloselbständige in Hartz IV

Die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise haben viele Soloselbständige in den Ruin getrieben. Allein in der Kultur- und Kreativwirtschaft sind 1,8 Millionen betroffen. Nachdem die Regierung ihnen ihre Existenzgrundlage genommen hat, ruft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sie alle auf, Hartz IV zu beantragen. Zynisch verweist er auf das Angebot des „vereinfachten Zugangs“ zu Hartz IV. Kulanz bei der Vermögensprüfung und eine befristete Übernahme zu teurer Wohnkosten gilt aber nur für Wenige. Man etabliert noch innerhalb der Hartz-IV-Betroffenen eine Zweiklassengesellschaft, so eine frühere Jobcentermitarbeiterin.

Gerechtigkeit?

Während immer neue Milliarden für die Rettung der Profite und Rendite fließen, werden nach Aussage des Direktors des Instituts der deutschen Wirtschaft (DIW), M. Hüther, in diesem Jahr 591.000 Menschen ihren Job verlieren, nach Wirtschaftsminister Altmeier (CDU) droht dieses Schicksal 400.000 Beschäftigten. Und das nach einer Welle von Arbeitsplatzvernichtungen schon vor Corona und trotz millionenfacher Kurzarbeit.

Absolute Gerechtigkeit kann sich die Gesellschaft in der Pandemie nicht leisten, hält Merkel den in ihren Existenzgrundlagen getroffenen Kulturschaffenden, Gastronomiebeschäftigte… entgegen. Sie begründet die neuen Corona-Maßnahmen damit, dass sie dem „wirtschaftlichen Ablauf dienen“. Die Notverordnungen treffen also keineswegs alle. M. Fratzscher, Präsident des DIW, ist überzeugt, dass eine lange zweite Infektionswelle größten Schaden für die deutsche Wirtschaft bringt und nicht die Grundrechtseinschränkungen.

Merkel sorgt sich. „Die aktuelle Lage macht uns Sorgen“. Welche Sorge heuchelt sie vor?

Merkel und die Kapitalvertreter sind sich einig, dass die Wirtschaft auf keinen Fall, z.B. durch Kita- und Schulschließungen, lahmgelegt werden darf. „Abstandhalten“ gilt aber nicht für die Millionen Arbeitnehmerinnen, die morgens und abends in überfüllte Busse und Bahnen gepfercht werden (was auch für die Schüler gilt). Schutzregeln sind oft genug am Arbeitsplatz außer Kraft. Dazu schweigt Merkel als Garantin für die Rendite- und Profitschöpfung in der Wirtschaft.

In der Bevölkerung „wachsen Zweifel, Skepsis und Ablehnung“ (Die Zeit, 2.11) an der Fähigkeit der Großen Koalition, die Pandemie einzudämmen, für deren unkontrollierbare exponentielle Ausweitung die zerstörerische Kaputtsparpolitik gegen die öffentliche Daseinsvorsorge, gegen Kommunen, Krankenhäuser, Schulen, ÖPNV, aber auch gegen die notwendigen Schutzmittel verantwortlich ist. Neun Monate nach Ausbruch der ersten Welle wird die Bilanz als Kontrollverlust und Staatsversagen der Regierung erfahrbar.

Die Empörung über die Grundrechtseinschränkungen nimmt zu, und z.B. auch darüber, dass Kinder und Jugendliche in den Schulen, in denen die Lehrer fehlen, in viel zu große Klassen bei unzureichenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen geschickt werden. Die Glaubwürdigkeit einer Regierung schwindet, die alle Maßnahmen zur „Bekämpfung der Pandemie“ den Anforderungen des Kapitals und der Rettung des kapitalistischen Profits unterordnet.

Der Widerstand bricht sich mehr und mehr Bahn

So haben sich die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, in den Krankenhäusern, Kitas, beim ÖPNV… nicht davon abhalten lassen, trotz der Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes, die vor allem den kollektiven gewerkschaftlich organisierten Widerstand treffen sollten, sich im letzten Tarifkampf für ihre Forderungen zu mobilisieren, zu kämpfen und zu streiken – auch im Konflikt mit den Gewerkschaftsführungen.

