Soziale Politik & Demokratie

„Die SPD ist mit einem klaren Programm für einen Politikwechsel in Deutschland in den Wahlkampf gegangen… Das Wahlergebnis zeigt: das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie ist leicht gestiegen. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam. Wir werden den Erneuerungsprozess daher fortsetzen.“ Wenn das auch die Bilanz der SPD-Führung und der Delegierten […]

Das Ergebnis der bayrischen Landtagswahlen fördert zweifellos die Bedingungen für die Bildung einer Großen Koalition in Berlin. CSU und SPD konnten sich nach ihren katastrophalen Ergebnissen der letzten Landtagswahl 2008 erholen. Teils profitieren sie von der gestiegenen Wahlbeteiligung, die CSU aber vor allem auf Kosten der FDP, die im parlamentarischen Aus landet. (weiterlesen …)

Während Merkel nichts unterlässt, um die Bevölkerung mit Wahlversprechen über die Rechnung zu täuschen, die sie nach den Wahlen für die dann fällig werdenden weiteren Milliardenströme zur Banken- und Euro-Rettung präsentieren wird, lässt Bundesfinanzminister Schäuble in „Annäherung an die düstere Wahrheit“ (Handelsblatt) die Katze aus dem Sack: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm […]

Mainz: Das ist der Zusammenbruch einer öffentlichen Dienstleistung, auf die jedes Mitglied der Gesellschaft ein vom Grundgesetz garantiertes Recht hat und worauf die Bahn durch ihre gesetzliche Betriebspflicht, sowie das Grundgesetz verpflichtet ist. In die Fassungslosigkeit der Bevölkerung mischt sich Wut – vor allem gegenüber der dafür verantwortlichen Kaputtsparpolitik, die schon mit der Bahn-Reform 94 […]

Die Troika, die EU, die europäischen Regierungen und die Hochfinanz setzen ihre Hoffnungen darauf, dass Merkel nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 ihre Politik der Banken- und „Euro-Rettung“, der Spar- und Lohnsenkungsdiktate für Europa und Deutschland fortsetzen kann. Und sie machen keinen Hehl daraus, dass sie es für die günstigste Lösung ansehen, wenn die […]