Soziale Politik & Demokratie

Wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine verkündete Bundeskanzler Scholz mit seiner „Zeitenwende“ die Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Und er betonte seine Entschlossenheit, mit dem 100 Milliarden-Fonds für Aufrüstung und Krieg die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa aufzurüsten. Unverhohlen beansprucht er für Deutschland, der industriellen Führungsmacht in Europa, auch die […]

Mehr als 2,5 Millionen Menschen haben sich die Rede von Sahra Wagenknecht vor dem Bundestag auf YouTube angesehen. Sahra Wagenknecht ist populär. Wenn man Kolleg*innen aus dem Ausland spricht, dann hört man Erstaunen und Bewunderung darüber, dass eine Parlamentarierin im Bundestag die Kriegspolitik der Regierung so hart und klar attackiert. Niemand kann Ähnliches aus seinem […]

Über Zwei Drittel der Deutschen haben wenig oder gar kein Vertrauen in die Ampel-Regierung. Diese zunehmende Ablehnung der Regierung drückt sich auch in den Wahlergebnissen in Niedersachsen aus. Sieger in diesen Wahlen sind mit 40% die sog. „Nicht“wähler*innen, die den etablierten Parteien ihre Stimme verweigert haben. Diese haben alle verloren – bis auf die Grünen, […]

10.000e Bürger*innen breitester gesellschaftlicher Schichten, vor allem im besonders betroffenen Osten, gehen Woche für Woche auf die Straße. 70% der Bevölkerung lehnen die Politik der Regierung ab. Die Angst der Regierenden in Bund und Land vor einem „Heißen Herbst“ war berechtigt. Ampel-Kanzler Olaf Scholz (SPD) setzt auf Abwiegelung und Diffamierung. Schamlos beschwört derselbe Scholz, unter […]

Mit einer Lüge wollen sich die Ampelparteien der Regierung Scholz, SPD, Grüne und FDP von ihrer Verantwortung für die sozial-zerstörerischen Folgen ihrer Politik freisprechen: „Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt weltweit für steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise. Die damit verbundene Erhöhung der Lebenshaltungskosten wird für viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zunehmend zu einer […]

Am 9. Juli zitiert das Handelsblatt Bundeskanzler Scholz mit seiner Warnung „vor sozialem Sprengstoff“ in der Gesellschaft. Und Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) sieht „Deutschland vor eine Zerreißprobe“ gestellt, „die wir lange so nicht hatten“ (in einem Interview im Deutschlandfunk am 10. Juli). Panische Furcht erfasst die Regierung vor dem sogenannten „heißen Herbst“, vor einer heranreifenden sozialen […]