Beschäftigte von Krankenhäusern aus sechs Bundesländern haben in einer Videokonferenz am 7. 11. darüber diskutiert, dass sie in ihrer Gewerkschaft ver.di für konkrete Vorbereitungsmaßnahmen für einen bundesweiten Tarifkampf aller Krankenhausbeschäftigten für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag für mehr Personal eintreten wollen.

Und sie haben beschlossen, in ihren jeweiligen Bundesländern für ein Sofortprogramm zur Überwindung der Notstandssituationen im Gesundheitswesen, finanziert durch zusätzliche Bundesmittel nicht aus dem Sparhaushalt (auf Kosten anderer Leistungen) initiativ zu werden.

Die „Soziale Politik & Demokratie“ ruft ihre Leser*innen auf, aktiv an diesen Initiativen mitzuwirken und ihre Erfahrungen über Berichte in der Zeitung auszutauschen.

Carla Boulboullé, 10. November 20

AUS DEM INHALT:

• Kontrollverlust – Staatsversagen

  • Über 83 Millionen Deutsche unter Kontaktsperre

  • Zusammenbruch der Krankenhäuser – Kollaps der Pflegekräfte

  • Heil schickt Hunderttausende Soloselbständige in Hartz IV

Der Widerstand wächst – Mehr Personal

• Videokonferenz; 7. November 2020:

• Für die Verteidigung und Wiederherstellung einer verantwortungsvollen Gesundheitsversorgung

• Berichte und Resolutionen‘

• „Wir brauchen die Offensive für mehr Lehrer und kleinere Klassen“ -Für die Verteidigung der öffentlichen Schule (Videokonferenz am 22.11.)

• Solidarität mit den Kolleg*innen der CFM/Charité: Rücknahme der Kündigungen!

• Sofortige Verstaatlichung der Stahlindustrie

 USA: Nach den Präsidentschaftswahlen: Biden gewinnt die Wahl – die Krise geht weiter !

Es muss daran erinnert werden, dass die ver.di-Führung zunächst – unter dem Vorwand der Corona-Pandemie und dem Hinweis auf den Ruin der Kommunen – eine Verschiebung der Tarifrunde um sechs Monate angeboten hatte, bei einer Einmalzahlung für diese Zeit. Das wurde von den Kolleg*innen abgewehrt.  Dem Angebot der Arbeitgeber zunächst einer 0-Runde und dann unter 1% bei einer Laufzeit bis 2023 antwortete die ver.di-Führung mit der Forderung nach 4,8 Prozent mehr Gehalt, einem Mindestbetrag von 150 Euro, einer Ausbildungsvergütung von 100 Euro. Wobei sie die Forderungen der Kolleg*innen u.a. nach einer tariflichen Zulage von 300 (plus) Euro verheimlichte und unter den Tisch fallen ließ.

Auffallend ist, dass das jetzige Ergebnis nicht nur vom ver.di-Chef, sondern vor allem von der Arbeitgeberseite begrüßt wird.

„Guter Kompromiss“, titelt das Handelsblatt seinen Kommentar (26.10.20) Die „eher moderate Tarifsteigerung“ wird unter der „prognostizierten Inflationsrate liegen“.

Der Präsident der kommunalen Arbeitgeber (VKA) und Verhandlungsführer Ulrich Mädge erklärte: „Dabei haben wir einen wirtschaftlich verkraftbaren Abschluss erreicht, der den kommunalen Arbeitgebern Planungssicherheit gibt. Der Abschluss ist maßvoll und trägt den finanziellen Besonderheiten der Corona-Krise Rechnung.“

Gelobt werden von dieser Seite vor allem die „Sonderlösungen“ für Flughäfen (0-Runde, Senkung der Personalkosten…) und die Sparkassen (hier gab es Abstriche; nach ver.di wurden „tiefe Einschnitte“ verhindert). Die Pflege wurde in einen eigenen Verhandlungstisch ausgegliedert.

