Soziale Politik & Demokratie Nr. 300

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 300 ist am 30. Mai 2013 erschienen.

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Welche politische Lösung?

Die IG Metall war im Tarifkampf für die Forderung nach einer wirklichen Reallohnerhöhung von mindestens bis 3,5% bei einer Laufzeit von 12 Monaten angetreten. Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Rainer Dulger, setzte seinerseits für das Tarifergebnis in der Metallindustrie eine klare Vorgabe: „Ich finde, es spricht viel für eine Laufzeit von mehr als 20 Monaten, [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 299

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 299 ist am 16. Mai 2013 erschienen.

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Alarmaufruf: Vorbereitungen einer möglichen Militärintervention in Algerien

In großer Sorge alarmieren wir die demokratische und Arbeiterbewegung über die Vorbereitungen einer möglichen Militärintervention gegen Algerien. Im Januar begann die französische Regierung mit der militärischen Intervention in Mali, die sofort auch von den USA und allen EU-Mitgliedregierungen, darunter die deutsche Regierung, unterstützt wurde. Damals haben GewerkschafterInnen und SozialdemokratInnen, gewarnt, dass mit dieser Intervention „die [...]

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Kampf … oder Begleitung

In seiner Rede zum 1. Mai geißelt der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Politik der Regierung Merkel am Beispiel Griechenlands oder Zyperns, „wo die Troika im Auftrag des Kapitals und konservativer Regierungen Sozialabbau diktiert, Renten kürzen lässt, Mindestlöhne kappt, Arbeitnehmerrechte zerstört, aber die Reichen weitgehend ungeschoren lässt“. „Vom Kündigungsschutz über die Tarifautonomie  bis zum Streikrecht“ werden [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 298

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 298 ist am 02. Mai 2013 erschienen.

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SPD-Bundesparteitag. „Wir stehen zur Einhaltung der Schuldenbremse.“

„Deutschland besser und gerechter regieren“, Sigmar Gabriel wie Peer Steinbrück haben sich auf dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg bemüht, die Delegierten – und die sozialdemokratischen Mitglieder – davon zu überzeugen, dass die SPD für dieses Ziel gegen Merkel steht. Sie nennen beispielhaft u.a. Berichte von Leiharbeitern über Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse, oder sie verweisen auf die [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 297

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 297 ist am 18. April 2013 erschienen.

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Solidarität mit dem zyprischen Volk! Nein zum mörderischen Memorandum der Troika!

ERKLÄRUNG VON DEUTSCHEN DELEGIERTEN ZUR EUROPÄISCHEN ARBEITNEHMERKONFERENZ IN TARRAGONA AM 15.–17. MÄRZ 2013 Wen will Kanzlerin Merkel eigentlich verhöhnen, wenn sie erklärt, dass der von der Eurogruppe in der Nacht zum 24. März Zypern aufgezwungene Plan eine “gerechte Verteilung der Lasten” garantiert. Wen will Merkel verhöhnen, wenn sie zunächst in heuchlerischer Empörung erklärt, dass sie [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 296

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 296 ist am 4. April 2013 erschienen.

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