Soziale Politik & Demokratie Nr. 307

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 307 ist am 1. Oktober 2013 erschienen.

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Auf dem Weg in eine Große Koalition – in Verantwortung für die Rettung des Euro?

Das Ergebnis der bayrischen Landtagswahlen fördert zweifellos die Bedingungen für die Bildung einer Großen Koalition in Berlin. CSU und SPD konnten sich nach ihren katastrophalen Ergebnissen der letzten Landtagswahl 2008 erholen. Teils profitieren sie von der gestiegenen Wahlbeteiligung, die CSU aber vor allem auf Kosten der FDP, die im parlamentarischen Aus landet.

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 306

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 306 ist am 19. September 2013 erschienen.

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Das Programm ist vorgegeben

Während Merkel nichts unterlässt, um die Bevölkerung mit Wahlversprechen über die Rechnung zu täuschen, die sie nach den Wahlen für die dann fällig werdenden weiteren Milliardenströme zur Banken- und Euro-Rettung präsentieren wird, lässt Bundesfinanzminister Schäuble in „Annäherung an die düstere Wahrheit“ (Handelsblatt) die Katze aus dem Sack: „Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 305

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 305 ist am 2. September 2013 erschienen.

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Zwei Säulen der Agenda-Politik…

Mainz: Das ist der Zusammenbruch einer öffentlichen Dienstleistung, auf die jedes Mitglied der Gesellschaft ein vom Grundgesetz garantiertes Recht hat und worauf die Bahn durch ihre gesetzliche Betriebspflicht, sowie das Grundgesetz verpflichtet ist. In die Fassungslosigkeit der Bevölkerung mischt sich Wut – vor allem gegenüber der dafür verantwortlichen Kaputtsparpolitik, die schon mit der Bahn-Reform 94 [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 304

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 304 ist am 15. August 2013 erschienen.

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„Wählertäuschung“

Die Troika, die EU, die europäischen Regierungen und die Hochfinanz setzen ihre Hoffnungen darauf, dass Merkel nach der Bundestagswahl am 22. September 2013 ihre Politik der Banken- und „Euro-Rettung“, der Spar- und Lohnsenkungsdiktate für Europa und Deutschland fortsetzen kann. Und sie machen keinen Hehl daraus, dass sie es für die günstigste Lösung ansehen, wenn die [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 303

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 303 ist am 1. August 2013 erschienen.

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8 Wochen vor den Bundestagswahlen: Können die Arbeitnehmer davon etwas erwarten?

Portugal – die Regierung steht vor dem Kollaps, nachdem sie vor dem Lehrerstreik zurückweichen musste und mehrere Minister zurücktraten; Spanien – Premierminister Rajoy steht wegen Korruption am Rande des Rücktritts; Frankreich – Ministerpräsident Hollande ist in größten Schwierigkeiten. Er muss die Rentenreform und weitere Maßnahmen der Agenda-Politik durchsetzen, während die wichtigsten Gewerkschaften die Teilnahme an [...]

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