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Nahverkehr wurden abgespalten und sind noch nicht abgeschlossen. Für die Forderung nach Rückkehr zu einem bundesweiten Rahmentarifvertrag wollte ver.di eine bundesweite Tarifverhandlung mit dem Verband der kommunalen Arbeitgeber führen. Die Arbeitgeber haben das abgelehnt, und ver.di hat zugestimmt, jetzt länderweise weiter zu verhandeln.

Diese Aufspaltung der Tarifbereiche bedeutet nichts anderes als die Zersetzung des großen allgemeinverbindlichen Flächentarifvertrags für den öffentlichen Dienst.

„Dafür haben wir nicht gestreikt – Kollege Wernecke“

Die „Tarifeinigung“ bedeutet für den größten Teil der im öffentlichen Dienst Beschäftigten, nach diesen Leermonaten 3,2 % in zwei Stufen (1,4 % ab 1. April 2021 und 1,8 % ab April 2022) – bei einer Laufzeit von 28 Monaten und mindestens 50,- Euro. Das deckt, so das oben zitierte Handelsblatt, nicht einmal die Inflationsrate ab, heißt also Reallohnverlust!

Die Forderung nach einer tariflichen Pflegezulage von 300 Euro wurde geopfert: es gibt 70,- Euro ab März 2021 und 50,- Euro ab März 2022 – das ist weniger als die Hälfte.

Die Beschäftigten werden mit einem Corona-Almosen von im Mittel 400,-Euro abgespeist. „Dafür haben die Menschen im Krankenhaus, in den Kindergärten und Tagespflegen, an der Kasse, in Bussen und Bahnen täglich über Monate ihr Leben aufs Spiel gesetzt“, schreibt eine Kollegin (s. S.4). Die Erhöhung der Intensivzulage betrifft nicht einmal 10% der Beschäftigten in den Krankenhäusern, schreibt die Kollegin.

Nach 30 Jahren sollten, so die Forderung von ver.di, die Arbeitszeiten im Osten endlich denen im Westen angeglichen werden. Und nun der „respektable Kompromiss“: Die Angleichung erfolgt bis 2022 in zwei Schritten. Für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und im Pflegebereich ist der abschließende Schritt zur Angleichung auf 38,5 Stunden erst im Jahr 2025 vorgesehen.

Von der ver.di-Führung als nicht „tariffähig“ zurückgewiesen wurde die immer wieder vor allem aus den Krankenhäusern und der Pflege erhobene Forderung nach „mehr Personal“. Für das Frühjahr 2021 hat die ver.di Führung Aktionen für „mehr Personal“ angekündigt. Über den Tarifkampf beim ÖPNV wurde diese Forderung offiziell in den Tarifkampf aufgenommen, aber nicht von ver.di für den gesamten öffentlichen Dienst übernommen. Und auch nicht in den jetzigen Tarifvereinbarungen z.B. durch eine Protokollnotiz für die Eröffnung eines zentralen Tarifkampfes für „mehr Personal“ festgehalten.

So dass Kollegen schon befürchten, dass diese Aktionen nur zur Begleitung von Bitt-Gesprächen mit der Regierung verkommen, die über die Ausweitung von Pflegepersonaluntergrenzen die Beschleunigung der Schließung von Krankenhäusern und Bettenabbau plant.

Die Kampfbereitschaft wurde durch die Zersplitterung geschwächt

Im Tarifkampf haben die Beschäftigten im gesamten öffentlichen Dienst ihre enorme Streikbereitschaft unter Beweis gestellt: Nach ver.di-Angaben beteiligten sich in 21 Streiktagen 175.000. An dem unmittelbar vor der Verhandlungsrunde aufgerufenen Warnstreik, am 20.10, beteiligten sich allein in NRW über 30.000 Beschäftigte der Stadtverwaltungen, kommunalen Kliniken und Krankenhäuser, Stadtwerke, Sparkassen, Jobcenter, Rentenversicherungen und des kommunalen Nahverkehrs sowie anderer Einrichtungen des Bundes und der Kommune. In Rheinland-Pfalz und im Saarland kamen demnach mehr als 10.000 Streikende zusammen, in Baden-Württemberg waren es rund 5000, in Hamburg und Berlin jeweils rund 4000 (s. S.7)…. Doch diese machtvolle Streikbereitschaft wurde zersplittert und zerrissen.

