SPD-Bundesparteitag. „Wir stehen zur Einhaltung der Schuldenbremse.“

„Deutschland besser und gerechter regieren“, Sigmar Gabriel wie Peer Steinbrück haben sich auf dem SPD-Bundesparteitag in Augsburg bemüht, die Delegierten – und die sozialdemokratischen Mitglieder – davon zu überzeugen, dass die SPD für dieses Ziel gegen Merkel steht. Sie nennen beispielhaft u.a. Berichte von Leiharbeitern über Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse, oder sie verweisen auf die [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 297

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 297 ist am 18. April 2013 erschienen.

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Solidarität mit dem zyprischen Volk! Nein zum mörderischen Memorandum der Troika!

ERKLÄRUNG VON DEUTSCHEN DELEGIERTEN ZUR EUROPÄISCHEN ARBEITNEHMERKONFERENZ IN TARRAGONA AM 15.–17. MÄRZ 2013 Wen will Kanzlerin Merkel eigentlich verhöhnen, wenn sie erklärt, dass der von der Eurogruppe in der Nacht zum 24. März Zypern aufgezwungene Plan eine “gerechte Verteilung der Lasten” garantiert. Wen will Merkel verhöhnen, wenn sie zunächst in heuchlerischer Empörung erklärt, dass sie [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 296

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 296 ist am 4. April 2013 erschienen.

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Ablehnung

Das zyprische Volk hat Nein gesagt zu dem Diktat von EZB, EU und IWF, assistiert von der Regierung Merkel. Zur Aufstockung der 10 Mrd. Euro von den EU-Geberländern für den Schuldendienst an die internationalen Gläubigerbanken und Finanzinvestoren wurde die Regierung Zyperns erpresst, weitere 5,8 Mrd. Euro zu organisieren, was diese über die Privatisierung von Staatseigentum [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 295

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 295 ist am 21. März 2013 erschienen.

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Das Mandat

Mit einem Alarmbrief vom 11. Februar 2013 wendet sich die IG Metall Vertrauenskörper-Leitung Opel Bochum an ihre Gewerkschaftsführung in Bochum und des Bezirks NRW. Die IG Metall Mitglieder in Bochum seien alarmiert darüber, „dass die IG Metall (…) mit der Resolution der betrieblichen Tarifkommission vom 29. Januar die Schließung der Fahrzeugproduktion in Bochum kampflos hinnehmen [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 294

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 294 ist am 28. Februar 2013 erschienen.

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Welche Antworten auf ihr Diktat zum Lohnverzicht und Stellenabbau?

Die KollegInnen des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben nach 10 Jahren Reallohnverzicht mit ihrer kraftvollen Streikbewegung für 6,5 % im Frühjahr 2012 den Zwang zum Lohnverzicht durchbrochen und reale Lohnerhöhungen erkämpft. Jetzt drohen ver.di in den Tarifverhandlungen für die 800.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder, die mit 6,5% mehr ebenfalls eine Reallohnerhöhung [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 293

Die Soziale Politik & Demokratie Nr. 293 ist am 14. Februar 2013 erschienen.

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