Soziale Politik & Demokratie

In großer Sorge alarmieren wir die demokratische und Arbeiterbewegung über die Vorbereitungen einer möglichen Militärintervention gegen Algerien. Im Januar begann die französische Regierung mit der militärischen Intervention in Mali, die sofort auch von den USA und allen EU-Mitgliedregierungen, darunter die deutsche Regierung, unterstützt wurde. Damals haben GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen, gewarnt, dass mit dieser Intervention „die […]

In seiner Rede zum 1. Mai geißelt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Politik der Regierung Merkel am Beispiel Griechenlands oder Zyperns, „wo die Troika im Auftrag des Kapitals und konservativer Regierungen Sozialabbau diktiert, Renten kürzen lässt, Mindestlöhne kappt, Arbeitnehmerrechte zerstört, aber die Reichen weitgehend ungeschoren lässt“. „Vom Kündigungsschutz über die Tarifautonomie  bis zum Streikrecht“ werden […]

„Deutschland besser und gerechter regieren“, Sigmar Gabriel wie Peer Steinbrück haben sich auf dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg bemüht, die Delegierten – und die sozialdemokratischen Mitglieder – davon zu überzeugen, dass die SPD für dieses Ziel gegen Merkel steht. Sie nennen beispielhaft u.a. Berichte von Leiharbeitern über Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse, oder sie verweisen auf die […]

ERKLÄRUNG VON DEUTSCHEN DELEGIERTEN ZUR EUROPÄISCHEN ARBEITNEHMERKONFERENZ IN TARRAGONA AM 15.–17. MÄRZ 2013 Wen will Kanzlerin Merkel eigentlich verhöhnen, wenn sie erklärt, dass der von der Eurogruppe in der Nacht zum 24. März Zypern aufgezwungene Plan eine “gerechte Verteilung der Lasten” garantiert. Wen will Merkel verhöhnen, wenn sie zunächst in heuchlerischer Empörung erklärt, dass sie […]

Das zyprische Volk hat Nein gesagt zu dem Diktat von EZB, EU und IWF, assistiert von der Regierung Merkel. Zur Aufstockung der 10 Mrd. Euro von den EU-Geberländern für den Schuldendienst an die internationalen Gläubigerbanken und Finanzinvestoren wurde die Regierung Zyperns erpresst, weitere 5,8 Mrd. Euro zu organisieren, was diese über die Privatisierung von Staatseigentum […]