Kolleg*innen warfen seit Eröffnung des Tarifkampfs die Frage auf, warum statt der erneuten zersplitterten Aktionen am 20.10. nicht über eine bundesweit zentralisierte Demonstration am 20. Oktober den Provokationen der Arbeitgeber mit der gesamten gewerkschaftlich organisierten Kampfkraft geantwortet wird.

Ebenso stieß auf Unverständnis, dass die Tarifverhandlungen für die Pflege, deren erreichte Verbesserungen heute von Wernecke besonders betont werden, in einen „eigenen Verhandlungstisch“ ausgegliedert wurden und damit als Stützpunkt für alle anderen Bereiche ausgeschaltet wurden.

Die Streikkraft wurde auch geschwächt durch die von der ver.di-Führung akzeptierten Notverordnungen der Großen Koalition zur Einschränkung von Organisationsversammlungen und Diskussionstreffen. Das hat die Organisierung des kollektiven, gewerkschaftlich organisierten Widerstands besonders getroffen. Der Einsatz der Waffe der „Notdienstver-einbarungen“ führte darüber hinaus zu Streikverboten (s. zur Frage des Zusammenpralls der Tarifkämpfe mit dem Streikverbot Nr. 347 und 439 dieser Zeitung)

Dieser Tarifabschluss wird unter den Beschäftigten, vor allem aber auch innerhalb von ver.di viele und kritische Diskussionen auslösen. Das ist umso dringender, weil die GroKo mit einer neuen Offensive der Kaputtsparpolitik – im Interesse des Finanzkapitals – die Kommunen, Krankenhäuser und Schulen weiter in den Ruin treibt und vor allem, wie schon jetzt, die dramatische Personalnot weiter verschlimmert.

Im Zentrum der Diskussion: Wie können die Kolleg*innen ihre Gewerkschaft erobern als Instrument zur Organisierung des Kampfes für mehr Personal?

Carla Boulboullé, 27.10.2020

AUS DEM INHALT:

Tarifrunde ÖD 2020

175.000 in 21 Streiktagen mobilisiert aus Stadtverwaltung, Krankenhaus, Stadtwerken,Sparkassen, Jobcenter, ÖPNV … für mehr Lohn! mehr Personal!

Die Tarifvereinbarung bedeutet: Pflegekräfte nicht wirklich raus aus Niedrigtarifen – Verzicht auf Reallohnerhöhung für die anderen

„Dafür haben wir nicht gestreikt – Kollege Wernecke“!

BEITRÄGE ZUM TARIFKAMPF ÖD: – zur Streikbewegung; – zur Tarifeinigung

CHARITÉ / CFM: Eine gewerkschaftsfeindliche Geschäftsführung

METALLER KÄMPFEN: Für den „Erhalt aller Arbeitsplätze bei der Deutz AG!“

USA: Vor den Präsidentschaftswahlen

CHILE:  Historische Abstimmung: 80 Prozent lehnen Pinochets Verfassung ab

Doch wie schon im März will sie damit als Kanzlerin der Großen-Koalitionsregierung ablenken von der eigenen Verantwortung für die verschärfte Fortsetzung der zerstörerischen Sparpolitik. Davon dass Billionen für die Rettung von Profit und Rendite für das Kapital ausgeschüttet wurden. Sie will ablenken von ihrer Verantwortung für die Auslieferung der arbeitenden Bevölkerung und Jugend an die völlig unzureichenden Schutzmaßnahmen gegen den Virus einerseits und des Weiteren von der Deregulierung des Flächentarifvertragssystems.

Merkel und ihre Regierung wollen ablenken von ihrer Weigerung, die großen Unternehmen auf die Finanzierung des 100igen% Nettolohns für alle Kurzarbeiter zu verpflichten und von ihrer Verweigerung der staatlichen Finanzierung des 100igen% Nettolohns für alle anderen in Kurzarbeit Beschäftigten.  Diese Politik provoziert und nährt den Widerstand.

