Unter der Bedrohung der hereinbrechenden Krise…

Die Industrie in der Eurozone vermeldete im Februar den ersten Produktionsrückgang seit 2013. Von größtem Gewicht dafür war der Einbruch des produzierenden Gewerbes in Deutschland. Schon im 3. Quartal 2018 war hier die industrielle Produktion gesunken, und das geschah in gleicher Höhe im 4. Quartal. Das hätte mit einem Wachstum-Minus des BIP in zwei aufeinanderfolgenden [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 410

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. März 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: GroKo unter dem Zwang verschärfter Krisenanforderungen für eine neue Offensive gegen die historischen Errungenschaften des Sozialstaates Mit ihrer entschlossenen Kampfbereitschaft durchbrechen die Kolleg*innen punktuell das Diktat der Kaputtsparpolitik (Berichte aus dem Tarifkampf öffentlicher Dienst / Länder)   HARTZ IV ÜBERWINDEN? [...]

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SPD Sozialstaatsreform 2025 – Rettung oder Baustein ihres Niedergangs?

Gut 15 Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen (der Agenda-Reform von Schröder) präsentieren die SPD- Vorsitzende Nahles und SPD-Finanzminister der GroKo, Olaf Scholz, mit der „Sozialstaatsreform 2025“ „abermals eine Modernisierung des Sozialstaates“, so Scholz in der „SZ“. Sie umfasst schon verabschiedete Gesetze und von der SPD geplante Gesetzesinitiativen, als auch allgemeine Versprechungen, für die [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 409

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 25. Februar 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: SPD-Projekt: „Sozialstaatsreform 2025“: Ein weiteres Betrugsmanöver Ihre Politik ist eine „Ohrfeige für die Beschäftigten“ (ver.di)   ZUM SPD-„REFORM“-VORSCHLAG „ARBEIT“:„Wir werden Hartz IV hinter uns lassen?“  Zum Tarifkampf der Länder BVG STREIK: Gegen das Kaputtsparen UNGARN: Die Arbeiter bei Audi erkämpfen [...]

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Politik der GroKo-Minister – und der Klassenkampf

In den letzten Nummern haben wir wiederholt analysiert, wie die Parteien der GroKo, getrieben von der Angst vor der Ablehnung durch die gesellschaftliche Mehrheit, die Wähler über die Fortsetzung ihrer verhassten Agenda-Politik mit immer neuen Korrekturinitiativen hinwegtäuschen wollen -  vergeblich! Tiefe Ablehnung spiegelt sich in den Umfragen zu den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland. Danach ist [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 408

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 5. Februar 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: Die Drei-Einigkeits-Minister der GroKo… Gesundheitsminister Spahn (CDU), Familienministerin Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Heil (SPD), preisen vergeblich ihre „Korrekturen“ an der Agenda … und der Klassenkampf Die Kolleg*innen lassen sich nicht vom Kampf abhalten für ihreForderungen nach höherem Lohn, (Re) Integration [...]

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Die Angst vor der Ablehnung

Mit der Beschwörung des „Zusammenhalts unseres Landes“, appelliert Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Neujahrsansprache an die Bevölkerung und bekräftigt damit ihre Aufrufe zur Einheit gegen rechts. Die Kanzlerin der GroKo, deren fortgesetzte verschärfte Agenda-Politik für eine immer tiefere soziale und politische Spaltung der Gesellschaft verantwortlich ist, beschwört den „Zusammenhalt“, weil sie ablenken muss von der wachsenden [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 407

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 18. Januar 2019 erschienen   AUS DEM INHALT: In Angst vor weiterer Ablehnung im Superwahljahr Neujahrsappell von Merkel und Nahles an die Bevölkerung zum „Zusammenhalt“ – „vereint gegen rechts“ Die Kolleg*innen lassen sich nicht vom Kampf abhalten für: • die (Rück-) Eroberung der Flächentarifverträge, des TVöD, • für [...]

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Sie fürchten die Ansteckung

Mitten in die Destabilisierung der Großen Koalition nach der Rücktrittserklärung Merkels vom CDU-Parteivorsitz und ihres baldigen Rückzugs aus der Politik und durch die tiefe Spaltung der CDU unter dem Druck von Merz und dem Kapital auf die Regierung für eine neue arbeitnehmerfeindliche Offensive – inmitten der verzweifelten Bemühungen von Nahles, die Fortsetzung der Agenda-Politik unter [...]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 406

Die Soziale Politik und Demokratie ist am 14. Dezember 2018 erschienen   AUS DEM INHALT Die Erhebung des Volkes in Frankreich -ein Warnsignal für ganz Europa – Die Merkel und Nahles fürchten die Ansteckung – das Platzen der GroKo! IN KRANKENHÄUSERN UND LANDESEIGENEN BETRIEBEN: Kampf für Rückführungen; mehr Personal; TVöD für alle; Ausbildungsvergütung DISKUSSION IN [...]

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