Soziale Politik & Demokratie

Schon monatelang vor der Bundestagswahl standen die Beschäftigten bei Amazon mit ihrer Gewerkschaft im Kampf für einen Tarifvertrag und Lohnerhöhungen. Sie prallen zusammen mit der Verweigerung von Verhandlungen im Namen der Wettbewerbsfähigkeit durch die Unternehmensleitung. Monatelang vor der Bundestagswahl kämpften die angestellten Lehrer in Berlin mit ihrer Gewerkschaft für einen Tarifvertrag, der ihnen im Namen […]

Bei der Europawahl 2014 geht es darum, ob es gelingt, „Europa zu retten. Vor der Ablehnung der Menschen“. Deshalb müssen wir dafür antreten, „die Europäische Union zu verändern und sie besser machen“, appelliert Martin Schulz in seiner Rede auf der Europadelegiertenkonferenz der SPD am 26. 1. in Berlin. Mit Versprechungen aller Art für eine andere […]

Die neue Große Koalitionsregierung lobt die Tarifeinigung in der fleischverarbeitenden Industrie und hat der Branche eine Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz in Aussicht gestellt, d.h. sie soll nach den Regeln des Entsendegesetzes für allgemeinverbindlich erklärt werden. Damit soll der zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und der Arbeitgebervereinigung Nahrung und Genuss (ANG) ausgehandelte Mindestlohntarifvertrag für alle 80.000 […]

„Das Mitgliedervotum wird die SPD weit über diesen Tag hinaus prägen“: „Die Partei lebt!“…, so und mit ähnlichen Kommentaren konstatieren vor allem bürgerliche Medien mit Überraschung aber auch beunruhigt die Welle der Mobilisierung, die der Aufruf zum Mitgliedervotum in der SPD-Mitgliederbasis ausgelöst hat. (weiterlesen …)