Merkel und ihre Minister, besonders Spahn und Scholz, wetteifern mit ihrer vorgeheuchelten Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung, dass die Kinder nicht Verlierer der Pandemie sein dürften. Doch wo sind die Finanzmittel für die Sanierung der Schulen, für mehr Lehrer und kleinere Klassen? Für mehr Kita-Personal und –plätze? Gleichzeitig werden die Klinikschließungen, Betten- und Personalabbau vorangetrieben. (60 % aller Krankenhäuser bundesweit sollen geschlossen werden). Jedes Jahr wächst der Investitionsstau an den Krankenhäusern um Milliarden.

Ulrich Frei, Verantwortlicher für das Personalmanagement einer der größten Universitätskliniken Europas, der Charité, erklärte auf der Bundespressekonferenz am 09.10.2020: „(…) wir haben leerstehende Intensivbetten, da stehen Beatmungsgeräte, da stehen Infusionspumpen, da stehen Monitore, aber da steht keine Pflegekraft.“ ( !)

Doch diese Erkenntnis, verkündet nachdem die Pandemie schon 8 Monate wütet, ist keineswegs neu. Schon im März 2013 stellte ver.di fest, dass für eine gute Patientenversorgung in Deutschlands Krankenhäusern 162.000 Vollzeitstellen fehlen. Und im März 2020 schrieb K. Schwabedissen (ver.di, NRW), dass ca. 200.000 examinierte Pflegekräfte nicht mehr in ihrem Beruf arbeiten, vor allem wegen unerträglicher und nicht zu verantwortender Arbeitsbedingungen.

 Wer handelt verantwortungsbewusst – wer unverantwortlich?

Handeln die GroKo und die kommunalen öffentlichen Arbeitgeber verantwortlich, wenn sie im Namen des Spardiktats und der Schuldenbremse eine neue Offensive der Kaputtsparpolitik gegen Schulen, Krankenhäuser, gegen alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes diktieren? Die Schüler unter gesundheitsgefährdenden Bedingungen in die Schulen schicken? Die Patient*innen einer mangelhaften Gesundheitsversorgung ausliefern? Oder die Arbeitnehmer*innen auf dem Weg zur Arbeit trotz Pandemie-Warnungen in überfüllte U-Bahnen und Busse zwängen?

Oder handeln nicht vielmehr die Beschäftigten verantwortungsbewusst, die mit ihren Streiks für Lohn, für ausreichend Personal an Schulen, Krankenhäusern, bei den Gesundheitsämtern, im Nahverkehr und damit für die Verteidigung der öffentlichen Daseinsvorsorge kämpfen?

In den „Notdienstvereinbarungen“ zum Schutz der Patient*innen haben die Geschäftsführungen der Krankenhäuser von Charité und Vivantes – klammheimlich und abgedeckt vom rot-rot-grünen Senat als Eigentümer – eine weitere Waffe gegen das Streikrecht entdeckt. Der Personalnotstand in den Krankenhäusern sei so groß, dass die Notdienstbesetzung zum „Normaldienst“ geworden sei und faktisch kein Personal für Streiks freigestellt werden könne (!). Dagegen protestierten streikende Beschäftigte mit einem Transparent vor dem Brandenburger Tor: „Es ist der „Normalzustand“ und nicht der Streik, der die Patienten gefährdet!“

Den Vorschlag der ver.di-Führung, die Tarifrunde für ein halbes Jahr auszusetzen und zu verschieben, haben die Kolleg*innen abgeschmettert.

In Vorbereitung auf die am 1. September eröffnete Tarifrunde im öffentlichen Dienst haben sich die Beschäftigten besonders in den Krankenhäusern, Kitas, beim Nahverkehr mobilisiert. Gegen die Gewerkschaftsführung, die die Streiks auf die „tariffähigen“ und damit streikfähigen Forderungen begrenzen wollte, verlangten immer mehr Kolleg*innen trotz des Streikverbots für „nicht-tariffähige“ Forderungen, die Forderung nach „mehr Personal“, „TVöD“ für alle“ und „Schluss mit Outsourcing“ in die Tarifrunde aufzunehmen.

