Zusammenbruch und Chaos

Die Regierung Scholz plant für ihren Haushalt 2023 in Höhe 476 Mrd. Euro Neuverschuldungskredite in Höhe von 539 Mrd. Euro. Dieser seit 1949 höchste Neuverschuldungsberg lastet schwer. Den weitaus größten Anteil daran haben die Unternehmens-Subventionen aller Art. Im September 2022 erklärten Scholz und seine Kriegsministerin Lambrecht (SPD), Deutschland müsse die Rolle der militärischen Führungsmacht der […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 481

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 11. Januar 2023 erschienen (24 Seiten). Aus dem Inhalt: Regierung Scholz: Rekordneuverschuldung für Konzerne und Kriegs-Aufrüstung. Ihr sozialer Krieg gegen das Volk nährt eine soziale Sprengladung. Postler fordern 15 Prozent – zur Verteidigung des Reallohns und ein plus! Ärzte warnen vor Klinikpleiten, Personal- und Medikamentenmangel Lehrer streiken für kleine […]

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Regierung Scholz verschärft den sozialen Krieg gegen das Volk – und die Unterdrückungsinstrumente gegen den Widerstand

Der Mitte November von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt ist bestimmt durch die grenzenlosen Ausgaben für die Kriegsführung und Kriegswirtschaft. Bundesfinanzminister Lindner (FDP) räumt der Einhaltung der Schuldenbremse für 2023 hohe Priorität ein, denn sie ist das Instrument der SPD-Grüne-FDP-Regierung für das fortgesetzte Kaputtsparprogramm gegen alle Sozialleistungen, gegen Krankenhäuser, Schulen, öffentlichen Nahverkehr und gegen die Kommunen. […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 479/480

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 6. Dezember 2022 erschienen (Doppelausgabe 32 Seiten). Aus dem Inhalt: Regierung Scholz will verschärften sozialen Krieg gegen das Volk. Der Widerstand wird sich seinen Weg bahnen TARIFKAMPF ÖD  Reallohn verteidigen – Für mindestens 500 € BERLIN  Für mehr Lehrer, kleinere Klassen. 6. Warnstreiktag der GEW BÜRGERGELD  Der Schwindel von […]

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Deutschland in einem globalen Krieg und Wirtschaftskrieg

Der Krieg in der Ukraine bedroht die gesamte Menschheit mit der Gefahr eines Dritten Weltkrieges. Es ist nicht der Krieg des ukrainischen Volkes, noch des russischen oder anderer Völker. In dem Krieg vertritt Putin die Interessen der russischen Oligarchen, während die US-Monopole ihren globalen Wirtschaftskrieg um Marktanteile und die Kontrolle über Gas, Öl, andere Rohstoffe […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 478

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 16. November 2022 erschienen   Aus dem Inhalt: Deutschland in einem globalen Krieg und Wirtschaftskrieg Der Preis des globalen US-Wirtschaftskrieges Entindustrialisierung, Inflation, Verteuerung und Verarmung Widerstand der Arbeiter: Verteidigung der Reallöhne! Verteidigung aller Arbeitsplätze!   TARIFKÄMPFE Für Inflationssichere Tarifverträge! / Mehr Personal! 1000de streiken in Metallbetrieben,  in Krankenhäusern  im […]

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Fragen und Antworten zum Krieg

Weder Putin – noch NATO? Am 24. Februar begann die militärische Invasion in die Ukraine. Putins Artillerie überzog viele ukrainische Städte mit ihrem Bombenterror. Unter dem Oberkommando der NATO sandten die Regierungen der EU umgehend zigtausende Soldaten an die Grenzen Russlands und der Ukraine. Man muss klarstellen, dieser Krieg war von Anfang an weder ein […]

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Scholz’ Krieg nach außen und innen

Wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine verkündete Bundeskanzler Scholz mit seiner „Zeitenwende“ die Neuausrichtung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Und er betonte seine Entschlossenheit, mit dem 100 Milliarden-Fonds für Aufrüstung und Krieg die Bundeswehr zur stärksten Armee in Europa aufzurüsten. Unverhohlen beansprucht er für Deutschland, der industriellen Führungsmacht in Europa, auch die […]

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Soziale Politik & Demokratie Nr. 477

Die „Soziale Politik und Demokratie“ ist am 31. Oktober 2022 erschienen   AUS DEM INHALT: Scholz` Zeitenwende Deutschland: … führende Militärmacht der NATO in Europa … soziale Zerstörungsoffensive gegen das Volk Wieder 10.000de auf den Straßen   SAHRA WAGENKNECHT Eine Stimme gegen Krieg und Sanktionen, gegen soziale und industrielle Zerstörung DEMONSTRATIONEN AM 22.10.: 10.000e sagen […]

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Sahra Wagenknecht, eine Stimme gegen die Politik des Krieges und der sozialen Zerstörung. Das macht sie zum Feind aller etablierten Parteien und Teilen der Linkspartei

Mehr als 2,5 Millionen Menschen haben sich die Rede von Sahra Wagenknecht vor dem Bundestag auf YouTube angesehen. Sahra Wagenknecht ist populär. Wenn man Kolleg*innen aus dem Ausland spricht, dann hört man Erstaunen und Bewunderung darüber, dass eine Parlamentarierin im Bundestag die Kriegspolitik der Regierung so hart und klar attackiert. Niemand kann Ähnliches aus seinem […]

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