Portugal – die Regierung steht vor dem Kollaps, nachdem sie vor dem Lehrerstreik zurückweichen musste und mehrere Minister zurücktraten; Spanien – Premierminister Rajoy steht wegen Korruption am Rande des Rücktritts; Frankreich – Ministerpräsident Hollande ist in größten Schwierigkeiten. Er muss die Rentenreform und weitere Maßnahmen der Agenda-Politik durchsetzen, während die wichtigsten Gewerkschaften die Teilnahme an […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 302
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 302 ist am 18. Juli 2013 erschienen. (weiterlesen …)
Aufruf
Die 100 Delegierten und Unterzeichner des Aufrufs der Arbeitnehmerkonferenz am 26. Januar 2013 in Berlin haben sich an die Arbeitnehmer, Gewerkschafter, politisch Engagierten und Sozialdemokraten gewandt und sie eingeladen, sich mit ihnen zu versammeln und verstärkt das Handeln dafür fortzusetzen, dem unbedingten Willen der Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung und Jugend eine Stimme zu verleihen, dass […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 301
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 301 ist am 12. Juni 2013 erschienen. (weiterlesen …)
Welche politische Perspektive?
Am 23. Mai 1863, vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, die unabhängige politische Organisation zur Vertretung der Interessen der Arbeiter, eine der Keimformen für Aufbau und Gründung der SPD, der historischen Partei der deutschen Arbeiterklasse. Die SPD wurde Gründungsmitglied der II. Arbeiterinternationale, der „Sozialistischen Internationale“. Muss man sich noch wundern, dass auf […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 300
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 300 ist am 30. Mai 2013 erschienen. (weiterlesen …)
Welche politische Lösung?
Die IG Metall war im Tarifkampf für die Forderung nach einer wirklichen Reallohnerhöhung von mindestens bis 3,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten angetreten. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, setzte seinerseits für das Tarifergebnis in der Metallindustrie eine klare Vorgabe: „Ich finde, es spricht viel für eine Laufzeit von mehr als 20 Monaten, […]
Soziale Politik & Demokratie Nr. 299
Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 299 ist am 16. Mai 2013 erschienen. (weiterlesen …)
Alarmaufruf: Vorbereitungen einer möglichen Militärintervention in Algerien
In großer Sorge alarmieren wir die demokratische und Arbeiterbewegung über die Vorbereitungen einer möglichen Militärintervention gegen Algerien. Im Januar begann die französische Regierung mit der militärischen Intervention in Mali, die sofort auch von den USA und allen EU-Mitgliedregierungen, darunter die deutsche Regierung, unterstützt wurde. Damals haben GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen, gewarnt, dass mit dieser Intervention „die […]
Kampf … oder Begleitung
In seiner Rede zum 1. Mai geißelt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Politik der Regierung Merkel am Beispiel Griechenlands oder Zyperns, „wo die Troika im Auftrag des Kapitals und konservativer Regierungen Sozialabbau diktiert, Renten kürzen lässt, Mindestlöhne kappt, Arbeitnehmerrechte zerstört, aber die Reichen weitgehend ungeschoren lässt“. „Vom Kündigungsschutz über die Tarifautonomie bis zum Streikrecht“ werden […]
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