Durchgesetzt wurde von den Beschäftigten in der Pflege die Forderungen nach 300 Euro monatlich, Sonntagszuschlag und Arbeitszeitverkürzungen. Das entspricht ihrem Willen nach der Befreiung aus dem Niedrigtarif.

Die in Umfragen von den Kolleg*innen genannten Forderungen wurden von der ver.di-Führung verheimlicht und abgebürstet. Die offiziell von der Führung durchgesetzten Forderungen lauten 4,8 Prozent mehr Gehalt, ein Mindestbetrag von 150 Euro, eine Ausbildungsvergütungen von 100 Euro.

Die Kommunalen Arbeitgeber aber wollen den Einbruch, um Verschlechterungen gegen die Beschäftigten insgesamt durchsetzen, bis in die Tabellenstruktur – und dafür die Corona Pandemie nutzen. Auf diese Provokation konnte die Gewerkschaftsführung, unter dem Druck der kampfbereiten Kolleg*innen, nur mit ersten Warnstreiks zu antworten.

Beschäftigte verzichten nicht auf ihre Forderungen

Ende September hat ver.di erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst  u.a in den Krankenhäusern und Kitas, im ÖPNV… in mehreren Bundesländern aufgerufen. Die Kolleg*innen des ÖPNV haben bundesweit mit großer Entschlossenheit den Streik geführt, Bahn und Busse standen still. In Berlin sind diesem Aufruf die Beschäftigten von Charité und Vivantes, einschließlich aller Tochterbetriebe, zum ersten Mal mit einem gemeinsamen Streik gefolgt.

Sofort brach ein Shitstorm von Seiten der öffentlichen Arbeitgeber, unterstützt von den Medien los. Angesichts der Milliardenlöcher in den kommunalen Haushalten und der grassierenden Pandemie seien  Streiks“ unverhältnismäßig“ wird aus dem Arbeitgeberlager gedroht. „Wir lehnen es rigoros ab, dass die Menschen in unseren Kommunen durch Streiks in Mitleidenschaft gezogen werden – gerade in einer Zeit, in der in vielen Teilen der Wirtschaft Insolvenzen und der Verlust von Arbeitsplätzen drohen“, so Niklas Benrath von den kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA).  In einem Kommentar im Tagesspiegel heißt es: „BVG-Streik 2020 in Berlin: Verdi lässt die Viren noch einmal Corona-Party feiern“: „Während sich die Stadt auf den nächtlichen Lockdown vorbereitet, legt ver.di am Freitag den öffentlichen Nahverkehr lahm. Unverantwortlich!“

Unter den Kolleg*innen tauchten Diskussionen über eine bundesweit zentralisierte Demonstration am 20.Oktober auf, um diese arbeitnehmerfeindliche Offensive mit der gewerkschaftlich organisierten Kampfkraft zu beantworten.

Das hat die ver.di- Führung veranlasst, vor der dritten Verhandlungsrunde bundesweit zu weiteren, zersplitterten Aktionen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst aufzurufen. In Berlin bereiten die Kolleg*innen von Charité und Vivantes einen zwei-tägigen gemeinsamen Streik vor. Doch alle Kolleg*innen wissen auch, dass das eine zentrale bundesweite Demonstration nicht ersetzen kann.

Gotthard Krupp, 12.10.2020

AUS DEM INHALT:

Erst Billionen für die Rettung von Profit und Rendite – Jetzt drohen die öffentlichen Arbeitgeber:

Wegen Corona und der ausgebluteten kommunalen Haushalte sind Streiks „unverhältnismäßig“

„Unverhältnismäßig“ der Streik der Pflegekräfte für die Befreiung aus dem Armutslohn?

„NOTDIENSTVEREINBARUNG“ missbraucht als Waffe gegen das Streikrecht

SPAHNS MOGELPACKUNG: „Reform der Pflegeversicherung“.

GROßE KOALITION plündert die Sozialkassen

„SPANISCHER STAAT”: Soziale Empörung gegen den arbeiterfeindlichen Lockdown

ALGERIEN: Mobilisierung gegen das autoritäre System -„Zivilstaat – kein Militärstaat“, „Für einen demokratischen, freien und sozialen Staat“